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Plenardebatten
Mittwoch, 5. Juli 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Bericht 2016 über die Türkei (Aussprache)
MPphoto
 

  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Türkei ist jetzt seit 18 Jahren Beitrittskandidat, seit zwölf Jahren wird verhandelt. Man sollte denken, dass sich in dieser Zeit die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union verbessert hätten. Exakt das Gegenteil ist der Fall. Die Beziehungen werden Jahr für Jahr immer schlechter, weil es auf beiden Seiten inzwischen niemanden mehr gibt, der ernsthaft daran glaubt, dass dieser Verhandlungsprozess eines Tages zum Erfolg führen könnte.

Ich glaube, das gilt für Brüssel genauso, wie es für Ankara gilt. Wir haben in der Bevölkerung eine Gegnerschaft zu einem Türkeibeitritt, über die Europäische Union gerechnet, von insgesamt 77 Prozent, in Deutschland fordern 86 Prozent das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wir haben mehr Journalisten im Gefängnis in der Türkei als in China oder im Iran, in den Universitäten ist die akademische Freiheit von Forschung und Lehre mit eisernem Besen beseitigt worden, die Justiz ist nicht mehr unabhängig. Ich finde es gut, dass die Kommission sagt, man werde das nicht ignorieren. Ich bin entgeistert, lieber Herr Ratsvorsitzender, wenn ich einen Satz von Ihnen hier höre:

We expect Turkey to fulfil the highest standards in democracy, fundamental rights and judicial independence.

Bitte, lesen Sie nicht nur vor, was Ihnen Ihre Beamten aufschreiben, haben Sie den Mut, Ihren eigenen Verstand zu benutzen. Denn kein Mensch kann glauben, dass das wirklich so sei, wie Sie es hier geschildert haben.

Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament schlägt vor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Das ist nicht gleichbedeutend mit dem Vorschlag, den Dialog mit der Türkei zu beenden. Im Gegenteil: Es ist der Vorschlag, den Dialog endlich auf eine ehrliche Grundlage zu stellen: über die Energiepolitik, über die Zollunion, über die Visaliberalisierung, über den Tourismus, über Umweltfragen. Wir haben so viele Dinge, die wir gemeinsam mit den Türken regeln müssen und regeln können – auch bei einer schwierigen innenpolitischen Entwicklung.

Deswegen, meine Damen und Herren, machen wir den Dialog mit der Türkei ehrlich! Stellen wir ihn auf eine Grundlage, die funktioniert! Sagen wir ja zum Dialog, sagen wir ja zu den Verträgen, die wir mit der Türkei schließen können! Aber machen wir klar, dass es einen Beitritt nicht geben kann und nicht geben wird. Das Land entfernt sich von Europa. Ignorieren wir das nicht länger, sondern ziehen wir die notwendigen Konsequenzen!

 
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