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Plenardebatten
Mittwoch, 5. Juli 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Theurer, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Zunächst einmal begrüße ich als Taxe-1- und -2-Sonderberichterstatter, dass sie hier die Notwendigkeit verbindlicher Steuerregeln, um aggressive Steuervermeidung zu stoppen, noch mal bekräftigt haben. Insbesondere die GKKB/GKB ist entscheidend. Die Debatte hier hat gezeigt, dass vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen unter Doppelbesteuerung leiden und dass es deshalb für die Funktionsfähigkeit und für den fairen Wettbewerb erforderlich ist, den hier diskutierten Streitbeilegungsmechanismus in Kraft zu setzen.

Wichtig ist, dass ein Steuerzahler, der Beschwerde einreicht, dann in dieser Zeit eben nicht herangezogen wird. Es ist ebenso wichtig, dass die Entscheidungen vollständig veröffentlicht werden. Sollte jedoch ein Beschwerdeführer Angst haben, dass Betriebs-, Geschäfts- oder Handelsgeheimnisse betroffen sind, sollten die betroffenen Behörden die sensitiven Teile der Entscheidung dann entsprechend löschen.

Als letzten Punkt wollen wir als Parlament Sie, Herr Kommissar, und die gesamte Kommission in die Pflicht nehmen, dass Sie dafür sorgen, mit diesem richtigen Schritt nach vorne nicht stehen zu bleiben, sondern bei der entsprechenden Evaluierung der Richtlinie dafür sorgen, dass der Geltungsbereich erweitert wird, etwa auf indirekte Steuern, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer oder auch die Besteuerung von beruflichen Pensionen. Hier gibt es ebenfalls Probleme mit grenzüberschreitenden Steuerbescheiden, und in diesem Sinne glauben wir, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein großer Schritt nach vorne ist, aber eben noch nicht der Endpunkt im Sinne von Bürgerfreundlichkeit in der Europäischen Union sein kann.

 
Rechtlicher Hinweis