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Plenardebatten
Montag, 11. September 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Mlinar, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Als Verteidigerin von Menschenrechten und Frauenrechten begrüße ich natürlich den Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention. Diese ist ein wirkungsvolles Instrument, um die Vorreiterrolle der Europäischen Union im Kampf gegen Gewalt an Frauen noch weiter zu verstärken. Der verbindliche Rechtsakt ist ein wichtiger Zusatz zu den bestehenden Verträgen, den Normen und Standards im Bereich der Frauenrechte weltweit und sollte als goldener Standard angesehen werden. Aus diesem Grund bedaure ich auch die Entscheidung des Rates, der Konvention nicht im größtmöglichen Umfang beizutreten, sondern sich lediglich auf einige wenige Kapitel zu beschränken.

Unser erklärtes Ziel muss es sein, dass der EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention einen spürbaren Unterschied in der Bekämpfung der Gewalt an Frauen macht. Dafür wäre es notwendig, den ehrgeizigsten und nicht den einfachsten Weg zu wählen. Meine Erfahrung als Politikerin hat gezeigt, dass wir Rechte – vor allem Frauenrechte – niemals als selbstverständlich ansehen dürfen. Wir müssen konsequent und unermüdlich für diese Rechte kämpfen und unsere Stimme erheben, bis hoffentlich irgendwann eine Generation junger Europäerinnen und Europäer Gewalt gegen Frauen als vollkommen untolerierbar ansieht – als Vergehen, für das es niemals eine Rechtfertigung geben kann.

 
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