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Plenardebatten
Montag, 11. September 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! In den letzten Jahren erleben wir auch in Europa einen sehr bedauernswerten Trend: Gewalt, vor allem körperliche Gewalt, wird immer mehr bagatellisiert. Das trifft auch und im Besonderen auf Frauen zu. Das ist schockierend. Es passiert überall, in allen Gesellschaftsschichten, in allen Altersgruppen und in allen Mitgliedstaaten. Ja, und es ist auch wieder salonfähig geworden, sich in sexistischer Weise über Frauen lustig zu machen. Bekanntlich beginnt alles mit Worten.

Die Istanbul-Konvention ist der Versuch der Staatengemeinschaft, diesen Tendenzen einen Riegel vorzuschieben: Sie sagt klar und deutlich, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt eine Verletzung der Menschenrechte darstellen und entsprechend zu verfolgen sind. Das Europäische Parlament hat sich in allen Phasen dafür stark gemacht und sich immer wieder dafür eingesetzt, dass wir heute so weit sind. Ohne unsere Mitwirkung hätte es wahrscheinlich länger gedauert. Und man kann mit Recht darüber klagen, dass alles so furchtbar lange dauert. Aber es ist wichtig, dass es nicht bei Sonntagsreden bleibt. Und es geht vor allem um die Implementierung, es geht darum, dass bestehendes Recht dann auch wirklich umgesetzt wird.

Die Entschließung des LIBE- und des FEMM-Ausschusses zeigt in die richtige Richtung. Sie zeigt, wie es weitergehen soll. Besonders wichtig ist, dass entsprechende Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen gesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass bei jungen Menschen Gewalt als „cool“ erlebt wird. Es geht um eine breite Sensibilisierung auch bei den staatlichen Organen wie Polizei und Justiz. Hier muss eine klare Sensibilisierung vorhanden sein, sonst bleibt alles nur Papier und Wunschdenken, und das darf nicht sein.

(Der Redner lehnt es ab, eine Frage von Herrn Jurek nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
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