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Plenardebatten
Dienstag, 12. September 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)
MPphoto
 

  Alexander Graf Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Die Türkei und die Europäische Union haben im Jahre 1963 ihr Assoziierungsabkommen geschlossen. 1999 kriegte die Türkei den Kandidatenstatus. Seit 2005 wird verhandelt, und auch in besseren Zeiten ist man einander nicht wirklich nähergekommen. Es zeigt, dass beide Seiten an diesem Beitritt nicht in der Form interessiert sind, dass das zu etwas führen könnte. Die Menschen in Europa – 77 % der Europäerinnen und Europäer – lehnen den Türkei-Beitritt ab und befürworten das Ende der Verhandlungen. In Deutschland – in meinem Land – sind es 86 %.

Die Kopenhagener Kriterien erfüllt die Türkei seit langem nicht mehr, und wenn wir mal weggehen von Umfragen und auf die rechtliche Situation schauen, dann kommt Artikel 5 des Verhandlungsrahmens ins Spiel. Wenn es einen langanhaltenden und ernsthaften Bruch der Prinzipien von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit gibt, dann ist es Aufgabe der Kommission, die Unterbrechung der Verhandlungen zu empfehlen. Ich kann nicht verstehen, dass sie es nicht tut. Dieses Haus hier hat das mehrfach getan – es ist höchste Zeit, dass die Kommission diesen Schritt ebenfalls geht. Wir brauchen diesen Mut zu neuem Denken.

Lieber Cristian Preda von der EVP: Die Frage ist, was tritt an die Stelle eines Beitrittsprozesses, der ja offensichtlich tot ist? Dann treten endlich ernsthafte Gespräche mit der Türkei über die Gestaltung unserer Beziehungen an diese Stelle. Gespräche über einen Grundlagenvertrag, über Energiepolitik, über die gemeinsame Gestaltung der Sicherheit im östlichen Mittelmeerraum, über das Managment der Migrationspolitik. Wir können dann endlich Fortschritte erreichen auf Feldern, wo es bisher kaum welche gibt: Kultur, Wissenschaft – wir können so viel miteinander machen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass die zu Unrecht Gefangenen freigelassen werden. Vorher kann man über nichts anderes sprechen.

Ich bin jetzt seit fünf Jahren der Berichterstatter meiner Fraktion für die Türkei, und ich möchte aus liberaler Sicht in meiner letzten Rede hier zu diesem Thema eines sagen, dass ich die Beziehungen und die Entwicklung in der Türkei als außerordentlich bedauernswert empfinde. Aus Sicht eines Liberalen sind Freiheitsrechte, Minderheitenrechte, aber auch die Entwicklung der Wirtschaft wichtig. Wenn ich mir anschaue, wie die Gewerkschaften immer wieder versuchen, ihre Versammlungsfreiheit auf dem Taksim-Platz durchzusetzen, wie die Gesi-Platz-Proteste niedergeschlagen wurden, wie es mit den Kurden aussieht, wie die Pressefreiheit behandelt wird – das Land ist auf Platz 154 weltweit, hinter dem Irak –, das Referendum, das nach Aussage der Venedig—Kommission dazu führt, dass die Gewaltenteilung aufgehoben wird – all das ist wirklich beunruhigend. Die Zollunion-Gespräche werden auch nicht weitergehen können, wenn sich die politische Lage nicht entwickelt. Wir sagen ja zum Dialog, die Türkei bleibt ein wichtiger Nachbar – aber es ist höchste Zeit, diesen Dialog auf eine neue Grundlage zu stellen.

 
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