Az ülések szó szerinti jegyzőkönyve

2017. október 4., Szerda - Strasbourg

16. A Számvevőszék 2016. évi éves jelentésének ismertetése (vita)

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest prezentacja sprawozdania rocznego Trybunału Obrachunkowego – 2016 r. (2017/2765(RSP))

Witam serdecznie prezesa Trybunału Obrachunkowego, pana Klausa-Heinera Lehnego. Jeszcze raz witam pana komisarza Oettingera.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Jahr begeht der Europäische Rechnungshof sein 40. Jubiläum. Wie die Debatten diese Woche in diesem Hause gezeigt haben, haben sich im Verlauf der vergangenen vier Jahrzehnte die politischen, finanzpolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Europäischen Union erheblich verändert. Die Herausforderungen der jüngsten Zeit haben das Vertrauen unserer Bürger in die europäischen und nationalen Institutionen vor eine Zerreißprobe gestellt. Wir, die wir in diesen Institutionen arbeiten, müssen darauf reagieren und Lösungen finden, und zwar jeder im Rahmen seines jeweiligen Verantwortungsbereiches. In dieser Hinsicht freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich durchaus Positives berichten werde.

Unserer Einschätzung nach vermittelt die EU-Jahresrechnung für 2016 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Die Einnahmen im Jahre 2016 waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Vor allem aber hat sich die geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen zulasten des europäischen Haushaltes kontinuierlich verbessert. Rund die Hälfte der von uns im Jahre 2016 geprüften europäischen Ausgaben wies eine Fehlerquote auf, die unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag. Infolgedessen erteilten wir zu den Zahlungen des Jahres 2016 ein eingeschränkt positives Prüfungsurteil, anstatt dies zu versagen. Das ist unser erstes eingeschränktes Prüfungsurteil, seit wir 1994 begannen, jährlich eine Zuverlässigkeitserklärung vorzulegen. Es steht für eine bedeutende Verbesserung im EU-Finanzmanagement.

Konkret bedeutet dies: Die geschätzte Gesamtfehlerquote bei den EU-Ausgaben im Jahre 2016 beläuft sich auf 3,1 % gegenüber 3,8 % im Jahre 2015 und 4,4 % im Jahre 2014. Dies ist also eine kontinuierliche Verbesserung.

Die sogenannten anspruchsbasierten Zahlungen, die bei Erfüllung bestimmter Bedingungen geleistet werden, machen rund 49 % der EU-Ausgaben aus und wiesen Fehlerquoten von unter 2 %, unterhalb der Materialitätsgrenze, auf. Darunter fallen Direktbeihilfen für Landwirte, Studien und Forschungsstipendien sowie Personalkosten, um eine Reihe von Punkten beispielhaft zu benennen.

Demgegenüber wurden bei den sogenannten erstattungsbasierten Zahlungen, die geleistet werden, um Ausgaben zu erstatten, höhere Fehlerquoten festgestellt. Von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffene Maßnahmen trugen zwar dazu bei, die geschätzte Gesamtfehlerquote zu verringern, doch stellten wir fest, dass ausreichende Informationen zur Verfügung standen, um weit mehr Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen. Unserer Auffassung nach bedeutet dies, dass keine zusätzlichen Kontrollstufen nötig sind, die bestehenden Kontrollen aber ordnungsgemäß vollzogen werden müssen.

Lassen Sie mich aber auch eine Warnung aussprechen: Der Gesamtbetrag der Zahlungen, zu denen die Europäische Union im Rahmen künftiger Haushaltspläne verpflichtet ist, war mit 238,8 Mrd. EUR im Jahre 2016 so hoch wie noch nie zuvor. Die Beseitigung dieses Rückstandes und die Verhinderung neuer Rückstände sollten mit Blick auf die Planung der europäischen Ausgaben für den Zeitraum nach 2020, also im Zusammenhang mit dem nächsten MFR, im Vordergrund stehen.

Es ist für unsere Bürger wichtig, zu wissen, dass die öffentlichen Gelder rechtmäßig ausgegeben werden. Aber genauso wichtig – vielleicht sogar noch wichtiger – ist es für die Menschen, zu erfahren, was sie für ihr Geld erhalten haben. War der Bau einer bestimmten Straße oder eines Flughafens an einem bestimmten Standort oder irgendeiner anderen Infrastruktur wirklich sinnvoll? Wurden damit tatsächlich Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen? Um diese Fragen zu beantworten, stellen wir zunehmend die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der europäischen Ausgaben und der Programme in den Fokus unserer Arbeit.

In vielen Bereichen des europäischen Haushaltes wurden Kontrollsysteme, die dazu dienen, Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, in den letzten Jahren verbessert. Dies bietet für uns auch eine Chance, die Zuverlässigkeitserklärung mit dem Ziel weiterzuentwickeln, uns künftig im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben stärker auf diese Kontrollsysteme verlassen zu können. Wir werden so in der Lage sein, Parlament und Rat mehr und bessere Informationen im Rahmen der Prüfung des europäischen Haushaltes zur Verfügung stellen zu können.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahrzehnten werden wir auch weiterhin als Hüter der europäischen Finanzen und der Interessen unserer Bürger tätig sein. Wir werden auch weiterhin eine unabhängige Stimme sein und Bereiche aufzeigen, die gut funktionieren, aber auch unbequeme Wahrheiten aussprechen. In einer Welt, in der Fehlinformationen und die Manipulation von Daten zunehmend weit verbreitet sind, wird der Europäische Rechnungshof fortfahren, zuverlässige und unparteiische Informationen zu liefern. Lassen Sie uns gemeinsam in jedem Stadium des Gesetzgebungs- und Haushaltszyklus dafür sorgen, dass die Europäische Union in Fragen, die für den Bürger von Bedeutung sind, Ergebnisse auf effiziente Weise erzielt.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrter Herr Präsident Lehne und Herr Lazarou vom Europäischen Rechnungshof, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Jahresbericht und die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs sind für uns als Europäische Kommission wichtige Grundlagen für unsere weitere Arbeit. Diese Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen – dem Haushaltskontrollausschuss, dem Rat und dem Rechnungshof und andererseits der Kommission – tragen, so glaube ich, auch Früchte. Daran, dass wir zum zehnten Mal in Folge die Zuverlässigkeit unserer Rechnungsabschlüsse bestätigt bekamen, dass wir eine sich weiter verringernde Fehlerquote aufzeigen, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofes uns bestärkt, sieht man: Wir sind gemeinsam nicht ohne Erfolg unterwegs. Ein langer Prozess scheint sich auch zu lohnen.

Das Europäische Parlament kann stolz sein auf seinen Beitrag, der im Kontext des Entlastungsverfahrens durch Sie erbracht wird. Sie haben über Jahre hinweg dafür gesorgt, dass wir als Europäische Kommission durch konstruktive und kritische Begleitung besser geworden sind. Der Rechnungshof macht ganz konkrete Vorschläge, um das öffentliche Auftragswesen korrekt durchzuführen, um die Bemessung von Agrarflächen richtig vorzunehmen, um bei Finanzhilfen im Forschungssektor den bürokratischen Aufwand für Forscher zu verringern und damit einen höheren Wert unseres Forschungsprogramms zu erreichen.

Klar ist: Wir sind immer auch in engem Zusammenhang auf die Mitgliedstaaten angewiesen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, und die Verwaltung der Mitgliedstaaten, ihrer Regionen ist oftmals mit uns gemeinsam oder gar federführend für eine ordnungsgemäße Mittelverwendung und Verfahrensdurchführung verantwortlich.

Das eingeschränkte Prüfungsurteil ist für uns eine durchaus gute Nachricht. Aber wir sagen nicht selbstzufrieden: „Das war’s“, wir wollen unsere Arbeit effizienter machen und weiter verbessern. Herr Präsident Lehne hat den Backlog und die Schwierigkeiten erwähnt, die daraus in den Haushalten 2014 und 2015 entstanden. Stand heute laufen wir wieder in der Schlussphase dieser Periode in eine vergleichbare Entwicklung hinein, denn die Mittel, die 2015, 2016, 2017 und auch 2018 bereitstehen, werden vermutlich nicht mehr gebraucht. Wir werden in den nächsten Tagen Änderungsvorschläge machen und Kürzungen am laufenden Etat vornehmen, aber auch am Haushalt für 2018. Daraus müssen wir für die nächste Periode lernen – die Mitgliedstaaten und wir. Und möglicherweise sollte ein neuer MFR nicht erst kurz vor Weihnachten des letzten Jahres verabschiedet werden. Ein Jahr früher brächte früher Sicherheit für alle Beteiligten, und die Vorbereitung und die Fahrgeschwindigkeit wären ab dem ersten Jahr besser unterwegs.

Wir sagen gerne zu, dass wir aus all den Vorschlägen des Rechnungshofs lernen wollen. Und das Thema Erfolgsorientierung: Die Wirksamkeit und die Frage des Mehrwerts, den wir begründen werden und müssen, stehen dabei im Vordergrund bei allen Maßnahmen der Infrastruktur, bei Kohäsionsprogrammen, bei neuen Aufgaben wie Migration – der Mehrwert, den wir auf europäischer Ebene gegenüber einer Aufgabenerbringung und -finanzierung auf nationaler Ebene nachweisen müssen.

Wir wollen nochmals das Hohe Haus auf den Reflexionsprozess hinweisen. Für den nächsten Haushaltsrahmen haben wir ein Papier vorgelegt, in dem wir Optionen aufzeigen und wo wir auf Ihre Meinung großen Wert legen. Das gilt für die Zahl der Jahre des nächsten MFR, das gilt für die Prioritäten im nächsten MFR, das gilt für die Rubriken, und es gilt auch für die Programmierung, die dann wiederum für die Auftragsdurchführung und für die Erfolgsorientierung entscheidend wichtig ist.

Mein Dank gilt dem Rechnungshof. Ich glaube, dass die Grundlagen für eine gute Beratung in den nächsten Wochen hier in dem Hohen Hause heute geschaffen worden sind.

(Beifall)

  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Präsident des Rechnungshofs! Zunächst einmal wieder einen herzlichen Dank an Sie, Klaus-Heiner Lehne, und Herrn Lazaro und die Mitarbeiter des Rechnungshofs für den Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2016. 322 Seiten des Jahresberichs§t des Rechnungshofs geben detailliert Auskunft darüber, wie die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem Haushalt der EU gearbeitet haben. Auch wenn es ein Blick zurück ist, bietet der Rechnungshofbericht gemeinsam mit den Sonderberichten des Rechnungshofs, die ich an dieser Stelle noch mal erwähnen möchte, eine sehr gute Analyse zur Zielerreichung bei den europäischen Programmen und Projekten. Die erneut gesunkene Fehlerquote von jetzt im Durchschnitt 3,1 % ist ermutigend, und wir begrüßen natürlich diesen positiven Trend.

Ein Blick auf die Fehlerquote allein reicht allerdings nicht aus. Fehler sagen häufig mehr über die Komplexität von Regeln aus als über Missbrauch und Betrug. Daher müssen wir das Regelwerk unserer Finanzverwaltung weiter vereinfachen, damit die Zahlungsempfänger noch schneller und besser in den Genuss der europäischen Haushaltsmittel kommen können.

Die höchsten Fehlerquoten treten nach wie vor wieder im Bereich der geteilten Mittelverwaltung auf. Mein Appell geht daher an die Mitgliedstaaten und ihre Verwaltungsbehörden, noch entschiedener an der Vermeidung von Fehlern zu arbeiten.

Anlass zur Sorge geben die auch vom Hof und auch vom Kommissar erwähnten und festgestellten erheblichen Verzögerungen beim Einstieg in die jetzige Förderperiode und damit zusammenhängende eklatante Zahlungsrückstände, denn das Jahr 2016 war bereits das dritte Jahr der laufenden Förderperiode. Das kann zu einem erheblichen Zahlungsüberhang beim nicht mehr allzu fernen Ende in der jetzigen Förderperiode führen. Deswegen ist es jetzt höchste Zeit, an der Abarbeitung der Rückstände zu arbeiten, damit die Ziele, die mit dem europäischen Haushalt erreicht werden sollen, auch wirklich erreicht werden können.

Durch die aktuellen Debatten ist die Redezeit bei mir begrenzt worden, deswegen kann ich jetzt nur sehr allgemein auf den Rechnungshofbericht eingehen. Aber in den nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit der Kommission dieses opulente Werk im Detail diskutieren und dann zu einem Bericht des Parlaments führen. Noch mal herzlichen Dank für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit!

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, señor Lehne, señor comisario Oettinger, en este Pleno donde abundan los debates sobre —digamos— malas noticias para la Unión Europea —un Brexit que se atasca por incomparecencia de la parte que lo propició y un ejemplo de cómo procurarse réditos políticos secesionistas incumpliendo la legalidad y el Estado de Derecho y manipulando la buena voluntad de la gente—, sin embargo, solo podemos felicitarnos por una noticia excelente que hemos tardado solo veintitrés años en conseguir.

Y a usted le corresponde el éxito, señor Lehne, a todos sus colegas del Tribunal de Cuentas y a todos nosotros en general, puesto que este Parlamento y la Comisión de Control Presupuestario, especialmente, nos hemos peleado y batido el cobre para conseguirlo: una opinión no negativa, sino solo sujeta a reservas, que nos da, por fin, una foto verdadera de la realidad.

Una verificación rigurosa en la metodología del resultado de enormes inversiones en la mejora de los sistemas internos y externos de auditoría, en la formación de recursos humanos en todos los niveles, en visitas y entrevistas con responsables de instituciones, con responsables de Estados miembros, regiones, ayuntamientos, empresas, universidades, etcétera, para ir, año a año, aprobación de la gestión tras aprobación de la gestión, reduciendo el porcentaje inicial de dos dígitos al actual, para 2016, del 3,1 %; donde, por fin, tenemos, además, claramente datos que nos permiten comparar, con rigor y según los estándares internacionales obligatorios para una cámara pública como el Tribunal de Cuentas Europeo, lo que puede ser comparable, y no peras con manzanas.

De ahí que agradezca especialmente la aclaración sobre la necesidad de otra fórmula o formato para controlar los instrumentos financieros y para no seguir confundiendo a los ciudadanos europeos.

También le agradezco cómo, poco a poco, hemos ido consiguiendo los datos y su presentación hasta ser capaces de presentar no solo una tasa de error con mejor justificación metodológica sino, sobre todo, para indicar e incentivar la acción a instituciones europeas y Estados miembros, sabiendo que la información que ya tienen podía haberles ayudado a mejorar esa tasa de error.

Por fin y rápidamente, solamente le solicito —y prometo nuestro apoyo para ello—que mejore la metodología en los sistemas internos, que mejore la presentación y la pedagogía —que sean comparables con las de los Estados miembros, que los ciudadanos comprenden—. Y, finalmente, el salto hacia el siglo XXI: una metodología para los resultados y para poder medir el presupuesto fundado en los resultados, lo que usted muy bien nos ha explicado.

  Ryszard Czarnecki, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to thank the President of the Court of Auditors for his annual report regarding the financial year 2016. You have done a great deal of work. According to your report, there has been improvement in the estimated level of error in payments from the EU budget. You have issued a qualified opinion on the 2016 payments rather than an adverse one.

The overall level of error for EU spending was estimated at 3.1%. Your report indicates that ‘entitlement payments’, made for meeting specific conditions, and accounting for about 49% of EU spending, show levels of error below 2%. These payments include direct aid to farmers, grants to students and researchers and staff costs.

However, higher levels of error were found in ‘reimbursement payments’, made for economic, social and territorial cohesion. The estimated level of error here was 4.8%. For ‘natural resources, world development, the environment, climate action and fisheries’ it was 4.9%.

Action by the Member States and the Commission reduced the overall estimated level of error. However, sufficient information was available to further prevent, or detect and correct, many errors. If this information had all been used correctly the levels of error for economic social and territorial cohesion and for natural resources and ‘Global Europe’ would have been below the 2% threshold.

We strongly encourage the Commission to continue focusing on performance and simplification because simple rules reduce errors and increase the effectiveness of EU funding.

  Martina Dlabajová, za skupinu ALDE. – Pane předsedající, pane předsedo Lehne, pane komisaři, letošní výroční zpráva Evropského účetního dvora za rok 2016 je nejen zprávou výroční, ale i jubilejní. Nese pořadové číslo 40, což je skutečně úctyhodné a také hodné malé oslavy. Nejsem si ale jistá, zda to je úplně na otevření šampaňského. Laická veřejnost by asi nechápala, ale my všichni, kteří se zabýváme evropskými financemi, bychom mohli oslavovat třeba tu skutečnost, že po 23 letech obsahuje výroční zpráva výrok s výhradou o spolehlivosti uskutečněných operací namísto výroku záporného. A v případě nárokových a správních plateb je chybovost dokonce hluboko pod úrovní míry významnosti.

Snižování chybovosti výdajové oblasti rozpočtu Evropské unie je jednou z řady priorit, kterých bychom při vynakládání prostředků EU v souladu se zásadami řádného finančního řízení rádi dosahovali trvale. Druhým, dle mého názoru ještě podstatnějším aspektem, je zaměření na výkonnost a přidanou hodnotu všech projektů a investic.

Novým a nelehkým úkolem, jež leží před Evropským účetním dvorem, je hledání odpovědi na otázku, zda nízká chybovost automaticky znamená i hospodárné, efektivní a účinné vynakládání finančních prostředků EU. Identický úkol stojí před Evropskou komisí a členskými státy. Zpoždění aktuálního víceletého finančního rámce má za následek historické maximum nespotřebovaných prostředků Unie. Jistě se shodneme na tom, že prostředky občanů EU nesmí být vynakládány jen za účelem vyčerpávání národních alokací. Naopak. Usilujme o to, aby bylo těch téměř neuvěřitelných, nevyčerpaných 240 miliard EUR využito na financování kvalitních projektů, které budou mít pro evropské společenství skutečný přínos a přidanou hodnotu. Teprve potom možná přijde čas na to bouchnout šampaňské.

  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Dank aan de voorzitter van de Rekenkamer voor de presentatie van zijn jaarverslag, wat een heel belangrijk document is omdat het de basis vormt voor veel van ons werk over de begrotingscontrole.

Ik geef graag toe dat in het verleden de discussie over het verslag nogal is blijven hangen in de vaststelling dat de Rekenkamer alweer geen goedkeurende verklaring kon geven vanwege een te hoog foutenpercentage. Dat is niet goed, want het gaat natuurlijk om méér dan een foutenpercentage alleen. Daarom juich ik het op zich toe dat de Rekenkamer nu breder wil kijken naar waar voor ons geld.

Tegelijkertijd mag de aandacht voor de rechtmatigheid van de uitgaven niet verslappen. Als ik in een voetnoot moet lezen dat je ook kunt zeggen dat het werkelijke foutenpercentage geen 3,1 maar 5,1 procent is, dan is er iets mis. Het gaat hier om de verantwoording van de bestedingen uit de financiële instrumenten. De Rekenkamer stelt zelf dat 2,3 miljard euro aan bestedingen is uitgegeven buiten de bevoegde periode, dus zonder dat er een wettelijke basis is waar ook het Parlement mee heeft ingestemd. Hoe kan dat?

Hetzelfde geldt voor de voorbehouden van de Commissiediensten, die stijgen van 21 naar 26 procent van de uitgaven. Dan zou het voor het eerst zijn dat de Commissie zelf kritischer is dan de Rekenkamer. Dat zou echt een unicum zijn.

Hoe verklaart de Rekenkamer deze tegenstrijdigheden? En kunnen we er ook de komende 40 jaar op blijven vertrouwen dat de Rekenkamer zeer precies en zeer kritisch zal controleren op rechtmatigheid?

  Indrek Tarand, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Lehne, Herr Kommissar Oettinger! Ich würde gern in meiner Muttersprache sprechen.

Ühesõnaga, järjekordne raport kontrollikojalt teeb meid rõõmsaks, sest vigu on jäänud vähemaks ja ainult kolm protsenti rahast läheb kulutustele, mille põhjendatust ei ole võimalik tõestada. See on tore ja julgustav. Ning on huvitav, kas need kulud, mida me teeme kontrollimisele Luksemburgis, et saada teada neid audiitortulemusi, on ka põhjendatud. Ja nagu te teate, minu kauaaegne mõte on olnud selles, et pärast laienemise esimest vooru 2004. aastal on Euroopa institutsioonid mõttetult üles paisutatud rahvusriikide kasuks. Me teame, et iga riik peab saama voliniku, iga riik peab saama kontrollikoja liikme, iga riik peab saama prosekuutori või prokuröri jne, jne. Minu arvates ei ole see, kui me tahame mõelda Euroopa Liidust kui efektiivselt toimivast organisatsioonist, üldse vajalik. Ja ma paluks härra Lehnel järgmisel aastal teha kindlasti audit ja analüüsida, kas on mõttekas pidada seitset Ida-Euroopa riigi endist peaministrit asepresidentidena komisjonis, kus nagunii volinik Oettinger teeb kogu töö ära ja nemad ainult asepresideerivad, ja kas on mõttekas kontrollikojas omada Eesti kontrolöri, meest, kes on põhja lasknud lennufirma, laevafirma, rongifirma, praamifirma, mida iganes, ja nüüd ta kontrollib meid. Palun tehke selles osas audit. Sest tegelikult on ka Euroopa Liidu mõttes võimalik teha kordamööda – kord on Saksamaal volinik, kord on Prantsusmaal, kord on Eestil, kord on Lätil. Aitäh teile!

  Marco Valli, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la Corte dei conti per la sua relazione che ogni anno ci dà elementi per valutare quella che è la spesa relativa ai fondi dell'Unione europea. Prendiamo atto della diminuzione degli errori anche se dobbiamo dire che tanti di questi errori, che molto spesso sono errori che si citano come procedure burocratiche, messe in un modo sbagliato e riportate in un modo sbagliato, in realtà, poi, sotto forse c'erano delle vere frodi, tipo procedure d'appalto che favoriscono determinate aziende rispetto ad altre, e inclusione, magari, di spese non ammissibili e mancanza di documenti giustificativi.

E questa, comunque, è solo una parte, perché la Commissione europea, come sapete, si limita a prendere questi documenti e a pagare le fatture. Non ha la capacità, ovviamente, di controllare tutto. E tutto, da quello che ho capito, è delegato agli Stati membri, che invito – ovviamente, per evitare proprio che la Commissione poi venga a dirci quello che dobbiamo fare – a creare un sistema più trasparente e di controllo di certificazione sui fondi. Perché, in tutti gli Stati in cui sono stato, in questi anni, soprattutto nei viaggi delle delegazioni, ho notato come questo sistema sia molto basato sul conflitto di interesse, dove le autorità di certificazione e controllo vengono poi dopo nominate dalla politica stessa, come è logico che sia, però allo stesso tempo, in molti casi si creano appunto campanilismi o rapporti poco trasparenti.

Quindi sta agli Stati membri, in questo momento, dal mio punto di vista, agire per evitare che una Commissione poi in futuro interferisca sull'utilizzo di questi fondi.

  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – Er wordt al jarenlang aantoonbaar belastinggeld over de balk gesmeten. Dat is niet zo verwonderlijk, want er zit namelijk een fout in het systeem. Als je bijvoorbeeld kijkt naar subsidiegeld: dat komt vanuit Brussel, maar moet door de lidstaten worden gecontroleerd. Die hebben daar geen belang bij, dus gebeurt het ook niet. Toch heeft de Rekenkamer met heel veel kunst- en vliegwerk en een hoop trucs gemeend goedkeuring te moeten geven en dat is onterecht.

Wat al helemaal geen pas geeft, is dat de heer Brenninkmeijer suggereert om champagne of prosecco open te trekken. Want wezenlijk is er niets veranderd ten opzichte van de afgelopen jaren. Het enige wat ik kan bedenken, is dat we in 2019 Europese verkiezingen hebben en dat je niet vroeg genoeg kunt beginnen met de goednieuwsshow.

Maar het ergste vind ik nog dat de heer Brenninkmeijer, het Nederlandse lid van de Europese Rekenkamer, hiermee een van de laatste rationele bastions in het EU-geweld – de Europese Rekenkamer – het subjectieve politieke moeras intrekt.

  Brian Hayes (PPE). – Mr President, I want to welcome the report, the President of the ECA, and indeed the comments made by Commissioner Oettinger here today. This is a very important part of our procedure where we discharge on an annualised basis the expenditure under the EU budget. It is important not just because of the role of Parliament, but also the role of the Council in making sure that EU taxpayers know that their funds are being used properly in key areas of public expenditure. But we should never forget that we are talking about a very small fraction of total public expenditure in the European Union. That means that we should use that expenditure to the very best of our abilities and for the objectives of the programmes that we set out.

This particular report this year is welcomed, not least because of the qualified opinion that the Court has been able to make – that is a very welcome development – but also because of a very significant improvement in the error rate. It is not fair for Members of this House not to recognise the fact that, over the past three years, we have seen effectively a 25% reduction in the error rate, from about 4.4% to 3.1% over the past three years. That is a significant improvement and it is something to be recognised and something to be celebrated in this House and within the Council.

There are issues that we need to address. As other colleagues have said, the question of simplification of rules is crucial to reduce the error rate. One of the issues outlined in the report from the ECA this year is this question of outstanding payments. Substantial amounts of commitments are made into the future and the money is not spent. We have got to make sure we can get on with the task of spending those monies. But there will be enormous challenges, not least because of the question mark of the budget into the future on the question of Brexit, but also because we have to review the MFF. I think if we do this in a sensible and deliberative way, we can make sure that not only can we shine a light on what is bad about expenditure, but also shine a light on what is good and learn from that.

  Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I would like to thank the Commissioner and, in particular, the President of the Court of Auditors and I wanted to welcome his new approach which I think has been a breath of fresh air. Also, of course, I wanted to welcome this year’s positive report. It is welcome to see that not only do we have a positive report, overall the error rate is reducing and I am also pleased to say that the error rate for economic, social and territorial cohesion is also reducing, down from 5.2% to 4.8%. Of course we would all like to see further reductions in the error rate in the future.

It would be useful to know what actions have been taken which have led to the biggest fall in errors. I think that this information could be shared between Member States and then used to reduce errors in the future. I believe this is something we should be looking at and focusing on.

It is also important to note, as the President said, that Member States have the information to detect and reduce the error rate, maybe even below the 2% threshold. So again it would be useful to know why Member States are not using the information they have, which would allow them to reduce error rates even further.

On the important question of measuring performance – and I think this is something we all welcome, we talk about it all the time and we need to find better ways of measuring performance in the future – of course a number of measures have already been introduced to measure performance. Previously in its report the Court does suggest the Commission continues to look at other ways of linking payments to performance. I would be interested to know from the Commission and from the Court what those measures might be.

  Richard Ashworth (ECR). – Mr President, I thank Klaus-Heiner Lehne and his team for their report and I am delighted to note that this is the first audit to receive a qualified positive opinion since the system began in 1994. This is welcome, but there is always room for improvement, and I note the continuing weakness in the areas of joint management.

In public finance it is important to strike the right balance between rigorous checks and controls and, on the other hand, ensuring public funding is readily available. So for that reason, controls need to be proportionate rather than a barrier to entry. This is taxpayers’ money, and it is our duty to ensure that it is spent in a manner that is both beneficial and fully compliant.

This is a most encouraging report and I urge the Commission to ensure that they continue the steady improvement that we have seen over recent years.

  Nedzhmi Ali (ALDE). – Mr President, the budget, as the annual financial framework of revenues and spending, is of significant importance for the implementation of the EU’s policies. In this regard, the European Court of Auditors’ (ECA) general conclusion that the revenue and payments for 2016 were legal and regular, with some exceptions for the payments, is good news. The estimated level of errors in the payments made from the EU budget for the last three years shows a clear trend of steady decrease from 4.4% to 3.1%.

The bulk of the errors are concentrated within the areas of economic, social and territorial cohesion as well as in the competitiveness for growth and jobs. We should underline that, in the ECA’s report, there is an early warning on a number of issues that we should be careful about. The challenges are mainly related to budgetary and financial management. Delayed implementation of the programmes could create, at the end of the current programming period, a huge backlog of outstanding payments.

We need a budget that provides more flexibility to respond to unforeseen events, such as financial problems, disasters and refugee crisis. We should continue our efforts towards a budget focused on results, in order to achieve maximum effectiveness of spending the EU’s financial resources.

  Bart Staes (Verts/ALE). – Ik wil de heer Lehne bedanken voor het werk dat hij en zijn collega's en hun vele medewerkers hebben verricht om dit rekenverslag af te leveren.

We horen inderdaad mooie cijfers. 3,1 procent is een mooi cijfer, beter dan vorig jaar, zelfs lager dan het laagste cijfer ooit, van 2009. Maar ik sluit me aan bij de vragen van de heer De Jong. Die noot waarin sprake is van vijf procent, de voorbehouden van de Commissie: ik zou daar graag in de loop van de kwijtingsprocedure uitleg over krijgen.

Nu, alles kan beter. 3,1 procent is een mooi resultaat, zonder enige twijfel, maar we weten dat het overgrote deel van de middelen beheerd wordt – 80 procent van de middelen – in medebeheer, waar de lidstaten en regio's de verantwoordelijkheid dragen. In het jaarverslag lezen we dat er nu reeds een extra inspanning wordt gedaan om middelen terug te vorderen. Dat gebeurt ongetwijfeld onder druk van het Parlement, maar het kan beter gedaan worden.

Ik heb een vraag aan de heer Oettinger: hoe kunnen we samen – de Commissie en het Parlement – de lidstaten en de overheden van de regio's ertoe dwingen om hun verantwoordelijkheid beter op te nemen, om ervoor te zorgen dat die foutenmarge effectief onder de 2 procent uitkomt? Meneer Oettinger, ik denk dat we op dit punt moeten samenwerken, Parlement en Commissie, en de lidstaten en de regio's op hun verantwoordelijkheid moeten wijzen.

  Jonathan Arnott (EFDD). – Mr President, the qualified opinion on the legality and regularity of payments underlying the EU accounts is still a very, very serious thing indeed. If any business were receiving a qualified opinion on its accounts, it would rightly be worried. Even more worrying, I suppose, is the way that we have arrived at this situation and why it was not the even worse adverse opinion as previous years.

Firstly, it is argued that errors are not pervasive, claiming that the errors are only high for reimbursement-based expenditure, but it needs to be pointed out that the errors exist across every single area of spending within the EU budget. The error rate of 3.1% is still over EUR 4 billion of taxpayers’ money every year. If it were just that, it would still be bad enough, but it is not just that; there is an awful lot more to it than that.

First, the error rate does mask a far, far higher rate of projects where there are errors. For example, 23% of EAGGF payments had errors, but the error rate reported is 1.7%. For Rural Development and Environment, 39% of projects have some errors within them but the error rate then is 4.9%, so it masks something that is somewhat bigger. Second, about a third of all errors are not quantifiable and those therefore do not show up in the statistics. Third, foreign aid sent via third-country governments is just assumed to have zero error, which for accountancy purposes is understandable, but in practice is palpable, self—evident nonsense.

Fourth, we are only talking about money spent outside of the rules and waste of the money within the rules is not counted. Fifth, the errors in special instruments are not included, which would have led to a 5.1% error rate, rather than 3.1%. Sixth, the burden of proof is unequivocal errors, so these are only the errors that we are absolutely certain about. There are clearly more in practice.

Then we see that, in effect, there are blind eyes being turned left, right and centre. On page 47 of this report, we are reminded that pension contributions are not ringfenced but used to fund the general EU budget. Now that is something which, in any context and in any organisation, is not good practice. This is also the reason why we have the whole pension liability question in the Brexit debate in the first place, since this has not been done properly at EU level for many decades.

I now have deep concerns with regard to the Court of Auditors because auditors should always be completely independent of the organisation that they audit. That is the whole point of auditing. But now we are in a situation where nearly 40% of the Court are ex—politicians, and most of those are ex—MEPs. When all but six of the auditors are former civil servants, it starts to undermine a level of public confidence in those same auditors.

Throughout this report the perspective seems to me to be one of excusing problems so when 31% of projects contained errors on page 260, the report instead described them as 69% error free. It is not the job of the auditors to excuse failings. It is the job of auditors to expose them.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  France Jamet (ENF). – Monsieur le Président, mes chers collègues, d’après le rapport de la Cour des comptes sur l’exécution budgétaire 2016, on peut se féliciter du niveau d’erreur global qui se situe, nous dit-on, à 3,1 %, soit près de 4 milliards, ce qui n’est pas rien.

D’autre part, alors que les dépenses de l’Union européenne s’élèvent en 2016 à 136,4 milliards d’euros, les auditeurs nous précisent que ses dirigeants se sont d’ores et déjà engagés pour des dépenses à hauteur de 238,8 milliards d’euros. Nous n’avons donc plus de possibilité d’action jusqu’à la fin du mandat.

Vous releviez tout à l’heure le caractère exceptionnel de ces résultats. Moi, je relève ici une dramatique récurrence.

Alors que nos concitoyens sont soumis chaque jour à des exigences d’austérité et de rigueur imposées par l’Union, celle-ci, sans qu’il ne lui soit fait ici aucun reproche, se permet des libertés avec sa propre gestion.

Alors ce deux poids – deux mesures est insupportable. Les technocrates de Bruxelles d’un côté, le peuple de l’autre, l’enfer fiscal pour les uns, et la grâce pour les autres. Ce rouleau compresseur administratif qui impacte notre quotidien doit être radicalement réformé, selon nous. C’est la vision que nous défendons dans l’intérêt de nos compatriotes.

  Petri Sarvamaa (PPE). – Mr President, this Parliament benefits highly from the expertise of the Court of Auditors. The annual report gives us a great amount of useful information and plays a crucial role in the discharge procedure. It acts as a basis for a thorough analysis of the implementation of the EU budget, so congratulations on this important work.

This year we can once again be mostly satisfied with the Court’s report itself and the conclusions it incorporates. However, despite improvements in the error rates, there are still some weaknesses. I have to emphasise in particular the issues of compliance and performance. Indeed, the issue of the error rate as such can be seen as of relative importance. Unfortunately – a confusing case of non-compliance regarding the eligibility period of disbursements within financial instruments – the estimated level of error for cohesion expenditure does not necessarily represent the true state of its implementation. It has to be made clear, this is not the Court’s fault. The Court is not at fault here. It did what it was bound to do within the legal interpretation. But the point beyond that is this: the European citizen has to have direct access to clearly understandable numbers, and there we still have some work to do.

We do appreciate that the Court has begun to put more emphasis on performance audit and this is the right path. In the coming years we still need more data on actual results and added value, also in and by Member States.

  Arndt Kohn (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident Lehne! Auch ich möchte Ihnen, Herr Lehne – stellvertretend für den Europäischen Rechnungshof – für die geleistete Prüfungsarbeit und den ausführlichen Bericht danken. Das eingeschränkt positive Prüfungsurteil, das der Rechnungshof zum ersten Mal seit 1994 abgibt, zeigt, dass es über die letzten Jahre deutliche Fortschritte bei der Verwaltung der EU-Mittel gegeben hat. Bei rund 50 % der verwendeten EU-Gelder liegt die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. Und auch wenn die Fehlerquote im Bereich der Kohäsionspolitik bei 4,8 % liegt, kann man doch auch hier gegenüber den Vorjahren deutliche Verbesserungen erkennen und aus Ihren Empfehlungen für die Zukunft lernen.

Die Kohäsionspolitik muss im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen weiterhin eine wichtige Rolle spielen, um den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. Ob die Menschen nun am Schwarzen Meer, am Atlantik oder an der Nordsee leben, mit diesen Fördermitteln wird Europa sichtbar und greifbar.

Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin überwiegend auf Zuschüssen basieren. Finanzinstrumente sind insbesondere für kleinere Empfänger wie zum Beispiel Kommunen oder KMU schwerer zugänglich.

Die parlamentarische Kontrolle der EU-Finanzen ist unerlässlich. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie und wofür die Gelder ausgegeben wurden. Transparenz schafft Vertrauen, und nur über das Vertrauen der Bürger können wir Begeisterung und Unterstützung für Europa wiedergewinnen.

  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Het is hier al aangehaald: het foutenpercentage daalt, maar er is nog altijd meer dan 4 miljard euro aan Europese subsidies die niet volgens de regels besteed wordt. We moeten dus nog efficiënter omgaan met het belastinggeld.

Daarom stel ik voor dat we gaan voor nog betere en duidelijkere Europese regels. Die moeten ervoor zorgen dat het makkelijker wordt om de uiteindelijke effecten van de uitgaven te beoordelen en zo ook beter prioriteiten te gaan stellen.

Ten tweede – en dat is ook al aangehaald, onder andere door collega Staes – is het belangrijk dat ook de lidstaten hun verantwoordelijkheid nemen: zij zijn immers verantwoordelijk voor 75 procent van het geld dat uit naam van de Europese Unie wordt uitgegeven.

Ten slotte moeten we er ook over waken dat enkel die uitgaven worden gedaan die een Europese meerwaarde hebben. Als ik dan zie dat we nog altijd 12 miljoen euro gaan besteden aan gratis InterRail-tickets, dan denk ik dat we hier jammer genoeg nog een lange weg te gaan hebben.

  Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, kiitoksia puhemies ja komission jäsen, kiitoksia tilintarkastustuomioistuimen presidentti Lehne vuosikertomuksen esittelystä. Iloksemme voimme todeta, että olemme viimein päässeet olennaisuusrajan alapuolelle virhemarginaaleissa. Tämän myönteisen kehityssuunnan ylläpito edellyttää jatkuvaa työtä, sillä kuten kaikki tiedämme, kehitys pysähtyy tyytyväisyyteen. Tästä syystä hyvä vuosikertomus valaa uskoa siihen, että yhä parempia tuloksia on odotettavissa, jos ja kun me jatkamme samalla huolellisella linjalla Euroopan unionin taloudenpidossa.

Vuosikertomus kuitenkin nostaa esille huolia, joihin meidän tulee jatkossa kiinnittää huomiota paremmin. Ne on myös varmasti tilintarkastustuomioistuimessa otettu valmistelun alle. Yksi merkittävä tekijä on tämän vuoden budjetin ennätyssuuret erääntyvät maksuerät, mikä tarkoittaa myös tarkastusten määrän kasvua. Meidän tulee edelleen taata se periaate, että EU:n kansalaisilla on oikeus tietää mihin heidän varojaan käytetään. Heidän on myös voitava luottaa siihen, että näitä varoja valvotaan oikein. Tässä katsannossa myös rahoituksen tarkoituksenmukaisuus korostuu, ja toivoisin yhä enemmän panostusta siihen, että veronmaksajien varoja ei ainoastaan käytetä teknisesti oikein vaan myös käytöllä täytetään rahoituksen tavoitteet.

  Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Corte europea dei conti non ce le manda a dire neppure questa volta: ci dice chiaramente che ci sono risorse finanziarie che non dovevano essere erogate dall'Unione europea poiché non utilizzate in conformità alla normativa e, per lo più, negli ambiti delle risorse naturali, quindi, sviluppo rurale, ambiente, azione per il clima e la pesca e della coesione economica, sociale e territoriale.

L'Europa ha commesso parecchi errori nei pagamenti. Errori commessi con denaro pubblico. Quali errori? L'assenza di documentazione essenziale, spese non ammissibili, conflitti d'interesse e irregolarità negli appalti. C'è poi un altro aspetto rilevante che viene sottolineato dalla Corte, ossia la complessità dei meccanismi di finanziamento, che è continuata ad aumentare. La Commissione ha giustificato il massiccio incremento del numero di soggetti e di strumenti che partecipano al finanziamento dell'attuazione delle politiche e dei programmi europei con la necessità di far fronte a nuove sfide, quali l'immigrazione, la Brexit, il cambiamento climatico. Onestamente non troviamo il nesso.

Tant'è però che la Corte si trova in difficoltà, a gestire, controllare e rendicontare la spesa, con il futuro rischio reale di non essere in condizione di comprendere come sia di fatto speso il denaro. In effetti, già alla fine del 2015 erano stati istituiti ben 1052 strumenti finanziari, il cui impiego non è sempre stato tracciabile in maniera precisa. Per di più, segnala ancora la Corte, uno dei principali vantaggi di questi strumenti, ossia la capacità di utilizzare i fondi per più di una volta, non è stato pienamente sfruttato.

In conclusione, quindi, ci sono troppe zone d'ombra, troppi errori nei conti del bilancio dell'Unione. Bisogna intervenire ed evitare di ripetere le prassi che hanno portato a risultati tutt'altro che esaltanti. L'Unione, che tanto spesso parla di trasparenza e di efficienza, ha il dovere di impiegare con correttezza e in maniera efficace il denaro dei cittadini europei.

  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können zufrieden sein mit diesem Rechnungshofbericht, weil er uns Hoffnung macht, dass die Arbeit, die wir hier leisten, doch zu irgendetwas führt. Von daher, glaube ich, ist dies einer unserer besseren Tage heute.

Was mich beunruhigt, ist, dass sich die Probleme der Haushaltsabwicklung in den letzten Jahren doch sehr zuspitzen. Die Frage der RAL, die Frage n+3, die Frage von manchen Mitgliedstaaten. Deswegen, Herr Rechnungshofpräsident, möchte ich Sie bitten, dass wir das Problem da benennen, wo es ist, damit wir gezielt Abhilfe schaffen können. Wir glauben, dass nicht alle Mitgliedstaaten die gleichen Probleme haben. Das heißt, wir müssen wissen, wo das Problem ist und was wir tun können, um dieses Problem lösen zu helfen. Das ist für uns sehr wichtig.

Ich bin besorgt: In Ihrem Bericht steht, dass erst drei Viertel der Behörden vom Kohäsionsfonds benannt worden sind. Wenn es keine Behörden gibt, wie kann dann das Geld ausgegeben werden? Warum tun wir das, und warum werden die Behörden nicht benannt, Herr Kommissar? Was können wir tun?

Leistungsberichterstattung – ich gratuliere zu dem Kapitel. Aber damit, dass wir bei 50 % der Strukturfondsprojekte nur teilweise die Ziele erreichen, können wir nicht zufrieden sein. Aber es wäre wichtig zu wissen, welchen Teil wir erreichen und welchen Teil wir nicht erreichen. Damit, dass bei einem Drittel der Projekte im ländlichen Raum die Kosten nicht angemessen sind, können wir natürlich auch nicht zufrieden sein. Fast schon Satirecharakter hat die Tabelle, mit der Sie – es ist eine tolle Arbeit – die Zahl der Leistungsindikatoren je Milliarde darstellen. Je größer das Programm, desto geringer die Leistungsindikatoren, je kleiner das Programm, desto größer die Erwartungen. Dass das schiefgeht, ist natürlich auch klar. Hier brauchen wir natürlich auch Abhilfe, das kann ja auf keinen Fall so bleiben.

Eine Herausforderung: Finanzinstrumente. Herr Kommissar, wir können bei den Finanzinstrumenten nicht bis 2020 warten, um zu wissen, was los ist.

  Георги Пирински (S&D). – Г-н Председател, г-н Комисар, г-н Председател на Палатата, за първи път от 1994 г., откакто Палатата изготвя декларация за достоверност, за 2016 г. тя дава становище с резерви за бюджетните разходи, а не както през целия период досега – отрицателно. Каквото и да говорим, основание за това становище е ясната тенденция за намаляване на процента грешки, констатирани от Палатата.

В отговор на императивната необходимост от бюджет, ориентиран към резултати, се налага час по-скоро целите и показателите на бюджетната рамка драстично да бъдат съкратени и оптимизирани в съответствие с изричната препоръка на Палатата. По тази задача ще очакваме конкретните действия на комисаря Йотингер.

Крайно време е Комисията да изпълни и настоятелната препоръка на Палатата от поредица доклади да представи сравнителен анализ на финансовите инструменти и грантовете от гледна точка на крайния ефект от прилагането им за изпълнение на бюджета. Само на такава основа бихме били сигурни, че правилно подбираме подходящите средства за успешно изпълнение на отделните цели, които предстои да залегнат в многогодишната финансова рамка след 2020 г.

  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panowie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zabierając głos w tej debacie, chciałbym na ręce obecnego tu Pana Przewodniczącego Lehnego przekazać podziękowania za wysoką jakość udostępnianych posłom materiałów pokontrolnych, a także analiz, które powstają na ich podstawie. W sposób szczególny chciałbym zwrócić uwagę na dwa ważne sprawozdania specjalne.

Pierwsze dotyczy pomocy dla młodych rolników i pokazuje ogromne problemy rolnictwa w Europie. Mimo ogromnych nakładów z budżetu unijnego codziennie znika w Unii około tysiąca gospodarstw, głównie rodzinnych. Wieś się starzeje, zaledwie co piąty rolnik ma mniej niż 45 lat, rolnictwo europejskie jest na drodze ku likwidacji. Potrzebne są głębokie zmiany w WPR, aby je ratować.

Drugie z kolei to sprawozdanie dotyczące procedury nadmiernego deficytu. Pokazuje ono, że rządy udzielające innym lekcji zasad – myślę tu głównie o rządzie Francji – same łamią unijne zasady, że deficyt finansów publicznych nie powinien przekraczać 3 %, a dług publiczny 60 % PKB. A Komisja Europejska to łamanie zasad toleruje: choć powinna uruchomić sankcje, nie czyni tego. Gdy to porównać z determinacją, z jaką Komisja atakuje mój kraj, Polskę, za wydumane problemy z praworządnością, jak na dłoni widać, że stosuje ona podwójne standardy.

  Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof hat uns wie jedes Jahr einen umfassenden Tätigkeitsbericht geliefert. Er ist mehr umfassend als spannend. Als Schattenberichterstatterin für den Haushalt dieses Hohen Hauses habe ich die zehn Seiten, die dem Kapitel Verwaltung gewidmet sind, als äußerst dürftig empfunden, vor allem, wenn man sich den Gesamtbericht mit 316 Seiten ansieht.

Natürlich ist die Fehlerquote von 0,2 % eine großartige Sache, auch im Vergleich zu der Gesamtfehlerquote, die bei 3,1 % liegt, wie wir schon gehört haben. Trotzdem kommt dem Europäischen Parlament hier ein Betrag von 1,9 Mrd. EUR zu, damit die Kosten abgedeckt werden können. Ich würde mehr ins Detail gehen, aber leider liefert dieser Jahresbericht für mich nicht die Grundlage, die nähere Ausführungen ermöglichen würde. Ich finde es bedauernswert oder vielleicht auch ein bisschen fragwürdig, dass die Anhörung mit Herrn Klaus Welle uns wahrscheinlich mehr Informationen liefern wird als der vorliegende Bericht.

Wenn der, der kontrolliert wird, die Hauptinformationsquelle ist, läuft meiner Meinung nach doch etwas nicht ganz richtig. Es sind einige Fragen für mich offen geblieben. Ich möchte nur wenige erwähnen: Wie schaut es mit dem Fahrerdienst aus? Was machen wir im Bereich der Übersetzer? Wie schaut es mit der Gebäudesicherheit aus? Wie stehen wir zur fragmentierten Parlamentsverwaltung? Und eine der wichtigsten Fragen: Wird es irgendwann einmal nur einen Sitz des Europäischen Parlaments geben?

  Iris Hoffmann (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, Herr Präsident Lehne! Ich möchte mich natürlich auch für die Arbeit des Europäischen Rechnungshofs bedanken, welche dazu geführt hat, dass sich die Gesamtfehlerquoten für die EU-Ausgaben kontinuierlich verringert haben. Der Europäischen Kommission stehen laut Jahresbericht 2016 alle Informationen zur Verfügung, um zukünftig die Wesentlichkeitsschwelle von 2 % zu erreichen. Hieran muss sich die Kommission weiterhin orientieren und engagiert daran arbeiten. Gleiches gilt für den Europäischen Entwicklungsfonds. Ich freue mich über eine Verbesserung der Mittelvergabe im Vergleich zu den Vorjahren.

Europäische Entwicklungszusammenarbeit besteht mittlerweile aber nicht mehr nur aus dem Entwicklungsfonds. Eine Reihe von Treuhandfonds hat sich in den letzten Jahren etabliert. Der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung soll die Entwicklungszusammenarbeit außerdem komplementär begleiten, damit durch europäische Garantien Investitionen in Milliardenhöhe für Afrika generiert werden können. Ich begrüße die Einrichtung dieser Finanzierungsinstrumente ausdrücklich und halte eine ambitioniertere Politik auf diesem Gebiet für ausgesprochen wichtig.

Innerhalb dieser komplexen Garantie- und Geberstrukturen ist es allerdings nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Das macht die Rechnungsprüfung und die parlamentarische Kontrolle dieser Instrumente natürlich nicht leichter und einfacher und beschädigt die Transparenz der europäischen Entwicklungsbemühungen. Wir sollten langfristig zu einer einheitlichen Entwicklungszusammenarbeit unter dem Dach des EU-Haushalts kommen.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señor presidente, señor comisario, señorías, quisiera también saludar la presencia del presidente del Tribunal de Cuentas, el señor Lehne, y felicitar al Tribunal por su 40 cumpleaños. He retenido un dato de su intervención que me ha satisfecho, que es el aumento de la confianza del ciudadano con respecto a las instituciones, señor comisario. Yo creo que este dato tiene mucho que ver, de alguna manera, con la manera en la que las instituciones utilizan los recursos que pone a su disposición el contribuyente.

Con otros colegas, me felicito de la reducción de la tasa de error, de que no haya errores generalizados, de que, efectivamente, las medidas de control hayan surtido efecto; pero, como decían el señor Zeller o la señora Grässle, es importante que no nos durmamos en los laureles —aunque sean merecidos—, sino que quedan también muchas cosas por hacer.

Una de ellas, es poner el acento en estos 280 000 millones, que es un récord en lo que se refiere a los créditos aplazados, y que debe hacernos reflexionar sobre cómo mejorar nuestros procedimientos; en el aumento del riesgo financiero global, que aumenta considerablemente y que afecta también a la Unión Europea; y, por supuesto —se ha señalado aquí, en este debate—, en el número de instrumentos financieros, el número de entidades que se benefician de los recursos del presupuesto. Creo que eso compromete, de alguna manera, la rendición de cuentas y la transparencia.

Vamos a seguir trabajando en las próximas semanas en la preparación del informe de aprobación de la gestión. El informe del Tribunal de Cuentas es, evidentemente, un instrumento precioso, y tenemos que seguir trabajando para que tengamos un presupuesto más eficaz, más ágil y más transparente.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signor presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, La ringrazio signor presidente della Corte dei Conti per avere oggi presentato la relazione annuale che tutti noi attendiamo perché ci fornisce una fotografia precisa dell'impiego del bilancio dell'Unione.

Il fatto che nella sua analisi la Corte stia ponendo sempre maggiore attenzione ai dati sulla performance dei risultati è, per i colegislatori europei, un dato di fondamentale importanza, perché ci aiuta a delineare le priorità nelle scelte e nelle modifiche, in alcuni casi necessarie, delle diverse politiche dell'Unione, in particolar modo quelle riferite ai Fondi strutturali.

Sicuramente conforta sapere che c'è stato un miglioramento nel quadro finanziario generale, segno che le riforme richieste in passato da questo Parlamento, se messe correttamente in pratica, possono contribuire ad un miglioramento costante del bilancio dell'Unione e della sua esecuzione, con un tasso di errore, abbiamo visto, costantemente in diminuzione.

Desidero sottolineare poi l'importanza di un audit specifico nei settori della sicurezza della cittadinanza, il cui budget, seppure costituisce una parte relativamente piccola del bilancio dell'Unione, rappresenta però uno dei fondamentali strumenti di sostegno agli Stati membri.

Un'ultima considerazione: il parere qualificato fornito dalla Corte a seguito della propria attività di controllo nei confronti dell'utilizzo del bilancio dell'Unione per il 2016 ha una valenza particolarmente significativa, mi sento di poter dire, poiché contribuisce, seppure indirettamente, ad accrescere la fiducia dei cittadini nei confronti delle istituzioni europee.

  Julia Pitera (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Panie Prezesie! Europejski Trybunał Obrachunkowy odgrywa ważną rolę w procesie budowania zaufania obywateli do Unii Europejskiej, zwłaszcza w ostatnich latach naznaczonych negatywnymi, często dramatycznymi zdarzeniami, które bywają cynicznie wykorzystywane przez populistycznych polityków do budowania własnej siły kosztem jedności Unii Europejskiej. I właśnie na tle tych zjawisk prawidłowe funkcjonowanie instytucji europejskich i prawidłowe gospodarne zarządzanie pieniędzmi obywateli staje się szczególnie ważne. Dlatego z zadowoleniem trzeba przyjąć wyniki podane w sprawozdaniu Europejskiego Trybunału Obrachunkowego za 2016 rok. Miejmy nadzieję, że utworzenie izby odpowiedzialnej za kontrolę finansowania Unii Europejskiej i administracji oraz Komitetu ds. Kontroli Jakości dodatkowo podniosą jakość postępowań kontrolnych. Podobnie jak ustanowienie izb, z których każda zajmuje się określonym obszarem tematycznym, pozwoli na pogłębienie procesu specjalizacji. Trzeba też odnotować fakt, że w 2016 roku wszystkie sprawozdania roczne i specjalne zostały zrealizowane zgodnie z planem oraz że aż 80 % z nich opublikowano w przewidzianym wcześniej terminie. Ważne jest też, że w 2016 roku blisko 70 % sprawozdań specjalnych opracowano w czasie krótszym niż dotychczasowy termin docelowy. Efekty tych wysiłków organizacyjnych będziemy mogli wstępnie ocenić w przyszłym roku.

  Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Pan prezes Lehne wypowiedział takie charakterystyczne zdanie, iż celem jest mówić prawdę. Nie zakwestionowaliśmy żadnego zdania z tego sprawozdania, a zatem rozumiem, że w tym sprawozdaniu jest prawda. I prawda wygląda następująco: po prostu funkcjonujemy coraz lepiej; Komisja funkcjonuje coraz lepiej, Trybunał Obrachunkowy coraz lepiej, sprawniej ocenia wyniki tej Komisji – taka jest prawda. Oczywiście zdarzają się błędy i można byłoby powiedzieć, że każdy błąd to o jeden błąd za dużo, ale nie w takiej rzeczywistości, kiedy mamy Komisję, kiedy mamy państwa członkowskie, kiedy mamy samo życie i kiedy mamy również pewną spuściznę, o której pan komisarz Oettinger mówił, czyli opóźnienia z lat 2014–2015, które przełożyły się na rok 2016.

Proszę zauważyć, że w tym sprawozdaniu nie pada słowo „nadużycia”, w tym sprawozdaniu natomiast padają sformułowania typu „efekty”, „funkcjonowanie” i w zasadzie powinniśmy tutaj w duchu tego sprawozdania mówić nie tyle o wydatkowaniu środków, co zainwestowaniu środków, bo tutaj Trybunał Obrachunkowy nam też pokazuje stopę zwrotu czy europejską wartość dodaną.

I chciałbym bardzo serdecznie polecać słowa ostrzeżenia, o których pan prezes Lehne mówił, odnośnie do przyszłości i także tych dylematów, o których pan komisarz Oettinger mówił, jak uniknąć w najbliższych dwóch latach błędów, które zdarzyły się w latach 2015–16.

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, chtěl bych poděkovat a vyzdvihnout to, že míra chybovosti vlastně rozpočtů v roce 2016 se snížila z 3,8 % na 3,1 %, přestože Účetní dvůr zjišťuje řadu nesrovnalostí. Ale jak už bylo tady řečeno předřečníkem, myslím si, že je tady velikánský posun a ten posun je poměrně pozitivní. Z výroční zprávy o plnění rozpočtu také vyplývá, že stále největším problémem je absorpce dostupných prostředků poskytovaných ze strany EU. A tady si myslím, že se shodneme s panem komisařem Oettingerem, že na tuto věc je potřeba se do budoucnosti zaměřit.

Čerpání evropských prostředků bývá často nástrojem různých kritik a dezinterpretace. Dokola se tady mluví o tzv. zjednodušení evropských peněz. Myslím si, že některé výsledky se dostavily. Ale některé je potřeba ještě dále změnit, především ale v členských státech. Stále zde vidím v členských státech obrovskou administrativní náročnost. Stále vidím změny podmínek pro čerpání, nadměrnou kontrolu finančních prostředků, kdy některé prostředky jsou kontrolovány pětkrát nebo šestkrát, a nepředvídatelný výsledek celého řízení.

Tím, že členské státy nečerpají peníze, jak by měly, vzniká finanční deficit a v praxi se dostavuje nedostatek zdrojů z EU, který se promítá v makroekonomické situaci zemí i celé EU.

  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, domnule președinte al Curții de Conturi, mulțumesc pentru raport. Eu cred că este un raport foarte complet.

În ceea ce privește Raportul privind protecția intereselor financiare ale Uniunii, se vede o îmbunătățire față de anul precedent: 15% mai puține neregularități, 8% mai puțin ca sumă, însă suma este în continuare destul de mare, peste două miliarde.

Este evident că e importantă activitatea de pedepsire, de identificare a problemelor, dar, în același timp, este importantă și - cred eu - activitatea de prevenire. Iar pentru asta trebuie să lucrăm foarte mult la regulamente.

Există deja o încercare de simplificare prin modificările aduse la regulamentul financiar, dar cred că Curtea, printr-un raport special, se poate gândi și la alte instrumente, pentru că a avea același tip de regulamente, aceleași reguli în toate regulamentele pentru toate fondurile ar fi un lucru foarte bun, a avea standarde de cost stabilite în fiecare stat membru, a încerca, poate, ca directiva de public procurement să fie transformată într-un regulament și apoi o activitate electronică - totul, de la cerere, de la evaluare, de la aprobare, de la urmărire, să fie făcut electronic - cred că ar aduce foarte mari avantaje.

O să fac câteva astfel de propuneri în raportul meu.

  Andrey Novakov (PPE). – Mr President, first of all, I would like to congratulate the European Court of Auditors for making this step forward with the annual report. It is much more analytical – something which I appreciate. It is not just numbers and percentages, but it has very fruitful information for us.

Obviously, dropping the percent of error rate is something which we should celebrate and appreciate. By saying this, I am not saying that we can shift the focus from fraud prevention to something else, but we could have other priorities as well: for example, fully-fledged audit reform. What do I mean? First: single audit. Let us prevent double checks by managing authority, certifying authority and audit authority by same beneficiary. Why not introduce risk based audit as well? Those beneficiaries with a proven track record and those who are object of audit of national authority should have lighter control, otherwise we make their life worse.

Another thing: we can have simplified audit as well, introducing more simplified approach and removing unnecessary requirements. After all, I think we are moving in the right direction, and I am sure cooperation between the Court of Auditors and the Parliament will go in even greater perspective.

  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, fără îndoială, Curtea de Conturi este una dintre cele mai importante instituții la nivel european. Câteva observații se cuvin însă a fi făcute în contextul actualului raport.

Astfel, apreciez că atât Curtea de Conturi, cât și celelalte instituții europene, dar, mai ales, autoritățile naționale din statele membre, trebuie să fie preocupate de implementarea unor proceduri unice și simplificate la nivelul Uniunii Europene cu privire la cheltuirea banului public.

Definirea erorilor este extrem de importantă. Nu orice eroare trebuie să atragă suspendarea plăților pentru beneficiari, după cum prevenirea apariției acestora presupune consolidarea rolului de îndrumare și coordonare a Curții înaintea rolului de control.

Abordarea unitară a legislației la nivelul Uniunii este absolut necesară, astfel încât, fie la București, fie la Praga sau la Roma, să existe aceeași interpretare asupra unei norme juridice. Este inadmisibil să avem astăzi o anumită conduită care să fie incriminată ca abatere în România, dar, în același timp, să reprezinte un demers corect și legal în alte state.

Autorităților de audit și de reglementare de la nivel național trebuie să li se interzică în mod expres adăugarea de condiționalități dincolo de normele europene, deoarece acest lucru generează întotdeauna o birocrație excesivă. Schimbarea procedurilor pe durata derulării procesului de implementare a unui proiect european este un alt factor limitativ pentru beneficiarii fondurilor Uniunii Europene.

Am însă convingerea că o bună cooperare între autoritățile europene și cele naționale poate duce la fluidizarea procesului de absorbție a fondurilor europene.

(Posiedzenie zostało zawieszone na kilka chwil)

PRZEWODNICTWO: BOGUSŁAW LIBERADZKI
Wiceprzewodniczący

Catch-the-eye procedure

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, πράγματι θεωρούμε το έργο του Ελεγκτικού Συνεδρίου ιδιαίτερα σοβαρό, διότι ενισχύει την εμπιστοσύνη των πολιτών της Ένωσης στον τρόπο διαχείρισης των ευρωπαϊκών κονδυλίων. Όμως αυτή η εμπιστοσύνη κλονίζεται στην Ελλάδα, κύριε Oettinger, κύριε Lehne, διότι οι πολίτες παρακολουθούν έργα ΕΣΠΑ, τα οποία έχουν χρηματοδοτηθεί, να μπαίνουν στην ιδιωτικοποίηση. Συγκεκριμένα, η Fraport, στο πλαίσιο της ιδιωτικοποίησης, έχει πάρει το αεροδρόμιο της Θεσσαλονίκης, όπου εκεί εκτελέστηκαν έργα ΕΣΠΑ 400 εκατομμυρίων ευρώ, το αεροδρόμιο των Χανίων, όπου ακόμη εκτελούνται έργα ΕΣΠΑ 100 εκατομμυρίων ευρώ, και έργα ΕΣΠΑ 30 εκατομμυρίων ευρώ στη Σκόπελο. Είναι δυνατόν να συμβαίνει αυτό; Εμείς θεωρούμε ότι δεν επιτρέπεται να ιδιωτικοποιούνται έργα ΕΣΠΑ. Δεν έχει περάσει ούτε πενταετία. Θέλω να τα εξετάσετε αυτά τα θέματα διότι είναι σοβαρά, διότι οι Έλληνες πολίτες θεωρούν ότι γίνεται εν προκειμένω ξεπούλημα των περιφερειακών αεροδρομίων στη Fraport.

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, domnule comisar, domnule președinte al Curții de Conturi, sigur, și eu vreau să vă felicit. Eu cred că trebuie să criticăm atunci când trebuie să criticăm și să felicităm atunci când lucrurile sunt bune.

Pe de altă parte, eu vin din mediul privat și știu foarte clar că prevenția este mai bună decât constatarea pe care dumneavoastră o faceți, și nu e vina dumneavoastră, dumneavoastră constatați niște greșeli. Eu cred că sistemul și regulamentele europene și naționale trebuie să prevadă un control mai riguros ex ante, pentru că nu mai puteți corecta, eventual ne ajută pentru perioada următoare.

Apoi, s-a spus aici, cred că este foarte important, domnule comisar, să vedeți legea achizițiilor publice. Am fost întreprinzător, am accesat fonduri europene, am modificat deja Directiva privind achizițiile publice, însă nu funcționează. Vă spun sigur, există posibilitatea de a se face erori.

De asemenea, acte normative - un întreprinzător, un IMM-ist, dacă vrea să ia fonduri europene pe diverse axe, are diverse proceduri. Posibilitatea de eroare crește și, atunci, eu cred că, dacă dumneavoastră veniți cu măsuri suplimentare și, mai ales, domnule comisar, - că la dumneavoastră mă adresez acum pentru că, sigur, Curtea de Conturi își poate găsi mecanisme de control noi -, trebuie să avem proceduri uniforme în Uniunea Europeană, simplificate - birocrația costă și poate duce și la eroare.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI
Wiceprzewodniczący

  Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the discharge exercise is highly important to the European Parliament, and it must be carried out with the utmost political commitment and objectiveness, while putting at the centre and safeguarding the financial interests of the European Union’s citizens.

With regard to the Court of Auditors Annual Report 2016, I am glad that sustained efforts have been taken which generated an improvement in the estimated level of error in payments made from the EU budget, with a decrease from 4.4% to 3.1%. Furthermore, pertaining to the level of error, I am particularly glad to see that a slight decrease has been recorded in the area of European Development Funds as well.

Finally, I believe that while efforts have been mobilised, there is still scope for improvement, for instance, further action should be oriented towards the way in which the European Union’s added value could be measured.

  Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujem Revizorskom sudu na izvješću. Uvijek su nam ova izvješća itekako važna, jer nam pomažu da poboljšamo sustav upravljanja sredstvima iz EU proračuna.

Naravno, ono na što moramo paziti je da se uz usmjeravanje na zakonito namjensko u skladu s pravilima korištenja sredstava, usmjerimo i na efikasno i pravovremeno korištenje sredstava te ispunjavanje zadanih ciljeva i rezultata. Zato apeliram na Revizorski sud da u svojim revizijama što više daje preporuke i ocjene koliko su zaista europski ciljevi u državama članicama kroz korištenje europskih sredstava ispunjeni.

Otvaramo li nova radna mjesta, smanjujemo li nezaposlenost mladih, ostvarujemo li rast i razvoj i to dugoročan i održiv, to je ono na što moram zajedno paziti.

Isto tako, ako pojednostavljujemo sustav važno je da i revizori to prate, recimo kad je u pitanju metoda pojednostavljenih troškova.

  Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, grazie signor Presidente della Corte dei Conti per l'esaustiva relazione annuale. Il giudizio con rilievi formulati dalla Corte rispecchia un importante miglioramento nella gestione delle finanze dell'Unione europea: la percentuale di spese generali è stata ulteriormente ridotta e per i pagamenti 2016 la Corte non ha emesso un giudizio negativo, ma un giudizio con rilievi. È la prima volta che ciò accade da quando la Corte ha iniziato a rilasciare una dichiarazione di affidabilità.

Mi rammarico, tuttavia, per la scarsa flessibilità del bilancio dell'Unione europea nel rispondere a eventi imprevisti, così come evidenziato dalla stessa Corte: basti pensare alla crisi del settore agricolo, alla quale l'Unione europea non ha saputo dare le giuste risposte in maniera rapida.

Un altro aspetto negativo riguarda la complessità, peraltro in continuo aumento, dei meccanismi di finanziamento dell'Unione europea: se questa tendenza dovesse persistere, si rischia di compromettere il rispetto dell'obbligo di rendiconto e la trasparenza del bilancio dell'Unione europea.

La Commissione deve accogliere l'invito della Corte ad una maggiore focalizzazione sulla performance. I fondi dell'Unione europea vanno spesi secondo i principi di sana gestione finanziaria, economici, di efficienza e di efficacia.

(End of catch-the-eye procedure)

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident Lehne! Die Vielzahl von konstruktiven und auch kritischen Beiträgen, aber auch die lobenden Worte haben wir gehört und werden sie innerhalb unserer Dienste gründlich auswerten. Ich beschränke mich auf ganz wenige Punkte.

Zum Ersten: Wir wollen in der Tat unseren Ehrgeiz beibehalten, um die Fehlerquote weiter abzusenken. Das heißt, eine gewisse Verlagerung auf das Thema Wirksamkeit, Erfolgsbezogenheit, performing darf nicht bedeuten, dass man die Fehlerquote außer Acht lässt. Hier ist weiterer Fortschritt hoffentlich erreichbar. Mit der von Frau Kollegin Jourová nachher hier vertretenen neuen Behörde und Staatsanwaltschaft, der EUStA, haben wir ein Instrument, des sicherlich auch in diese Richtung als Partner auf europäischer Ebene Betrug, Untreue und Korruption im europäischen Haushalt bekämpfen hilft.

Zweitens: Ich teile die Meinung, dass neue Finanzinstrumente – Garantien, Darlehen – eine Ergänzung unserer Hebelinstrumente sind und man Barmittel damit nicht ersetzen kann. Für wichtige Projekte in wichtigen Mitgliedstaaten, namentlich auch in ländlichen Räumen und bei Kommunen, wird man auch weiter die Kofinanzierung und Barmittel aus dem europäischen Haushalt für die Realisierung von Projekten benötigen.

Zu Recht wurde angemahnt, dass noch immer nicht alle Mitgliedstaaten die für die Programmdurchführung verantwortlichen Behörden benannt haben. Wir haben diese Mitgliedstaaten angeschrieben, wir sind vorangekommen, aber noch nicht bei 100 %. Wir arbeiten hier nach, aber letztendlich sind wir in der Europäischen Union auf die konstruktive Mitwirkung der Mitgliedstaaten angewiesen. Wir haben keine eigene Verwaltung, keinen eigenen Unterbau in den Regionen. Und dass die Mitgliedstaaten die eigentlich ihnen zustehenden Strukturmittel nicht abrufen – im Grunde genommen müsste der Wähler merken, wie erfolgreich seine Verwaltungen arbeiten, und dies für Wahlentscheidungen, die anstehen, zu einem Maßstab machen. Wir können die Regierungen in den Regionen der Mitgliedstaaten nur beraten. Wir helfen, wo wir können, mit Rat und Tat. Aber die Beantragung von Mitteln, die Durchführung von Projekten und dann die Inrechnungstellung der gezahlten Beträge – all dies ist Verantwortung der Mitgliedstaaten, der Regionen, die hier für uns vor Ort die Ansprechpartner sind, die wir aber nicht ersetzen können.

Wir bauen darauf, dass die Mittel in den beiden nächsten Jahren hoffentlich stärker abfließen, und der Zeitplan für den nächsten MFR – wir sprachen gestern darüber – sollte entscheidend sein. Wir sollten uns nicht Zeit lassen, nicht erst im neuen Parlament beraten, nicht erst 2020 beraten. Ich will dringend vorschlagen, dass dieses Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission ab Frühjahr des nächsten Jahres bis zur Europawahl die Zeit nutzt, um für die nächste Haushaltsperiode möglichst viel, wenn nicht gar alles entschieden und in trockenen Tüchern zu haben, damit man die Umsetzung dann auf den 1. Januar 2021 hinbekommt und zu Beginn des nächsten Haushaltsrahmens keine verlorene Zeit hat.

Es wurde Vereinfachung in den Verfahren hier kritisch angemerkt. Mit unserem „Omnibus“ und der Reform der Haushaltsordnung haben wir genau dies vor. Wir bauen darauf, dass das Parlament in den nächsten Wochen die Beratungen zu einem Ergebnis führt und es dann schon ab dem nächsten Jahr zur Vereinfachung bei entsprechenden Finanzförderverfahren kommen kann.

Ansonsten besten Dank für die Mitwirkung. Ich freue mich auf die Beratungen, die auf der Grundlage jetzt im Fachausschuss stattfinden werden. Wir sind hier zu jeder weiterführenden Antwort, auch im Detail, gegenüber den Abgeordneten bereit.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Herr Präsident! Zunächst einmal freue ich mich, dass es Ihnen besser geht und dass Sie dort oben wieder auf Ihrem Stuhl Platz genommen haben.

Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, das ist im Laufe der Debatte auch klar geworden, ich will es aber hier noch einmal sagen: Ein eingeschränktes Prüfungsurteil bedeutet jetzt nicht, dass alles perfekt ist, sondern es ist ein klares Ja, aber. Wer den Bericht liest, der wird auch erkennen, dass wir ein Gesamtbild betrachtet haben und im Rahmen dieses Gesamtbildes eben signifikante Veränderungen, Verbesserungen festgestellt haben. Wer aber in die Kapitel einsteigt und sich im Detail anschaut, was wir im Einzelnen in den Bericht geschrieben haben, der wird feststellen, dass es eine Vielzahl von Punkten gibt, in denen konkrete Verbesserungen anstehen und vorgenommen werden müssen.

Die Fehlerquote ist eben bei der Gesamtbetrachtung nur ein Faktor. Wir haben uns darum bemüht – und das ist auch unsere Aufgabe –, nicht im Rahmen einer mathematischen Guillotine irgendetwas zu entscheiden oder zu beurteilen, sondern ein sogenanntes professional judgement, eine qualitative Bewertung des Gesamtbildes vorzunehmen. Das ist der Grund, warum wir zu dem Ergebnis gekommen sind, zu dem wir gekommen sind.

Ich will auch ganz deutlich machen: Das ist nicht unsere Leistung. Wir haben als Hof nur Fakten und das Bild zu beurteilen gehabt. Es ist im Wesentlichen die Verbesserung des Finanzmanagements durch die Kommission. Daran haben wir natürlich indirekt mitgewirkt. Wir, das heißt der Rechnungshof, aber vor allem auch Sie, meine Damen und Herren früheren Kollegen im Europäischen Parlament.

Das nachhaltige Immer-wieder-darauf-Drängen in ihrer Arbeit – vor allen Dingen im Haushaltskontrollausschuss – und das Zusammenwirken unserer Organe- das kann man wirklich sagen – haben im Ergebnis zu dieser Verbesserung geführt. Ich denke, darauf können wir auch wirklich stolz sein, und das ist ein Prozess, den wir weiter fortsetzen wollen, der zeigt, dass unsere Bemühungen Früchte getragen haben. Ich denke das ist ja auch schon von Frau Kollegin Ayala Sender, von Frau Dlabajová, Frau Gräßle und Herrn Liberadzki hier im Einzelnen ausgeführt worden.

Zu den Anmerkungen von Herrn de Jong: Er hat die Fragen gestellt, die ja auch im Haushaltskontrollausschuss letzte Woche schon zum Teil eine Rolle gespielt haben. Warum haben wir das Thema Finanzinstrumente bei den Fehlern so bewertet, wie wir es getan haben? Das ist ganz einfach. Ich will das hier noch einmal sagen: Auf die Fehler, die wir hier in der Vergangenheit bemängelt haben, haben wir aus Gründen der Transparenz im laufenden Bericht natürlich wieder hingewiesen – das ist klar –, aber sie erneut in die Fehlerberechnung mit hineinzunehmen wäre sachlich nicht gerechtfertigt gewesen aus dem ganz einfachen Grunde, weil es sich um untypische Fehler gehandelt hat, Fehler, deren Ursache im Wesentlichen in einer anderen von uns nicht so geteilten Rechtsauffassung zu suchen sind. Vor dem Hintergrund wäre eine entsprechende Mitaufnahme in die Fehlerquote einfach nicht sachlich zu rechtfertigen gewesen. Auch hier haben wir unser professional judgement in dieser Frage angewandt.

Ich will vielleicht auch noch mal darauf hinweisen, welche Bedeutung diese geschätzte Fehlerquote eigentlich hat. Das muss man vielleicht auch gerade hier im Plenum noch einmal deutlich sagen. Wir sagen nicht, dass die Fehlerquote exakt die 3,1 % sind. Wir wenden ein mathematisches statistisches Verfahren an, bei dem wir Ergebnisse einer Stichprobe verwerten und am Ende – und das werden Sie sehen, wenn Sie die Erläuterungen in dem Bericht lesen – sagen, dass sich die eigentliche Fehlerquote mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % in einem Korridor zwischen 2,2 und 4 % bewegt. Da ist das, was wir angegeben haben, die 3,1 %, schlicht und ergreifend der relativ wahrscheinlichste Mittelwert. Das ist alles. Das muss man im Rahmen des Gesamtbildes, wenn man über diese Frage zu urteilen hat, natürlich auch berücksichtigen. Ich glaube, diese Erklärung ist wichtig. Herr Tarand hat das Thema der Größe der Organe angesprochen. Das ist nicht unsere Sache, die wir zu entscheiden haben, das entscheidet der Primärgesetzgeber der Europäischen Union, der Verfassungsgesetzgeber, also im Klartext der Konvent, in dem ja auch das Europäische Parlament mitwirken kann, danach die Regierungskonferenz und im Übrigen die Parlamente nationaler Mitgliedstaaten. Das ist etwas, was sich unserer Beurteilung entzieht, was der Verfassungsgesetzgeber der Europäischen Union zu diesen Fragen meint.

Herr Vaughan, Herr Kollege Staes und Herr Ashworth haben die Frage der Details, der Ursachen der Fehler angesprochen. Mit Blick auf die wenige Zeit, die wir haben, möchte ich dazu jetzt nichts sagen, sondern das den Ausschussberatungen überlassen.

Ich teile die Ansicht, die von Herrn Takkula, Herrn Salafranca und anderen gesagt wurde – das steht auch im Bericht drin: Wir brauchen verständlichere, klarere, einfachere Regeln und Zahlen.

Wir werden uns bemühen – das hat Frau Gräßle angesprochen –, in Zukunft mit der neuen Herangehensweise, die wir haben, mehr länderspezifische Informationen und auch konkret mehr Informationen zu Ursachen zu geben. Eine Anmerkung zu Frau Schmidt – die ist jetzt leider nicht mehr da –, die ich machen muss. Dass wir in diesem Bericht die Verwaltung nur mit wenigen Seiten behandelt haben, ist eigentlich völlig naheliegend. Denn bei einer Fehlerquote von 0,2 % kann man nicht viel sagen. Der Bericht befasst sich im Wesentlichen mit den Fragen der Rechtmäßigkeit. Die Fragen, die Frau Schmidt angesprochen hat, betreffen eher Fragen der performance der Wirtschaftlichkeit. Ich gebe das ganz einfach zurück: Wenn wir im Rahmen des Entlastungsbeschlusses als Rechnungshof aufgefordert werden, eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Verwaltung des Europäischen Parlaments zu machen, dann werden wir das natürlich ernsthaft in Erwägung ziehen. Dahin gehört das. Es ist ein Wirtschaftlichkeitsthema und kein Rechtmäßigkeitsthema. Von daher ist diese Frage, die dort gestellt worden ist, damit wohl auch beantwortet.

Das Stichwort Kontrolldichte ist von zwei Kollegen angesprochen worden, von Herrn Zdechovský und vom Herrn Novakov. Das ist tatsächlich ein zentrales Problem, und Sie werden aus meinen Ausführungen zu Beginn entnommen haben: Unser Ziel ist es, in Zukunft stärker auf die Qualität statt auf die Quantität der Kontrollmechanismen zu achten. Wir sind uns dieses Problems einer überzogenen Kontrolldichte durchaus bewusst, weil das natürlich auch ein Hindernis für die Umsetzung europäischer Politik sein kann. Darum lieber mehr Qualität als Quantität in dieser Frage, lieber bessere und weniger Kontrollen als zu viele Kontrollstufen, die theoretisch möglich sind. Das ist ein sehr konkretes klares Ziel.

Herr Buda hat gefordert, dass eine einheitliche Anwendung erfolgen soll, eine europaweite Regelung. Ich denke, da sind wir in völligem Konsens, das ist keine Frage. Herr Caputo hat etwas angesprochen, was wir wiederholt auch angesprochen haben: die fehlende Flexibilität im Gesamthaushalt. Das ist ein Thema, das aber – so hoffe ich – im Rahmen des MFRs adressiert werden wird.

Ich möchte mich zum Schluss bei Ihnen ganz herzlich für die interessante und wertvolle Debatte und vor allem auch für die ermutigenden Worte im Hinblick auf unsere Arbeit noch einmal herzlich bedanken. Ich werde das den Kollegen in der morgigen Kollegiumssitzung so mitteilen und bin sicher, dass das auf große Zustimmung und Freude stoßen wird.

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottsága felel az uniós költségvetés végrehajtásának ellenőrzéséért. Az egyes pénzügyi évek zárszámadási eljárásai során ellenőrzik a források felhasználásának, az egyes intézmények gazdálkodásának szabályosságát, hatékonyságát. A 2016-os pénzügyi év zárszámadása az Európai Számvevőszék éves jelentésének szakbizottsági, majd plenáris bemutatásával indul el.

Nagyon fontos eredmény, hogy 1994 óta most először fordul elő, hogy 2016-ra nézve a beszámoló alapjául szolgáló tranzakciók szabályszerűségéről nem elutasító véleményt fogalmazott meg az Európai Számvevőszék. Az ellenőrzött 2016-os kiadások jelentős részét nem jellemezte lényeges hibaszint, és az elmúlt három évben folyamatosan javult az uniós költségvetésből teljesített kifizetések becsült hibaszintje is: a 2014-es 4,4%-ról 2015-ben 3,8%-ra, 2016-ban pedig 3,1%-ra csökkent.

Az Európai Számvevőszék jelentésében megállapítja, hogy az Unió 2016-os beszámolója megbízható és valós képet ad az Unió pénzügyi helyzetéről. Az elmúlt években több zárszámadási jelentés felelőseként a mentesítési eljárást, mint a pénzügyi ellenőrzés legfőbb parlamenti eszközét nagyon fontosnak tartom a közösségi költségvetés szabályosságának és hatékony felhasználásának biztosítása érdekében.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – W swoim sprawozdaniu za 2016 rok Europejski Trybunał Obrachunkowy informuje, że nastąpiła stopniowa poprawa w kwestii szacowanego poziomu błędu w płatnościach dokonanych z budżetu UE. Kontrolerzy wydali opinię z zastrzeżeniem na temat płatności z 2016 r., a nie – jak we wcześniejszych latach – opinię negatywną. Poziom błędu w około połowie skontrolowanych w 2016 r. wydatków unijnych znajdował się poniżej 2 %. Ponadto kontrolerzy wydali opinię bez zastrzeżeń w odniesieniu do wiarygodności całego sprawozdania za rok 2016. W 2016 r. wydatki unijne wyniosły 136,4 mld euro. Wydatki te stanowią około 1 % dochodu narodowego państw członkowskich brutto i odpowiadają w przybliżeniu 2 % całkowitych wydatków publicznych państw członkowskich UE. Tegoroczna opinia z zastrzeżeniem odzwierciedla wyraźną poprawę w zakresie finansów UE. Cieszy mnie postanowienie Trybunału, aby w dalszym ciągu ulepszać swoje metody kontrolowania budżetu UE.

  Pavel Poc (S&D), písemně. – Těší mě, že v roce 2016 došlo k snížení chybovosti na 3,1 %. O něco méně rád jsem ale za to, že největší míru pochybení nalézáme opět u programů a politik, kde dochází ke sdílenému řízení. V tomto ohledu je nutno poukázat opět na výdajovou oblast politiky soudržnosti, kde je procento chybných plateb až 4,8 %. Ačkoliv se vždy nejedná o úmyslné pochybení, musím vyjádřit zklamání nad tím, že do tohoto procenta spadají i úmyslná poškození a špatné interpretace pravidel. Jsem velmi smutný ze skutečnosti, že v oficiální zprávě figuruje u příkladů nezpůsobilých příjemců Česká republika. To, že se tyto podvody dějí hned v několika zemích, ale neznamená, že jsou akceptovatelné. Věřím proto, že Komise, Účetní dvůr, OLAF a nově i Úřad evropského veřejného žalobce nepoleví a sníží tuto nepěknou statistiku.

  Soraya Post (S&D), in writing. – The European Court of Auditors in its special report last year with the title ‘EU policy initiatives and financial support for Roma integration’, stated that although Roma integration is explicitly mentioned in the European structural and investment funds, additional efforts are required from the Commission and the Member States to make sure that this will result in projects which contribute to Roma integration on the ground. As the Court of Auditors report says, the Commission should make sure, when checking the relevant operational programmes, that the supported projects are inclusive and fight segregation. Segregational practices should be clearly described and explicitly excluded from funding under the structural and investment fund framework and particular attention should be paid to education and housing projects. Unfortunately, we can see that most mainstream programmes systematically fail to reach out to young Roma (for example the YEI or Erasmus+). We would, therefore, call on the Court of Auditors to check the performance of EU employment and education programmes in a more thorough way and on a regular basis.