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Eljárás : 2016/0050(COD)
A dokumentum állapota a plenáris ülésen
Válasszon egy dokumentumot : A8-0338/2016

Előterjesztett szövegek :

A8-0338/2016

Viták :

PV 13/11/2017 - 15
CRE 13/11/2017 - 15

Szavazatok :

PV 14/11/2017 - 5.4
A szavazatok indokolása

Elfogadott szövegek :

P8_TA(2017)0425

Viták
2017. november 13., Hétfő - Strasbourg Lektorált változat

15. A belvízi hajózásban szükséges szakmai képesítések elismerése (vita)
A felszólalásokról készült videofelvételek
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates von Gesine Meissner im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD)) (A8-0338/2016).

 
  
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  Gesine Meissner, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Ich kann wirklich sagen: Heute ist ein guter Tag für die Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt ist nicht so bekannt, aber sie ist sehr wichtig für den gesamten Transportsektor. Die Kommissarin kommt vermutlich gleich auch noch dazu. Es ist so, dass wir jetzt ab sofort, wenn wir das Trilog-Ergebnis bestätigen, einheitliche Regeln für die Binnenschifffahrts-Ausbildung haben – also für Schiffsführer, für Steuermann, für Vollmatrosen und Matrosen. Das gibt es übrigens alles auch in der weiblichen Form. Es gibt also auch schon einige Frauen, die in diesem Sektor arbeiten.

Der gesamte Binnenschifffahrtsektor begrüßt auch diese Regelung sehr, und zwar aus verschiedenen Gründen. Das eine ist: Wir brauchen in Zukunft mehr Binnenschifffahrt. Das ist ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel, und wir wollen das intensivieren. Wir haben aber zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer. Und wir haben auch aufgrund von unterschiedlichen Ausbildungsgängen keine Arbeitnehmermobilität; die wollen wir gerne erhöhen. Gleichzeitig wollen wir ermöglichen, dass man sich als Quereinsteiger aus einem anderen Bereich auch in die Binnenschifffahrt hinein qualifizieren kann. Und insgesamt soll das Ganze dann eben mit neuester Technologie mit Einsatz von Simulatoren und mit Austausch von Erfahrung passieren, sodass wir nachher durch gute Qualifizierung und Kompetenz auf den volleren Flüssen sogar mehr Sicherheit haben.

Es geht da um allgemeine Qualifikationen und auch um Zusatzqualifikationen. Zusatzqualifikationen braucht man zum Beispiel, wenn man Passagierschiffe fährt oder Gefahrgut oder Flüssiggas oder wenn man besonders lange Konvois fährt oder mit Radar zu tun hat. Das sind alles Extra-Prüfungen, die abzulegen sind.

Man muss dabei auch berücksichtigen, dass die Flüsse sehr unterschiedlich sind – unterschiedlich lang, unterschiedlich kompliziert. Ich habe dabei auch viel gelernt, zum Beispiel, dass die Donau eine besonders starke Strömung hat und an manchen Stellen besondere Streckenkenntnisse erfordert, genauso wie zum Beispiel der Rhein, der manchmal besonders dicht befahren und unfallträchtig ist. Auch da braucht man besondere Streckenkenntnisse, und auch die muss man, wenn man dort fahren will, entsprechend qualifiziert erwerben.

Die Standards orientieren sich an etwas, was es schon lange gibt, nämlich an Vorgaben der Rheinkommission. Es gibt auch für andere Flüsse teilweise Flusskommissionen, die sich mit ihrem Fluss gut auskennen und das nun eben alles einfließen lassen.

Natürlich haben wir alte Zertifikate, und dafür haben wir dann eine Übergangslösung gefunden, wie lange die gültig bleiben können. Das war alles kein großes Problem. Das große Problem war zu sehen, für wen, für welche Staaten das gelten soll. Nicht alle Mitgliedstaaten haben zum Beispiel Flüsse. Malta beispielsweise hat keinen Fluss, hat aber eine Seefahrerschule. Es könnte sein, dass die Malteser eines Tages überlegen, sie wollen vielleicht Binnenschiffer ausbilden und den praktischen Teil – ich sehe gerade Peter van Dalen – in Holland machen. Das wäre ja möglich. Und darum haben wir gesagt: Wir müssen sehen, für wen gilt das, für wen gilt es nicht. Gleich herausgenommen haben wir zum Beispiel die Sportboote und auch das Militär und die Polizei und die Rettungsdiensteinsätze. Und wir haben dann gesagt: Man muss überlegen, wenn man gar keine Flüsse hat – wie Malta, Zypern und Dänemark, das zwar einen Fluss hat, der aber nicht schiffbar ist –, dann kann man sagen: Man muss im Moment überhaupt nichts machen, es sei denn, man überlegt, man möchte eine Ausbildung anfangen. Dann muss man natürlich das Gesetz voll umsetzen.

Das zweite ist der Fall Finnland. Finnland hat viele Seen, aber keine direkten Flüsse und ist nicht verbunden mit dem Flussnetz Europas. Ich habe da auch gelernt: Es gibt finnische Saunen mit Außenbordmotor, die brauchen natürlich kein Kapitänspatent; das ist klar. Die haben jetzt die Möglichkeit, dass sie eben nur die Anerkennung des EU-Führerscheins auf jeden Fall umsetzen, dass sie aber nebenbei ihre eigene Ausbildung haben und beibehalten dürfen. Aber nur, wenn die finnischen Seefahrer – auf dem See – nicht auf den Rhein gehen, dann müssen sie die andere Ausbildung auch haben.

Und als Letztes kann man sagen: Alle anderen müssen das eben voll umsetzen.

Es war also ganz schön kompliziert, das durchzubekommen. Ich habe, wie gesagt, viel über Europas Flüsse gelernt. Und es hat mir sehr viel Spaß gemacht, vor allen Dingen mit meinen Schattenberichterstattern – ich sehe sie gar nicht alle. Ich weiß, Merja Kyllönen zum Beispiel hat sich entschuldigt, sie ist nicht da. Aber viele andere sind da, Peter van Dalen ist da. Es war sehr spannend, und ich glaube, wir haben gemeinsam mit den Maltesern ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bedanke mich ganz herzlich.

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, the Commission warmly welcomes the compromise reached by the co-legislators on this file in June 2017. I would personally like to warmly thank the rapporteur Ms Meissner, and Ms Boylan and the shadow rapporteurs who contributed to such constructive cooperation in reaching an agreement.

Inland waterway transport is a sector with long traditions and European know-how. It is essential to maintain this high level of professionalism for future generations too. We need to face the challenges of an ageing workforce. This legislation will bring significant benefits in addressing the labour shortage in inland waterways transport by facilitating labour mobility.

Crew members will be able to exercise their profession in a cross-border environment more easily because Union certificates of qualifications will be recognised on all inland waterways throughout the Union. This includes: benefits, as now the rules will apply to all the crew members and not only boat masters as currently; and further harmonisation within the Union, as the Rhine certificates will be issued in accordance with the same requirements as those set by the future directive. At the same time, the new rules also take account of the different characteristics of EU countries in order to avoid disproportionate administrative burdens. Last but not least, the recognition will be built on a modern, competence-based system that will increase safety and improve the attractiveness of the profession.

Amendments from the European Parliament and the negotiations brought many useful clarifications to the Commission’s proposal and a number of valuable additional competence requirements. In addition, other modifications can be considered as balanced compromises preserving the objectives of the proposal.

This legislation represents clear progress in comparison to the situation today and shows that the EU can deliver for small businesses, people and jobs. This move forward is also part of a bigger picture in the context of decarbonisation. Inland waterway transport already transports 500 million tonnes of cargo and provides 1.36 million river-cruise trips.

The sector will be strengthened through innovation and the emergence of a healthy and dynamic business environment. This will provide great benefits for the 10 000 companies, SMEs and micro-enterprises already operating in Europe, representing over 42 000 jobs in freight and passenger transport. At the same time, it will also lay the groundwork for future generations and the creation of jobs and growth in the sector.

 
  
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  Wim van de Camp, namens de PPE-Fractie. – Op de eerste plaats wil ik even melden dat ik mijn collega Renaud Muselier vervang. Hij is vanavond niet aanwezig en namens hem wil ik mevrouw Meisner hartelijk dank zeggen voor de toch wel vele werkzaamheden die zij aan dit dossier heeft gehad. Het leek aanvankelijk erg eenvoudig maar met name toen de landen die geen binnenvaart hebben zich ermee gingen bemoeien, moest mevrouw Meisner met de schaduwrapporteurs toch wel tot een behoorlijk compromis zien te komen.

Ik ben het zeer eens met mevrouw Bulc: we hebben hier een prachtige sector bij de kop, maar met enorme personeelstekorten en heel veel kansen. Dan is het toch wel heel prettig dat Nederlanders in Duitsland kunnen varen, Duitsers in Nederland kunnen varen en misschien Polen in Nederland en omgekeerd. Dat is toch echt de interne markt zoals wij hem graag zien en uniforme beroepskwalificaties zijn de toekomst voor onze jeugd.

Er is uiteindelijk een compromis gevonden: als je geen binnenvaart hebt, hoef je de richtlijn niet om te zetten, maar als je wel binnenvaart hebt en je hebt hem niet omgezet, dan moet je het diploma uit het andere land wel erkennen. Het is een beetje een Europees compromis, maar ik ben het met mevrouw Bulc eens: we kunnen ermee verder en we gaan ermee verder.

 
  
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  Claudia Țapardel, în numele grupului S&D. – Mulțumesc, doamna președintă, doamnă comisar, dragi colegi, un an și nenumărate întâlniri și triloguri mai târziu, iată-ne la finalul acestui dosar extrem de important pentru navigația internă europeană și pentru sistemul european de transporturi.

Aș dori cu această ocazie să îi mulțumesc în primul rând lui Gesine pentru treaba excelentă pe care a făcut-o ca raportoare pe acest dosar. Mulțumesc, de asemenea, și celorlalți colegi raportori pentru abordarea constructivă din negocieri.

Acest raport consider că este un succes pentru piața internă pentru că aduce soluții concrete la problemele cu care se confruntă sectorul navigației interne. Situația de la care am pornit este că în prezent nu avem un sistem clar de elaborare a standardelor de navigație și nici un proces lin de recunoaștere a tuturor certificatelor care există, în special de recunoaștere a certificatelor pentru râul Rin și pentru Dunăre. Acesta este de altfel și motivul pentru care meseria de navigator a ajuns neatrăgătoare pentru tinerele generații.

Ceea ce aduce însă acordul dintre Parlament și Consiliu este un sistem european eficient de eliberare și recunoaștere a certificatelor eliberate de fiecare stat membru.

Este desigur regretabil că nu am reușit să obținem o implementare fără excepție a directivei, dar consider că am pus bazele unui sistem ce va îmbunătăți concret navigația pe fluviile principale acolo unde chiar este nevoie.

Toate statele europene vor fi obligate să recunoască certificatele europene, chiar dacă acestea nu eliberează astfel de documente, iar criteriile și cerințele incluse în actele delegate vor fi publicate în toate limbile europene. Aceasta a fost o solicitare a Grupului Social Democrat. Toate aceste lucruri vor sprijini libera circulație a forței de muncă și vom reuși să atragem mai mulți oameni către acest sector.

În ceea ce privește aspectele sociale cred că se putea mai mult. Este important însă că am reușit să cuprindem în recitaluri faptul că angajatorii sunt obligați să aplice standardele sociale și remunerația statelor unde se desfășoară activitatea, chiar dacă angajații vin din state terțe.

În plus, Comisia va trebui să vegheze asupra faptului că aceste norme sociale sunt cu adevărat respectate și că participarea femeilor este încurajată.

În paralel, ne-am asigurat că, pe termen lung, Comisia va face evaluări periodice ale noului sistem, în special din perspectiva digitalizării, ceea ce ne va ajuta să monitorizăm timpii de lucru și timpii de repaos, dar și să eliminăm birocrația excesivă existentă.

Acestea fiind spuse, consider că rezultatul final al trilogurilor este unul foarte bun și recomand un vot pozitiv din partea Parlamentului.

Vă mulțumesc și sper că va fi un pas înainte pentru o mai bună circulație și o mai bună mobilitate a forței de muncă în sectorul transporturilor. Mulțumesc mult doamna președintă.

 
  
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  Peter van Dalen, namens de ECR-Fractie. – Allereerst heel hartelijk dank aan Gesine voor alle werk en alle inspanningen. We zijn tot een goed resultaat gekomen en ik denk ook met een nieuw stuk wetgeving dat goed is voor de Europese en voor de Nederlandse binnenvaart. De commissaris zei het al: er is behoefte aan meer mobiliteit. We hebben meer mensen nodig en op deze manier kunnen we instroom en doorstroom in de binnenvaartsector van gekwalificeerde mensen bevorderen.

Competenties, dat merkte de commissaris ook terecht op, daar draait het nu om. Natuurlijk, diploma en de cijfers, dat blijft tellen, maar het gaat er met name om welke vaardigheden iemand meebrengt. Zo'n aanpak bevordert ook de instroom van mensen die niet van jongs af aan al in de binnenvaart zijn groot geworden, en op die manier hebben we dus zowel kansen voor zij-instromers als voor mensen die in de sector al willen doorstromen naar andere rangen, dus meer kansen voor gekwalificeerde mensen.

Ik heb me als schaduwrapporteur – en de rapporteur verwees er al naar – ook echt ingezet voor een goede betrokkenheid van de rivierencommissies, want bij de rivierencommissies zitten de mensen die de kennis hebben van de praktijk, die weten wat er speelt en ook weten wat er gevraagd moet worden. Maar ik denk dat de betrokkenheid van de rivierencommissies en van het comité CESNI nu gewaarborgd is en daardoor is er echt een deskundige inbreng gegarandeerd.

Ten slotte: we zien helaas op de Europese binnenwateren nogal wat ongevallen en bijna-ongevallen door gebrek aan talenkennis en daarom ben ik erg blij dat een aloude wens, in ieder geval van mijzelf, ook gehonoreerd wordt, namelijk beheersing van elementair Engels. Dat moet er nu inkomen, in de zeevaart hebben we al zoiets, dat heet sea speak en nu komt ook river speak erin. Ik vind dat een essentiële stap vooruit voor een veilige binnenvaart. Kortom, ik steun dit van harte.

 
  
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  Gabriele Preuß (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nun aus einer Region, in der Binnenschifffahrt für die Industrie lebenswichtig ist. Und ich bin sicher, dass ihre Bedeutung in naher Zukunft sogar noch zunehmen wird. Denn wenn wir es ernst meinen mit Intermodalität und Dekarbonisierung, dann müssen wir Wasserwege besser und effektiver nutzen.

Wir müssen europäische Perspektiven für die Beschäftigten schaffen, und dieses Gesetz ist ein solcher Schritt, weil wir endlich die Anerkennung der Qualifikationen ermöglichen. Binnenschifffahrt ist ein spannender Sektor, und wir sollten junge Menschen dazu motivieren, solche Berufe auch zu ergreifen.

Daher müssen wir konsequent daran weiterarbeiten und in Bereichen wie Digitalisierung und Vergrünung der Flotten messbare Fortschritte erzielen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission hier weitere Impulse setzt und entsprechende Budgets zur Verfügung stellt. Vielen herzlichen Dank an Frau Meissner und an die Berichterstatter…

(Die Rednerin spricht ohne Mikrofon.)

 
  
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  Mark Demesmaeker (ECR). – Het is goed dat er gemeenschappelijke criteria komen, zodat mensen die zin hebben om in de binnenvaart aan de slag te gaan of willen doorgroeien in zo'n baan hun bekwaamheid gemakkelijker kunnen laten erkennen. Het EU-kwalificatiecertificaat kan dan deuren openen daar waar in het verleden verschillende aparte regelingen bestonden.

In Vlaanderen zijn we groot geworden dankzij onze waterwegen en het wordt tijd dat we de mogelijkheden van vervoer via het water herontdekken. 80 % van de Vlaamse bedrijven ligt op maximaal tien kilometer van een bevaarbare waterweg. Ook de Europese binnenwateren worden nog altijd onderbenut. Als duurzaam alternatief voor het wegvervoer kan de binnenvaart ook bijdragen aan een vermindering van de milieugevolgen van het transport.

Zelf heb ik met m'n eigen ogen al gezien hoe in de sector in Vlaanderen ondernemers aan de slag zijn die met innovatieve oplossingen inspelen op de troeven van de binnenvaart. Maar een toekomstige groei staat of valt natuurlijk met gekwalificeerd personeel. Nu is de gemiddelde leeftijd er 55 jaar. Om binnenvaartberoepen aantrekkelijker te maken, is de nieuwe richtlijn dus wat mij betreft welkom.

 
  
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  Bogusław Liberadzki (S&D). – Pani Przewodnicząca! Niech mi wolno będzie pogratulować pani Gesine Meissner jej sprawozdania, sposobu, w który nam je przedstawiła, i współpracy z kontrsprawozdawcami. Chciałbym także nawiązać do słów wygłoszonych przez panią komisarz Bulc, która nam uświadomiła, że żegluga śródlądowa wciąż jest ważną częścią sektora transportowego Unii Europejskiej, czyli żegluga śródlądowa wpisuje się w tę przestrzeń transportową, którą mamy. Zaleta, którą tutaj widzę, w dużej mierze polega również na tym, że ujednolicamy przepisy, uznajemy w zasadzie certyfikaty, ale co jest ważne – o czym także mówiono – pochodzę z kraju, który w większości pływa po nie swoich rzekach śródlądowych – no tak się ułożyło – ale ma za to szkoły zawodowe kształcące dla potrzeb żeglugi śródlądowej. Myślę, że to rozwiązanie będzie dobrą podstawą do tego, żeby zweryfikować, unowocześnić, uwspółcześnić program szkolenia zawodowego.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Gratulation an Frau Meissner. Ich bin Wienerin, und ich bin mit direktem Blick auf die Donau, auf die Anlegestelle am Mexikoplatz, aufgewachsen, und Freunde von mir haben auf Donauschiffen gearbeitet. .Insofern kenne ich mich etwas aus, was die harten Arbeitsbedingungen betrifft und wie wichtig es ist, dass diese Jobs, die man auf Schiffen hat, auch zukunftsträchtig sind. Es ist also besonders wichtig, dass junge Menschen den Beruf, auf einem Binnenschiff zu arbeiten, auch entsprechend attraktiv finden. Dafür brauchen wir eben faire Arbeitsbedingungen in allen Beschäftigungsverhältnissen und ein universal geltendes Recht auf Gleichbehandlung und Sozialschutz und natürlich vor allem gute, bindende Vorschriften, wenn es um die Arbeitszeit und um die Ruhezeiten geht – das gilt natürlich für den gesamten Verkehr.

Durch europaweit zu setzende Standards in der Ausbildung und der notwendigen Qualifikation, um auf einem Schiff arbeiten zu dürfen, genießen damit nicht nur alle Beschäftigten mehr Sicherheit, sondern auch die Passagiere. Es gilt also, eine hohe Ausbildungsqualität von Schiffspersonal zu gewährleisten und gleichzeitig Bootspersonal – Matrosen, Matrosinnen – zu schützen.

Mir ist der Jugendschutz ganz besonders wichtig. Deshalb bin ich auch dankbar, dass meine diesbezüglichen Änderungsanträge übernommen wurden: Geltende nationale Jugendschutzbestimmungen müssen nämlich Anwendung finden, es sei denn, es gibt ein höheres vertragliches Schutzniveau.

 
  
 

Catch-the-eye-Verfahren

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). – Vážená paní předsedající, já bych chtěl poděkovat paní zpravodajce za předložení velmi dobré zprávy, i když pracovala na pouze určitém minimálním právním základě.

Chci ocenit, že předložená zpráva řeší část problému, kterou vlastně současná vnitrozemská plavba prochází, kde nám chybí zejména právě předmětné uznávání kvalifikací. To je nepochybně podstatné pro další rozvoj daného odvětví a je to důležité i pro obecně fungování těch dvou systémů, myšleno osvědčení pro Dunaj a osvědčení pro Rýn.

Potřebujeme zatraktivnit toto povolání pro mladé, myslím si, že je důležité vzpomenout otázku digitalizace, ale také propojenosti té evropské vnitrozemské plavby. Vím, že paní zpravodajka pracovala pouze s tím, co jí umožňuje vlastně ta směrnice, o které se zde bavíme.

Na druhou stranu myslím, že jsme zůstali trochu na půli cesty. Uznávat kvalifikaci je důležité, ale je důležité i ten obor dále rozvíjet, a to si myslím, že by měl být náš úkol do budoucna.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Mulțumesc, doamna președintă, doamna comisar, și eu vreau să o felicit pe Gesine. Este un raport din punctul meu de vedere extrem de important pentru că nu putem să excludem din transport și transportul maritim, fluvial. Eu m-am născut lângă Dunăre, știu ce înseamnă asta.

Cred, în același timp, că putem să facem foarte multe reglementări în domeniul transportului, fac parte și din Comisia pentru piața internă, dar dacă nu reglementăm și calificările profesionale ca să fie aceste certificate europene unitare pentru a putea permite dezvoltarea transfrontalieră, pentru a putea permite mobilitatea forței de muncă, este un domeniu extrem de important și cred că e foarte bine că în raport s-a cuprins și problema respectării dreptului de muncă, de odihnă, toate problemele legate de lucrători, dar și problema egalității de gen și te felicit în mod special pentru acest lucru pentru că este un domeniu în care femeile au avut acces mai greu, poate și din cauza a prea puține informații.

Și cred, doamna comisar, că este bine să existe și o evaluare a calificărilor, nu numai calificările și eliberarea certificatelor și sunt bucuroasă dacă va fi votat acest raport pentru că va completa transportul și reglementările în domeniul transportului. Mulțumesc.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, είναι γνωστό ότι οι εσωτερικές πλωτές μεταφορές παίζουν σημαντικό ρόλο στην ανάπτυξη της εσωτερικής αγοράς. Γνωρίζουμε πώς αξιοποιείται ο Ρήνος και ο Δούναβης για τις μεταφορές. Βεβαίως, για να αναπτυχθεί περαιτέρω όλη αυτή η διαδικασία, χρειάζεται να διευκολυνθεί η κινητικότητα του εργατικού δυναμικού και αυτό σημαίνει αμοιβαία αναγνώριση των αποδεικτικών της ναυτικής ικανότητας όσων είναι κυβερνήτες σκαφών, αλλά ταυτόχρονα, βεβαίως, αναγνώριση και των επαγγελματικών προσόντων των ναυτικών φυλλαδίων.

Βεβαίως, γνωρίζουμε ότι χρειάζεται να υπάρξει και πρακτική εμπειρία, η οποία θα πρέπει να είναι υποχρεωτική διότι υπάρχουν πολλά τμήματα που έχουν ειδικούς κινδύνους.

Επιπλέον, θα πρέπει να θεωρήσουμε σημαντικό το γεγονός των κοινωνικών πτυχών, δηλαδή πλέον θα έχουμε μισθολογικές ρυθμίσεις και κοινωνικά δικαιώματα με βάση τη χώρα εργασίας και όχι τη χώρα προέλευσης όσων εργάζονται· επομένως, καταργείται ουσιαστικά το κοινωνικό ντάμπινγκ.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI
Vicepresidente

 
  
 

(Fine della procedura "catch-the-eye")

 
  
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  Violeta Bulc, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the honourable Members for their comments, and I would like, once again, to underline the fact that this legislation will bring significant benefits in addressing the labour shortage in inland waterways transport by facilitating labour mobility. I am happy that we all agree on that. It will also ensure that the qualifications of all workers on board inland navigation vessels are recognised throughout the Union. This is clear progress in comparison with the situation today and it shows that the EU can deliver for people and jobs.

Before I conclude, let me comment on a few of the Members’ remarks. First, on exemptions, the Commission agreed to well-designed exceptions, in particular for the transposition of specific provisions that have no application in some Member States which have no inland waterways. It makes sense to have these kinds of exception.

Secondly, regarding assessments, I would stress that modernising our rules also means moving away from specific mandatory training to ensuring the relevant competences through common assessment standards. So this is addressed as well.

I would also like to comment on remarks by a speaker who asked for further support for the sector. Allow me here to draw attention to some of the things that are already happening, and already in the pipeline, which affect the inland waterways sector in a broader sense, beyond considerations of labour mobility. These measures on the table were introduced in the second Mobility Package, in which we introduced combined transport with inland waterways playing a significant role as one of the decarbonised sectors. I would also like to draw attention to the additional financing of alternative fuels infrastructure, which inland waterways should take advantage of. All of a sudden, inland waterways are part of a systemic solution as we consider how to address the challenges in transport.

In closing, I would like once again to thank Parliament for its constructive cooperation on this issue, and I look forward to a positive vote tomorrow.

 
  
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  Gesine Meissner, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Wir haben es schon gemerkt: Wir haben hier im Raum natürlich viele Verfechter der Binnenschifffahrt.

Ich möchte das nochmal aufgreifen, was Gabriele Preuß sagte: Wir brauchen mehr Nutzung der Wasserwege. Die meisten Leute denken nicht daran. Wir alle, die wir daran gearbeitet haben, wissen, wie wichtig Binnenschifffahrt ist. Es gibt nicht in allen Ländern Flüsse, die schiffbar sind. Das ist es. Aber gerade hier im Norden – Niederlande, Deutschland und natürlich auch Frankreich und Rumänien – haben viele Binnenwasserstraßen, und die müssen wir mehr nutzen, weil es tatsächlich die Straßen entlastet und auch enorm umweltfreundlich ist.

Gut ist also, dass wir jetzt mehr Mobilität dabei schaffen wollen – das wollen wir ja alle –, und wir werden natürlich auch für Digitalisierung und andere Verbesserungen – Umweltfreundlichkeit usw. – sorgen.

Ich möchte nochmal etwas zu dem Kompromiss sagen, der angesprochen wurde. Es ist tatsächlich schön gewesen, dass wir mit Bericht- und den Schattenberichterstattern die Niederlande, Rumänien und auch Finnland vertreten hatten – ganz unterschiedliche Länder. Malta, das gar kein Fluss hat, musste das Ganze für den Rat verhandeln. Das hat wirklich dazu geführt, dass wir ausbaldowert haben, wie man ein Gesetz so machen kann, dass eben ein EU-weiter – ich sage jetzt mal: Führerschein für Binnenschifffahrt, so heißt es natürlich nicht –unterschiedlicher Art und Weise überall anerkannt werden muss, sofern man überhaupt einen Fluss hat, aber dass man nicht das ganze Gesetz umsetzen muss, wie zum Beispiel in Finnland, wo es ja doch einen großen Aufwand macht, das in nationale Gesetzgebung zu gießen.

Ich glaube, wir haben da wirklich einen guten Kompromiss gefunden – darüber freue ich mich sehr darüber. Das war aber ein sehr zähes Ringen. Wir waren zwischendurch nicht sicher, ob wir es hinkriegen. Es hat aber geklappt. Darum noch einmal vielen Dank an alle.

Noch etwas: Wir haben auch mit hineingeschrieben – das war vorher nicht so –, dass es in alle Sprachen übersetzt werden muss. Dafür hat vor allen Dingen Claudia Țapardel sehr stark gesorgt. Natürlich ist das wichtig. Wenn man Arbeitnehmermobilität haben möchte, müssen alle verstehen, worum es geht.

Die Kommission hat jetzt zwei Jahre Zeit, noch konkrete Vorschläge für Zeugnisse und so was zu machen. Die Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit, um es umzusetzen. Dann werden wir wohl in der Binnenschifffahrt ein großes Stück vorangekommen sein. Vielen Dank und natürlich morgen bitte zustimmen!

 
  
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  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione di svolgerà martedì 14 novembre 2017.

 
Jogi nyilatkozat