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Plenardebatten
Mittwoch, 29. November 2017 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Verhandlungen über ein Übereinkommen zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Aussprache)
MPphoto
 

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der multilaterale Handelsgerichtshof ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Verbesserungen beim Investorenschutz geht.

Der künftige Gerichtshof muss natürlich strenge Kriterien erfüllen. Er muss dauerhaft eingerichtet werden, er muss transparent, kostengünstig und unabhängig sein. Eine Berufungsinstanz braucht es auch, und die Überparteilichkeit der Richterinnen und Richter muss garantiert sein. Auf keinen Fall darf dieses neue System dazu führen, dass ausländische Investoren Sonderrechte erhalten, die anderen wie zum Beispiel NGOs, Dritten, Parteien oder Staaten verwehrt bleiben.

Frau Kommissarin, mich würde daher interessieren: Arbeitet die Kommission in diese Richtung? Was sagen die Mitgliedstaaten, aber auch die Länder außerhalb der EU, generell zu dem Vorschlag, einen multilateralen Handelsgerichtshof zu errichten?

Eine letzte Frage, die mein Kollege Bernd Lange schon gestellt hat, aber die Sie noch nicht beantwortet haben: Plant die Kommission eine Modernisierung des Investorenschutzes im Rahmen der Energiecharta?

 
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