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Plenardebatten
Dienstag, 12. Dezember 2017 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (Aussprache)
MPphoto
 

  Susanne Melior, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Sommer, was Sie hier machen, ist Panikmache auf hohem Niveau. Sie sagen: Es gibt keinen Döner mehr, wenn wir morgen bei der Abstimmung diesem Einwand zustimmen. Ich will versuchen, darauf ganz sachlich zu reagieren und dieser Panikmache hier nicht weiter Vorschub zu leisten.

Unser Einwand richtet sich gegen eine Entscheidung der Kommission zur Ausnahmegenehmigung für den Zusatz von phosphathaltigen Zusatzstoffen in tiefgefrorenen Fleischspießen für Döner und Gyros. Der Zusatz von Phosphaten ist für Fleischzubereitungen nicht zugelassen, außer für genau definierte Ausnahmen. Zu diesen Ausnahmen gehören – das haben Sie richtig gesagt – Kassler oder auch Fleischbrät, das in Würsten verwendet wird. Streng genommen dürften seit Inkrafttreten der Lebensmittelzusatzverordnung im Jahr 2008 keine Phosphate für die Produktion von tiefgekühlten Fleischspießen verwendet werden. Wenn hier Lobbyismus erforderlich gewesen wäre, dann an dieser Stelle. Da haben Sie ja ausnahmsweise Recht. Hier gibt es eine Rechtslücke. Dazu gibt es aber gerade in Deutschland auch sehr verschiedene Auslegungen von Gerichten, etwa in einem Urteil aus München und in einem aus Augsburg – beide sind nicht identisch.

Die S&D-Fraktion ist nicht generell dagegen, dass auch für die tiefgefrorenen Fleischspieße diese Ausnahme gewährt werden sollte. Allein der Zeitpunkt ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Europäische Lebensmittelbehörde – und das hat der Kommissar auch nochmals bestätigt – überprüft gerade die Wirksamkeit von phosphathaltigen Zusatzstoffen. Die Ergebnisse werden bis Ende 2018 vorliegen. Dann haben wir also eine Neubewertung. Verehrter Kommissar, wenn die Bewertung aus dem Jahr 1991 stammt, ist sie schon sehr lange her, und da haben wir vielleicht inzwischen dazugelernt. Also sollten wir diese Bewertung abwarten und dann entscheiden, welche Lebensmittelprodukte auf der Ausnahmeliste verbleiben und welche entfernt werden sollten.

Also diese Panikmache, es würde keinen Döner mehr geben, ist völlig daneben. Döner lässt sich auch ohne phosphathaltige Zusatzstoffe produzieren. Das haben Sie eben falsch gesagt, Frau Sommer, und das ist in den Medien auch mehrfach anders beschrieben worden, insbesondere vom größten Hersteller in Deutschland.

 
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