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Процедура : 2016/0284(COD)
Етапи на разглеждане в заседание
Етапи на разглеждане на документа : A8-0378/2017

Внесени текстове :

A8-0378/2017

Разисквания :

PV 27/03/2019 - 26
CRE 27/03/2019 - 26

Гласувания :

PV 12/12/2017 - 5.5
CRE 12/12/2017 - 5.5
PV 28/03/2019 - 8.4

Приети текстове :

P8_TA(2019)0322

Разисквания
Вторник, 12 декември 2017 г. - Страсбург Редактирана версия

5.5. Правила за упражняването на авторското право и сродните му права, приложими за определени онлайн предавания на излъчващите организации и препредаването на телевизионни и радиопрограми (A8-0378/2017 - Tiemo Wölken) (гласуване)
PV
 

– Przed rozpoczęciem głosowania:

 
  
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  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Herr Präsident! Ganz kurz: Die Verordnung soll die Rechteklärung für Online-Inhalte vereinfachen und damit mehr Inhalte für Europäerinnen und Europäer zugänglich machen und Europa weiter zusammenwachsen lassen.

Die Verordnung führt, anders als diskutiert, keine paneuropäische Lizenz ein. Eine Beschränkung der Reichweite bleibt weiterhin möglich. Die Verordnung schreibt zudem explizit eine Vergütung vor. Ich hätte mir hier in der Tat stärkere Regeln für Urheberinnen und Urheber gewünscht, das war aber mit der Mehrheit nicht zu machen.

Der Bericht im Rechtsausschuss bleibt weit hinter dem Bericht des Verbraucher-Ausschusses zurück, und er bleibt zu Recht auch hinter dem Bericht oder der Stellungnahme des Kulturausschusses zurück und folgt damit dem Industrieausschuss. Einen ausbalancierten Vorschlag kann ich nicht sehen. Was wir erleben werden ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher weiter illegale Zugänge wie VPN nutzen, um Inhalte konsumieren zu können. Dafür wird kein Kreativer in Europa einen Cent extra sehen.

Ich finde, wir Europäerinnen und Europäer sollten die audiovisuellen Medien nicht den großen amerikanischen Konzernen überlassen, sondern unsere europäischen Anbieter mit besseren Rechteregelungen in die Lage versetzen, Zugänge für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ich will besseren Zugang für die Bürgerinnen und Bürger, für sprachliche Minderheiten in der Europäischen Union, und ich will eine faire Vergütung für Kreative.

Ein letzter Hinweis: Die Portabilitätsverordnung, die als Erfolg gefeiert wird, hilft hier nicht, weil sie nur für zeitlich begrenzte Zeiträume gilt, weil sie nur für den Zugang aus dem Heimatland gilt. Darum sollten wir dieses Mandat hier heute im Plenum ablehnen und darüber noch einmal gemeinsam diskutieren. Die Zukunft des kreativen, digitalen Europas ist zu wichtig.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bitte Sie heute, für die Erteilung des Mandats zur Aufnahme von Trilogverhandlungen über die CabSat-Richtlinie zu stimmen. Wir haben monatelang in mehreren Ausschüssen dieses Dossier beraten, und der Bericht, der im Einklang steht mit dem, was im Industrieausschuss und auch im Kulturausschuss beschlossen wurde, ist dann auch mit einer soliden Mehrheit von 15 zu 8 Stimmen im Rechtsausschuss angenommen worden.

Ich möchte zum Inhalt nur eines sagen: Worum geht es in diesem Bericht? Es geht darum, dass wir unsere Kreativen in Europa stärken, dass wir unsere Filmemacher stärken, dass wir unsere Drehbuchautoren, unsere ausübenden Künstler, unsere Regisseure stärken, dass wir unseren kreativen Content stärken. Das, was Europa ausmacht, ist unser kreativer Content. Darum geht es. Es geht nicht um eine Verbraucherschutzregelung, es wird nicht der Zugang zu Inhalten geregelt – letztes Jahr haben wir mit großer Mehrheit die Portabilitätsrichtlinie verabschiedet –, darum geht es nicht, es geht rein um die Frage des Rechteclearings innerhalb der Verwertungskette im Online-Bereich. Und ich bitte Sie wirklich herzlich: Wir haben uns monatelang intensivst mit diesem Dossier befasst, eine Kompromisslinie abgestimmt. Und wenn wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen, dann ist das auch noch nicht das Ende der Geschichte, dann gibt es da auch immer noch Entwicklungen. Aber lassen Sie uns die Trilogverhandlungen aufnehmen! Dann kommen wir zurück und haben auch noch mal Gelegenheit, über den Bericht zu diskutieren.

 
  
 

– Po zakończeniu głosowania:

 
  
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  Tiemo Wölken, Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank für diese Abstimmung.

In der Tat habe ich seit ungefähr einem Jahr im Rechtsausschuss an diesem Dossier gearbeitet, versucht Europa, digitaler zu machen, Menschen weiter zusammenzubringen. Ich habe noch nie so eine Lobby-Einflussnahme gesehen wie in diesem Dossier. Das ist wirklich interessant.

Das spiegelt sich zum Beispiel auch wider in einer sehr interessanten Debatte, in den Sitzungen, die wir darüber geführt haben. Ich jedenfalls werde mit diesem Mandat nicht in die Trilog-Verhandlungen gehen und werde damit meinen Namen von diesem Bericht zurückziehen. Ich glaube, dass das digitale Europa etwas Besseres verdient hätte.

 
  
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  Virginie Rozière (S&D). – Monsieur le Président, je voulais juste faire état d’un précédent qui – je pense – concerne notre assemblée et que nous devons souligner et ne pas admettre.

Pour la première fois, sur ce dossier pour lequel nous venons d’adopter le mandat, nous avons vu qu’il y avait des positions diverses, mais c’est un débat qui appartient à cette chambre. Il est fort regrettable qu’un commissaire, un vice-président de la Commission ait jugé bon d’écrire aux parlementaires pour leur expliquer quelle devait être la teneur de leur vote.

Je voulais donc ici dénoncer cette tentative d’influence. Indépendamment du résultat du vote, il est inadmissible que la Commission s’immisce de cette manière dans les délibérations de notre chambre. J’entends que soit rappelée la souveraineté de notre chambre, que ce soit là un précédent unique et que cela ne se renouvelle pas.

 
Правна информация