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Plenardebatten
Montag, 15. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Energieeffizienz - Governance-System der Energieunion (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Ja, natürlich. Die Kommission hat ja einen hervorragenden Vorschlag gemacht: 30 % verbindlich, verbunden mit einer sehr intelligenten Verknüpfung mit Artikel 7, wie diese Einsparvorgaben in den Mitgliedstaaten auch so umzusetzen sind, ohne dass wir sie über Gebühr belasten. Und wenn wir als Parlament auf Basis des Kommissionsvorschlags mit einer starken Meinung, mit einer 80 %-Mehrheit, hier diesen Vorschlag unterstützen würden, dann würde es auch so ähnlich im Trilog ausgehen. Aber wenn wir hier mit 40 % oder wie auch immer reingehen, dann kriegen wir hier eine knappe Mehrheit, und dann sind wir im Trilog nichts, dann sind wir gar nichts, dann machen die Mitgliedstaaten mit uns, was sie wollen. Deswegen: Bitte, lassen Sie uns hier mit einer einheitlichen Meinung auftreten und nach einem Kompromiss suchen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten)

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis