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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Unterstützung der EU für den Friedensprozess in Kolumbien (Aussprache)
MPphoto
 

  Georg Mayer (ENF). – Herr Präsident! Kolumbien ist wie ganz Südamerika und im Speziellen die Mercosur-Staaten zweifelsohne ein ganz wichtiger Partner für die Europäische Union. Es ist auch wichtig, uns hier im Rahmen unserer Möglichkeiten positiv in diesen Friedensprozess einzubringen. Aber wir sollten in der Sache Kolumbien nicht Dinge schönreden, die nun einmal nicht schönzureden sind. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Steht Ist dieser Aufwand, den wir betreiben, tatsächlich in einem Verhältnis zu dem Ergebnis, das wir sehen? Ich denke nicht, denn die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und damit die Steuerzahler haben bis jetzt 1,5 Milliarden Euro in dieses Projekt gesteckt, und was wir sehen, ist nicht gerade berauschend.

Es wurden Maßnahmen und Projekte beschlossen, um ein Miteinander zu ermöglichen. Es wurde der Friedensvertrag von Havanna abgeschlossen. Das Problem ist nur: Es wurden große Maßnahmen beschlossen, doch an deren Umsetzung und am Ende an der Kontrolle dieser Maßnahmen hapert es. Die Gewalttaten nehmen wieder zu – das haben wir gehört –, die Gewalttaten gegenüber einfachen Bauern, die Gewalttaten gegenüber Journalisten, und die Sicherheitslage ist heute in Kolumbien so bedenklich, wie wir es aus der Vergangenheit kennen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Diese Entwicklungen können uns nicht befeuern, in einem von der EU unterstützten Projekt derartige Fehlentwicklungen in der Friedensbildung zu sehen. Das kann nicht in unserem Ansinnen sein, und deswegen sage ich: Vereinbarungen sind von allen Seiten einzuhalten, und die Umsetzung ist mit Vehemenz zu kontrollieren.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis