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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)
MPphoto
 

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE). – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich beim Berichterstatter und bei allen anderen Beteiligten für die gute und konstruktive Arbeit an diesem wichtigen und sensiblen Dossier bedanken. Dass die Kommission jetzt nach 2006 einen neuen Vorschlag gemacht hat, war überfällig, weil sich in dieser Zeit natürlich die Techniken sehr verändert und weiterentwickelt haben. Deshalb möchte ich hier den gefundenen Kompromiss – ich sollte vielleicht besser sagen: die Summe von vielen Kompromissen – ausdrücklich unterstützen. Ich hoffe, dass wir dadurch unseren Verhandlern des Parlaments ein starkes Verhandlungsmandat erteilen.

Meine Fraktion unterstützt die Reform der Verordnung über die Exportkontrollen und betont die Notwendigkeit modernisierter Exportkontrollen, die den sich wandelnden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und der fortschreitenden technischen Entwicklung Rechnung tragen. Darüber hinaus befürworten wir den Grundsatz, die Wahrung der Menschenrechte stärker als bisher in der Dual-use-Exportkontrolle zu verankern.

Gleichzeitig allerdings lag und liegt unser besonderes Augenmerk auf der Praktikabilität der Verordnung. Sie muss praxisgerechte und präzise Definitionen von Menschenrechten und Kontrollkriterien beinhalten. Wir brauchen nicht nur vage Grundsätze, die jeder interpretieren kann, die allerdings dann auch unnötige bürokratische Hürden schaffen können. Ein wesentlicher Grundsatz soll sein, dass nur wirklich kritische Exporte im Fokus stehen und somit die Ausfuhr von weniger risikoträchtigen Gegenständen erleichtert wird. Es steht außer Frage, dass wir uns für eine einheitlichere und den neuen digitalen Methoden angepasste Exportkontrolle einsetzen, aber gleichzeitig den Fortschritt und Export moderner Technologien, die für legitime und legale Zwecke verwendet werden, nicht einschränken wollen. Das Ziel muss es sein, verbleibende Kontrolllücken auf EU-Ebene vor allem im Bereich der digitalen Überwachungstechnologie zeitnah zu schließen. Aus diesem Grund konzentriert sich der vorliegende Bericht vor allem auf den Export von Cyber-Überwachungstechnologie.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich europäische moderne Regeln benötigen, aber darüber hinaus auch unsere multilaterale Arbeit vorantreiben sollten. Um mit den rasanten Fortschritten der Technik Schritt zu halten, wird es höchstwahrscheinlich nötig sein, diese Richtlinie in regelmäßigen Abständen auch ständig zu modernisieren. Dies ist ein Appell an die Kommission.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis