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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)
MPphoto
 

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident, werte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Reform der Dual-use-Gesetzgebung ist dringend erforderlich. Dabei geht es um die Überarbeitung der Exportvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Vor allem müssen Internet- und Kommunikationstechnologien bei den Exportkontrollen stärker berücksichtigt werden. Während des Arabischen Frühlings hat sich nämlich gezeigt, dass genau diese Technologien von diktatorischen Regimes bewusst gegen Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten eingesetzt wurden und es dadurch zu Menschenrechtsverletzungen und Verfolgungen kam.

Die S&D hat sich daher vehement für ein System eingesetzt, das praktikabel, transparent und zukunftsfit ist und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie schützt. Der europäische Handel muss auf eindeutigen Werten basieren, deren Kern die Menschenrechte sind.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis