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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)
MPphoto
 

  Arne Lietz (S&D). – Herr Präsident! Neue Technologien eröffnen die Möglichkeit, bestimmte digitale Dienste zur Überwachung von Individuen und Gruppen zu missbrauchen. Die entsprechende Aktualisierung der europäischen Regulierung zu Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wäre ein politischer Erfolg; sie entspricht einer Forderung aus unserem letzten Wahlprogramm. Deshalb ist es umso wichtiger, dass diese Regulierung noch vor Mandatsende abgeschlossen wird.

Die Europäische Union muss befähigt werden, im Falle des Missbrauchs schnell und flexibel zu handeln. Es kann nicht sein, dass Made-in-Europe-Produkte bei Menschenrechtsverstößen zum Einsatz kommen. Nachdem die EU bereits ein Verbot für den Import und Export von Folterinstrumenten einführte, wird nun auch der Export von Produkten reguliert, die zur Spionage missbraucht werden können. Der nächste Schritt muss sein, dass auch Rüstungsexporte endlich verbindlich auf EU-Ebene gesetzlich geregelt werden. Diese Forderung wird angesichts der geplanten europäischen Finanzierung in der Rüstungsindustrie umso brisanter. Bei europäisch geförderten Rüstungsvorhaben sollte das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei Exporten erhalten.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis