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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Aussprache)
MPphoto
 

  Klaus Buchner, Berichterstatter. – Herr Präsident! Die Redebeiträge haben gezeigt, dass das Europäische Parlament und die Kommission bereit sind, eine wertebasierte Handelspolitik bei den Dual-use-Gütern zu praktizieren. Ich möchte ganz kurz noch auf die Bemerkung von Herrn Kollegen Loones eingehen, der zwar leider nicht mehr da ist, aber ich glaube, das Problem, das er angesprochen hat, treibt mehr Kollegen hier im Haus um. Es geht darum, wie man verhindern kann, dass ein solches gefährliches Produkt innerhalb einer Firma auf eine Zweigstelle transferiert wird, die außerhalb der EU liegt und damit nicht mehr kontrolliert werden kann. Man kann hier keine allgemeine theoretische Antwort geben, aber die Praxis hat in der letzten Zeit gezeigt, dass wir solche Originale weiterverfolgen können. Wir können den Weg verfolgen, wie es dann schließlich zu den Regimes kommt, wo wir gerade die Nutzung verhindern wollen. Wir haben das bei den Beispielen in Bahrain, im Iran und in vielen anderen Ländern gesehen – also es ist möglich, wenn man dem nachgeht, und der Vorteil dieses Artikels in unserer Regulierung ist der, dass wir dann auch wirklich die betreffende Firma bestrafen können, was bisher eben nicht möglich war.

Ich appelliere an den Rat und vor allem an die bulgarische und danach an die österreichische Ratspräsidentschaft sowie an alle Mitgliedstaaten, jetzt möglichst schnell ihre Meinung zu formulieren, damit wir so bald wie möglich in die Trilog—Verhandlungen gehen können. Wir sind bereit, jetzt ist der Rat am Zug.

Abschließend möchte ich nochmal der Kommission und allen Schattenberichterstattern für ihre Mitarbeit herzlich danken. Das ist nicht nur so dahingesagt, wir kommen ja alle aus sehr unterschiedlichen Bereichen. Dass es da diese Kompromissbereitschaft gegeben hat, dass wir schließlich fast alle diesem Papier zustimmen, dafür möchte ich mich nochmal ganz herzlich bedanken und hoffe, dass sich diese Einigkeit auch morgen in der Abstimmung fortsetzt.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis