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Plenardebatten
Dienstag, 16. Januar 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen (Aussprache)
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  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident! Wenn wir Menschenrechte durch Handelsabkommen vorantreiben und stärken wollen, braucht es endlich durchsetzbare Nachhaltigkeitskapitel mit Sanktionsmechanismen. Nur so können wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir es mit dem Handel für alle wirklich ernst meinen. Es wird von Kritikern oft am Beispiel USA/Guatemala erklärt, dass so ein Sanktionsmechanismus nicht funktioniert. Ich bin aber fest davon überzeugt: Die Europäische Union könnte einen wirksamen Mechanismus gestalten, der Sanktionen als letzte Möglichkeit der Streitbeilegung vorsieht.

In den meisten Fällen wird es gar nicht wichtig sein. Aber allein die Möglichkeit, Sanktionen verhängen zu können, hat in der Vergangenheit bereits zu Verbesserungen vor Ort geführt, wie zum Beispiel im Fall von GSP+ für El Salvador. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Umwelt muss in Zukunft derselbe Stellenwert eingeräumt werden wie Tarifreduktionen, Marktzugang oder dem Schutz der Investoren. Mit Freiwilligkeit allein und reinem Dialog werden wir nicht weiterkommen. Es braucht in Handelsabkommen Sanktionsmechanismen.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Mai 2019Rechtlicher Hinweis