Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 17. Januar 2018 - Straßburg

Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Thomas Mann (PPE). – Frau Präsidentin! Vor fünf Jahren einigte sich der Rat – maßgeblich beeinflusst von Angela Merkel – auf die Jugendbeschäftigungsinitiative. Wir haben uns im Europäischen Parlament stark gemacht für die ausreichende Finanzierung der Jugendgarantie, für Arbeitsstellen, Weiterbildung, Ausbildung und Praktika. Das Programm funktioniert! Die Jugendarbeitslosigkeit ist in der EU-28 auf durchschnittlich 16,2 % statt 24 % stark gesunken – Marianne Thyssen hat darauf hingewiesen. Endlich geht sie sogar in Griechenland, Spanien und Italien zurück – wenn auch noch zu gering, das wissen wir alle. Wir haben die Mittel um 2,4 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro bis 2020 erhöht – konkrete Worte, ja, aber vor allem konkrete Taten.

Dennoch gibt es Bedenken in einigen Teilen des Berichts. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, hochwertige Praktika anzubieten. Ich bin für Aufforderung aber nicht für Zwang, das ist kein Instrument der sozialen Marktwirtschaft. Oder runde Tische mit sämtlichen Akteuren, um die Umsetzung der Strategien vor Ort zu beurteilen – das ist doch schwer zu realisieren. Eine Hotline für die Verletzung von Rechten Jugendlicher ist sehr populistisch, da müssen wir nochmal nachlegen. Ich setze auf die Wirksamkeit von Maßnahmen und habe meiner EVP-Fraktion empfohlen, dem insgesamt sehr guten Bericht von Romana Tomc zuzustimmen. Wir müssen alles dafür tun, dass Jugendliche, die guten Willens sind, auch bei der Beschäftigung nicht alleingelassen werden.