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Pondelok, 12. marca 2018 - Štrasburg Revidované vydanie

14. Politika integrity Komisie, najmä vymenovanie generálneho tajomníka Európskej komisie (rozprava)
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  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie polityki Komisji w dziedzinie prawości, w szczególności mianowanie sekretarza generalnego Komisji Europejskiej (2018/2624(RSP)).

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben mich heute hierher eingeladen, um im Namen der Kommission eine Erklärung abzugeben betreffend die Integritätspolitik der Kommission und ihre Arbeitsweise, namentlich auch in Bezug auf die Ernennung des Beamten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission mit Datum des 1. März dieses Jahres. Gestatten Sie mir zunächst einige Erläuterungen zum Kontext.

Die Kommission hat am 21. Februar eine Reihe von Entscheidungen betreffend ihres Senior Managements getroffen, in einem sogenannten Paket. Warum machen wir das überhaupt? Bei einer größeren Zahl von Generaldirektionen, die wir in unseren Diensten wissen, bei einer Vielzahl von „Senior-Management“-Positionen haben wir nahezu wöchentlich eine Entscheidung. Dies würde aber in unseren Diensten Unruhe bedeuten. Deswegen machen wir dies regelmäßig im Paket. Nur so erreichen wir im Interesse unserer Institution eine ausgewogene Gesamtentwicklung, zum Beispiel betreffend die unterschiedlichen Nationalitäten. Dienstalter, Lebensalter, Pensionsreife beziehen wir dabei ein, und auch das Ziel, den Frauenanteil wirkungsvoll zu steigern, ist dabei eine Priorität.

Das letzte Paket hat meine Vorgängerin vorbereitet. Es wurde Ende Juni 2015 im Kollegium beraten und auch verabschiedet. Übrigens war damals ein Teil des Pakets neben zahlreichen Posten von Generaldirektoren und Direktorinnen, von deputies in der Kommission, die Entscheidung, dass Catherine Day ihren Dienst beendete und dass Herr Italianer neuer Generalsekretär geworden ist. Eigentlich war Ende Juni ein genau vergleichbares Paket zur Entscheidung anstehend wie vor wenigen Wochen die Entscheidung zum jetzigen Paket.

Wir haben dafür ein eingeführtes Verfahren. Gestatten Sie mir, drei Punkte zu unterstreichen: Wir treffen diese Entscheidungen auf dem Boden des Statuts der Europäischen Union. Das ist unser Recht und unsere Pflicht. Und genauso gingen wir auch diesmal wieder vor. Wir haben diese Entscheidung getroffen im Einvernehmen und unter Mitwirkung der Portfolio-Kommissare, der koordinierenden Vizepräsidenten, meiner Person und auch des Präsidenten. Alle Entscheidungen des Kollegiums vom 21. Februar erfolgten auf meinen Vorschlag, und die Entscheidung über den Generalsekretär auf direkten Vorschlag unseres Präsidenten – genauso wie es auch in der Verantwortung innerhalb der Kommission vorgesehen ist. Alle Entscheidungen – einschließlich der Entscheidung über den neuen Generalsekretär – wurden von allen Mitgliedern der Kommission einvernehmlich gebilligt. Ich darf auf das Sitzungsprotokoll der Kommissionssitzung vom 21. Februar verweisen, das wir – wie nach jeder Sitzung – im Einklang mit unseren Transparenzregeln auch öffentlich gemacht haben.

Zweitens: Für mich steht außer Zweifel – und es wurde auch bisher nicht in Frage gestellt –, dass der Beamte Martin Selmayr über alle notwendigen Qualifikationen für die Aufgabe des Generalsekretärs der Europäischen Kommission verfügt. Er hat langjährige Erfahrung in Schlüsselfunktionen in der Kommission, er ist ein hervorragender Jurist, er besitzt hohe kommunikative Fähigkeiten. Er ist mit Sicherheit uneingeschränkt für die Aufgabe geeignet. Fleiß, Begabung, Qualifikation, proeuropäische Einstellung und auch politisches Gespür sind ihm zu eigen. Hinzu kommt: Er hat das Vertrauen unseres Kommissionspräsidenten, auch mein Vertrauen und das des gesamten Kollegiums.

Was die verfahrensrechtlichen Fragen betrifft, die in den letzten Tagen öffentlich aufgeworfen wurden, kann man sagen, dass auch im Rahmen dieses Pakets und anschließend bei der Versetzung Martin Selmayrs auf den Posten des Generalsekretärs im Einklang mit Artikel 7 des Statuts das Verfahren in allen Einzelheiten und im Zeitablauf beachtet wurde. Erst die Ausschreibung des Deputy Secretary General, dann ein Assessment Center, eine externe Bewertung von Kandidaten, das Interview mit dem Beratenden Ausschuss innerhalb der Kommission und dann das Interview mit dem Präsidenten und mit mir selbst einen Tag vor der Entscheidung. Es handelte sich um eine korrekte Auswahl nach den Regeln des Statuts, die ich auch als für Personalangelegenheiten verantwortlicher Kommissar sicherzustellen hatte und sichergestellt habe.

Bei der Auswahl eines Generalsekretärs spielen weder Nationalität noch Zugehörigkeit zu einer Partei – sofern gegeben – eine Rolle. Einzig und allein die Befähigung für dieses Amt, um das Funktionieren unserer Behörde bestmöglich sicherzustellen und im Sinne der Leitlinien des Präsidenten der Kommission die Arbeit zu garantieren, darf im Mittelpunkt stehen. Und dafür halten wir den Kandidaten, den gewählten Beamten Martin Selmayr, für uneingeschränkt geeignet.

Kurzum: Wir können Ihnen dartun, dass die formalrechtlichen Regeln beachtet wurden, das Verfahren denselben entsprach und der Kandidat unseren Erwartungen hinsichtlich der Qualifikation ebenfalls in vollem Maße entspricht. Deswegen wollen wir Sie bitten, diese Entscheidung so zu kontrollieren, aber dann auch zu akzeptieren.

 
  
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  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il y a un principe qui est indiscutable: il est dans le pouvoir d’un président de procéder à des nominations à des postes éminemment stratégiques et politiques. C’est la conséquence, le résultat, d’une élection démocratique.

Monsieur le Commissaire, je vous remercie de nous avoir apporté toutes les explications, car toute nomination ne doit pas être une prise de pouvoir de la haute administration, au mépris des règles de procédure ou grâce à des petits arrangements entre amis, parce que dans ce cas, quoi de mieux pour nourrir le discours anti-élites, quoi de mieux pour donner du grain à moudre aux eurosceptiques et entretenir le mythe d’une Europe technocratique dirigée derrière des portes closes?

En 2014, notre groupe s’est engagé pour une Europe plus politique, moins technocratique, plus transparente, plus proche du citoyen, avec une Commission politique qui prenne le pas sur l’administration. Malheureusement, l’affaire dont nous débattons ce soir laisse croire à nos concitoyens que des fonctionnaires non élus prendraient de facto les rênes de l’institution, au nez et à la barbe de commissaires prévenus en dernière minute. Franchement, nous nous tirons une balle dans le pied!

La légitimité des hauts fonctionnaires de la Commission, dont la compétence n’est pas en doute, se verrait au contraire renforcée par des procédures de nomination transparentes et équitables. Or, cette affaire jette le discrédit sur toute une institution, dont nous savons pourtant qu’elle est composée en majeure partie de professionnels talentueux et engagés pour faire avancer le projet européen.

Les institutions européennes n’appartiennent pas aux hauts fonctionnaires, elles appartiennent aux citoyens européens. Les premiers sont là pour servir les seconds et non pas pour se servir eux-mêmes, ce dont la Commission est responsable devant ce Parlement. Il serait bon de s’en souvenir.

 
  
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  Arndt Kohn, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir steht nicht zu, über die persönliche oder berufliche Qualifikation von Herrn Selmayr zu urteilen. Herr Oettinger hat eben ausführlich dargelegt, welche Qualifikationen er mitbringt und wie die Regeln bei der Berufung des neuen Generalsekretärs eingehalten wurden. Wieso sind wir aber dennoch nicht mit dieser Situation zufrieden?

Wir leben in Zeiten des Brexit, in Zeiten, in denen Populisten aller Couleur rund um die Uhr daran arbeiten, das Projekt Europa infrage zu stellen. Vorgänge wie die Beförderung von Herrn Selmayr, bei denen nach außen hin der Eindruck entsteht, dass Regularien bis aufs Äußerste gedehnt werden, um bestimmte Stellen mit bestimmten Personen zu besetzen, produzieren in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur Fragezeichen. Nein, sie sind Wasser auf die Mühlen der Europakritiker und fördern Unverständnis und Ablehnung in der Bevölkerung.

Meine Frage an Sie, Herr Kommissar: Wie wollen Sie dieses verloren gegangene Vertrauen wieder herstellen? Wir als S&D werden in der anstehenden Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 einen Änderungsantrag einbringen, der das Ziel hat, dass bei zukünftigen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Kandidatinnen oder Kandidaten in einem fairen und transparenten Verfahren gefunden werden, um hochrangige Beamtenstellen zu besetzen. Das soll nicht nur für die Kommission gelten. Alle EU-Institutionen, auch das Parlament und der Rat, sollen dieses Verfahren zukünftig anwenden. Das ist unser Vorschlag, um Vertrauen wiederzugewinnen. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Oettinger, dieselben Ziele verfolgen, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen.

(Der Redner lehnt eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Olaf Stuger ab.)

 
  
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  Jan Zahradil, on behalf of the ECR Group. – Mr President, my Group has tabled a set of questions. Unfortunately, we haven’t received sufficient responses to them from the Commissioner and I hope that he will still go back to those four questions. You have argued that everything was in compliance with the rules: rules are one thing, the other is the impression.

Let me add a few more questions to what we originally tabled. I have no special information, everything I have comes from open sources, from the media.

Is it true that on 19 February, when Heads of Cabinet met to prepare a College meeting, no mention of the appointment was on the agenda or under any other business, while on 21 February it was there? And that the whole procedure for the appointment of the Secretary-General took just nine minutes, where Mr Selmayr was first appointed Deputy Secretary-General, then the Secretary-General of the European Commission resigned, and then Mr Selmayr was appointed as the Secretary-General?

My second question: was he the only candidate, or were there more candidates?

My third question, again from the media: is it true that the minutes of the 21 February Commission meeting were amended to include a discussion about the merits of non-existent multiple candidates?

Mr Commissioner, there is a lot of interest surrounding that appointment and I think that you should do your best to come out with something which is trustworthy, and you should avoid any feeling or any impression that it was a pre-prepared, politically motivated nomination. Unfortunately, I don’t think that in this case you did your job perfectly.

 
  
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  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Commissioner Oettinger has, quite frankly, just made matters a lot worse, coming here and taking MEPs for stupid. Telling us about the wonderful new clothes of the emperor and expecting us to believe it is a stupid strategy, and it just underlines the point that I want to make here today. Today’s debate is not about staff policy; it is about the total lack of political judgment of this Commission and that also applies to the absence of Mr Juncker, who likes to talk about his political Commission, but politics also means political accountability. He should be here to be held accountable for a political decision.

I am left completely speechless at the scene of 28 powerful politicians, selected for the political leadership of this continent but led by the nose by a civil servant. The political Commission of Mr Juncker sheepishly signing on the dotted line. Yes, Commissioner Oettinger, that is what you’ve been doing. If the Commissioners are so easily intimidated by a civil servant, if they act like helpless children when confronted with an unexpected staff decision, then how can we expect them to stand up for the European interests against Trump, for example, in a trade war, or resist pressures from powerful lobbies, or be firm with national governments that violate EU rules?

Maybe that part of the House could have the courtesy to hear me out… (Speaker is pointing to the right)

Selmayrgate destroys all the credibility of the European Union as a champion of integrity and transparency in public administration. At a time when public trust in the European project is low, this is devastating, Commissioner Oettinger, and the fact that the Commission has remained deaf to date to criticism shows how disconnected it is from reality.

In conclusion, the Commission will have to choose what is more important: the career of Mr Selmayr or the credibility of the European Union. The appointment of Mr Selmayr was a grave error and it must be corrected, and that is a precondition for our continued support for this Commission.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, chers collègues, en ce moment où le projet européen rencontre un dépit, voire une hostilité grandissants, que devons-nous attendre de la Commission, celle dont on nous dit qu’elle est de la dernière chance? Qu’elle se reconnecte aux besoins criants de nos sociétés, qu’elle s’ouvre à la diversité des approches en sortant du tout à l’économie, qu’elle quitte les dogmes de la pensée unique, dont l’échec est patent, qu’elle sorte du bunker dans lequel elle se replie jour après jour.

Comme aurait pu le dire Maria Montessori en son temps, il est urgent de mobiliser l’autonomie et l’initiative parmi les 33 000 agents de ce service public par excellence que doit être la Commission. Le parachutage d’assaut du capitaine Martin Selmayr à leur tête relève d’un aveuglement coupable de Jean-Claude Junker. Personne ne met en cause ni l’intelligence ni la capacité de travail de l’intéressé. Par contre, il est de notoriété publique que c’est d’abord et avant tout l’homme d’un parti, dont l’objectif premier est d’asseoir son hégémonie sur les affaires européennes. Martin Selmayr poursuit sur le chemin d’une centralisation autoritaire, d’une caporalisation des fonctionnaires, invités à l’obéissance, plutôt qu’à la créativité, dans le mépris total de l’esprit de collégialité avec pour objectif celui de ne plus avoir qu’une ligne, ne plus voir qu’un visage: le sien.

 
  
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  Dennis de Jong, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, ik moet u zeggen dat ik diep teleurgesteld ben door wat de heer Oettinger ons net in een paar minuutjes aan informatie gaf worden. We worden – net als de journalisten – als volksvertegenwoordigers hier behandeld als kinderen die zeuren over iets wat toch al lang bekend is – dat de Commissie alles goed doet, dat de sollicitatieprocedures fantastisch zijn en dat terwijl alles en alles geheim is en stinkt rondom de benoeming van de heer Selmayr. Wij willen precies weten, stap voor stap: hoe ging de eerste benoeming als adjunct-secretaris-generaal? Hoe ging de tweede benoeming als secretaris-generaal? Hoe kan het zijn dat commissaris Thyssen verrast was door het voorstel voor de heer Selmayr als secretaris-generaal? En behandel ons niet als kleine kinderen, want dat accepteren we niet!

Hetzelfde gebeurde op 28 februari door vicepresident Katainen die ook zei dat hij ons zou vertellen wat vriendschap is, toen hij met Barroso een glaasje bier ging drinken. Het had immers niets te maken met Goldman Sachs. Barroso was helemaal geen lobbyist, maar hij noteerde wel in het register dat hij met Goldman Sachs geluncht had of een glaasje gedronken had. Wat is nou het werkelijke verhaal? Heeft Barroso zijn afspraken met het ad—hoc ethisch comité dat hij niet meer zou lobbyen voor Goldman Sachs, heeft hij die niet gehandhaafd? In dat geval moeten er maatregelen genomen worden over Barroso. Twee gevallen van integriteit en daarom hebben we het onderwerp integriteitsbeleid hier op de agenda gezet. We wensen niet als kinderen behandeld te worden.

Ik moet eerlijk zeggen dat ik afgelopen weekend erg moest denken aan wat er in 1999 gebeurd is met de Commissie Santer. Ook daar was er een integriteitsprobleem met madame Cresson en werd er aan het begin arrogant gedaan. Want ja, waar bemoeien jullie je mee? Wat is er aan de hand? Het werd weggemoffeld. En u kent het lot van de Commissie Santer.

Mijn fractie staat pal om ook een motie van wantrouwen in te dienen tegen de Commissie Juncker als deze arrogante houding zo doorgaat. Tijdens het onderzoek dat de Commissie begrotingscontrole gaat instellen, willen we alle feiten op tafel!

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I would like to thank the Commission. The fast-track appointment of Martin Selmayr to a EUR 20 000 a month job was done without any openness, without any transparency. In fact, his photograph was on the Commission website before the meeting even took place, so well done on that score.

What you have done, I think, is to bring a bit more light onto the Commission. I want the citizens to know that the Commission is the government of Europe. It is unelectable. We cannot vote for them, we cannot remove them, and yet they have the sole right to make law, and people need to understand how their money is being spent. This is Juncker’s favourite bureaucrat, a fanatic, who is now the most powerful bureaucrat in the world, and all of it done without an open procedure. You have done the peoples of Europe a great service. It is the perfect stitch-up. It smacks of nepotism, unaccountable government, abuse of public funds. Thank God the UK is leaving.

 
  
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  Olaf Stuger, namens de ENF-Fractie. – Voorzitter, ik ben geschokt, maar niet door de aanstellingsprocedure van de heer Selmayr. Ik ben geschokt door het wantrouwen dat ik hier proef tegenover de heer Juncker. Want, Voorzitter, kennen wij de heer Juncker niet als een door en door integer mens, een bescheiden, nee, een onderdanig bestuurder, die zichzelf volledig wegcijfert en zich opoffert voor de Europese burger? En juist hij, het voorbeeld voor veel wereldleiders, wordt hier besmeurd. En Voorzitter, dat kan ik niet toestaan. Dat kan ik niet toestaan. Ik vraag om directe maatregelen. Mijn voorstel is, Voorzitter, om de verkiezingen van volgend jaar, de Europese verkiezingen, af te zeggen en de heer Juncker de bevoegdheid te geven op persoonlijke titel de leden van dit Parlement te kiezen en te benoemen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, Monsieur Oettinger, vous nous prenez vraiment pour des enfants en ne répondant pas aux vraies questions sur l’effarante nomination de M. Martin Selmayr, nommé en un seul jour secrétaire général adjoint puis secrétaire général. La Commission en a débattu longuement – nous a dit son porte—parole – lors d’une réunion, le 21 février, qui a commencé à 9 h 30, la convocation de la presse pour annoncer ladite nomination étant partie à 9 h 39, pour une réunion à 10 h 30. Moins de deux candidats, car s’il n’y avait pas eu de candidats, la nomination eût été tout à fait illégale. Il fallait un homme et une femme. On a demandé donc à une dame, Mme Clara Martínez Alberola, adjointe de M. Selmayr, d’être candidate. Elle a bien voulu le faire, elle en a été récompensée, elle a retiré sa candidature sitôt les inscriptions clôturées, afin de laisser M. Selmayr seul en piste. À qui ferez-vous croire que cette procédure est régulière?

Il reste par ailleurs une dernière question, une question très importante: comment se fait-il que les 27 commissaires aient été aussi bienveillants à l’égard de ces manipulations indécentes de la procédure? Est-ce parce que M. Selmayr a proposé d’augmenter l’indemnité de transition des anciens commissaires, en la faisant passer de 40 à 65 % du dernier salaire de base? Est-ce parce qu’il a promis à tous les anciens commissaires un bureau à la Commission, une voiture avec chauffeur, deux assistants, de telle sorte qu’ils recevraient le double ou le triple de ce qu’ils reçoivent actuellement?

Voilà une question à laquelle il est important que vous répondiez.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, este evident că poziția de secretar general al Comisiei este extrem de importantă. Trebuie să asigure buna funcționare a serviciilor, echilibru, schimbul de informații între direcțiile generale, schimbul de informații cu Parlamentul și, mai ales, implementarea deciziilor politice ale colegiului comisarilor, fără să interfereze, fără să devieze, absolut deloc, de la aceste decizii politice. Funcționarul trebuie să pună în aplicare deciziile politice, nu să aibă opinii, până la urmă.

De aceea, cred eu că procedura trebuie să fie pe măsură, să fie o procedură foarte transparentă, să încurajeze participarea unui număr mare de funcționari, pentru a se putea decide o persoană, cea mai potrivită, pentru această funcție. Numai în acest fel Comisia își probează credibilitatea și cred că intervenția Comisiei pentru control bugetar este extrem de binevenită în acest caz.

 
  
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  Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-Président, dois-je vous relire l’article 4 du statut des fonctionnaires de l’Union européenne? «Toute vacance d’emploi dans une institution est portée à la connaissance du personnel de cette institution dès que l’autorité investie du pouvoir de nomination a décidé qu’il y a lieu de pourvoir à cet emploi».

Pourquoi le poste de secrétaire général n’a-t-il pas été publié, contrairement à ce que vous avez réaffirmé ici aujourd’hui? Pourquoi Mme Clara Martinez a-t-elle retiré sa candidature avant même d’avoir été entendue? Où est l’audition d’un homme et d’une femme dans votre procédure? Comment se fait-il que le personnel n’ait pas été informé en temps et en heure?

Vous, Monsieur le Vice-Président, qui êtes si à cheval sur le respect de toutes les règles, comment pouvez-vous vous satisfaire de cette violation manifeste de l’esprit et de la lettre de la loi? Comment pouvez-vous prendre le risque d’engager cette Commission que le président Juncker a voulue comme celle de la dernière chance, qui aujourd’hui alimente, y compris dans ses rangs, des discours eurosceptiques, alors que nous avons besoin qu’elle soit la gardienne des traités? Comment pouvez-vous violer l’esprit des institutions qui fait que ceux qui y travaillent ne sont pas là pour se servir mais pour travailler au service des citoyens – ceux que nous représentons? Être au service des citoyens, c’est ce que nous devons faire de manière exemplaire, ici face aux dérives au sein de la Commission européenne, mais nous devrons bien sûr le faire aussi avec autant de vigilance dans notre propre Institution, nous le savons bien.

Alors nous vous le disons, Monsieur le Vice-Président: cessez ces contre-vérités! Quelles que soient les qualités de M. Selmayr, il n’avait pas les qualités juridiques en termes d’emploi pour occuper ces fonctions et votre capacité à promouvoir les femmes en demandant à cette secrétaire générale adjointe de retirer sa candidature, avant même de l’avoir entendue n’est pas digne de la promotion de l’égalité des genres.

 
  
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  Peter van Dalen (ECR). – Voorzitter, Brussel heeft bij heel veel Europese burgers een negatieve klank, een klank van vriendjespolitiek en goed voor jezelf zorgen. Dat is exact wat Commissievoorzitter Juncker nu heeft gedaan. Vriendje Selmayr naar voren schuiven en goed voor hem zorgen.

Na zestig jaar Europese Unie lijkt er nog maar weinig veranderd. Heinrich Heine had gelijk: "Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu". Juncker is er altijd als de kippen bij om lidstaten en anderen te beschuldigen weg te duiken voor verantwoordelijkheid en niet transparant te zijn. Hij doet nu hetzelfde en verschuilt zich achter woordvoerders die nota bene verklaren dat alles met religieuze juistheid is gedaan. Je moet het lef maar hebben!

Het verpletterend simplistische antwoord van commissaris Oettinger laat nu zien dat de Commissie iedere politieke antenne mist. En meneer Selmayr is nu "aangebrand Brussels lof" en iedereen weet dat dat niet te verteren is. Er start vandaag nog een nieuwe procedure in de opvolging van de heer Italianer. Alleen op die manier kan de schade en schande van dit nieuwe geval van Brusselse vriendjespolitiek nog ietsjepietsje beperkt worden.

 
  
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  Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). – Mr President, first of all we should ask where President Juncker is, because he, not you, should be the best person to answer questions about the double promotion of Mr Selmayr, which was approved at the College meeting on 21 February.

But, I have some questions for you, Commissioner Oettinger. How long beforehand were you informed that Mr Selmayr was the only candidate for this post? To many observers giving Mr Selmayr a double promotion did not respect at least two articles of the Statute for EU civil servants. Article 29 requires an internal competition for the vacant post of Deputy Secretary—General. Mr Selmayr only had the grade of director and he was appointed Deputy Secretary—General. Commissioner Oettinger, for how long did he hold this post?

Article 4 requires the appointing authority and the staff of the Commission to be informed. This was not the case. So, Commissioner Oettinger, was it a fake internal competition? It seems an abuse of power. I welcome the fact that the EU Ombudsman is analysing this affair. Colleagues, such behaviours and abuses of power are fuelling anti—European sentiment all over Europe.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, collega's, commissaris, dit is een debat over ethiek en integriteit. U zegt dat alle regeltjes gevolgd zijn, maar wie het dossier nader bestudeert, weet dat dit hele dossier stinkt.

In de eerste plaats de aanstelling tot adjunct-secretaris-generaal. Die procedure is op een extreem snelle manier verlopen. Vacature: 31 januari. Externe evaluatie: 15 februari. Gesprek met het Raadgevend Comité: 16 februari. Interview met u en meneer Juncker: 20 februari. Aanstelling tot adjunct-secretaris-generaal: 21 februari. Een wereldrecord!

In de tweede plaats: de vacature is niet op een eerlijke manier behandeld. Er waren niet meerdere kandidaten.In de derde plaats: de vacature is niet open en transparant verlopen.

In de vierde plaats: de aanstelling tot secretaris-generaal op 21 februari is verlopen op een manier als een deus ex machina: niet aangekondigd, niet geagendeerd, zonder enig document op tafel voor de 28 commissarissen.

Deze zaak moet onderzocht worden, mijnheer Oettinger! En dat zal gebeuren in de Commissie begrotingscontrole! U hoeft niet te doen alsof wij kleine kinderen zijn! Wij willen weten wat er gebeurd is en aanvaarden niet dat hoge ambtenaren op zo'n manier, op zo'n oneerlijke manier snel en zomaar er doorheen gejaagd worden!

 
  
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  Isabella Adinolfi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ci troviamo qui a discutere di un grigio funzionario, Selmayr, che nessun cittadino europeo però conosce. Perché? Perché Selmayr, in un attimo, si è trovato a sedere su una delle poltrone più pesanti della Commissione europea. Il problema è che noi sappiamo chi volle mettere a capo del Gabinetto dell'ufficio Juncker il tedesco Selmayr, e di chi faceva gli interessi.

Ora, io non contesto la correttezza formale della nomina stessa, ma piuttosto il ruolo politico o meno della Commissione e del suo Presidente, e soprattutto vorrei sapere la considerazione che deve avere l'etica nella vita pubblica. Io a questo punto mi chiedo e vi chiedo, a voi colleghi deputati: il Presidente della Commissione e i Commissari sono solo dei semplici tecnici oppure sono dei politici? Perché se si tratta di politici – cosa che tra l'altro il Presidente Juncker ha più volte ribadito – in che modo rispondono della loro condotta ai cittadini che non li hanno eletti ma che però subiscono le loro decisioni?

I politici, soprattutto quelli a capo delle istituzioni, devono agire con integrità, disciplina, onore, comportarsi sempre in modo eticamente irreprensibile. Tutti i loro atti devono non solo essere, ma anche apparire irreprensibili. Non possono esserci dubbi sul loro operato. Dove sono allora, in questo caso, l'etica e la trasparenza, che Lei, Commissario, prima ci ha citato? Quali sono i meccanismi di sanzione politica di fronte a questi atteggiamenti e a questi comportamenti, visto che né Lei, Commissario Oettinger, né tanto meno il Presidente Juncker, siete stati eletti direttamente dai cittadini, e non è prevista una mozione di sfiducia individuale? Soprattutto, dov'è il Presidente Juncker?

Il voto in Italia ha dimostrato che i cittadini non vogliono più questa Europa, chiusa in un fortino di raccomandati, di interessi tedeschi e di lobbisti. Dall'Italia spira forte un vento di cambiamento, che voi non potete più ignorare.

 
  
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  Nicolas Bay (ENF). – Monsieur le Président, oui, la nomination de M. Selmayr comme Secrétaire général de la Commission européenne est scandaleuse.

Scandaleuse parce que ce soutien de Mme Merkel s’ajoute à la longue liste des Allemands abusivement nommés à des postes-clés dans les instances européennes.

Scandaleuse parce que cette nomination totalement arbitraire, au mépris de toutes les règles de recrutement en vigueur dans cette institution, consacre le triomphe de la superstructure bureaucratique sur les responsables politiques que nous sommes.

Alors que l’Union européenne ne cesse de donner des leçons de droits de l’homme, de respect de l’état de droit et de démocratie à la terre entière,voilà que l’ancien premier ministre d’un paradis fiscal veut imposer son chef de cabinet à la tête de l’administration de l’exécutif européen. Au lieu de venir ici pour s’en expliquer, M. Juncker nous envoie M. Oettinger, le commissaire allemand également choisi par Mme Merkel. Quel mépris pour le Parlement et les citoyens que nous représentons!

C’est avec ce même mépris que les bureaucrates non élus de la Commission, qui disposent d’un pouvoir exorbitant, se permettent de contester les décisions à la fois légales et légitimes de gouvernements démocratiquement élus comme en Pologne ou en Hongrie.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste gar nicht, wie viele von euch und von uns scharf darauf sind, sich in die Untiefen des Statuts einzuarbeiten. Ich freue mich darauf. Ich möchte uns einladen, zur Versachlichung der Debatte beizutragen. Der Haushaltskontrollausschuss wird Fragen stellen, die Sprecher werden das heute in einer Woche beschließen, und dann werden wir alle die Fragen stellen, die uns umtreiben.

Normalerweise geht der Plenarberatung die Ausschussberatung voraus. Es wäre vielleicht in dem Falle auch gut gewesen, sich daran zu halten. Jeder Mitarbeiter ist willkommen, hier Fragen zu stellen. Ich glaube, es ist dringend geboten, zur Versachlichung beizutragen. Ich möchte eine Lanze brechen für das Statut, für den Bewährungsaufstieg, für Chancengerechtigkeit – übrigens auch hier im Haus. Ich weiß, dass die Beamtinnen und Beamten sich darauf verlassen und auf uns zählen. Ich nehme deswegen die Aussage des Herrn Kommissars zur Kenntnis, dass die Regeln und Verfahren des Statuts eingehalten worden sind. Es gab sogar zwei Assessment-Center. Wir haben keine Statusänderung für ehemalige Kommissare, Herr Kommissar – es wäre wichtig, dass Sie das noch mal sagen – also kein Chauffeur, kein Büro, kein Personal und kein Übergangsgeld. Es wäre sehr wichtig, davon von Ihnen noch etwas zu hören.

Und ich nehme auch zur Kenntnis, dass niemand angezweifelt hat, dass der Ernannte es kann. Ich glaube, es ist für Beförderungen auch immer wichtig sicherzustellen, dass der Benannte es kann. Den Rest werden wir im Haushaltskontrollausschuss klären und hoffentlich dann eine Resolution zustande bringen.

 
  
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  Inés Ayala Sender (S&D). – Señor presidente, suscribo la demanda de que, ahora que estamos, además, en el marco de la aprobación de la gestión, la Comisión de Control Presupuestario haga la audiencia necesaria al señor Oettinger: tenemos la capacidad y ya lo habíamos solicitado.

Pero de todos modos, señor Oettinger, yo quería plantearle que llevo años, llevamos años pidiendo en este Parlamento — y en el contexto de la aprobación de la gestión, además — algunos cambios y algún esponjamiento de nombramientos de altos cargos sin que nos hayan hecho nunca caso.

Y cuando, por fin, esto llega, resulta que ni siquiera puedo alegrarme o podemos alegrarnos porque todo el procedimiento se ve contaminado por esa decisión exprés del nombramiento del secretario general, que resulta inadmisible aunque sea legal e, incluso, legítima, pero que se ha hecho de tal manera que ahora mismo nos ha colocado en medio de una tormenta que nos impide centrarnos en lo esencial — el brexit y sus consecuencias, los presupuestos 2020, el pilar de los derechos sociales, la política migratoria,... en fin, los temas esenciales de la Unión Europea—, y en vez de lo esencial, nos vemos en este momento hablando del funcionamiento, del mal funcionamiento, del opaco funcionamiento de las instituciones.

En vista de lo ocurrido, por lo tanto, en ese Colegio de Comisarios — que he de recordar que todos lo aprobaron, aunque después en los pasillos lloren, se quejen y digan otras cosas —, nos encontramos en el Parlamento en la necesidad de tomar en este debate estéril algunas decisiones.

Yo, desde luego, estoy de acuerdo en que, en el marco de la aprobación de la gestión y de la Comisión de Control Presupuestario, que es donde habitualmente hacemos el control, desde luego hará falta que hagamos esa audiencia y ese control en profundidad.

Y yo también le pediría, señor Oettinger, puesto que sé que usted es capaz de hacerlo, que aquí nos dijera que, antes de finales de este año — que es lo que los socialistas hemos pedido —, la Comisión nos presentará una propuesta de nombramiento de altos representantes, de altos funcionarios que sea definitivamente más transparente, que esté a la altura de los tiempos y también que respete la igualdad de derechos de los funcionarios. Yo creo que nos lo merecemos todos y también Europa para su futuro.

 
  
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  Anders Primdahl Vistisen (ECR). – Hr. formand! Man skal være både blind, stum og døv for at tro på kommissær Oettingers forsikringer om, at denne udpegning er sket både efter reglernes ånd og bogstav. Derfor har jeg faktisk også lidt ondt af kommissæren i dag. Jeg har ondt af, at formand Jean-Claude Juncker har valgt at sende en stikirenddreng for at forklare denne udpegning i stedet for at møde op i egen person og forklare til Parlamentet, hvorfor man absolut vil insistere på at miskreditere Kommissionens højeste niveau af embedsfolk med politiske udpegninger. Det er noget, der vil skade Kommissionen ikke bare i dag, hvor vi diskuterer denne udpegning, men også i årerne, der kommer. Hvis de europæiske borgere ikke grundlæggende tror på, at de øverste embedsfolk i Kommissionen er udpeget på grund af deres dygtige kvalifikationer som neutrale embedsmænd, som vogtere af traktaten og som dem, der på en neutral måde skal formidle Parlamentets og Rådets politiske visioner, så lider hele ideen om et demokratisk EU, og derfor er det en skam, at Jean-Claude Juncker ikke i dag selv vil komme her og stå på mål for sin udpegning.

 
  
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  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch das, was hier in den letzten Wochen passiert ist, macht sich die Europäische Union angreifbar. Sie macht sich angreifbar, weil es in den Augen der Öffentlichkeit nach Vetternwirtschaft riecht, es riecht nach einem Beförderungsverfahren im Expresstempo. All das, Herr Kommissar, mag den Buchstaben der Regeln entsprechen, aber in den Augen der Öffentlichkeit entspricht das eben nicht den Prinzipien Europas von Transparenz, Offenheit und klaren Verfahren mit Chancengleichheit.

Und daher: Sie erinnerten an das politische Gespür des Kandidaten. Das will ich nicht in Frage stellen, aber ich appelliere an Ihr politisches Gespür. Tun Sie nicht so, als sei nichts geschehen und als sei alles in Ordnung, wenn im Grunde in ganz Europa viele Fragen zu Recht gestellt werden! Ziehen Sie Konsequenzen aus diesem Skandal, nutzen Sie nicht länger die Ausnahmevorschriften zu Lasten der Transparenz und Offenheit des Verfahrens, die das Beamtenstatut bietet! Alle Stellen – auch hier im Parlament, in der Kommission – müssen offen und transparent ausgeschrieben werden. Die entsprechenden Entscheidungen gehören vorher auf die Tagesordnung der Gremien. Ziehen Sie bitte die Konsequenzen, damit das keine Wahlkampfhilfe für Populisten im Europawahlkampf wird!

 
  
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  György Schöpflin (PPE). – Mr President, the facts really do point in a particular direction. The Commission has made a very senior appointment without following its own procedures adequately, certainly as far as transparency is concerned. This has flawed consequences. It demonstrates that checks and balances are, shall we say, missing from the work of the Commission. Equally that when it suits the Commission, it ignores the rules, meaning the rule of law. Following procedure is a necessary part of the rule of law. If the Commission is ready to ignore its own rules, why should anyone pay a blind bit of attention to what the Commission says about flaws in the rule of law in Member States or anywhere else for that matter?

 
  
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  Mark Demesmaeker (ECR). – Commissaris Oettinger, uw toelichting toont vooral aan in wat voor soort bubbel u eigenlijk leeft. Hierbuiten stellen burgers zich vragen over deze blitzbenoeming, en u komt met een droge toelichting die op geen enkele vraag een antwoord geeft.

Het gaat voor mij niet over de persoon van Martin Selmayr. Ongetwijfeld is hij briljant. Het gaat voor mij over de manier waarop deze benoeming werd georkestreerd, de intrige, het beeld van achterkamer- en vriendjespolitiek. Het gaat over de werking van de Commissie in haar geheel. Het toont aan dat de collegialiteit in de Commissie pure schijn is. Het gaat over ongezonde concentratie van macht en invloed. En het gaat over uw communicatie.

U hebt de regels zogezegd religieus gevolgd. Wel, ik heb als kind vaak geluisterd naar de parabel van de farizeeër die de regels van Mozes naar de letter volgt, maar eigenlijk het toonbeeld is van hoogmoed en van arrogantie. U ziet de bedreigingen voor de Europese Unie vaak elders: in Rusland bij Poetin, in Amerika bij Trump, bij het populisme. Maar de echte bedreiging voor het EU—project, meneer de commissaris, moet u vooral bij uzelf zoeken.

 
  
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  Pascal Durand (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur Oettinger, fraus omnia corrumpit, apprend-on sur les bancs des facultés de droit, la fraude corrompt tout. Lorsque vous essayez de faire croire à ce Parlement que la nomination de quelqu’un comme secrétaire général adjoint pour trois minutes pour pouvoir échapper aux règles de nomination par l’extérieur et être nommé par le tour intérieur est une procédure normale pour devenir secrétaire général à la tête de 33 000 personnes, je n’ai pas de leçon à recevoir de vous, Monsieur Oettinger, ni de conseil. Aucun.

Vous nous prenez pour des imbéciles, vous mentez. Aucune autorité indépendante, aucune autorité indépendante, celle que nous défendons, n’accepterait de se laisser traiter de la sorte. Vous devriez avoir honte! Ce que vous faites pour l’Europe, Monsieur Oettinger, et l’ensemble de votre Commission, est pire que ce que font tous les nationalistes, tous les extrémistes et tous les eurosceptiques. Vous êtes en train de détruire le projet européen et la démocratie européenne.

 
  
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  Werner Langen (PPE). – Herr Präsident! Ich habe keine Zweifel an der juristischen und wissenschaftlichen Qualifikation von Herrn Selmayr, ich habe aber Zweifel am Verfahren und an dessen fachlichen Eignung als Vorgesetzter von 33 000 Beamten. Herr Selmayr war bisher nur als Kabinettsmitglied von Luxemburger Kommissaren tätig, nicht als deutscher Beamter – das für diejenigen, die das Deutschland zuschreiben wollen. Es fehlt ihm die Erfahrung in der normalen Beamtenlaufbahn, der Bewährungsaufstieg: kein Abteilungsleiter, kein Referatsleiter, kein Direktor – nichts von alledem.

Das Verfahren war alles andere als transparent – das erinnert an die Geheimebürokratie des 19. Jahrhunderts. Und Herr Selmayr hat sich in der Vergangenheit häufig um die anderen gewählten Institutionen gekümmert. Er wollte dem Parlament erneut Herrn Schulz als Präsidenten aufdrücken, er hat in der finnischen Presse vier Kommissare als unbrauchbar bezeichnet. Warum er überhaupt noch im Amt ist, ist schon verwunderlich, meine Damen und Herren. Aber am Ende sage ich: Das ist eine unangemessene Machtübernahme in der EU, wenn man so will, durch die Hintertür. Luxemburg hat es wieder einmal geschafft. Mich erinnert das an die Augsburger Puppenkiste, wo oben einer die Fäden zieht und unten die Puppen tanzen.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Voorzitter, mijnheer Oettinger, ik denk dat het voor alle vragen tot nu toe heel duidelijk is dat uw eerste interventie totaal de plank missloeg. Het was een formalistisch antwoord waarin werd gedaan alsof alles volgens de letter is gevolgd. Maar u weet ook: je hebt regels die je volgens de letter moet volgen of die je volgens de geest moet volgen. En daar gaat het in deze kwestie om. Het gaat over transparantie. Het gaat over geloofwaardigheid. Het gaat over eerlijke procedures, iets waar de Commissie zegt voor te staan.

Dus u kunt in uw tweede antwoord wraak nemen voor uw zwakke optreden in de eerste fase. U kunt dan zelf aangeven waar ú denkt dat de regels aangepast moeten worden, zodat we een volgende keer niet meer zo'n flitsprocedure kunnen meemaken en er een open, eerlijke, transparante procedure wordt gevolgd, zodat we vertrouwen hebben in de benoemingen van de ambtenaren van de Europese Commissie. Dat vertrouwen is ongelooflijk belangrijk en het is jammer dat u blijkbaar regeltjes nodig heeft om u eraan te houden. Maar het is nu aan u om duidelijk te maken waar ú vindt dat de procedure verbeterd moet worden, anders bent u echt geen knip voor de neus waard.

 
  
 

Zgłoszenia z sali

 
  
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  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, integriteit is in politiek een van de meest kostbare goederen. Je mag als politicus nog zoveel kwaliteiten hebben als je wil, zonder integriteit gelooft niemand je en ben je met die kwaliteiten uiteindelijk helemaal niets. En dat is voor de Europese instellingen bij uitstek het geval. En dus moeten wij des te meer het voortouw durven nemen juist als het aankomt op die integriteit.

Ik hoop dat het debat van vandaag dit goed aantoont. Los van de objectieve kwaliteiten is er nog zoiets als de manier waarop alles gebeurt. Daarom vraag ik ook duidelijk aan de commissaris om hier en nu formeel te bevestigen dat niet alleen de procedure correct werd gevolgd, maar ook dat de geruchten over het vertrekpakket van de commissarissen, de chauffeurs en dergelijke meer, compleet fout zijn en dus uit de lucht gegrepen zijn.

 
  
  

Elnökváltás: JÁRÓKA LÍVIA
alelnök asszony

 
  
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  Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, au moment où le monde est en pleine ébullition, au moment où les États-Unis rentrent dans leur conservatisme, dans leur protectionnisme, au moment où la Corée du Sud rencontre la Corée du Nord, au moment où Poutine et la Russie réarment, au moment où Bachar El-Assad continue à intervenir sans discernement, au moment où Erdoğan continue avec les Kurdes, nous ici, que faisons-nous? Nous parlons de l’incapacité du président de la Commission européenne de respecter les règles qu’il a lui-même édictées et je ne veux même pas parler de notre Président de l’Assemblée parlementaire, qui lui pratique le tango corse – le tango corse c’est deux pas en avant et trois pas en arrière –, puisqu’il nous disait il y a à peine six mois, «Je serai président d’un parlement et je ne serai jamais premier ministre». Il a fallu que les élections italiennes le séduisent et qu’il se propose pour occuper les fonctions de premier ministre. Le monde se rit de nous, amis parlementaires. Aujourd’hui, il est de notre responsabilité de déterminer quel rôle peut jouer le continent européen à l’échelle intercontinentale au lieu de passer des heures et des heures à débattre de sujets qui ne sont pas à la hauteur des enjeux mondiaux qui doivent nous animer.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Oettinger, ο κ. Juncker έπρεπε να είναι εδώ στη θέση σας και όχι να απαντάτε εσείς. Και έπρεπε να είναι εδώ, για να έρθει να αναλάβει τις ευθύνες του, διότι όταν βγήκε το θέμα στη δημοσιότητα είπε ότι είναι απόλυτο δικαίωμά του να διορίζει όποιον επιθυμεί αυτός ως Γενικό Γραμματέα, διότι συνέκρινε τον εαυτό του στις δηλώσεις του με τον κύριο Macron και την κυρία Merkel και είπε ότι όπως αυτοί διορίζουν όποιον θέλουν Γενικό Γραμματέα, το ίδιο μπορεί να κάνει κι αυτός στην Κομισιόν.

Επομένως, έπρεπε να έρθει εδώ, να υπερασπίσει αυτές τις απόψεις του, να υπερασπίσει αυτή την προκλητική παράνομη συμπεριφορά του, διότι αυτά είπε στις δηλώσεις του. Τώρα από τη συζήτηση και από αυτά που είπατε προκύπτουν ακόμη περισσότερες παρατηρήσεις και περισσότερα ερωτήματα, διότι είναι δεδομένο ότι ο επιλεγείς έγινε αναπληρωτής Γενικός Γραμματέας και αμέσως την επόμενη μέρα Γενικός Γραμματέας. Αυτά είναι απίθανα που συμβαίνουν, αλλά δεν έπρεπε να είστε εδώ εσείς, έπρεπε να έρθει ο κ. Juncker να υπερασπίσει τις επιλογές του.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, a política dita “de integridade e de transparência” da Comissão Europeia pode resumir-se nisto: a Comissão Europeia está integralmente ao serviço dos interesses económicos e financeiros que, a todo o momento, determinam a sua ação e os conteúdos das suas iniciativas. E não há constatação mais cristalina e transparente do que esta.

A incondicional defesa destes interesses exige, com frequência, a obscuridade de procedimentos que nenhum código de ética ou política dita “de transparência” pode eliminar por completo. Esta falta de integridade e de transparência não é algo de episódico, é, pelo contrário, algo de estrutural. Por muito chocantes que possam ser, e são, alguns dos episódios que vão revelando esta realidade estrutural. Mas é ela, esta realidade que deve ser combatida mais do que a sua manifestação episódica. Seja o caso do ex-presidente da Comissão Europeia e lobista da Goldman Sachs, que tenta influenciar comissários, seja o expediente, agora conhecido, que oportunamente, muito oportunamente, guindou ao topo da burocracia da União Europeia o todo-poderoso chefe de gabinete do Presidente da Comissão Europeia.

 
  
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  Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, επιτρέψτε μου να συγχαρώ τον κύριο Selmayr, έναν καριερίστα πολιτικό υπό τον μανδύα του δημοσίου υπαλλήλου, για το κατόρθωμα της διπλής προαγωγής, σε διάστημα μόλις ενός δεκαλέπτου. Δυστυχώς, το Κοινοβούλιο δεν έχει την τυπική αρμοδιότητα να αποπέμψει τον Γενικό Γραμματέα της Επιτροπής, ο οποίος υπηρετεί κατά την κρίση του σώματος των Επιτρόπων. Πόσο όμως υποκριτικές είναι πλέον οι νουθεσίες της Επιτροπής, όταν επιτίθεται σε κράτη μέλη με γενικόλογες διαπιστώσεις περί κράτους δικαίου, τη στιγμή που δεν τηρεί ούτε καν τα προσχήματα περί ηθικής, διαφάνειας και αξιοκρατίας στα του οίκου της;

Το έλλειμμα ακεραιότητας της Επιτροπής είναι ήδη γνωστό. Εκδηλώνεται με πρακτικές που ναι μεν τηρούν το γράμμα αλλά όχι το πνεύμα των κανονισμών: τη διαφορετική ερμηνεία και εφαρμογή των ίδιων κανόνων προς τα κράτη μέλη κατά το δοκούν, την απροκάλυπτη πολιτικοποίηση της διοίκησης θεωρητικά ουδέτερων οργάνων και μηχανισμών και τη γερμανοκρατούμενη στελέχωση καίριων θέσεων. Σε αυτή την Ένωση δεν υπάρχουν συνένοχοι, αλλά μόνο υπεύθυνοι, δεν υπάρχουν περιθώρια συνεννόησης ή αποδοχής και, αν χρειαστεί, θα υποστηρίξω πρόταση καθαίρεσης της διορισμένης Επιτροπής.

 
  
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  Agnes Jongerius (S&D). – Voorzitter, commissarissen, er zijn van die dagen dat ik mij schaam om lid te zijn van het Europees Parlement. En ik moet zeggen: dit is zo'n dag. En dat is niet omdat ik denk dat wij – onze ondersteunende diensten of de diensten van de Commissie – geen heel nuttig werk doen om onderwerpen die voor Europese burgers van belang zijn op een goede manier te regelen. Maar als ik kijk naar het beeld van Europa, dan is het beeld van Europa vandaag: Europa is van de achterkamertjes, van onduidelijke benoemingen. En er hangt ook nog een heel vraagstuk in verband met schimmige beloftes aan commissarissen boven de tafel zonder dat dat hier vandaag in het Parlement besproken is. Dus ik ben blij dat er een onderzoek komt, want ik zou mij trots willen voelen op het werk dat ik hier doe en me niet hoeven te schamen voor het Europees Parlement.

 
  
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  Pirkko Ruohonen-Lerner (ECR). – Arvoisa puhemies, on esitetty voimakkaita väitteitä, joiden mukaan komission tärkeä virkanimitys ei olisi mennyt sääntöjen mukaisesti. Eurooppalaisen veronmaksajan kannalta on tärkeintä, että kaikkiin virkatehtäviin valitaan aina hakijoista paras, ketään syrjimättä, ketään suosimatta. Vähintä mitä komissio voi tehdä tässä tilanteessa, on kertoa totuus siitä, kuinka tähän nimitykseen on päädytty, voitaisiinko asiantila korjata ja kuinka. Poliittiset virkanimitykset ovat korruptiota. Tähänkö suuntaan komissio haluaa kehittää Euroopan unionia?

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, ο διορισμός του κυρίου Selmayr, πολιτικού φίλου του κυρίου Juncker, ως Γενικού Γραμματέα της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, ο οποίος έγινε αιφνιδιαστικά και με αδιαφάνεια, δεν είναι τίποτε περισσότερο από ένα πραξικόπημα στη λειτουργία του θεσμικού αυτού οργάνου. Παρακάμφθηκαν είκοσι οκτώ Επίτροποι, οι οποίοι έγιναν απλοί θεατές των γεγονότων και παραδόξως δεν αντέδρασαν, προφανώς για να αποκτήσουν προσωπικά οφέλη. Παρακάμφθηκαν επίσης και τα κράτη, από τα οποία αφαιρέθηκε η δυνατότητα να παρέμβουν. Η όλη αυτή μεθόδευση έγινε για έναν προφανή λόγο: Ο μικρός ηγετικός κύκλος της Ευρωπαϊκής Ενώσεως θέλει να διορίσει σε όλα τα θεσμικά όργανα ανθρώπους τους οποίους ελέγχει απολύτως, ούτως ώστε να χειραγωγεί τη διαδικασία και τις αποφάσεις αυτών των οργάνων.

Είναι σαφές ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει ξεφύγει από τις αρχές και τις αξίες επί των οποίων στηρίχθηκε η δημιουργία της, έχει γίνει όργανο ικανοποιήσεως των σκοπών της παγκοσμιοποιήσεως και γι’ αυτόν ακριβώς το λόγο επιλέγει μαριονέτες για να κάνουν αυτά τα οποία πρέπει να κάνουν. Αυτή η κατάσταση πολύ γρήγορα θα αλλάξει, διότι στις επόμενες ευρωεκλογές τα κράτη μέλη θα στείλουν πατριώτες στον χώρο αυτό και οι διεφθαρμένοι πολιτικοί θα μπουν στο χρονοντούλαπο της Ιστορίας.

 
  
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  Krisztina Morvai (NI). – Madam President, at the last plenary we were dealing with Mr Barroso, former Commissioner, now working for Goldman Sachs, coming back to bribe, perhaps, or perhaps just influence the present Commission. At this plenary we are talking about a political appointee becoming the Secretary-General of the European Commission, in violation of all the relevant rules.

In the meantime, the same European Union dares to have Article 7 proceedings against my country, Hungary, and against Poland for violation of the rule of law. Don’t you think that you should immediately, after this very session, stop these Article 7 proceedings and start proceedings instead against yourselves?

 
  
 

(„Catch the eye” eljárás vége)

 
  
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  Günther Oettinger , Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Bitte nehmen Sie mir ab, dass ich für die Kommission, aber auch persönlich vor der Bedeutung des Parlaments hohen Respekt habe, hier nicht arrogant auftrete, Sie nicht als kleine Kinder behandeln will, Ihre Fragen ernst nehme und der Untersuchung auch mit großer Ernsthaftigkeit und Gelassenheit entgegensehe. Zollen wir uns gegenseitigen Respekt.

Zum Zweiten: Betrug, Korruption, Skandal, Intrige, persönliche Vorteile: dies wurde von einigen Rednerinnen und Rednern unterstellt. Allein deswegen haben wir, habe ich allergrößtes Interesse an einer objektiven Untersuchung im und durch den Haushaltskontrollausschuss. Es werden dort alle Fragen beantwortet. Fragen, die uns bis 5. März – Datum des Poststempels – schriftlich zugingen, werden fristgerecht bis zum 14. März beantwortet, losgelöst von der heutigen relativ kurzen Beratungszeit.

Warum bin ich hier? Weil die Konferenz der Präsidenten genau dies beschlossen hat. Es war Ihr hohes Haus, es war Ihr Präsident, es waren Ihre Fraktionsvorsitzenden, die bei abweichender Meinung von ECR und GUE mit breiter Mehrheit gesagt haben „Oettingers Portfolio“, also muss der Oettinger her. Deswegen bin ich hier. Ich bin sicher, wenn die Konferenz der Präsidenten meinen Präsidenten sprechen wollte, würde er anwesend sein. Das heißt: ich bin deswegen hier, weil die Konferenz der Präsidenten, Ihre Konferenz in der Vorbereitung, genau dieses von der Kommission erwartet hat. Wir erfüllen Ihre Erwartungen.

Es wurde von dem Generalsekretär Martin Selmayr als einem grauen Bürokraten gesprochen. Dieser Deutsche Selmayr – keiner kenne ihn. Ich zitiere! Meine Bitte ist: Diskriminierung ist in Europa nicht zu akzeptieren. Es sollten auch Beamte in keiner Form diskriminiert werden. Wenn in der Presse von einem Monster geschrieben wird, ist es Sache der freien Presse. Aber ich finde, jeder Beamte, egal ob kleiner oder großer Beamter, hat ausreichend Fürsorge und Respekt von uns allen verdient.

Es wird gesagt, die Deutschen beherrschen mit dieser Entscheidung wieder Europa. Ich höre in Deutschland oft Folgendes: Warum ist jeder Mitgliedsstaat mit einem Kommissar vertreten? Warum haben auch kleinste Mitgliedsstaaten wie die großen einen Kommissar? Ich finde es richtig. Ich glaube, es sollte im Gerichtshof, im Rechnungshof, in der Kommission jeder Mitgliedsstaat auf Augenhöhe vertreten werden. Aber bitte nehmen Sie mir ab: In den großen Mitgliedsstaaten wird schon gefragt, warum nur einer von 28. Oder dass in diesem hohen Hause die kleinen Mitgliedsstaaten einen Abgeordneten haben, der neunzigtausend Einwohner vertritt, während in den großen Mitgliedsstaaten ein Abgeordneter neunhunderttausend Einwohner vertritt. One man, one vote. Ich halte es trotzdem für richtig, dass Malta und Luxemburg mit sechs Abgeordneten vertreten sind. Aber ich möchte hier klarstellen: In der Frage der fairen Vertretung unserer Mitgliedsstaaten, der Nationalität, sind wir alle…

(Zwischenruf)

Ich habe Ihnen doch auch zugehört, Frau Kollegin! Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, gerne. Sonst bitte ich Sie, dass Sie Ihre Fragen geordnet und umfassend… Ich komme zu allen Fragen, Frau Kollegin! Es waren 20 Fragen. Sie werden auch noch merken, dass ichs Ihre Fragen zu beantworten versuche. Eines nach dem anderen, Geduld und Respekt.

Die Frage der Nationalität ist für mich völlig sekundär. Ich fühle mich als europäischer Bürger, der in der Kommission einer von 28 ist. Ich glaube, dass deswegen die Frage, wo man geboren ist, und das Passdatum eine eher geringere Bedeutung spielen sollten.

Es wurde gesagt, die Kommission sei nicht gewählt. Dem widerspreche ich ausdrücklich. Ein Kommissarsanwärter wird von seiner demokratisch gewählten Regierung vorgeschlagen. Er wird von diesem hohen Hause im Fachausschuss gegrillt. Er wird von diesem Hause gewählt. Er wird vom Europäischen Rat gewählt. Ich kenne viele Mitgliedsstaaten, in denen man nationaler Minister wird, ohne dass das nationale Parlament überhaupt mitwirkt. Wenn zum Beispiel in zwei Tagen in Deutschland die Kanzlerin gewählt wird – die Minister werden von den Parteien bestimmt und vom Präsidenten bestätigt. Keinerlei Wahl, kein Hearing, gar nichts – so wie etwa im Europäischen Parlament. Deswegen behaupte ich, die Kommission genügt demokratischen Grundsätzen mehr als viele andere Gremien auf nationaler Ebene.

Ich kann ihnen hiermit sagen, dass diese Kommission nicht die Absicht hatte und nicht die Absicht hat, für alle Kommissare nach dem Ausscheiden aus der Kommission Dienstwagen, Fahrer, Büros zu organisieren. Dies halte ich für Fake News. Wir haben es mehrfach dargelegt, und ich kann Ihnen hier versichern: Es gibt unter meiner Verantwortung keinen Vorschlag, der an diesem Thema bezüglich aller Kommissare nach ihrem Ausscheiden irgendetwas ändern soll.

Es wurde von einigen Kollegen gesagt, die Regeln mögen nach dem Buchstaben eingehalten worden sein. Ich finde, Buchstaben sind zunächst mal die Grundlage, damit man Regeln einhalten kann. Deswegen sehe ich den Überprüfungen mit Interesse entgegen. Wir haben alle Regeln nach dem Buchstaben voll und ganz eingehalten. Dies wird von einigen bezweifelt. Lassen Sie uns das prüfen. Ich stelle mich hier sehr gerne Ihren Fragen. Aber dieses Statut, wie man Beförderungen, Ernennungen in der Kommission durchführt, ist kein Statut des Präsidenten. Das Statut, auf dessen Grundlage die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär geschehen ist, ist ein Statut, das dieses hohe Haus und der Rat beschlossen haben. Es ist Ihr Statut, es sind Ihre Buchstaben, es sind Ihre Regeln. Wenn Sie sie ändern wollen, müssen wir darüber reden. Entschuldigung, die staff regulations und das, was der Rat beschlossen hat, sind in den demokratischen Gremien Rat und Parlament entstanden! Dies kann man ändern. Aber diese Ernennungen geschehen nicht nach Willkür der Kommission, sondern auf der Grundlage, nach den Buchstaben und auch im Geiste dessen, was in den europäischen demokratischen Gremien entschieden und beschlossen worden ist.

Wir haben drei Möglichkeiten, wie man über die Besetzung von Positionen und die Ernennung dazu entscheidet: die interne Ausschreibung, die externe Ausschreibung und den Transfer innerhalb des Dienstes. Alle drei – interne Ausschreibung, externe Ausschreibung und Transfer – sind in unseren Statuten vorgesehen. Der Beamte Martin Selmayr war drei Jahre Kabinettschef unseres Präsidenten. Und genau dies, Kabinettschef, entspricht der Generaldirektorenebene, während Kabinettschef eines Kommissars der Direktorenebene entspricht. Und von daher hat er in den letzten drei Jahren mit Ihrem Wissen eine Aufgabe ausgeführt und erfüllt, die ihn dazu befähigt, nach der Methode, die wir angewandt haben, in das Amt des Generalsekretärs zu kommen. Wir sollten von Herrn Selmayr auch kein Zerrbild aufbauen. Er ist weder Parteimann, noch ist er ein Monster, noch ist er unfähig. Deswegen ist meine Bitte: Geben Sie ihm in der Aufgabenausführung in den nächsten Monaten mit ihrem strengen Blick eine Chance! Ich bin mir sicher, er wird die Aufgabe hervorragend ausführen, und dies als jemand, der Dienstleister dem Präsidenten Juncker gegenüber und der Kommission gegenüber ist. Zerrbilder halte ich hier in jeder Form für nicht angebracht.

Wenn Sie ihn nicht mögen, wenn Sie es ihm nicht zutrauen, sagen Sie es! Aber es hat hier diesem hohen Hause niemand ein negatives Urteil über seine Qualifikation und seine Arbeitsfähigkeiten und seine verschiedenen Positionen in den letzten Jahren abgegeben.

Wir stellen uns gerne dem Haushaltskontrollausschuss, werden auch schriftliche Fragen beantworten. Ich bin selbst auch bereit, in jedes Ihrer Gremien zu kommen, in Ihre Fraktionssitzungen, auch zum bilateralen Gespräch, und ich nehme mir gerne jede Zeit, um alle Ihre Sorgen und Fragen in den nächsten Wochen durch klare Antworten mit Blick auf das Europäische Statut und auf Recht und Gesetz zur Befriedigung aller Fragesteller zu beantworten.

 
  
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  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

 
  
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  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – To everyone’s surprise, the EU’s executive body has turned the replacement of its Secretary-General into an absolute fiasco. The recent coup d’Etat or the so-called “selection” process, is another shameful example of bending the rules and ignoring norms. This “Blitzkrieg” method of appointing Mr. Selmayr, who orchestrated his own selection procedure, the legitimacy of which is questionable at best, is a little reminiscent of the case of former Commissioner Kallas. The latter was himself at the source of a set of transparency rules, which led to the creation of the transparency register, but a couple of months after his term as a Commissioner, he simultaneously held positions as special advisor to the Commissioner Dombrovskis and consultant at a private-sector software company Nortal, without having himself or Nortal registered in the transparency register. These, and many other Commission’s gimmicks, where they claimed having done things “by the book”, are becoming increasingly detrimental to the integrity of the EU institutions and will be scrutinised in the Parliament’s CONT Committee. But this should not remain the standard, as I call for the College of Commissioners to take collective responsibility for such administrative calamities as the abovementioned affairs.

 
Posledná úprava: 29. mája 2018Právne oznámenie