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Plenardebatten
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität – die Bedrohung für öffentliche Dienstleistungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Jan Philipp Albrecht, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Kommissar King, sehr geehrte Ratspräsidentschaft, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema cybercrime und Cybersicherheit ja nicht zum ersten Mal. Die Debatte hält schon einige Zeit an, wir haben in diesem Haus viele Resolutionen mit einer ganzen Reihe von Anforderungen verabschiedet. Wir haben auch viele Gesetze auf den Weg gebracht, die wichtig sind und die große Fortschritte sind. Trotzdem werden in jüngster Vergangenheit und die ganze Zeit immer wieder selbst bestgeschützte Netzwerke von Regierungsinstitutionen und Behörden gehackt, und es wird ganz offensichtlich, dass wir einen Riesennachholbedarf haben. Ich möchte einfach mal zehn Forderungen kurz zusammenfassen, wo ich glaube, dass wir wirklich endlich etwas tun müssen.

Erstens brauchen wir im Rahmen der ENISA-Reform, der gemeinsamen Verordnung zu einem cybersecurity act, verpflichtende Mindestanforderungen für IT-Produkte. Wir bekommen Jahr für Jahr auf dem europäischen Markt eine ganze Ladung von Produkten, die dem Mindestmaß an Standards für Sicherheit überhaupt nicht entsprechen. Wir haben keine solchen verpflichtenden Standards. Das muss sich ändern! Wir brauchen eine Haftung. Wenn Lücken überhaupt nicht geschlossen werden, muss klar sein, dass es auch eine Haftung gibt, die die Unternehmen trifft, die solche Lücken auf den Markt bringen. Es darf keine staatlich geförderte Unsicherheit geben. Es kann nicht sein, dass unsere Behörden Sicherheitslücken aufkaufen, um sie zu nutzen, dabei aber Lücken verschweigen und damit verhindern, dass die Infrastruktur nachgebessert wird.

Eine sichere Infrastruktur geht vor. Wir müssen Lücken erschließen statt verschweigen, und es muss auch nicht immer alles ins Internet. Ich glaube, wir müssen bei den Weiterentwicklungen von Technologie sehr darüber nachdenken, ob man wirklich alles immer mit dem Internet verbinden muss, oder ob es auch Möglichkeiten gibt, da Trennungen vorzuziehen. Außerdem müssen wir Produkte überprüfbar machen. Wir brauchen Personalprofis, die bezahlbar sind. Das sind Punkte, die wir definitiv angehen müssen. Wir brauchen eine Cyberstrategie, bei der auch die Netzkompetenz von Polizei und Justiz deutlich ausgebessert wird. Wir brauchen offene, überprüfbare Standards, die unsere Aufsichtsbehörden überprüfen können. Es ist ein Skandal, dass viele Behörden nicht einmal wissen, was in den Systemen auf ihren Rechnern passiert.

 
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2018Rechtlicher Hinweis