Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg

Schutz von Investigativjournalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová (Aussprache)

  Heinz K. Becker (PPE). – Frau Präsidentin! Nichts ist klarer in diesem Europaparlament als die Tatsache, dass es unabhängige europäische Untersuchungen gemeinsam mit den Behörden in der Slowakei geben muss. Jene Themen, über die der Journalist Kuciak recherchiert hat, müssen bis zur Gerichtsverhandlung konsequent weiterverfolgt werden. Es geht um Mord und Mafiaverstrickungen in der slowakischen Politik und um Korruption im Zusammenhang mit europäischen Geldern. Hier ist die volle Einmischung des Europäischen Parlaments selbstverständlich notwendig. Daher mein Respekt vor Manfred Weber, der das verlangt. Nicht nur die Demonstrationen der letzten Tage, sondern auch der Eurobarometer zeigen, dass die slowakische Bevölkerung mehr Vertrauen zur EU hat als zu den eigenen Behörden. Schluss mit diesem Spiel in Europa! Europol ist bestens aufgestellt, um hier die Arbeit zu machen. Wir alle in Europa haben die Verantwortung, Journalisten als Kontrollmacht der Demokratie zu schützen.