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Plenardebatten
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Einer der zentralen Punkte, der es Unternehmen erleichtert, innerhalb der Europäischen Union aggressive Steuerplanung zu betreiben, ist schlichtweg die Tatsache, dass wir noch 28 Steuersysteme haben. Deswegen ist es richtig, gerade bei den Körperschaften mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage anzufangen, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Steuer auch wirklich bezahlt wird, dass Tricksereien erschwert werden.

Die Besteuerung von digitalen Firmen wurde bereits angesprochen. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, denn unser Körperschaftsteuerrecht geht immer noch von einer physischen Betriebsstätte aus, wo etwas real produziert wird. Im digitalen Zeitalter ist das aber nicht immer der Fall. Die Betriebsstätte ist irgendwo, nämlich dort, wo ein Server steht, aber nicht unbedingt dort, wo die Wertschöpfung erfolgt. Und dass wir hier vorangehen und nicht warten, bis die OECD Vorschläge macht, halte ich für sehr erwähnenswert.

Ich möchte aber für die morgige Abstimmung auch darauf hinweisen, dass wir das, was wir im Ausschuss miteinander erarbeitet haben – wofür ich den Berichterstattern auch wirklich dankbar bin –, auch so behalten. Ich glaube nicht, dass wir hier mit Ideologie weiterkommen. Dass Forschungskosten abgesetzt werden dürfen, aber nicht bei Finanzinstituten, das ist schon sehr von Ideologie getrieben. Dass wir einer Absenkung der Schwellenwerte nicht zustimmen können, das ist, glaube ich, auch klar. Und dass wir uns auch beim Thema der Steuersätze zurückhalten sollten, ist auch klar, das ist die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Mein Appell wäre: Lasst uns das, was wir im Ausschuss erarbeitet haben, miteinander beschließen! Dann haben wir einen seriösen Vorschlag für den Rat.

 
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2018Rechtlicher Hinweis