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Plenardebatten
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Aussprache)
MPphoto
 

  Werner Langen (PPE). – Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst den Berichterstattern, Herrn Tang und Herrn Lamassoure, herzlich danken und auch Kommissar Moscovici ermuntern, dass er seine Arbeit zur Verhinderung eines ungesunden Steuerwettbewerbs fortsetzt.

Wir haben schon viel in Angriff genommen, aber es gibt noch viel zu tun, weil die Mitgliedstaaten nach wie vor in vielen Fragen in einer Blockadehaltung sind. Gerade die Ergebnisse der beiden TAXE-Ausschüsse, aber auch des PANA-Untersuchungsausschusses haben gezeigt, wo die Lücken sind, wo wir nachbessern müssen, wo wir insbesondere das Steuersystem in das 21. Jahrhundert transferieren müssen, wenn es darum geht, dass internationale Unternehmen insbesondere der Digitalwirtschaft ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, der Verwaltung und auch der Sozialstaaten leisten und nicht nur davon profitieren, dass sie Geschäfte machen können. Das ist ein gemeinsames Ziel hier im Parlament, und ich kann sagen, wir unterstützen das alles.

Eine andere Frage sind die Mindeststeuersätze. Da wir ohnehin keinen Einfluss auf die Steuergestaltung in diesem Sinne haben, wäre es falsch, wenn wir Mindeststeuersätze fordern würden. Es wäre auch nicht im Sinne der gemeinsamen Anstrengungen, kleine Fortschritte zu erzielen. Deshalb hoffe ich, dass es gelingen wird, diese Fragen, wie die einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage, in Zukunft in das Mitentscheidungsverfahren zu nehmen. Wenn die Steuersätze weiter in der nationalen Kompetenz bleiben, dann hätten wir auch inhaltlich mehr Einfluss.

 
Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2018Rechtlicher Hinweis