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Plenardebatten
Donnerstag, 19. April 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die Philippinen
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, Verfasserin. – Herr Präsident! Die Aufforderung des philippinischen Präsidenten an die eigene Polizei, ihre Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen zu verstärken, ist nur ein Beispiel für die sich rapide verschlechternde Menschenrechtslage. Es kursiert nur eine offizielle Liste mit etwa 600 Personen, die der Mitgliedschaft in der New Peoples Army beschuldigt und zu Terroristen erklärt werden. Ebenso auf dieser Liste stehen Menschenrechtsaktivisten. Eine davon ist Victoria Tauli-Corpuz, die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte Indigener. Viele der gelisteten Personen haben Angst, Opfer außergerichtlicher Tötungen zu werden.

Wir begrüßen, dass nun die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs eine vorläufige Prüfung eingeleitet hat, um zu klären, ob die Verbrechen im Rahmen des von Duterte ausgerufenen Kriegs gegen Drogen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewerten sind.

Die EU muss alle ihre Möglichkeiten nutzen, um Druck auszuüben, dass diese verheerende Politik korrigiert wird. In diesem Kontext sind Berichte beunruhigend, dass bei zukünftigen Abkommen mit den Philippinen auf die Einfügung von Menschenrechtsklauseln verzichtet werden soll. Das wäre ein katastrophales, falsches Signal. Ich bitte Sie, Frau Kommissarin Malmström, dies zu berücksichtigen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. September 2018Rechtlicher Hinweis