Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 19. April 2018 - Straßburg

Lage im Gazastreifen

  Norbert Neuser, Verfasser. – Herr Präsident! Ich habe leider nur eine Minute. Das, was der Kollege Preda gesagt hat, kann nicht so im Raum stehenbleiben. Er sieht nur die Hamas und sagt nichts zu dem was die Verteidigungskräfte Israels gemacht haben.

Wir haben heute 75 Jahre „Beginn des Aufstands im Getto von Warschau“, 70 Jahre Unabhängigkeit Israels, gleichzeitig 50 Jahre Besetzung Palästinas. Wenn Israel seine Unabhängigkeit feiert, muss man sagen: Die internationale Gemeinschaft hat Israel damals unterstützt. Das verpflichtet Israel aber auch, zu internationalem Recht, zur Achtung der Menschenrechte zu stehen, und alles, was Israel permanent in der Zeit des Status quo macht, ist eine Verletzung von Menschenrechten und von internationalem Recht. Nicht zuletzt das, was am Gazastreifen war: Ggezielte Scharfschützen dort einzusetzen, die unter anderem auch drei Kinder getötet haben, ist eine ganz brutale Verletzung von Menschenrechten und internationalem Recht.

Wir müssen und werden dies als Parlament verurteilen.