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Plenardebatten
Dienstag, 29. Mai 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin zu Libyen (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Sie, Frau Hohe Vertreterin Mogherini, haben uns jetzt gerade von der Konferenz in Paris berichtet. Es soll eine gemeinsame Armee aufgebaut werden, es soll ein Verfassungsreferendum geben und man bereitet sich auf gemeinsame Wahlen – wahrscheinlich schon im Herbst – vor. Selbstverständlich begrüße ich diese jüngsten Entwicklungen. Doch aufgrund der instabilen Lage in Libyen ist es sehr schwierig, dass man hier zu schnellen Veränderungen oder Verbesserungen kommen kann. Ich denke da nur an diese mafiösen Milizen in Tripolis, die sich auch den Zugang verschafft haben durch die vielen schwachen staatlichen Institutionen. Werden sie wohl bereit sein, das leicht wieder aufzugeben? Ich hoffe es, aber ich habe meine Zweifel, dass es schnell gehen wird.

Klar ist auch, dass die Umsetzung der Pariser Vorschläge nur mit Hilfe der UNO gelingen kann. So ist auch in unserer Entschießung die UNO für den libyschen Friedensprozess ganz zentral, und wir heben das hervor. Wir fordern aber auch weiterhin eine aktive Rolle der EU, insbesondere in der Demokratieförderung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. Allerdings enthält der Entschließungstext auch Positionen zur EU—Kooperation in Migrations- und Flüchtlingsfragen, denen wir als Grüne nicht zustimmen. So soll die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache verstärkt werden. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass von der Küstenwache nach Libyen zurückgebrachte Menschen in Camps landen, wo sie nachweislich misshandelt und gefoltert werden. Derzeit ist sogar eine Klage gegen Italien am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig wegen der Verletzung der Pflicht zum Schutz vor Folter durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.

 
Letzte Aktualisierung: 21. September 2018Rechtlicher Hinweis