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Eljárás : 2018/2714(RSP)
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Előterjesztett szövegek :

B8-0239/2018

Viták :

PV 29/05/2018 - 2
CRE 29/05/2018 - 2

Szavazatok :

PV 30/05/2018 - 13.10
CRE 30/05/2018 - 13.10
A szavazatok indokolása

Elfogadott szövegek :

P8_TA(2018)0226

Viták
2018. május 29., Kedd - Strasbourg Lektorált változat

2. A 2021–2027. évi többéves pénzügyi keret és saját források (vita)
A felszólalásokról készült videofelvételek
PV
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  Der Präsident. – Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 und Eigenmittel (2018/2714(RSP)).

 
  
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  Monika Panayotova, President-in-Office of the Council. – Mr President, on 2 May, the Commission tabled its long—awaited proposals for the future Multiannual Financial Framework. They represent one of the most important files we will work on in the coming months. The file is considered a top priority by this Presidency, working in close cooperation with the future Austrian and Romanian Presidencies.

As agreed in February, once all the sectoral proposals are available, the European Council will return to the issue of the MFF and the timeline for the negotiation. This discussion will take place at the June European Council meeting. In the meantime, the Presidency started working at full speed on the MFF package. After a first political discussion at the level of Ministers on 14 May, experts now meet every week to review the proposals in detail. But work doesn’t stop in the Council. We are all very much aware that cooperation with Parliament will be essential to concluding this file in a timely manner.

For this reason, as soon as we receive the proposals from the Commission, my Prime Minister wrote to President Tajani to establish proper ways of communication. As you can see from the letter of Prime Minister Borissov, the Presidency and future presidencies are committed to keeping Parliament informed about the progress in the Council and to regular exchange of views between the two institutions. This will be key to making sure that we understand each other’s expectations and constraints. In that spirit, we have already met twice with Parliament’s negotiating team. It was very important for us to get the process off to a good start. We look forward to more frank and fruitful exchanges with your representatives in June on the margins of the next General Affairs Council.

Before I conclude, I would like to add a word on the substance of the MFF debate. The discussion will seem to be about money, but in fact it will be about shared priorities. Behind the figures, the debate will be about our policy choices and where we expect the European Union to act in the next seven years. It is already clear that we will have to find the right balance between the new priorities and the traditional policies. The policy choices will determine the structure, the size and the resources of the next financial framework. The Presidency is fully committed to giving a dynamic start to the examination and the discussion of the proposals.

Expectations are high for this Multiannual Financial Framework. This is about the future of Europe. But challenges are equally high, and let us not forget the need to achieve unanimity in the Council. The first step will be to understand what the Commission proposals really mean. For that, we need clear information from the Commission. I gather that there were questions in Parliament about the figures presented by the Commission. We had similar questions, and I am confident that today Commissioner Oettinger will provide us with further information on it.

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Vertreterin der Ratspräsidierenden, Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir am 2. Mai unseren Vorschlag für den Haushaltsrahmen des nächsten Jahrzehnts gemacht hatten, werden wir beginnend heute bis zum 14. Juni die Fülle der sektoralen Ausführungsvorschriften im Kollegium abschließend erarbeiten und dann Ihnen überantworten. Das heißt, ich kann heute bestätigen, dass wir am 14. Juni auf dem Tisch Ihres Hohen Hauses und im Rat alle sektoralen Regelungsvorschläge haben werden. Heute kommt zum Beispiel das Paket der Kohäsionspolitik und im Laufe der Woche dann auch das große Paket der Agrarpolitik zur abschließenden Beratung in der Kommission zum Aufruf.

Seit dem 2. Mai – wenn man die Schwerpunkte, Prioritäten, die Programme und die Ausstattung mit Geld nimmt – gab es eine Fülle von Kritik. Die einen sagen: Der Rahmen mit 1,114 ist zu gering – die anderen sagen: Er ist viel zu hoch. Die einen sagen: Die Kürzungen im Agrarbereich und bei der Kohäsion sind viel zu gering – die anderen sagen: Kürzungen sind nicht akzeptabel. Wir haben vorgeschlagen, Erasmus+ zu verdoppeln. Einige sagen: Eine Verdreifachung wäre angezeigt.

Wir erhöhen Forschungsprojekte und digitale Innovationsprojekte um bis zu 50 % – einige sagen, das sei viel zu wenig. Ich habe mir auch in zahlreichen Mitgliedstaaten die Resonanz angeschaut.

Ich will Sie, meine Damen und Herren, bitten, mir zu helfen – denn ich brauche im Rat am Ende Einstimmigkeit – und auch dort, wo der Vorschlag der Kommission bei der Verpflichtungen mit 1,114 % in der Dimension als zu hoch angesehen wird – Schweden, Dänemark, vielleicht Finnland, die Niederlande, Österreich –,mitzuhelfen. Denn dies sind zum Teil die Länder, in denen Ihre Wahlkreise sind. Nur wenn es uns gemeinsam gelingt, im Rat Eigenständigkeit zu erzielen, hat das Ganze eine Chance.

1,3 % sagen Sie, das Parlament. Der Vorschlag der Kommission ist 1,114 %. Um es vorauszuschicken: Ich halte eigentlich beides für maßvoll. Hier sage ich mal in aller Deutlichkeit: Unsere europäischen Bürger erwirtschaften mit Hände- und Kopfarbeit und Vermögensanlage 100 EUR. Davon nehmen wir ihnen über Abgaben, Steuern, Gebühren und Beiträge 50 EUR ab – das ist die Staatsquote im europäischen Durchschnitt. Von den 50 EUR kommt derzeit 1 EUR nach Europa und bleiben 49 EUR in Paris, Warschau, Berlin, Rom, Stuttgart, Linz, in ländlichen Räumen und in sozialen Systemen. 1 EUR von 50 ist uns Europa wert. Deswegen sage ich: Sowohl 1,3 als auch 1,114 sprengt das Gefüge der Ebenen Europas – die europäische Ebene, die nationale Ebene, die regionale Ebene, die lokale Ebene, die soziale Ebene – nicht. Trotzdem müssen wir sehen, dass wir – da bin ich mir ganz sicher – mit 1,3 im Rat keine Chance haben.

Zweitens: Mit Ihrem Bericht vom März haben Sie vieles gefordert, was in unserem Entwurf enthalten ist: neue Prioritäten, Verteidigung, Migration, Grenzschutz, verstärkte Investitionen in Forschung, Innovation, Erasmus+. Wir haben mit unserem Vorschlag genau dies auch realisiert. Sie sagen aber: keine Kürzungen in der GAP und bei der Kohäsion.

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ein großer Nettozahler – wenn die große Volkswirtschaft des Vereinigten Königreiches – geht, dann ist das ein game changer. Da kann man nicht so tun, als ob man alle Programme gleich hält, neue Aufgaben angeht und einige neue Schwerpunkte mit mehr Investitionen ausstatten will. Deswegen halten wir maßvolle Kürzungen, ohne die Programme zu schädigen, bei der Kohäsion und im Agrarbereich, den beiden größten Programmen, für notwendig. Nach meiner Überzeugung entbehrt alles andere des Realismus.

Nun haben wir in den letzten Wochen einen intensiven Austausch darüber gehabt, wie man zu diesen Zahlen kommt. Zunächst: Die absoluten Zahlen sind unstrittig. In Euro und Cent stehen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2020 und für den nächsten MFR die jährlichen vorgeschlagenen Investitionen fest – ohne jeden Streit. Streit kann entstehen, wenn man Kürzungen prozentual bewerten will.

Wie sieht unsere Kalkulation aus? Wir haben den MFR 2014 bis 2020 genommen, und bei jedem Programm abgezogen, was in diesen Jahren an das Vereinigte Königreich geht – Forschungsprojekte mit Oxford, Cambridge und London, zweite Säule: GAP für den ländlichen Raum, Direktzahlungen für Farmer im Vereinigten Königreich; Kohäsionsprogramme oder auch den europäischen Sozialfond für Regionen im Vereinigten Königreich. Und so kamen wir zu einem virtuellen EU—27—Haushaltsrahmen 2014 bis 2020. Denn die Landwirte in Österreich, Polen und Deutschland können nicht erwarten, dass sie mehr bekommen, dass das Geld, das bisher in das Vereinigte Königreich ging, nun zu ihnen kommt.

Bei einigen Programmen haben wir nicht gekürzt. Bei Galileo haben wir nicht gekürzt. Denn die Investition in Satelliten für Navigationstechnologien ist gleich hoch für 27 Länder wie für 28 Ländern. Galileo wird teurer, bleibt aber wichtig – deswegen keine Kürzung hier.

Dann haben wir das letzte Jahr in diesem MFR-2020 – und das erste Jahr im nächsten MFR verglichen. Denn dies spüren unsere Partner und spüren die Menschen. Was bezahlen wir 2020 dem Landwirt an Direktzahlungen pro Hektar? Und was kann man bezahlen im Jahr danach? Und hier – 2020 und dann 2021 – kommen wir zu Kürzungen in der Agrarpolitik von exakt —4,6 %. Da der Vorschlag – wenn er so in dieser Woche beschlossen wird – etwas stärkere Kürzungen in der zweiten Säule und geringere Kürzungen in der ersten Säule „Direktzahlungen“ vorsieht, aber etwas mehr Flexibilität für unsere Mitgliedstaaten zwischen den beiden Säulen vorschlägt, kommen wir bei den Direktzahlungen 2021 zu Kürzungen von exakt -3,9 % im Vergleich zu 2020.

Bei der Kohäsion geht es jetzt um die Ausführungsvorschriften, die heute in der Kommission beraten werden. Da gibt es ein sogenanntes Berlin-Modell, das aus dem Jahre 1999 stammt. Dies wurde bei den mittlerweile drei MFR—Beratungen jedesmal aktualisiert und modernisiert. Wir halten daran aber fest. Wir wollten erreichen, dass es weiter fair zugeht, es bei der Kohäsionspolitik nicht zu große Gewinner und zu starke Verlierer gibt. Aber eines kann man sagen: Gerade die neuen Mitgliedstaaten haben die Kohäsionspolitik in den Jahren 2005 bis heute richtig eingesetzt, haben ihr BIP pro Kopf deutlich erhöht, kommen an den Durchschnitt heran. Länder wie die Slowakei oder auch die baltischen Länder oder Polen bekommen in unserem MFR-Vorschlag für die Kohäsionspolitik weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind, weil sie wirtschaftlich zugelegt haben. Andere, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen sind, wie Italien, bekommen mehr Geld.

Wir brauchen für dieses Ganze eine Formel, die noch immer den Gedanken der Solidarität und der Stärkung der Schwachen in sich trägt. Ich gehe fest davon aus, dass die neuen Mitgliedstaaten im Laufe des nächsten MFR das Pro-Kopf-BIP des europäischen Durchschnitts übersteigen werden – indirekt also auch sogenannte Nettozahler werden können. Die Kohäsionspolitik hat damit ihren Erfolg, so meine ich, gezeigt.

Sie schlagen vor, dass wir die Rabatte abschaffen – das machen wir, aber in Stufen. Wenn auch die Kollegen in diesem Hohen Hause, die Abgeordnete aus den Niederlanden sind, erschrecken würden, wenn man die Erstattung für Zoll-Einholung und für Rabatte von jetzt auf morgen streicht.

Damit komme ich zum entscheidenden letzten Punkt. Die Zahlungen der Mitgliedstaaten erhöhen sich nominal um über 30 %. Warum? Wenn Sie einen Haushalt für 2019 aufstellen und ihn mit 2018 vergleichen, haben Sie Steigerungsraten von 2 %, von 3 % – dies interessiert niemanden. Wenn Sie aber das erste Jahr des jetzigen MFR 2014 mit dem letzten Jahr des nächsten vergleichen – 2027 –, haben Sie 14 Jahre Steigerung der Gehälter für Forschung, Steigerung der Kosten für Stahl zum Bau von Gaspipelines, Steigerung der Baukosten im Hoch- und Tiefbau, für Straßen, Schienenwege und Gebäude, Steigerung der Gehälter für Kommissare und Abgeordnete. Deswegen besteht der Nachteil eines siebenjährigen Haushaltsrahmens darin, dass die Zahlen nominal – nicht real – automatisch deutlich höher sind. Sieben Jahre heißt, sieben Jahre Inflation. Macht 11 % – 12 % Nominalsteigerung ohne, dass die Kaufkraft real steigt. Sieben Jahre BNE-Steigerung heißt +16 %. Damit kommen wir automatisch nominal auf 27 – 28 % Steigerung im nächsten MFR zum jetzigen, ohne jede reale Kaufkraftsteigerung. Das heißt, +27 % sind automatisch die Grundvoraussetzung, wenn der Haushaltsrahmen Europas seine Bedeutung nicht verlieren soll.

Dann kommt die Brexit-Lücke, die wir zur Hälfte durch Kürzungen in den Bereichen GAP und Kohäsion schließen und zur Hälfte durch etwas höhere Einzahlungen schließen wollen. Das ist der dritte Grund für einen höheren MFR. Der vierte Grund ist der Wegfall von Rabatten, der für einige Mitgliedstaaten hinzukommt. Und der fünfte Grund sind neue Aufgaben. Wir schlagen vor, über 13 Milliarden in die Verteidigung zu investieren, weit mehr für Migration bereitzustellen, für Grenzschutz und Grenzkontrolle Frontex auf 10 000 Mitarbeiter auszubauen. Und all diese Gründe – Inflation BNE—Steigerung, keine Rabatte mehr, Brexit-Lücke und neue Aufgaben – führen dazu, dass der nächste Haushaltsrahmen nominal – nicht real – für die Mitgliedstaaten um mindestens 30 %, für einige sogar um mehr als 40 % nach oben gehen wird.

Soweit einige wenige Worte der Klarstellung. Ich bin dem Hohen Hause dankbar, wie intensiv Sie sich – Berichterstatter und andere Abgeordnete im Haushaltsausschuss, in allen Ausschüssen – sich des Themas annehmen. Denn ich will Ihnen sagen: Farmer und Forschung, Bürgermeister und Regionen, aber auch unsere Partner in der Entwicklungshilfe wollen sobald wie möglich Klarheit haben. Deswegen halte ich unverändert an dem ehrgeizigen Zeitplan von jetzt bis Ostern nächsten Jahres, wenn dieses Parlament seine Arbeit abschließt, fest.

Bei einem guten Willen des Parlaments – er ist gegeben – und im Europäischen Rat, haben wir eine Chance, im März nächsten Jahres zu zeigen: Die Briten gehen, und trotzdem zeigt Europa bei einem hochkomplexen Thema seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit. Darum bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass dieses Zeichen von Good Governance, von europäischer Handlungsfähigkeit, am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens von jetzt an bis März nächsten Jahres gezeigt werden kann.

 
  
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  Jan Olbrycht, w imieniu grupy PPE. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Debata dotycząca wieloletnich ram finansowych jest dla Parlamentu jedną z debat kluczowych dotyczących przyszłości Unii Europejskiej. Dyskutując na temat wieloletniej perspektywy finansowej zadajemy sobie pytanie, który scenariusz przewodniczącego Junckera państwo chcecie zrealizować przy pomocy waszej propozycji? To jest pytanie, które dziś sobie zadajemy wtedy, kiedy zastanawiamy się nie nad liczbami, ale zastanawiamy się nad tym, co się kryje za tymi liczbami. Czy mamy w tej chwili do czynienia z poszerzeniem priorytetów, czy mamy do czynienia ze zmianą priorytetów, w gruncie rzeczy zmianą priorytetów Unii Europejskiej? W momencie kiedy patrzymy na liczby, które do nas przychodzą, wyraźnie widoczne jest, że jest zmiana priorytetów, że część priorytetów jest zastępowana przez inne priorytety. Mało tego, następuje zmiana polityk. To co dzisiaj zobaczymy zapewne będzie pokazywało, że następuje nie zredukowanie polityki spójności, ale następuje również zmiana polityki spójności, co zresztą potwierdziła wczoraj pani komisarz Crețu. To jest po prostu inna polityka. Oczekujemy w związku z tym od Rady poważnej debaty na temat tego, jakiej Unii oczekujemy, na czym mają polegać polityki w przyszłości, nie tylko tyle ile jest pieniędzy w budżecie, tylko na czym ma polegać polityka europejska w przyszłości i jak będziemy realizować pewne nasze zadania.

Chciałbym powiedzieć na końcu Panie Komisarzu, Pan nawołuje do naszego racjonalnego zachowania. My podtrzymujemy jeden trzy jako podstawę do rozmowy.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

 
  
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  Ashley Fox (ECR), blue-card question. – Would Mr Olbrycht agree with me that allowing the United Kingdom to continue to participate in the Galileo system after Brexit not only improves the security of all 28, but will also allow the EU to make better use of its resources in the next financial framework? And seeing that Mr Farage is in his seat, can I ask colleagues here not to be provoked. I suspect that he has come here to annoy and provoke you and to damage the interests of the United Kingdom.

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Zdajemy sobie sprawę z tego, że w interesie Unii Europejskiej leży ustalenie jak najdogodniejszych warunków współpracy z Wielką Brytanią, o ile oczywiście zostaną bardzo precyzyjnie rozliczone wzajemne zaległości. Natomiast jeśli chodzi o przyszłość, to każde rozwiązanie oparte na dobrej współpracy będzie dla nas wszystkich korzystne. Dotyczy to również Galileo.

 
  
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  Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind schon eine ganze Weile hinter der Zeit. Deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass, wenn jemand die Redezeit nicht einhält, ich dann für den betreffenden Redner auch keine blaue Karte zulasse.

 
  
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  Maria João Rodrigues, on behalf of the S&D Group. – Mr President, the European institutions cannot adopt a budget for the future which we will cut in cohesion and convergence. This is just unacceptable, and we need to take into account the situation we have. Of course we need to address the challenges, but we need absolutely to keep a budget which reduces social inequalities and keeps the opportunity to invest in the future. This should happen for the European Union as a whole, but also for the eurozone. And let me make a special call on the European Commission, which is adopting in two days, finally, something to equip the eurozone with fiscal capacity. You need to be bold, because the eurozone has been suffering with deep divergences for many years. Look to the situation we now have in Italy. We are on the brink of a disaster – an economic, social, political disaster. Some call for leaving the eurozone in order to leave austerity. They are wrong. Others are calling to accept to stay in the eurozone, as it deals with austerity. They are also wrong. The solution we need to have is to reform the eurozone to make it a space where people can invest in the future and have again confidence in the future, and we Social Democrats have a full plan for this, and will be criticising all those who are opposing this necessary reform. So the Commission has this opportunity. We need to have a fiscal capacity able to support investment in the future, to support upward economic and social convergence and to protect people from shocks. This is the moment to send this message, because we cannot play with fire.

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Po dzisiejszym Pana wystąpieniu można zauważyć, że z optymizmu, z którym Pan prezentował projekt ram finansowych na lata 2021-27 zostało naprawdę niewiele. Po pierwsze dlatego, że bardzo nerwowo na wzrost obciążeń zareagowali płatnicy netto, nie będę tu wymieniał premierów krajów, które zabrały zdecydowanie głos w tej sprawie. Z kolei ograniczenia wydatków w polityce spójności i we wspólnej polityce rolnej bardzo źle zostały przyjęte w krajach nowo przyjętych do Unii Europejskiej. Jeżeli potwierdzą się te informacje, a wszystko wskazuje na to, że te cięcia dla krajów Europy Środkowo-Wschodniej w polityce spójności będą wyższe niż 20%, to w oczywisty sposób tak skonstruowany budżet nie będzie mógł zostać przyjęty.

Ja tylko przypomnę, że pierwotną ideą wpłat zamożnych krajów na Fundusz Spójności był dostęp do rynków krajów nowo przyjmowanych. Z tytułu tego dostępu kraje te uzyskały nieprawdopodobne korzyści, te korzyści trwają do tej pory. W związku z tym proponowane ograniczenia w polityce spójności mają się nijak do tej pierwotnej idei.

Wreszcie zwrócę uwagę na nierówność w rolnictwie. Ta nierówność musi być wyrównana, bo inaczej rolnictwo krajów Europy Środkowo-Wschodniej będzie mogło uznać, że jest dyskryminowane, a to jest niezgodne z traktatami

 
  
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  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, tout d’abord, je veux dire qu’à nos yeux, la proposition de la Commission constitue une base sérieuse de négociation. Mais je ne peux pas cacher, devant vous et devant notre assemblée, que les débats au sein de mon groupe ont été vifs et même difficiles, tant en ce qui concerne le taux global d’accroissement des crédits qu’en ce qui concerne les coupes proposées dans la politique de cohésion et dans la PAC. Certains soutiennent fermement les coupes que vous préconisez, d’autres s’y opposent radicalement. Il y aura là, de toute évidence, un débat complexe et difficile. Je suis convaincu que le résultat final ne dépendra pas seulement du montant qui sera consacré à ces politiques mais, fondamentalement, de la qualité des nouveaux dispositifs qui seront mis en place.

Cela dit, tous les membres de mon groupe sont résolument déterminés à trouver la bonne voie pour l’avenir de l’Union. Ce n’est pas l’Europe d’hier qu’il faut maintenir, c’est l’Europe de demain qu’il faut construire. C’est dans cet esprit que nous soutenons résolument le doublement, voire le triplement, des crédits en faveur d’un Erasmus étendu aux apprentis, le doublement des programmes de soutien aux PME, l’augmentation de plus de 50 % des crédits en faveur de la recherche et de l’innovation, l’augmentation à un niveau inégalé des crédits en faveur de la gestion de nos frontières extérieures – une frontière commune se gère en commun –, la création de nouveaux moyens financiers pour le soutien des investissements et, enfin – vous n’en serez pas surpris de la part du corapporteur –, des ressources propres.

Nous soutenons la proposition de la Commission d’introduire un paquet de ressources propres, seul moyen, avec la mise en œuvre effective du principe de valeur ajoutée européenne, de diminuer les contributions des budgets nationaux au financement de l’Union et d’accroître ainsi la légitimité et l’autonomie de l’Union européenne.

 
  
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  Jordi Solé, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the time was right to come forward with an ambitious budget proposal. Economic recovery, although uneven, is there as are growing challenges and new priorities. The urgent need to counter euroscepticism by showing that the EU matters and delivers is there and even some of the most influential Member States said that they were ready to put more money into the budget to fill, and even go beyond, the Brexit hole.

Instead of that, and with the exception of some limited improvements, we have a budget proposal that cuts spending in crucial EU policies and falls short of ambition both in volume and in content. I ask myself: where is the road map and what is the framework for this budget? What is the rationale behind the numbers? If we want the European Union to be the frontrunner in implementing the UN Sustainable Development Goals, why is there no clear commitment to that end in the MFF proposal? If we want the EU to lead the energy transition and the fight against climate change, why don’t we set priorities and have spending goals that are more ambitious? If we actually agree that the EU should be an instrument to fight against growing social inequalities, why then reduce the European Social Fund by 6% and have more spending in military research, but less in social justice? I don’t think that these are the right priorities.

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, it must be very good news for the European Commission that the Brexit hole is nowhere near as bad as you thought it was going to be. The EUR 40 billion that Ms May has agreed to pay over the course of the next few years must help and, of course, as we speak she is desperately scrambling to get us back into a whole series of EU programmes in your next budgetary period and, no doubt, will pay more for that. Perhaps what is even better news, Commissioner, is that the Prime Minister now wants a two-year extension of the transition phase. I can only assume that, if that effectively means full membership for a further two years, that EUR 40 billion would now become EUR 60 billion. I would like your confirmation that extended transition will mean a bigger bill.

But perhaps the reality is that Brexit is not the biggest problem that the European Union now faces. Italy, of course, has been mentioned, and they are net contributors to this budget; they pay in about EUR 4 billion every single year. There are signs that in Italy, voters are tiring of paying that money. They question what the euro has done to their economy, they feel they are a victim of the European Union’s immigration policies and, as a result of all this, they voted in a new government, only to find that bullying and hectoring from the European Commission has been listened to by the Italian President. In the last 48 hours their democracy has been traduced. In the past, you managed to bully the Danes, you bullied the Irish, you bullied the Greeks into submission. I suspect with Italy today you have now bitten off more than you can chew. Bring on more elections and bigger eurosceptic victories.

(Applause from certain quarters)

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Lara Comi (PPE), Domanda "cartellino blu". – Onorevole collega, io la ringrazio del Suo intervento, ma forse ci sono state delle distonie che non ha ricevuto bene nel suo paese. Lei sa che sia il Movimento 5 Stelle che la Lega hanno definito di non voler uscire dall'euro e di non voler uscire dall'Europa? Quindi di essere forze europeiste e pronte a cambiare l'Europa come la vogliamo cambiare tutti noi, ma rimanendo all'interno?

 
  
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  Nigel Farage (EFDD), blue-card answer. – It was said a few years ago that I was the European Union’s worst nightmare because I wanted Britain to leave the European Union. I suspect that actually two Italian political parties that want to stay inside the European Union but want to change immigration rules and their ability to control their own budget are actually an even bigger problem for a centralised Europe, and as history goes on, once the British have left, you’ll think, ‘gosh, they were really easy compared to this Italian Government’.

 
  
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  Marco Zanni, a nome del gruppo ENF. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il messaggio che la Commissione europea manda ai cittadini con questa proposta, a mio avviso, è un messaggio pericoloso, è l'evidenza di una deriva antidemocratica delle istituzioni europee. E questo rischia di essere un messaggio ancora più forte in relazione a quanto successo nel weekend in Italia, dove un ministro è stato respinto per le sue idee di cambiamento in Europa.

Connettere i fondi del bilancio europeo alle decisioni di Bruxelles, ai diktat di Bruxelles, è un messaggio veramente pericoloso. La rubrica II "Coesione e valori", il fondo per le riforme strutturali, altri fondi che devono essere connessi al rispetto di politiche o di riforme folli proposte da Bruxelles, non sono il messaggio corretto.

L'incapacità di risposta ai bisogni dei cittadini che ha l'Unione europea non si deve tradurre in un ricatto. La risposta che l'Unione deve dare è una risposta concreta nelle sue politiche, non può ricattare i cittadini. Spero che il prossimo governo italiano rigetti la proposta sul quadro finanziario pluriennale.

(L'oratore accetta di rispondere a un'interrogazione "cartellino blu" (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D), blue-card question. – I am afraid that you are representing the wrong choice for Italy, because you are suggesting that in the end, Italy should follow the Brexit example. We really believe that it is possible to change the eurozone for the better. So what are your plans for this?

 
  
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  Marco Zanni (ENF), Risposta a una domanda "cartellino blu". – La prima cosa che spero farà il prossimo governo italiano è proprio rigettare questa proposta di quadro finanziario pluriennale, dove vengono chiesti più soldi ai cittadini dell'Italia, che è un contributore netto al bilancio dell'Unione europea, e dove questi fondi vengono condizionati al rispetto dei diktat di Bruxelles. Ad esempio, come ho detto nel mio intervento, la rubrica II "Coesione e valori": connettere il disborso di fondi al rispetto dei diktat di Bruxelles è una follia che rischia una deriva antidemocratica delle istituzioni. Questo spero sarà primo passo del prossimo governo.

(Il Presidente ritira la parola all'oratore)

 
  
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  Steven Woolfe (NI). – Mr President, in 1976 ABBA released its famous song Money, Money, Money, with its lyrics ‘it must be funny living in a rich man's world’. Well Mr Oettinger you and the European Union must have adopted ABBA’s song as the new EU anthem, as the UK leaves the EU instead of cutting the budget you increase it by 192 billion to 1.135 trillion. It is this lack of economic sense that will bring down the EU and the euro. Instead of dealing with 25% of EU poverty and social funds, you increase an EU army budget. Instead of closing the borders in 2014, you increase now the cost of immigration and asylum to Europe by 392%. The EU's problem is that you think there is a magic money tree – there isn't. If you don't spend less maybe the EU and other countries within the EU will adopt another song by ABBA – SOS – or like the UK, Hasta Mañana.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  David Coburn (EFDD), blue-card question. – Thank you Mr Woolfe for answering my question. Would you agree with me that now the Italian President is taking his orders from the European Union and Italy is a vassal state of the European Union, would you not say it's high time the Italians – and the two parties who are now hoping to take government – that it's high time they went for Italian exit as we are? What do you think sir?

 
  
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  Steven Woolfe (NI), blue-card answer. – Thank you Mr Coburn. The Italian people spoke for themselves when they decided to vote for the Five Star Movement and Lega Nord. They made a choice of a democracy to have their own government make their decisions for them. Any institution outside of Italy that infringes their own democratic rights are wrong, but it is up to the Italian people to make the choice of what they want, and they should listen to their own government, not the President acting on others’ behalves.

(Applause from certain quarters)

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Chciałbym skomentować całość propozycji w oparciu o własne doświadczenia, ale muszę ograniczyć się do kwestii dochodowej. Dobrze, że próba reformy środków własnych została podjęta. Parlament Europejski konsekwentnie do tego zachęca, wiedząc, że pamięć korporacyjna w Komisji niezbyt zachęca z uwagi na poprzednie doświadczenia. Cieszą też pozytywne sygnały płynące z Wiednia. Najwięcej bowiem zależy od prezydencji austriackiej, i są szanse, że negocjacje obejmą również kwestie dochodowe.

Propozycja jest skromniejsza, niż oczekiwaliśmy. Nowe środki własne mają dostarczyć 12 % dochodów i o tyle zmniejszy się składka członkowska. Oczywiście emocje budzi sam koszyk kandydatów na te środki własne. Wśród nich jest jeden, który ma dostarczyć zaledwie 2 % całości dochodów, czyli część dochodów z ETS. Chciałbym zasygnalizować, że być może nie warto otwierać poważnego frontu dla tych 2 %, dlatego że dla kilku krajów mogą one być bez szans, jeśli chodzi o środki własne. Nie ma też przyszłościowych kandydatów wspomnianych w poprzednich wersjach Pańskich dokumentów, czyli FTT i opodatkowania gospodarki cyfrowej. Natomiast moje zdziwienie budzi tak wczesne sygnalizowanie korekt dla pięciu krajów i obniżka składki członkowskiej, dlatego że zwykle takie sprawy zostawia się na ostatnią, gorącą noc negocjacji. Życzę powodzenia!

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

 
  
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  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Stimate coleg, apreciez intervenția dumneavoastră, dar aș vrea să vă întreb ceva. Domnul comisar a prezentat faptul că propunerea Comisiei este de a tăia fonduri din politica de coeziune, din politica agricolă comună și din Fondul social european.

(Președintele a întrerupt vorbitorul)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kollegin Grapini! So geht das Spiel nicht. Zwischenfragen oder Fragen sind an den jeweiligen Redner zu richten. Wenn Sie Fragen an den Kommissar richten möchten, ist das ein anderes Format. Wir haben das Verfahren der spontanen Wortmeldungen.

 
  
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  Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru”. – Întrebarea era dacă sunteți de acord că s-a făcut ce trebuie tăind de la cele 3 fonduri, care, după părerea mea, țin Uniunea Europeană unită. Este nevoie de Fondul de coeziune, este nevoie de politica agricolă comună. Este normal să tăiem de la aceste fonduri? Asta era întrebarea.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Stanowisko Parlamentu Europejskiego jest w tej materii inne, mianowicie nie można ciąć tradycyjnych działów spójności i rolnictwa na rzecz nowych wyzwań Unii Europejskiej, i będziemy tego stanowiska bronili w trudnych negocjacjach.

 
  
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  Eider Gardiazabal Rubial (S&D). – Señor presidente, señor comisario, después de una rápida valoración de la propuesta del nuevo marco financiero el pasado 2 de mayo, hoy tenemos la oportunidad de debatir mucho más en profundidad su contenido y me gustaría hacer algunos comentarios.

Lo primero de todo es que creo que le falta un relato, una estrategia, a esta propuesta. ¿Qué es lo que queremos conseguir con este marco financiero? ¿Cuál es el mensaje que queremos mandar a los europeos? Y, sobre todo, ¿cómo vamos a responder a los desafíos y asegurar que vamos a cumplir nuestros compromisos?

Recuerdo que el señor Juncker en el último debate decía que el viento soplaba ya a favor de la Unión Europea y que había que aprovecharlo. Y después de ver esta propuesta, a mí se me viene a la cabeza otra frase que dice que «No hay viento favorable si no se sabe dónde se va». Y no hace falta que nos inventemos ningún rumbo. Tenemos los objetivos de desarrollo sostenible, diecisiete objetivos comunes a todo el planeta. Y me gustaría que la propuesta de marco financiero hubiera reflejado esta estrategia.

Porque, ¿cómo vamos a fomentar una producción responsable o luchar contra la desertificación si reducimos un 16 % los fondos de agricultura? ¿O cómo vamos a reducir las desigualdades si reducimos un 12 % los fondos de cohesión? ¿O cómo vamos a acabar con la pobreza o promover el trabajo decente si reducimos el Fondo Social Europeo? ¿O cómo vamos a conseguir la igualdad si no tenemos unos presupuestos que nos digan cuál es el impacto de nuestras políticas en la promoción de la igualdad de género o en el empoderamiento de mujeres y niñas? No hay nada de esto en esta propuesta. Yo creo que se han limitado a cuadrar las cuentas del Brexit con algún refuerzo en Erasmus y en innovación, introduciendo la seguridad como nueva prioridad y recortando los pilares de las políticas europeas.

Ya sabemos que hay reticencias por parte de ciertos Gobiernos. Ya sabemos que, además de voluntad, hacen falta recursos, y por eso les hemos hecho una propuesta revolucionaria para los ingresos de la Unión Europea: hagamos que las empresas paguen más, hagamos que los especuladores paguen y hagamos que los países paguen por su riqueza.

En el debate del estado de la Unión, Juncker se acordó de Kohl y de Delors, y decía que Europa avanza cuando exhibe su audacia, y yo no...

(El presidente retira la palabra a la oradora).

 
  
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  Sander Loones (ECR). – Voorzitter, hoeveel zal de Europese Unie de komende jaren gaan uitgeven en waar zullen die centen naartoe gaan? Het voorstel van de Europese Commissie is op tafel gekomen en de vraag is: verdient het voorstel een pluim of wordt u gepluimd? Want laat ons eerlijk zijn, als het op de centen aankomt, heeft de Europese Unie nog altijd geen goede reputatie. En dat is eigenlijk omdat Europa geen keuzes durft te maken.

De verschillen tussen Oost en West, tussen Noord en Zuid, die verschillen worden niet beslecht, die worden afgekocht. Ook schoon schip maken lijkt maar niet te lukken. Ja, er zijn nieuwe en belangrijke prioriteiten in de Europese Unie: migratie stoppen bijvoorbeeld, en veiligheid. Laat ons die nieuwe prioriteiten effectief gaan financieren – zelfs sterk gaan financieren – maar op een verstandige manier, door eerst achterhaalde prioriteiten te schrappen, door middelen binnen de Europese begroting echt te gaan verschuiven. Maar nee, ook die keuze durft de Europese Unie eigenlijk niet fors te maken.

Er is één keuze die Europa wel durft te maken, en dat is: meer geld gaan vragen aan de burgers en zelfs nieuwe Europese belastingen gaan invoeren. Collega's, zo werkt het niet. Als Europa er niet in slaagt om zijn meerwaarde te bewijzen, dan zullen de mensen alleen maar kritischer worden.

Ik wil dan ook afsluiten met een oproep aan de Europese Commissie, aan meneer Oettinger. Morgen, woensdag, komt u met een verklaring over het gebruik van de Europese toetredingssteun in Turkije. Maak van die verklaring een echt statement. Draai die Europese toetredingskraan naar Erdogan toe. Dan pas zult u echt een pluim verdienen en het draagvlak voor de Europese Unie versterken.

(De spreker gaat in op een "blauwe kaart"-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement))

 
  
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  Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys. – Teillä oli vähän kyyninen suhtautuminen tähän EMF:ään. Mutta oli siinä yksi valon pilkku, kun sanoitte, että uusia prioriteetteja täytyy pystyä rahoittamaan. Minä kysyisin Teiltä, mitkä ovat Teidän mielestänne ne asiat, joihin pitää suunnata lisää voimavaroja?

 
  
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  Sander Loones (ECR), "blauwe kaart"-antwoord. – In alle eerlijkheid vind ik het wat treurig dat we die vraag nog moeten stellen. Als het nu nog niet duidelijk is wat de Europese burgers willen, wanneer zal het dan wel duidelijk zijn? Natuurlijk moeten wij onze grenzen sluiten, moeten wij meer gaan investeren in onze veiligheid, moeten wij zorgen dat er een groeivriendelijk klimaat komt en zouden wij veel minder tijd moeten besteden aan dossiers inzake energie en milieu en alle andere dossiers.

Ik hoor hier debatten over van alles en nog wat, waar Europa eigenlijk niet mee bezig moet zijn. Wij moeten ons concentreren op die thema's waar de Europese samenwerking echt verschil een kan maken.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je voudrais saluer votre engagement et votre énergie, et vous assurer que nous ferons tout pour vous accompagner et donner à l’Europe un budget qui lui permette de relever les défis de la mondialisation. Mais nous nous engageons jusqu’en 2027… Pensons-nous qu’avec un budget de 1,08 % ou de 1,30 % du PIB, nous parviendrons à atteindre nos objectifs?

Nous sommes aujourd’hui confrontés à des défis majeurs que nous lance la mondialisation. En matière de migration, comment tarir les sources migratoires? Nous avons des défis dans le domaine de la sécurité, de la défense, de la protection du climat, de la prévention des cyberattaques, de l’économie du numérique. Comment se fait-il qu’il n’y ait pas de géant européen dans le secteur du numérique? On pourrait également citer la politique spatiale.

Dans ces conditions, nous ne pourrons pas continuer à demander plus d’argent aux États membres. Le temps n’est-il pas venu, Monsieur le Commissaire, de constater que, dans certains domaines, les dépenses engagées à l’échelon national n’ont plus l’efficacité requise et qu’elles ne retrouveront leur efficacité que si elles sont désormais engagées sur le plan européen?

Pouvons-nous prévoir que, si nous portons demain le budget à 2 ou 3 % du produit intérieur brut européen, il ne s’agira pas d’une augmentation de la dépense publique européenne, parce que nous cesserons d’engager certaines dépenses à l’échelon national pour les engager solidairement sur le plan européen? Nous n’augmenterons donc pas la dépense publique européenne, nous aurons une plus grande efficacité et vous aurez là l’argument pour démontrer la valeur ajoutée européenne.

Oui, Monsieur le Commissaire, nous avons besoin d’une Europe qui prépare notre avenir, d’une Europe qui nous protège, d’un budget qui soit cohérent avec nos ambitions et notre vision.

(L’orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

 
  
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  Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Arthuis gratulieren, weil ich glaube, er hat es gut auf den Punkt gebracht: Es geht um den europäischen Mehrwert. Eines der Themen ist natürlich auch die Arbeitslosigkeit in Europa. Ich glaube, dass hier die Programme, die die Arbeitslosigkeit bekämpfen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Herr Arthuis, glauben Sie, dass in Zukunft diese Programme noch deutlich verstärkt werden sollten, wie zum Beispiel das COSME-Programm, das ja gerade kleinen und mittleren Betrieben die Chance gibt, hier neue Arbeitsplätze zu schaffen?

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE), réponse "carton bleu". – Monsieur Rübig, la zone euro ne peut pas se limiter à une politique monétaire unique avec une addition de politiques nationales. Nous avons besoin de plus de cohérence et devons dégager plus de moyens en faveur de la compétitivité des entreprises, notamment des PME.

Je voudrais aussi que l’Europe ait une ambition pour la formation professionnelle des jeunes. Nous avons un problème de chômage des jeunes en Europe: en moyenne, un jeune sur quatre est sans emploi, mais, dans certains pays, c’est pratiquement un jeune sur deux. Alors, oui, je souhaite que l’on développe un programme pour la formation professionnelle et l’apprentissage et qu’Erasmus soit multiplié par trois pour permettre aux apprentis aussi d’accéder à la mobilité longue.

 
  
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  Helga Trüpel (Verts/ALE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Oettinger, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat einen um 30 % höheren Etat gefordert, die Kommission 11 %. Das ist ja kein Selbstzweck, sondern wir haben das getan, weil wir wissen, dass wir größere Aufgaben vor uns haben. Die Kollegen haben eben schon einiges erwähnt: die Klimapolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, innere und äußere Sicherheit, mehr für Bildung, soziale Inklusion und die Stabilisierung von Afrika, damit sich nicht so viele Menschen auf den Weg machen müssen. Wir stehen also vor großen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir mehr Geld und nicht, weil wir verliebt sind in einen höheren Etat.

Das Entscheidende im Europäischen Rat wird jetzt sein: Werden Sie bei allen nationalen Interessen in der Lage sein, das gemeinsame europäische Interesse zu erkennen? Sonst wird es keinen ambitionierten MFR geben, und wir brauchen den unbedingt, wenn wir in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts als Europäische Union eine verantwortliche Rolle spielen wollen.

Deswegen brauchen wir auch die Digitalsteuer. Gerade jetzt nach der Zuckerberg-Anhörung ist doch klar geworden: Die digitalen Monopole müssen wir angemessen regulieren, und das auch mit der Digitalsteuer.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL). – Monsieur le Président, pour l’Europe, ce budget ne fait que mettre le cap sur l’austérité. Il sacrifie les intérêts de la France, puisque la France va continuer à payer le rabais britannique jusqu’en 2025. Incroyable! Et elle va continuer à payer le rabais sur le rabais accordé aux autres pays, dont l’Allemagne. C’est une injustice! Et cette injustice, plus rien ne peut la justifier, d’autant plus que la France est engagée dans une augmentation du budget européen. La facture, pour la France, est lourde. Elle est d’autant plus lourde que des baisses des subventions sont prévues au niveau de la PAC et de la politique de cohésion, qui vont frapper durement les agriculteurs français et les régions françaises. Vous pouvez donc maquiller ce budget comme vous voulez, ce budget est mauvais pour l’Europe, il est mauvais pour la France.

 
  
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  Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, se ci fosse stato permesso di esprimere in Italia un ministro delle Finanze che, di fatto, poco prima di essere destituito dal Presidente della Repubblica in Italia, che non ha voluto nominarlo, questo nostro candidato avrebbe proposto alla Commissione europea e al Consiglio europeo degli strumenti estremamente europeisti, come i trasferimenti fiscali o gli eurobond, per cercare di stabilizzare veramente la zona euro, e non questi miseri strumenti messi lì da questa proposta della Commissione, ovvero 30 miliardi che gli Stati membri dovranno mettere per avere in cambio un piccolo aiuto, con i propri stessi soldi, in cambio di riforme strutturali molto gravose in termini di svalutazione salariale, in termini di impopolarità, quello che i cittadini non hanno chiesto.

Il nostro ministro avrebbe anche chiesto che ci fosse stata una tutela, magari, anche per i piccoli agricoltori non diminuendo i fondi per l'agricoltura e anche non diminuendo la coesione che è ancora fondamentale per aiutare soprattutto le aree depresse dell'eurozona. Avete rinunciato a una grande opportunità di cambiare l'Unione europea e, con le prossime elezioni, probabilmente in Italia l'eurozona sarà...

(Il Presidente ritira la parola all'oratore)

 
  
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  Harald Vilimsky (ENF). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den mehrjährigen Finanzrahmen debattieren, haben wir uns auch die Frage zu stellen, wie die europäischen Institutionen sich auf diese finanzielle Herausforderung einstellen. Aus meiner Sicht wäre der Schlüssel, wenn eine entsprechende Redimensionierung erfolgt, das heißt, dass wir auf der einen Seite bei der Kommission in Richtung Halbierung gehen. Bei 28 bzw. 27 Kommissaren fragt man sich schon, was eine derart aufgeblähte Verwaltung Effizientes bewirken kann. Und sehen Sie sich an, was hier an Richtlinien kommt: Von Duschköpfen, Traktorensitzen bis zu unterschiedlichen Bräunungsstufen bei Pommes frites – da sind wir auf einem falschen Weg.

Eine Redimensionierung wäre aus meiner Sicht auch gut, was das Europäische Parlament betrifft. Jetzt, nachdem die Briten gehen, hier nicht einfach die britischen Sitze wegzusparen, sondern sogar noch dazuzulegen, ist der falsche Weg. Auch hier könnten wir in Richtung Halbierung gehen und damit die Effizienz dieses Hauses und den parlamentarischen Diskurs auch entsprechend stärken.

Schlecht ist bei dieser Entwicklung auch eine Zentralisierung des Budgets, damit weiterzumachen, dass eine Heranführungshilfe an die Türkei bezahlt wird und damit hier ein falscher Weg beschritten wird. Ich hoffe, dass die Finanzierungspolitik dieser Europäischen Union in eine richtige Richtung geht für die kommenden Jahre.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, Caro Comissário, o Parlamento Europeu quer uma Europa coesa do ponto de vista territorial e social, quer uma Europa unida, quer uma União Europeia competitiva, segura e solidária. E esta palavra tem de se traduzir em ações concretas.

Nós não podemos dizer que a política de coesão funciona bem e tem aumentado o produto interno bruto numa série de países, e até ajuda todos os outros Estados-Membros, e depois vamos cortar essa política de coesão e, mais grave, cortamos àqueles que mais precisam, cortamos aos mais pobres.

Eu considero que é inaceitável o corte de 45 % no fundo de coesão que é destinado aos Estados-Membros que têm menos de 90 % do rendimento nacional bruto per capita. Aquilo que funciona bem deve continuar, a política de coesão, a política agrícola comum e, nomeadamente, o desenvolvimento rural. Um corte também de 25 % é incompreensível. Ninguém conseguirá explicar aos eleitores, por exemplo, que os Estados-Membros mais pobres terão cortes superiores aos Estados-Membros mais ricos.

Nós precisamos de que a solidariedade seja uma solidariedade de facto. O valor acrescentado do orçamento está mais do que provado: no orçamento da União Europeia, 94 % é investimento e só 6% é que são despesas correntes, ou melhor, despesas de administração e de funcionamento.

 
  
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  Der Präsident. – Da es gerade ein kleines Missverständnis gab, will ich das noch einmal erläutern: Wenn ich jemandem das Wort entziehe, weil er zu lange spricht, werde ich keine Gelegenheit für eine blaue Karte geben. Und ich werde auch keine blauen Karten innerhalb der gleichen Fraktion gestatten. Deshalb spricht jetzt als nächstes Frau Kollegin Thomas.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les représentants du Conseil, Monsieur le Commissaire, chers collègues, merci au Conseil d’avoir rappelé que le cadre financier pluriannuel n’est pas seulement une affaire d’argent, mais d’abord la colonne vertébrale de l’avenir de l’Union.

La résolution sur laquelle nous allons nous prononcer est la réaffirmation des exigences du Parlement quant aux moyens nécessaires pour relever nos futurs défis et donc financer le futur programme de l’Union. Elle rappelle aussi notre intention de négocier, dès maintenant, le prochain cadre financier pluriannuel. Elle rappelle enfin le lien indéfectible du CFP avec les ressources propres car, effectivement, l’argent ne pousse pas sur les arbres.

Je commence par un avertissement: il n’y a pas de temps à perdre. Mais je regrette le jeu de dupes auquel s’est livrée la Commission dans la présentation de sa proposition: des chiffres présentés abusivement sous leur meilleur jour, des coupes dissimulées, des éléments de langage, certes aiguisés, mais qui n’ont trompé personne. Soyons sérieux et responsables, comparons ce qui est comparable et validons une méthode, une seule, avec inflation et sans le Royaume-Uni.

Face aux remontrances du Parlement, la Commission s’est décidée à publier des bases de calcul avec les véritables chiffres. Quels sont-ils? Moins 15 % pour la PAC, moins 10 % pour la cohésion – première politique d’investissement –, moins 27 % pour le Fonds européen agricole pour le développement rural, moins 6 % pour le Fonds social européen – affiché pourtant comme une priorité –, et jusqu’à moins 45 % pour le Fonds de cohésion. Votre proposition réelle est donc à 1,08 %, soit une part du budget européen dans le PIB de l’Union qui, comparée à la situation actuelle, est inférieure à 1,13 % dans l’Union à 27. Et bien sûr, les politiques de solidarité sacrifiées.

Je termine en résumant la résolution du Parlement: d’une part, qui ne voit pas les nouveaux défis auxquels doit faire face l’Union européenne? Transition écologique, investissements, migration, chômage, défense, sécurité. Monsieur le Commissaire, ne mentons pas aux Européens en leur disant que l’Europe va pouvoir apporter des solutions sans augmenter le budget européen. L’Europe se meurt de cette hypocrisie et ceci fait le lit des nationalismes. Le Parlement est clair: investissons dans l’ambition européenne. Quant aux ressources propres, nous reconnaissons que la proposition de la Commission va dans le bon sens malgré, finalement, une timidité maladive.

Nous interpellons une nouvelle fois le Conseil: il est temps de démarrer les négociations pour qu’on ... .

(Le Président retire la parole à l’oratrice)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, komissio esittää entistä kestävämpää budjettia ja ilmastorahoituksen tason nostamista. Parlamentti olisi tässä suhteessa vieläkin kunnianhimoisempi. Seuraavan budjettikauden on oltava linjassa Pariisin ilmastosopimuksen ja YK:n kestävän kehityksen tavoitteiden kanssa. Ei vain paperilla vaan myös käytännössä.

Viljelijät ovat EU:n ilmasto- ja ympäristöpolitiikan tärkeitä toteuttajia. Tämän takia maatalouden rahoituksen leikkaaminen on hyvin ongelmallista. Vaatimusten ja paineiden kasvaessa maatalouden rahoitusta ei voida leikata ja se johtaa myös siihen, että EU:n ilmastosopimusta ei pystyä toteuttamaan. EU:n budjetin suurelle kasvattamiselle ei löydy tukea. Pidänkin parlamentin esittämää 1,3 prosentin rahoitustasoa täysin epärealistisena. Se ei vastaa kansalaisten tavoitteita.

 
  
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  Xabier Benito Ziluaga (GUE/NGL). – Señor presidente, la propuesta de marco financiero plurianual no nos desvela nada nuevo, por desgracia. Es la misma Unión Europea alejándose a mayor velocidad de las necesidades reales. Incrementar el nivel de gasto en un 0,08 % será insuficiente. Será incapaz de compensar las desigualdades, de revertir la desindustrialización o de impulsar la transición energética y de modelo productivo.

Pero, por si fuera poco, ustedes también recortan en política agraria común. La política agraria común necesita una reforma, y no un recorte del 15 % como ustedes plantean. Una reforma para que llegue a los agricultores, y no solo a los terratenientes y a la agroindustria. Para que llegue, en definitiva, a la soberanía alimentaria.

Sin embargo, 17 220 millones más para lo que ustedes están llamando «seguridad y defensa». Y lo pueden llamar como quieran, pero esos fondos solo van a servir para criminalizar la migración y sobredimensionar la industria militar para que acabe la sobreproducción de armamento exportada a zonas en conflicto como Yemen. La Comisión está dedicando presupuesto europeo a armamento. Eso es ilegal y les da igual y el Consejo...

(El presidente retira la palabra al orador).

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD). – Gerbiamas Pirmininke, naujas Europos Sąjungos biudžetas neturi tapti rimbu, kuriuo ketinama plakti savarankiškas, nepriklausomas Bendrijos nares. Būtent taip, o ne kitaip aš vertinu pasiūlymą Europos Sąjungos paramą susieti su pagarba euro biurokratų sugalvotiems, taip vadinamiesiems, teisės viršenybės principams. Tai pirma. Antra, negali būti mažinama parama žemės ūkiui ir regioninei politikai. Manau, kad biudžete turi būti numatytos visiems žemdirbiams vienodos išmokos. Trečia, Europos Sąjunga privalo finansuoti Ignalinos atominės elektrinės uždarymą 100 proc., tokia buvo sutartis prieš uždarant atominę elektrinę. Ir ketvirta – jokių naujų mokesčių Europos Sąjungos biudžeto formavime. Negalima dar labiau skurdinti Bendrijos valstybių žmonių, jų sąskaita daugiau finansuojant platesnes migrantų perkėlimo programas ir karo pramonės magnatus.

 
  
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  Marcus Pretzell (ENF). – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Über eine Billion Euro sollen es über sieben Jahre werden. Und damit glauben Sie, die politischen Probleme, in die Sie – die Kommission insbesondere – diese Europäische Union manövriert haben, zu lösen.

Die Geberländer wehren sich, abgesehen von Deutschland. Dort ist man begeistert, noch mehr Geld nach Europa, nach Brüssel überweisen zu dürfen. Die Osteuropäer und Südeuropäer – wir haben das heute gehört – verlangen noch mehr Geld, noch mehr Kohäsionspolitik. Und bei den sogenannten Liberalen überschlägt man sich dann vollends. Herr Arthuis hat da heute den Vogel abgeschossen. Liberal ist neuerdings, noch mehr staatliches Geld für alle Probleme dieser Welt zu verlangen. Herr Arthuis, liberal war einmal, dass man vor allem Lösungen der Wirtschaft überlässt, den Menschen überlässt und nicht glaubt, dass der Staat alles besser lösen kann. Sie werden damit Probleme wie in Italien, wo Sie einen Wirtschaftsminister verhindert haben, der in den Neunzigerjahren bereits mal Minister war, …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, orice entitate care vrea să se dezvolte dorește să aibă un buget pentru perioada viitoare mai mare decât bugetul din perioada trecută. Aceeași regulă trebuie să se aplice și pentru Uniunea Europeană. Poți să reduci bugetul la politicile de care nu mai ai nevoie însă nu poți, ani de zile, să lauzi anumite politici, ca de exemplu coeziunea sau transportul și apoi să vii și să propui un buget mai mic, mai ales atunci când este nevoie foarte mare de aceste politici.

Eu cred că, având în vedere discuțiile pe care ni le-ați prezentat și este real ce se întâmplă cu statele membre, aveți două posibilități: ori aplicați propunerea Parlamentului European, cu 1,3%, care cred că este o propunere decentă, ori aduceți politicile de succes la nivelul, cel puțin, al acestui exercițiu financiar și tăiați din noile propunerile, noile politici pe care statele membre trebuie să le susțină singure.

 
  
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  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono costretto a dedicare la prima parte del mio intervento a difendere l'onore dell'Italia e l'onore del nostro Presidente Mattarella, che è stato attaccato in quest'Aula in modo scomposto dai colleghi, soprattutto, della Lega e del Movimento 5 Stelle.

Bisogna raccontare la verità a quest'Aula su quello che è successo, perché il Presidente Mattarella ha evitato, in queste settimane e negli ultimi giorni, ha evitato che si insediasse un governo antieuropeo che di nascosto voleva portare l'Italia fuori dall'euro e fuori dall'Europa, senza avere raccontato nulla in campagna elettorale e senza averlo scritto nel programma elettorale.

Signor Commissario, se l'Italia avesse avuto quel governo, questo quadro finanziario, che pure deve essere corretto, noi ce lo saremmo sognato, non avremmo avuto una sola lira. I colleghi che hanno parlato prima di me, i colleghi che parlano in Italia a proposito di quadro finanziario pluriennale eccetera, non hanno letto nulla di quello che Lei sta scrivendo.

Io credo che sia molto corretto e sono d'accordo con i colleghi che hanno parlato prima di me rispetto al bisogno di intensificare la politica di coesione e l'agricoltura. Ma la riforma che Lei ha proposto – dovrebbero sapere i nostri colleghi – che avrebbe portato all'Italia e che porterà l'Italia più 6 % dei fondi di coesione per le politiche che voi state stabilendo, come riportato dal "Financial Times".

Questo dovevo dire a quest'Aula, perché non si possono ascoltare le parole che sono state ascoltate, perché siamo molto vicini al vilipendio al Capo dello Stato.

 
  
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  Marie-Pierre Vieu (GUE/NGL). – Monsieur le Président, il y a une vertu dans la cohérence de ce budget, celle de l’austérité: moins 15 % pour la PAC, moins 10 % pour la cohésion sociale et, dans le même temps, la priorité à Frontex et à la défense.

Certes, à budget constant, il est difficile de couvrir tous les défis. Par conséquent, en parallèle, on trouve un autre manquement durable: l’abandon d’un projet de taxe sur les transactions financières qui, a minima, rapporterait 60 milliards d’euros par an. Idem pour l’instauration d’une véritable taxe carbone, alors même que le «peu progressiste» président américain n’hésite pas, lui, à protéger l’économie de son pays.

Un proverbe anglais dit qu’un petit oiseau est content avec un petit nid. Eh bien, Monsieur le Président, le nôtre est petit, tout petit.

 
  
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  Jörg Meuthen (EFDD). – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Der Haushaltsentwurf der Kommission ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Steuerzahler. Die EU verliert mit Großbritannien einen Nettozahler, der etwa 14 % des aktuellen EU-Budgets aufbringt. Dieser drastische Verlust auf der Einnahmenseite scheint die Mehrheit hier gar nicht zu interessieren. Anstatt den Etat der EU mindestens um den Betrag zu kürzen, den die Briten nicht mehr finanzieren werden, fordern Sie gar eine Aufstockung des Budgets um fast 18 % gegenüber dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen. Die eh schon viel zu fette EU wird gemästet, während die Steuerzahler auf Diät gesetzt werden. Das ist dreiste Fiskalkleptokratie ohne jegliches Augenmaß, es ist auch ein europapolitisches Harakiri.

Sie haben immer noch nicht kapiert, was Sie mit Ihrer Politik bewirken: Sie stärken die Fliehkräfte mit Ihrem Größenwahn. Die Briten sind bald weg, Italien wird diesen Haushalt ablehnen, und Sie lernen einfach nichts dazu.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, le président Jacques Chirac le disait à propos de l’urgence environnementale: «Notre maison brûle et nous regardons ailleurs!». Cela s’applique à notre budget, puisque la Commission nous propose des seaux d’eau pour éteindre un brasier, alors qu’il nous faudrait une lance à incendie.

Certes, on note des augmentations et un effort notable sur les politiques de soutien à l’innovation, le numérique, les politiques communautaires telles qu’Erasmus, la protection des frontières et la défense, et c’est tant mieux. Ce sont des attentes majeures de nos concitoyens auxquelles l’Europe doit être capable d’apporter des réponses. Mais le Brexit était l’occasion de déclencher un véritable «big-bang budgétaire», et la montagne accouche d’une souris. Le Parlement réclamait une hausse atteignant 1,3 % du revenu national brut, mais on sait très bien qu’après les coups de rabot des États membres, nous arriverons à la situation actuelle.

Alors, quand on parle de valeur ajoutée de l’Union européenne, j’ai envie de vous parler de politique de santé. C’est toujours la variable d’ajustement de notre budget. Aussi, quand on voit que ce programme santé est à nouveau noyé parmi d’autres sujets, tels que l’intégration des migrants, cela est inacceptable.

(Le Président retire la parole à l’oratrice)

 
  
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  Jens Geier (S&D). – Herr Präsident, lieber Kommissar Oettinger, verehrte Frau Ministerin Panayotova! Die Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits ausreichend mit der Frage beschäftigt, wie klar oder auch unklar das Zahlenwerk gewesen ist, das die Kommission uns vorgelegt hat. Ich möchte mich in meinem kurzen Beitrag auf die Mitteilung aus dem Rat konzentrieren.

Frau Ministerin Panayotova! Bei allem Vergnügen, eine Ex-Kollegin hier auf den Bänken des Rates zu sehen – die Mitteilung, dass der Rat arbeitet, dazu kann ich mit einiger Ironie nur sagen: Vielen Dank für diese Information. Wo sind denn die Konfliktlinien im Rat? Mich würde interessieren, wie sich der Rat die Finanzierung des nächsten MFR vorstellt, wenn er uns immer wieder nach seinen Tagungen berechtigterweise Forderungen nach neuen Leistungen der EU mitteilt. Was sind denn die Vorschläge des Rates, wie das Geld dafür erbracht werden soll? Wie ist denn die Haltung der Mitgliedstaaten zum Eigenmittelvorschlag der Europäischen Kommission? Das ist ebenfalls eine wichtige Frage, die uns umtreibt. Und ganz zuletzt: Wie steht denn der Rat zu dem engagierten Zeitplan, den Kommission und Parlament vorgelegt haben?

Frau Ministerin, hier ist der Ort der europäischen Öffentlichkeit. Sie erleben an dieser Debatte, dass dieses Parlament mit den Zukunftsfragen ringt. Von Ihnen hören wir: Der Rat arbeitet. Ich würde mich freuen, wenn sich der Rat an dieser Debatte mehr beteiligen würde als mit dieser Information.

 
  
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  Ingeborg Gräßle (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Vielen Dank. Das ist ein mühsamer Morgen, finde ich, weil es nicht um den Haushalt, nicht um die Perspektiven der EU geht, sondern jeder hier so sein Süppchen kocht: In Italien ist Wahlkampf, und die Antieuropäer reden das, was sie immer reden. Ich habe mich gefragt, was denn die Kommission und der Rat aus dieser Debatte mit nach Hause nehmen, und möchte schon auf einige Dinge nochmal zurückkommen.

Zum einen finde ich den MFR-Vorschlag beachtlich, weil er neue Aufgaben einschließt. Wir schaffen es, alte Aufgaben wirklich zu verändern, aber nicht dramatisch zu verändern, und neue Aufgaben zu ermöglichen, die Tür aufzumachen. Ich finde das beachtlich, und ich möchte mich dafür ausdrücklich bedanken.

Ich finde es großartig, dass die alte Forderung des Parlaments nach einer Integration des Entwicklungsfonds endlich erfüllt ist. Und ich finde es großartig, dass die Kommission einen Verordnungsentwurf zum Schutz des EU-Haushalts bei Rechtsstaatlichkeitsproblemen in den Mitgliedstaaten vorgelegt hat. Das ist ein Meilenstein, der uns wirklich voranbringt. Und leider, leider hat dies hier noch niemand unterstrichen. Ich glaube, dass wir gute Materialien auf dem Tisch haben und damit etwas anfangen können.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, δεν υπάρχει καμιά αμφιβολία ότι το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο θα καθορίσει το μέλλον της Ευρώπης και της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είναι για αυτό που εμείς έχουμε ξεκάθαρο όραμα. Θέλουμε μια Ευρώπη πιο ισχυρή, πιο κοινωνική, πιο ασφαλή, μια καλύτερη Ευρώπη. Για να το πετύχουμε αυτό, πρέπει πρώτα από όλα και πάνω από όλα να ενισχύσουμε την απασχόληση των νέων μας. Είναι ντροπή για μια σύγχρονη Ευρώπη να έχουμε νέους ανέργους. Δεν μπορούμε και δεν πρέπει να εγκαταλείψουμε την ύπαιθρο και τους αγρότες μας. Πρέπει να ενισχύσουμε ακόμα περισσότερο το Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής και όχι να το αποδυναμώσουμε. Δεν μπορούμε να εγκαταλείψουμε την άμυνα και την ασφάλεια. Χαιρετίζουμε και τασσόμαστε αναφανδόν υπέρ της ενίσχυσης της άμυνας και της ασφάλειας, γιατί επιτέλους η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να διασφαλίζει την εδαφική ακεραιότητα και την κυριαρχία των χωρών μελών. Θέλουμε να στηριχθούν και να ενισχυθούν μικρές χώρες, όπως η Κύπρος και η Μάλτα. Όμως, κύριε Επίτροπε, η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν είναι μόνο μια οικονομική ένωση. Εδράζεται σε αρχές και αξίες και δεν μπορούν να χρηματοδοτούνται μέσα από το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο χώρες που παραβιάζουν τις αρχές και τις αξίες, όπως η Τουρκία. Πιστεύω ότι είναι η ώρα, κύριε Oettinger, να παγώσουμε τα κονδύλια στον προϋπολογισμό του 2019 και, αν δεν συμμορφωθεί η Τουρκία με αρχές και αξίες, να παγώσουμε και τα κονδύλια του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου για την Τουρκία.

 
  
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  Albert Deß (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Sicherheit war ich in diesem Haus der erste Agrarpolitiker, der in einem Brief an den EU-Präsidenten angeboten hat, auf einige Milliarden Agrargelder zu verzichten, wenn dafür eine gravierende Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik erfolgt. Leider ist der Vorschlag nicht aufgegriffen worden. Auch in dieser Wahlperiode hat die bürokratische Belastung für unsere bäuerlichen Familien wieder massiv zugenommen.

Was den Anteil der Landwirtschaft am EU-Haushalt anbelangt, möchte ich doch eines klarstellen: Wenn alle öffentlichen Gelder in Europa so wie der Agrarbereich über Brüssel abgerechnet würden, dann würde der Anteil der Landwirtschaft 1 % betragen – 1 % öffentliche Gelder für über zehn Millionen bäuerliche Familien, die für 40 Millionen Arbeitsplätze in Europa verantwortlich sind und jeden Tag eine halbe Milliarde Menschen mit genügend Nahrungsmitteln versorgen, ist ein verschwindend geringer Anteil. Lieber Günther, ich bitte Dich, die Landwirtschaft hier fair zu behandeln, und ich bin mir sicher, das wirst Du auch tun.

 
  
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  Krišjānis Kariņš (PPE). – Priekšsēdētāja kungs, komisāra kungs! Eiropa konkurē pasaules tirgū. Un tāpēc ir pilnīgi pareizi, ka nākamajā daudzgadu budžetā ir paredzēts krietni palielināt Eiropas finansējumu zinātnei. Jo, protams, mēs spējam konkurēt nevis ar lētu darbaspēku, bet ar labiem, dārgiem, vērtīgiem izgudrojumiem.

Bet ir izaicinājums! Šobrīd no visiem zinātnes fondiem Austrumeiropas valstis saņem kopumā tikai ap 3 %. 3 %! 97 % aiziet uz turīgo Eiropu.

Kolēģi, Austrumeiropas valstis ir nabadzīgākas nekā Rietumeiropas valstis, bet to zinātnieki nav mazāk zinīgi. Tātad, ieguldot vairāk naudas zinātnei, ir arī šī ačgārnība jāmaina, lai Austrumeiropas zinātnieki varētu strādāt mājās, lai viņi nebūtu spiesti doties uz kādu turīgāku valsti.

Izlabosim šo kļūdu, piešķirot vairāk naudu zinātnei!

 
  
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  Roberta Metsola (PPE). – Mr President, one of the criticisms in our countries is that Europe is too bureaucratic and too rigid, so it is important that we are able to illustrate what EU funds do for people every day. Take migration and asylum. We are dealing with an issue that has, in many quarters, been hijacked by a populist narrative. We have to be proactive – throwing money alone will not solve anything. We need to see real political will to move forward – but funds are needed. The tripling in budget is an important sign that we stand ready to address this challenge. It will help to both manage our borders, with an additional 10 000 border guards, and respond to those in need of protection. More flexibility means being able to respond effectively to unpredictable geopolitical realities. This was badly needed.

On regionality, we have to make sure no citizens are left behind. I am referring specifically to islands like Gozo, where economic growth has not matched Malta’s. This cannot be ignored when it comes to EU funds.

And finally on Erasmus. Doubling the funds is good, but it’s still not enough for our flagship programme that shapes hearts, minds and futures of young Europeans. Let’s be bold and reaffirm our European ideas – and there’s no better place to do that and start than from Erasmus.

 
  
  

PRÉSIDENCE: SYLVIE GUILLAUME
Vice-présidente

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, non c'è dubbio che ci sono alcune cose positive, però ovviamente ci soffermiamo su quello che non funziona.

Io voglio sottolineare con forza che siamo contrari alla riduzione dei fondi destinati alla PAC, e abbiamo anche dei dubbi sulle basi di calcolo della Commissione. Per questo aspettiamo di leggere il contenuto dei regolamenti settoriali per capire, ma non c'è dubbio che i tagli saranno molto più alti di quanto Lei oggi abbia detto. Non mi soffermo – l'hanno già detto alcuni colleghi – si arriva a cifre molto molto più alte.

Ma parlando, per esempio, anche delle risorse proprie, io vorrei sottolineare una incoerenza della Commissione. Si ricorderà che nel corso del negoziato sulla revisione della direttiva ETS, la Commissione si è fortemente opposta all'utilizzo di questi fondi per la compensazione dei costi indiretti, che avrebbe dato un po' di fiato ad alcuni paesi, togliendo un dumping interno che è inaccettabile!

Ecco, e adesso invece questi fondi possono essere utilizzati per cose completamente diverse, per il budget e non per la decarbonizzazione. Non mi sembra coerente.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Wspólna polityka rolna jest nie tylko dla rolników. Korzystają z niej też konsumenci – my wszyscy. Dzięki WPR jest tańsza żywność. Zapewniona jest jej jakość i dostępność. Korzystają również przedsiębiorcy, dostawcy środków produkcji, a także usługodawcy. WPR to miejsca pracy na obszarach wiejskich. Rolnictwo tworzy odnawialne źródła energii. Dostarcza surowców dla przemysłu. Wreszcie rolnictwo to żywność. Żywność to wyżywienie, a wyżywienie to zdrowie. Rolnictwo ma również wymiar środowiskowy i klimatyczny. Można więc powiedzieć, że jest to polityka rolno-środowiskowo-żywnościowa. A więc środki przeznaczone na WPR służą wielu celom. Z drugiej strony trzeba pamiętać o braku młodych rolników i starzeniu się wsi.

Jak w takiej sytuacji można było zaproponować obniżenie budżetu WPR nawet o 15 %? Udział WPR w całym budżecie ma się zmniejszyć z obecnych 37 % do 28% pod koniec okresu 2021–2027. Mówiłem to wielokrotnie i powtórzę po raz kolejny: dochody rolnicze są na poziomie 50 % dochodów innych grup zawodowych i są w połowie finansowane ze środków unijnych. Międzynarodowe umowy handlowe są w większości niekorzystne dla obecnego rolnictwa. Zatem jaka jest perspektywa dla rolników? Co mamy im powiedzieć? Bardzo się dziwimy, że wielu z nich głosuje na Europę, a wspiera populistów. Co powiemy rolnikom w trakcie kampanii do Parlamentu Europejskiego?

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, protože jsem poslední řečník, dovolím si udělat za těmito vystoupeními takovou sladkou tečku. V úvodu chci vyzdvihnout vaše vystoupení i návrh víceletého finančního rámce, přijde mi, že je poměrně dost vyvážený. Je tam i poměrně větší míra flexibility, i když já osobně bych si představoval daleko větší, abychom mohli flexibilně reagovat na případné problémy, které se mohou během těch sedmi let udát.

Víceletý rámec je také poměrně blízko reality, a to si myslím, že je také důležité. Evropská unie by měla hrát větší roli v oblasti bezpečnosti, stability, ochrany vnějších hranic, digitalizace, ale také nezapomínat na tradiční politiky.

Poslední poznámka, kterou bych chtěl mít, se týká kontroly. Pane komisaři, je potřeba opravdu od začátku finančního rámce zdůraznit větší kontrolu a větší důraz na to, aby peníze evropských daňových poplatníků byly efektivně využívány.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, το νέο δημοσιονομικό πλαίσιο είναι καλύτερο από αυτό που ισχύει και αυτό δείχνει ότι γίνεται καλή δουλειά. Όμως δεν πρέπει να συγκρίνουμε την Ευρωπαϊκή Ένωση με το παρελθόν της αλλά με βάση τις ανάγκες της και τον σύγχρονο κόσμο. Οι μεγάλες προκλήσεις παραμένουν αναπάντητες και οι ισχυροί της Ευρωπαϊκής Ένωσης, κυρίως η Μέρκελ και ο Μακρόν, πρέπει να κάνουν κάτι για να βελτιωθεί η στρατηγική. Διαφορετικά, και με το νέο δημοσιονομικό πλαίσιο θα συνεχίσουμε να χάνουμε στον οικονομικό και ψηφιακό ανταγωνισμό με τις ΗΠΑ και την Κίνα. Δεν θα μπορέσουμε να αντιμετωπίσουμε τις συνέπειες του Brexit, τη μεγάλη ιταλική κρίση, τις δυσκολίες συνεννόησης με την Πολωνία και την Ουγγαρία, τις συνεχιζόμενες μεγάλες δυσκολίες στην Ελλάδα. Κατά την άποψή μου, είμαστε υποχρεωμένοι να γίνουμε φιλόδοξοι, γιατί οι μικρές βελτιώσεις δεν δίνουν πια λύσεις.

 
  
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  John Howarth (S&D). – Madam President, when the Commission came to Parliament on 2 May, it announced with a great fanfare that funds for Horizon Europe would be increased by 50% and that the funds for Erasmus would be doubled. These are programmes that the UK Government has indicated that it may well wish to participate in in the future, and therefore I welcome those increases – if they are indeed increases. Because the problem we have here is that an independent analysis of those figures by the Parliament has suggested that the figures presented by the Commission are not in fact the case, and I don’t think we’ve had any kind of response to that yet.

Now I regard this as very serious, because when you come to a parliament, you need to be confident that the figures you’re presenting are accurate, and there are only two reasons why they wouldn’t be – one is mendacity (it’s deliberate) and one is incompetence, and we need to know which is which, because we deserve better than that.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, proračunska rupa koja nastaje odlaskom Ujedinjene Kraljevine dovodi Uniju u poziciju da mora evaluirati dosadašnje politike, preraspodijeliti sredstva i odrediti prave prioritete.

Pritom, naravno, treba voditi računa o budućem razvoju i stabilnosti Unije. Budućnost ove zajednice nije blistava ne smanjimo li razlike između najrazvijenijih članica i onih koje zaostaju. Nažalost, novi višegodišnji financijski okvir podbacuje upravo u tom segmentu jer oduzima sredstva kohezijskoj politici koja je ključna za ujednačeni razvoj.

Projekti financirani iz kohezijskih fondova predstavljaju pravu dodanu vrijednost, oni su ono nešto opipljivo i stvarno što građani asociraju s Europskom unijom. Centralizacija i fragmentiranje kohezijske politike stoga bi nedvojbeno negativno utjecali na reputaciju Unije kod građana, o čemu Komisija mora voditi računa.

 
  
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  Jan Huitema (ALDE). – Voorzitter, de wereld om ons heen verandert en daarom is het goed dat de Europese Unie investeert in nieuwe prioriteiten, zoals het bewaken van de buitengrenzen, het aanvallen of verzachten van de klimaatverandering, het zorgen voor meer veiligheid, cyberveiligheid.

Maar zoals geldt voor elke begroting: bij het opstellen daarvan moet je keuzes maken. Dus als je ergens meer geld voor nodig hebt, moet je ergens anders gaan bezuinigen. Ik vind het heel belangrijk dat we kritisch gaan kijken naar de oude prioriteiten, die gaan hervormen, en zo geld kunnen vrijmaken om weer te gaan investeren in de nieuwe prioriteiten.

Wat ik ook belangrijk vind is dat we gaan kijken hoe het geld besteed wordt en of het daadwerkelijk resultaat oplevert. Ik vind het echt een gemiste kans dat in deze resolutie van het Europees Parlement die twee aspecten totaal genegeerd worden.

De door de Europese Commissie voorgestelde bezuinigingen worden teruggedraaid. Alles moet zoveel mogelijk bij het oude gelaten worden, en er wordt domweg gevraagd om extra geld. Dat is misschien de gemakkelijkste weg, maar dat is niet mijn politiek en dat zal ik niet steunen.

 
  
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  Liadh Ní Riada (GUE/NGL). – A Uachtaráin, caithfidh mé a rá go bhfuilim an-bhuartha mar gheall ar an tslí chun tosaigh atá léirithe ag an gCoimisiún don Aontas Eorpach leis an togra don chéad bhuiséad fadtéarmach eile. Tá tosaíochtaí an Choimisiúin soiléir. Ciorruithe dosna cláir le torthaí sóisialta - an Ciste Comhtháthaithe agus maoiniú i dtaobh forbairt tuaithe, mar shampla; agus méaduithe ar chláir mhíleata agus athchóirithe struchtúracha.

Cuireann an buiséad fad-téarmach seo béim ar bhagairtí seachtracha agus molann sé caiteachas míleata gan fasach roimhe seo. Bogadh a chuirfidh deireadh le neodracht na mBallstát ar nós Éire, agus a chuirfidh ceann de phrionsabail bunaithe an Aontais Eorpaigh bunoscionn. Tá an Eoraip faoi bhagairt, áfach. Tá an Eoraip faoi bhagairt ón éagothroime atá ag ardú, ó sheirbhísí sóisialta tearcmhaoinithe, ó dhífhostaíocht, ó éigeandálaí daonnúla, agus gan amhras, ó athrú aeráide.

Go bunúsach, a Choimisinéir, is aistriú níos faide ó Eoraip atá bunaithe go sóisialta, a chuireann síocháin agus slándáil eacnamaíochta chun cinn, atá le feiscint insan mbuiséad fadtéarmach seo. Is é fís an Choimisiúin don Eoraip ná Eoraip ina mbeidh níos lú maoinithe dhírigh, agus níos mó ionstraimí airgeadais. Níos lú tacaíochta, níos lú dlúthpháirtíochta, agus níos mó dár n-airgead caite ar ábhair mhíleata. Mínigh é seo dár bhfeirmeoirí, a Choimisinéir.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, la financiación europea es necesaria para seguir reforzando la cohesión económica, territorial y social entre los Estados miembros y entre las regiones. También es imprescindible para nuestra agricultura.

Comprendo, desde luego, las dificultades que supone el Brexit. Sé que también hay necesidades nuevas —fronteras, inmigración, defensa—. Me preocupa, sin embargo, que la cohesión y los agricultores puedan verse perjudicados ahora, cuando ascienden el populismo y el euroescepticismo.

Quiero destacar especialmente el problema del declive demográfico, es decir, la baja natalidad y el envejecimiento de la población. También, desde la Unión Europea, debemos afrontar este gravísimo reto. En toda Europa, la tasa de fertilidad es ya inferior al 2 % por mujer, lo que no asegura el relevo generacional. En Galicia —en España—, por ejemplo, es un gravísimo problema.

Por eso, al establecer los criterios para repartir los fondos entre las regiones, creo que el criterio del PIB regional per cápita debe ser complementado con otros, como, por ejemplo, el declive demográfico. También con el paro.

Y me parece evidente que las regiones más afectadas por la crisis deben ser objeto de especial atención.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, με το πρόσχημα της καλύψεως του οικονομικού κενού που θα δημιουργήσει η αποχώρηση της Μεγάλης Βρετανίας από την Ευρωπαϊκή Ένωση, το νέο Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο προβλέπει μεγάλες περικοπές και μάλιστα περικοπές σε καίριους τομείς, όπως είναι η Κοινή Γεωργική Πολιτική και οι κοινωνικές παροχές. Άρα, η οικονομική ζωή των Ευρωπαίων θα επηρεαστεί αρνητικά. Υπό την έννοια αυτή, είναι αδιανόητο να γίνονται περικοπές στους Έλληνες, οι οποίοι υποφέρουν από τα μέτρα λιτότητας που τους έχουν επιβληθεί, και να προβλέπεται επένδυση 13 δισεκατομμυρίων στην άμυνα προκειμένου να αντιμετωπιστεί ένας ανύπαρκτος, ένας φανταστικός εχθρός, ο οποίος υποτίθεται ότι μας απειλεί. Επίσης είναι αδιανόητο να αυξάνονται τα κονδύλια για την αντιμετώπιση της μεταναστεύσεως, από την οποία και πάλι οι Έλληνες έχουν υποφέρει περισσότερο από οποιονδήποτε άλλο λαό της Ευρώπης, αντί να ανατεθεί στις ελληνικές ένοπλες δυνάμεις η αποστολή να προστατεύσουν τα σύνορα της χώρας, που είναι και σύνορα της Ευρωπαϊκής Ενώσεως, από την ανεξέλεγκτη εισροή λαθρομεταναστών. Τέλος, είναι απαράδεκτο να χρηματοδοτείται η Τουρκία, μία χώρα η οποία έχει τόσο προκλητική και απαράδεκτη συμπεριφορά απέναντι στην Ευρωπαϊκή Ένωση και παραβιάζει κάθε έννοια διεθνούς δικαίου.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i dati del prossimo quadro finanziario pluriennale post 2020, che la Commissione ha ufficialmente rilasciato lo scorso 18 maggio, rivelano evidenti discrepanze rispetto agli annunci. Gli aumenti annunciati per diversi programmi dell'Unione europea sono in realtà significativamente più bassi, mentre i tagli per altri programmi sono più alti di quelli originariamente presentati.

Solo per fare due esempi: la politica agricola comune e le politiche di coesione subirebbero un taglio rispettivamente del 15 e del 10 %, impattando negativamente sulla natura stessa e sugli obiettivi di tali politiche. Deludente anche il livello di finanziamento globale proposto, inferiore in termini reali rispetto al livello dell'attuale QFP, e questo nonostante l'introduzione di ben tre fonti di risorse proprie, per le quali andrebbero peraltro chiariti i tempi e i modi.

Il QFP post 2020 dovrà essere in grado di rispondere realmente ai bisogni e alle aspettative dei cittadini europei, e questo Parlamento dovrà lavorare sodo per ottenere il livello necessario di finanziamento delle politiche chiave dell'Unione, innanzitutto PAC e politiche di coesione.

 
  
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  Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Otrzymaliśmy bardzo pozorną logikę od Komisji. No, jeżeli będziemy mieli mniej pieniędzy dlatego, że Wielka Brytania odchodzi, to przede wszystkim nie należy uruchamiać nowych wydatków, tym bardziej, że są to wydatki niepotrzebne. Chcemy silniejszego, większego bezpieczeństwa Europy, chcemy silniejszej obrony. Zamiast fikcji wspólnej polityki obronnej proszę przypomnieć trzem czwartym naszych państw, które są sprzymierzone w NATO, o realizacji 2-procentowych nakładów na narodową politykę bezpieczeństwa w ramach naszej atlantyckiej solidarności. Pański kraj tych dwóch procent nie realizuje.

Chcemy bezpiecznych granic Europy. Udzielmy przynajmniej politycznego poparcia Węgrom, Chorwacji, Bułgarii i Słowenii, które bronią granic Europy. Tymczasem te państwa są atakowane. A co Państwo chcecie robić? Zwiększać zatrudnienie w Agencji. Tylko nasuwa się pytanie, czy jej celem będzie ochrona naszych granic czy pilnowanie, żeby nie były chronione?

 
  
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  Ivana Maletić (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, možemo se svi složiti da izlaskom Velike Britanije iz EU-a proračun mora biti manji i rezanja su neophodna. Međutim, problem je što u ovome prijedlogu proračuna s jedne strane određene politike režemo, a druge značajno jačamo. Ne možemo potpuno uništiti Kohezijski fond, a posebno ne Fond za ruralni razvoj u uvjetima potpunog propadanja sela. Smanjenja od 45 % i 25 % nikako nisu prihvatljiva i mi time uništavamo ciljeve i pozitivne učinke ovih fondova.

S druge strane jačaju se i povećavaju programi za koje se natječu sve države, i one najrazvijenije i najmanje razvijene i naravno da veći dio sredstava ide u najrazvijenije jer imaju bolje i konkurentnije projekte.

Što je nama zapravo cilj? Je li nam cilj povećati razlike i umjesto zajedništva i jačanja jedinstva jačati podjele i razlike? To nikako ne smiju biti poruke proračuna. Znam da ga je bilo teško u ovim uvjetima sastaviti, ali poruke moraju biti drugačije.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, δεν θα καταφύγω στον λαϊκισμό, γιατί θεωρούμε ότι το κοινό μας μέλλον είναι όντως η ιστορική πρόκληση της εποχής μας. Η αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής, η συνδρομή στη γεωργία και πολλά άλλα είναι θετικά. Η σύγκλιση της πραγματικής οικονομίας είναι το κριτήριο της επιτυχίας ή της αποτυχίας μας. Ωστόσο, καθώς οι νέοι φεύγουν από την ευρωπαϊκή περιφέρεια αναζητώντας δουλειά σε άλλα κράτη μέλη εντός της ηπειρωτικής Ευρώπης, καθώς η Τουρκία συνεχίζει να απολαμβάνει ευρωπαϊκά κονδύλια ενώ παραβιάζει τα πολιτικά κριτήρια της Κοπεγχάγης – και θα μπορούσα να πω και άλλα πολλά τέτοια – δυστυχώς, δεν θα πείσετε ότι αυτό το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο είναι οι κοινές μας προτεραιότητες. Δεν είναι μόνο όσα λέμε και κάνουμε είναι και όσα δεν κάνουμε. Συμφωνήσαμε τους τρεις πυλώνες για την Ευρωπαϊκή Τραπεζική Ένωση, έγιναν οι δύο και ο τρίτος που θα έφερνε δίκαιο ανταγωνισμό και θα ενδυνάμωνε τον Νότο δεν έγινε ποτέ.

 
  
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  Lara Comi (PPE). – Signora Presidente, signor Commissario, ringrazio anche i colleghi impegnati nei negoziati. Da italiana sono preoccupata perché l'instabilità di governo non ci permette di partecipare in modo incisivo e determinante a questi negoziati.

Sono preoccupata anche per la riduzione della PAC, quindi penso e spero che si possano trovare delle compensazioni assolutamente utili e necessarie per i nostri agricoltori con dei finanziamenti diretti. Molto bene, sicuramente, l'aumento per l'innovazione, per le piccole e medie imprese e anche per l'Erasmus, perché rivolto alle nuove generazioni è sicuramente importante.

Vede, a volte c'è un controsenso, si dice – alcuni colleghi italiani dicono – che il bilancio europeo non va bene, che i fondi di coesione non vanno bene, però, vede, io a questi colleghi dico che magari l'Italia deve spendere tutti i soldi che l'Unione europea dà. Perché per ora, su molti fondi di coesione e strutturali, noi spendiamo solo il 60 % di quello che l'Europa ci offre.

E allora, prima di criticare, forse conviene che l'Italia li spenda, e sicuramente delle variazioni dovranno essere fatte sul tema dell'agricoltura.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, j’ai toujours regretté que l’Union européenne joue petit bras sur les questions budgétaires et fiscales. Le fait que ces questions nécessitent en général l’unanimité au Conseil est, sans doute, l’un des défauts majeurs de notre organisation européenne car, en bonne démocratie, ce devrait être le Parlement qui statue sur ces questions, puisqu’il est le représentant des peuples.

La conséquence qu’engendrerait la prédominance du Parlement européen serait naturellement l’institution de ressources propres indépendantes du bon vouloir des États. Ces ressources propres sont possibles. Une fiscalité européenne qui s’attaquerait aux transactions financières, à l’ajustement carbone aux frontières, aux GAFA et, bien sûr, à la fraude fiscale ne toucherait pas le portefeuille des citoyens européens et permettrait de ne pas chicaner sur 1 %, 1,3 %, un pourcentage x.

Peut-être suis-je en train de rêver… Si seulement nous prenions l’initiative de faire les poches des passagers clandestins de l’économie numérique, nous ferions un grand pas vers une Europe de la confiance pour les citoyens.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich habe gemeinsam mit meinen Mitarbeitern Ihre Wortmeldungen, Ihre Erwartungen, Ihre Vorschläge aufgenommen. Wir werden sie im Laufe der nächsten Tage auswerten, und sie werden mit Sicherheit eine ergänzende Grundlage für die Kommissionsposition und die Arbeit der Kommission sein.

Es gab von sehr wenigen Abgeordneten Lob für unseren Vorschlag – besten Dank dafür. Es gab von vielen aus allen Richtungen Kritik – aus allen Richtungen. Und wenn ich diese Kritik analysiere, komme ich zu dem Ergebnis: In der Mitte der Kritik ist der Vorschlag der Kommission, in der Mitte Ihrer kritischen Wortmeldungen, Enttäuschungen, Erwartungen oder Darlegungen, dass es ungerecht sei, steht der Vorschlag der Kommission. Wenn ich mir jetzt noch vorstellen würde, dass neben der Ratspräsidierenden 26 weitere Minister für Finanzen oder für Europa hier säßen und zu Wort kämen, dann – behaupte ich – wäre das Bild noch bunter. Die Kritik wäre noch vielfältiger, und wiederum wäre der Vorschlag der Kommission in der Mitte aller kritischen Erwartungen.

Ich will mich kurz dem Thema Rechtsstaatlichkeit zuwenden. Meine Damen und Herren, wir sind als Kommission bei allen Programmen, bei allen Investitionen und bei allen Fördermaßnahmen verpflichtet, das Interesse unserer Bürger und Steuerzahler im Auge zu haben und Betrug, Untreue und Korruption am Haushalt abzuwehren – durch OLAF, durch EPPO, durch eigene Kontrollen, durch enge Kooperation mit dem Haushaltskontrollausschuss und mit dem Europäischen Rechnungshof.

Und wenn es dann zum Streit kommen kann und man wegen falscher Abrechnungen oder wegen Betrugs oder weil ein Projekt falsch beschrieben wurde, Mittel auch zurückfordern muss, dann ist man auf die Unabhängigkeit der Gerichte, auf eine unabhängige dritte Gewalt angewiesen. Und wenn diese gegebenenfalls in Mitgliedstaaten oder Regionen nicht gewahrt sein sollte, wenn die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von der Gesetzgebung oder der Regierung nicht gegeben sein sollte, dann hätten wir mangelndes Vertrauen in gerechte Entscheidungen. Deswegen ist die Rechtsstaatlichkeit untrennbar verbunden mit einem europäischen Haushalt und dem Ziel, Korruption, Betrug und Untreue an europäischen Steuergeldern zu vermeiden. Deswegen werben wir für den Vorschlag der Konditionalität in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Zweitens: Aus Ihren Wortmeldungen kam zum Teil heraus, was im Rat viel stärker betont wird: I want my money back – das Thema der sogenannten Nettozahler. Das mag zu einem Zeitpunkt früherer Haushaltsrahmen, als der Agrarbereich und die Kohäsion über 80 % aller Ausgaben ausmachten und man dort den Mittelrückfluss zum Landwirt, in den ländlichen Raum, in Strukturprogramme, in Regionen, in Kommunen relativ eindeutig nachverfolgen konnte, noch ein nachvollziehbares Mittel der Politik gewesen sein. Mit unserem Vorschlag machen aber die Kohäsion und der Agrarbereich nur noch knapp 60 % des Haushaltsrahmens aus. Aufgaben wie Grenzschutz, wie Entwicklungshilfe, wie Migration, wie Forschung sind gemeinsam größer als der Agrarbereich oder die Kohäsion alleine. Wenn ich aber Grenzschutz betreibe in Bulgarien, in Griechenland, in Italien, in Spanien, auf Malta, auf Zypern, fließt kein Geld nach Paris und Berlin zurück. Aber Außengrenzschutz ist im gemeinsamen europäischen Interesse. Wenn ich die Entwicklungshilfe für Afrika verstärke, wenn ich Menschen in Not in der Türkei Menschenwürde finanziere, fließt kein Cent zurück, aber wir haben, glaube ich, unseren christlichen Verpflichtungen Rechnung getragen, Menschenwürde gebracht und vielleicht auch die Zahl derer, die aus Not über Schlepper oder auch alleine zu uns kommen wollen, verringert. Deswegen ist diese Rechnung des sogenannten Nettozahlers zunehmend ein fake. Ich lehne sie deswegen entschieden ab. Oder wenn ein Forschungsprojekt für Philips, Siemens oder Bosch stattfindet, und die haben ihr Forschungszentrum in Budapest, und nicht in Amsterdam oder in München oder Stuttgart – ist dieses Geld dann ein Rückfluss nach Ungarn, nach Deutschland, in die Niederlande? Man kann bei diesen Global Playern überhaupt nicht mehr darstellen, ob das Geld für die Forschung zu dem Mitgliedstaat zurückkommt, in dem das Unternehmen seinen aktienrechtlichen Sitz hat. Es geht oftmals in andere Standorte innerhalb der Europäischen Union.

Drittens: Wir haben uns darauf konzentriert, nur Programme vorzuschlagen, nur Projekte zu finanzieren, nur Geld auszugeben, wenn ein Mehrwert stattfindet. Ein Beispiel: Verteidigung. Wir wollen nicht mehr Militär, wir wollen das Geld des Steuerzahlers für unsere äußere Sicherheit effizienter einsetzen. Wir können nachweisen, dass manche Ausschreibung für eine Waffe, für einen Panzer, für eine Drohne, um unsere äußere Sicherheit zu wahren, besser europäisch stattfindet als 27 Mal in einzelnen Silos. Das heißt: Die Milliarden, die wir im europäischen Haushalt vorschlagen, können nationale Etats entlasten. Der Vorschlag lautet also: Gebt uns einen Euro aus eurem Budget, wir legen die 27 Beträge zusammen, schreiben gemeinsam auf, haben Skaleneffekte, sparen im Interesse des Steuerzahlers. Es geht nicht um mehr Militär, es geht um effizientere Investitionen für die Verteidigung auf europäischer Ebene.

Dann zur Frage des Ehrgeizes, die Herr Kollege Arthuis angesprochen hat, also nicht 1,3 %, 1,114 %, sondern 2 % oder 3 %, die auch von Frau Grossetête, Herrn Rübig und Frau Trüpel unterstützt wurde. Ich stehe dem gar nicht weit entgegen. Nur mal ganz konkret, lieber Herr Arthuis: Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 war Frankreich der härteste Vertreter von Kürzungen, war es Frankreich, das um jeden Euro und jede Million an Kürzungen gekämpft hat. Meine Bitte ist also: Lassen Sie uns nicht nur in Strasbourg über einen ehrgeizigen Haushalt sprechen, lassen Sie uns im Rahmen unserer eingeschränkten Möglichkeiten in Paris und Berlin für die entsprechenden Einnahmen kämpfen. Das gilt für den Kollegen Rübig und die ÖVP-geführte Regierung in Österreich genauso. Was ich nicht mag, ist, dass man hier stark auftritt und zu Hause entweder seine Autorität nicht wahrnimmt oder keine Autorität hat.

Ich spreche die deutsche Regierung an. Ein neuer Aufbruch für Europa, von Martin Schulz ko-formuliert. Ich begrüße das ausdrücklich. Aber mein Freund Olaf Scholz sagt öffentlich: „Mehr als 1,0 des BNE gibt Deutschland nicht.“ Das ist ein eklatanter Widerspruch. Und sich damit in Berlin zu befassen, als Sozialdemokrat, als SPD-Abgeordneter, als S&D-Mitglied, halte ich für zwingend geboten. Zum Teil unterscheiden uns Welten zwischen diesem Hohen Haus und unserer Autorität in Berlin, Paris oder Wien, in den Hauptstädten der Europäischen Union.

Es wurde von Frau Gardiazabal Rubial gefragt: Was sind denn die Leitlinien des Haushaltsentwurfs? Ich nenne abschließend vier: Es geht um wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn man wirtschaftlich stark ist, geht es zweitens um Solidarität. Denn der, der wirtschaftlich stark ist, kann auch teilen, muss auch teilen, muss Solidarität mit Schwächeren in Europa, mit schwächeren Mitgliedstaaten und Bürgern beweisen. Es geht drittens um Nachhaltigkeit und viertens um innere und äußere Sicherheit. Wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Sicherheit sind für mich vier Leitlinien, denen dieser Entwurf, so glaube ich, durchaus gerecht wird. Deswegen bin ich an einer kritischen, aber intensiven Beratung mit Ihnen allen in den nächsten Wochen sehr interessiert.

 
  
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  La Présidente. – Monsieur Arthuis, on va laisser Mme Panayotova conclure. Il n’y a pas de carton bleu sur les interventions des commissaires.

 
  
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  Monika Panayotova, President-in-Office of the Council. – Madam President, thank you for your remarks and comments. I have taken good note of them. I have received three questions from my former respected colleague, Mr Geier, and I will try to be very brief. He had three questions concerning the communication with Parliament and the Council concerning the system of own resources and also the timeline regarding the forthcoming negotiations.

As I already said during my intervention, I can assure you that the Bulgarian Presidency, as well as the future Presidencies, are committed to regular and frank talks with Parliament. The Bulgarian, Austrian and Romanian Presidencies have a clear mandate to meet and brief the representatives of Parliament before and after each session of the General Affairs Council (GAC) when the Multiannual Financial Framework (MFF) is discussed, in line with the Treaty provisions. We have already had such meetings on 14 May, before the start of the General Affairs Council (GAC) meeting at high political level, and afterwards with a follow-up meeting at ambassador level on 22 May.

Furthermore, when the Multiannual Financial Framework is on the agenda of the European Council, the President of the European Parliament also will be given the opportunity to contribute to the discussion by addressing the Heads of State or Government at the beginning of their meeting, as is actually the case generally. After each meeting of the European Council, its President will present a report also for your kind attention.

Concerning the question about the system of own resources, I have to say that the discussions in the Council’s Working Party are beginning today, so you will understand that the work at technical level is just beginning. It would therefore be premature from the side of the Presidency to express itself on this issue.

Concerning the timeline, I have to underline that the leaders discussed the calendar of negotiations at their informal meeting in February. They decided that we would advance as fast as possible with this file, but it was also clear from the discussion that the possibility of an early agreement was very much dependent on the proposals put forward. They will return to the issue of timing once again, at the earliest in June. In this context, the Presidency has started work immediately on the Commission proposal so as to advance work as much as possible, and the next Presidencies are committed to working intensively as well.

I think that I have succeeded in responding to the three questions and, in conclusion, I have to say that in the weeks and months to come we will have a lot to talk about. It won’t be easy, it won’t be simple but I trust that we share the same objective – that of a good agreement that delivers the best result for our citizens.

The Council looks forward to working with you in the spirit of mutual, sincere cooperation for a timely adoption of the next Multiannual Financial Framework.

 
  
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  La Présidente. – Monsieur Arthuis, je vous donne la parole pour trente secondes mais, s’il vous plaît, on ne refait pas le débat.

 
  
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  Jean Arthuis (ALDE). – Madame la Présidente, je vous remercie infiniment. Monsieur le Commissaire, ne nous méprenons pas. J’ai conscience qu’il peut y avoir par moment un écart entre les paroles et les actes. Pour ma part, j’essaie de les mettre au même niveau. Pardonnez-moi, mais avec 1,08 %, nous sommes quand même dans un budget de misère et les beaux discours de nos chefs d’État et de gouvernement ne tiennent pas avec un tel budget. Je ne vous propose pas d’augmenter la dépense publique, je dis simplement que certaines dépenses engagées sur le plan national n’ont plus l’efficacité requise et que, par conséquent, l’urgence, c’est de transférer des crédits du budget national vers le budget européen pour atteindre la pleine efficacité et démontrer ce que peut être la valeur ajoutée européenne. Faute de quoi…

(La Présidente coupe le micro de l’orateur)

 
  
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  La Présidente. – J’ai coupé votre micro, Monsieur. J’avais indiqué qu’on ne recommence pas le débat. Vous êtes intervenu sur le fond, donc j’arrête là.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi 30 mai 2018.

Déclarations écrites (article 162)

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Turime kuo daugiau dėmesio skirti socialiniams reikalams, nes tik taip galėsime prisidėti prie jaunimo nedarbo problemos sprendimo. Kuo efektyviau kovoti su vaikų skurdu ir su pajamų nelygybe. Europos Parlamentas ragina Komisiją ir Tarybą jau nuo 2014 m. sukurti Europos vaikų garantiją, pagal kurią kiekvienam vaikui būtų užtikrintos nemokamos sveikatos ir vaikų priežiūros, ugdymo, deramo apgyvendinimo ir tinkamos mitybos paslaugos. Europos vaikų garantija būtų priemonė užtikrinti, kad visi vaikai turėtų vienodas galimybes nuo mažens, ir nė vienas vaikas nestokotų dažnai tokių gyvybiškai svarbių dalykų, kaip saugūs namai, tinkama mityba, užtikrinta sveikatos apsauga ir ugdymas. Kad galėtume sumažinti vaikų skurdą, turime tam sutelkti ES biudžetą ir nuspręsti, kad tie pinigai būtų skirti tik vaikams ir jokiems kitiems prioritetams. Europa ir šalys narės turi suvokti, kad investicijos į vaikus – tai yra svarbiausia investicija į mūsų visų ateitį. Šiuo metu turime skirtingų priemonių, kurios, be kita ko, gali būti panaudotos ir vaikų skurdo mažinimui valstybėse narėse, tačiau jos nėra suderintos ir dažniausiai pinigai iš fondų visgi yra skiriami kitoms sritims, o investicijoms į vaikus pinigų tiesiog nebelieka. Todėl naujajame biudžete turi būti numatytas finansavimas kovai su vaikų skurdu. Antra, siekiant veiksmingai remti jaunus žmones, kurie ieško darbo ir nori įsitvirtinti darbo rinkoje, Europos jaunimo garantijos biudžetas turi būti gerokai padidintas po 2020 m.

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Jelenlegi formájában elfogadhatatlan az Európai Bizottság javaslata a 2020 utáni uniós forrásokra vonatkozóan. Nem növelné, hanem csökkentené az uniós költségvetést, annak ellenére, hogy számos tagállam, így Magyarország is jelezte, kész növelni befizetéseit. Nem engedhető meg, hogy a regionális fejlesztések és a közös agrárpolitika forrásai lássák kárát a Bizottság elképzeléseinek, meg kell védenünk a magyar gazdák, vállalkozások és polgárok érdekeit. A magyar régiók, a magyar vállalatok az elmúlt években bizonyították: jól és sikeresen használták fel a rendelkezésre álló forrásokat. Kiemelkedő növekedési mutatók, folyamatosan javuló költségvetési helyzet, csökkenő munkanélküliség, növekvő foglalkoztatottság mind azt mutatják, 2010 óta a magyar régiók a gazdasági fejlődés pályájára álltak. Magyarországnak sikerült kihevernie a korábbi szocialista kormányok elhibázott gazdaságpolitikájának következményeit.

Elfogadhatatlan, hogy most az Európai Bizottság javaslata ezeket az uniós mércével számítva jól teljesítő, sikeres régiókat büntetné azzal, hogy forrásokat von el tőlük. Az uniós fejlesztési pénzek nem könyöradományok. A magyar régiók objektív feltételek alapján jogosultak ezekre a forrásokra. Most az Európai Bizottság szubjektív, úgynevezett jogállamisági kritériumokat társítana az EU-s források lehívásához. Magyarország az elmúlt években folyamatosan bizonyította: minden szempontból megfelel az európai értékeknek, bármely mutatót vizsgálják is, az Unió élmezőnyébe tartozunk. Ugyanakkor, egyik uniós intézmény számára sem megengedhető, hogy a politikai nyomásgyakorlás eszközeként tekintsen a fejlesztési forrásokra.

 
  
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  João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Esta proposta de Quadro Financeiro Plurianual assume como elementos estratégicos as orientações que estão na base do desenvolvimento desigual, injusto e assimétrico entre os diferentes países na União Europeia. As orientações que em lugar da prometida convergência apenas têm trazido divergência.

O tempo e a vida demonstraram que os fundos da União Europeia nunca compensaram (nem podiam compensar) a destruição dos sistemas produtivos da periferia, as perdas de soberania, o impacto assimétrico do mercado único, do Euro e das políticas comuns. Apesar disso, o que agora propõe a Comissão Europeia é cortar nos instrumentos que supostamente se destinariam a mitigar a divergência. Cortar na política de coesão.

Repare-se que, nem que ficasse como está, não chegava - como está bem à vista! Cortar nos envelopes nacionais dos países com maiores dificuldades. Cortar na agricultura e nas pescas. Mas aumentam as despesas militares. Aumentam as verbas para o aparelho repressivo e securitário. Aumentam as dotações dos programas que aproveitam sobretudo às grandes potências. Tudo é feito à medida dos seus interesses, demonstrando bem a verdadeira natureza da União Europeia. Inaceitável.

 
  
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  Kinga Gál (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság május 2-án mutatta be a 2020 utáni többéves pénzügyi keretre (MFF) vonatkozó javaslatát. Fikció az uniós támogatások jogállamisághoz kötése, mivel e szubjektív kritériumok bevezetése ellentétes lenne az uniós szerződésekkel, egyértelműen egy zsarolási potenciállal bíró eszköz létrehozásának a célja húzódik meg ezen javaslat mögött. Az EU tervei arra vonatkozólag, hogy átcsoportosítson 37 milliárd euró forrást az új uniós tagállamokból ugyancsak elfogadhatatlan. A közép-európai, valamint a balti tagállamok felzárkóztatása a nyugati tagállamokhoz még messze nem fejeződött be. Ezzel pusztán annyit fog elérni az Európai Bizottság, hogy tovább tüzelje a kelet–nyugat feszültségeket az EU-ban. Ezek a források járnak Közép- és Kelet-Európának, miután megnyitottuk saját piacainkat a nyugati cégek előtt, amelyek óriási nyereségeket termeltek országainkban. Ehelyett a helyes megközelítés az lenne, ha növelnék azon tagállamok forrásait, amelyek megvédik a schengeni külső határokat és így az egész Unió biztonságát.

 
  
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  Maria Grapini (S&D), în scris. – Domnule comisar, ne-ați prezentat poziția Comisiei privind noul cadru financiar multianual, care este într-un conflict major cu poziția majorității Parlamentului European! Ne-ați spus nonșalant că ați făcut ce trebuie, tăind fonduri din politica de coeziune, politica agricolă comuna și din Fondul social european! Cum să faceți ce trebuie când cele trei fonduri sunt pilonii de dezvoltare ai UE, de competitivitate și unitate?

Ați spus că nu sunt suficienți bani pentru că pleacă Marea Britanie, dar nu ați vorbit nimic despre noi măsuri prin care ați putea aduce bani la buget din evaziunea fiscala enormă, din pierderile imense din evaziunea la TVA transfrontalier, din neimpozitarea profiturilor scoase în zone neimpozitate! Avem nevoie de subvenții pentru agricultori! Încă sunt subvenții mai mici în est decât în vest și trebuie să le egalăm! Avem nevoie de fonduri de coeziune pentru că avem încă disparități regionale privind calitatea vieții! Găsiți domnule comisar surse, nu tăiați fondurile care țin Europa unită!

 
  
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  Csaba Molnár (S&D), írásban. – Mint azt a közétett adatok alapján láthatjuk, Magyarország akár 24%-kal kevesebb uniós forrástól eshet el a 2021-2027 közötti költségvetési ciklusban. Egyetértek azzal, hogy az Orbán-kormány oligarcháit ne uniós pénzből finanszírozzák, ugyanakkor úgy gondolom, hogy nem a magyar polgárokat kell megbüntetni a Fidesz által alkalmazott korrupció és csalás miatt. Teljes mértékben elutasítom a Magyarországnak szánt uniós források csökkentését, helyette azok ellopását kell megakadályozni. Arra pedig a jó módszer az lenne, ha uniós testületek döntenének az Orbán-kormány helyett az országnak járó uniós pénzek elosztásáról. Ez jó lenne mind az országnak, mind a magyar embereknek, vállalkozásoknak és mind pedig az Európai Uniónak.

Jelenleg az uniós támogatások csak egy kis hányada jut el a magyar állampolgárokig, hiszen az Orbán-kormány ellopja azt. Abban az esetben, ha az uniós források csökkentését alkalmazzák majd, a magyar állampolgárok még kevesebb pénzhez fognak tudni hozzájutni, ezáltal rosszabb lesz Magyarországnak. Nem véletlen, hogy az Orbán-kormány nem csatlakozott az Európai Ügyészséghez, hiszen pontosan tudja, hogy a csatlakozást követően a Fidesz holdudvarának jelentős része börtönbe kerülne az elcsalt közbeszerzések miatt. Ha a támogatásokat a jövőben az EU osztaná szét, fel sem merülnek a közpénzek elcsalásának lehetősége. Pártom, a Demokratikus Koalíció írásban is benyújtja ezt a javaslatot, tisztelettel kérem Önöket, hogy vegyék fontolóra.

 
  
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  Luigi Morgano (S&D), per iscritto. – La proposta della commissione UE per il bilancio fino al 2027 è oggettivamente insufficiente. Per finanziare anche solo le iniziative su cui si sono impegnati gli Stati membri in seno al Consiglio europeo, e rispondere ad esigenze concrete dei nostri concittadini, servirebbe all’incirca l,3 % del PIL UE, il 20 % in più di quanto proposto dalla commissione. Ci sono anche elementi interessanti nella proposta, a cominciare da nuove risorse proprie, in linea con la posizione adottata dalla commissione affari economici nel parere di cui sono stato relatore, e poi integrato dalla commissione bilanci. È inoltre certamente positiva la scelta di proporre aumenti per i programmi più in vista del bilancio comunitario: quasi raddoppiati i fondi per Erasmus+; almeno 200 milioni di euro in più per Europa Creativa; più di 90 miliardi totali per la ricerca nel nuovo programma Horizon Europe; un programma europeo per mobilizzare circa 600 miliardi in investimenti; e due strumenti di bilancio per rafforzare l’Eurozona. Scelte positive, anche se meno ambiziose di quanto auspicato da questo Parlamento... "eppur (qualcosa) si muove". Sarà nostro impegno cercare un compromesso tra quest’Aula e gli Stati membri per rispondere efficacemente alle sfide che ci attendono.

 
  
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  Pavel Poc (S&D), písemně. – Značně mě znepokojuje, jakým způsobem Evropská komise přistoupila k návrhu víceletého finančního rámce na roky 2021–2027 a jeho komunikaci. Jsem přesvědčen o tom, že Evropská unie by i s novými cíli a prioritami neměla upouštět od principu solidarity, který je zakotven i v zakládajících Smlouvách. Považuji za nešťastné, že orgán mající v krédu blaho všech Evropanů navrhne plán, o němž vyjde najevo, že vůbec není tak pozitivní, jak ho původně prezentoval. Dle analýzy výzkumné služby Evropského parlamentu je zjevné, že oznamované navýšení prostředků pro klíčové programy je reálně nižší a škrty jsou naopak vyšší. Jsem zklamán, že se Evropská komise nesnažila držet pokynů, které před několika měsíci schválil Parlament, a které v ambicióznosti šly ne o jeden, ale o několik kroků dále. Co se výdajové stránky týče, Komise nezvládla předložit dostatečně dobrý dokument. Všichni totiž víme, kterým směrem budou částky tlačit členské země, až dojde k jejich vyjednávání. Nahoru to jistě nebude a bude to ke škodě všech studentů, kteří by chtěli studovat v zahraničí, všech matek, které by se chtěly znovu integrovat na trhu práce, všech vědců, kteří se marně snaží sehnat finance na svůj výzkum, a mnohých jiných. Pozitivně hodnotím zrušení rabatů a navržení nových rozpočtových zdrojů.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Wenn wir über das neue EU-Budget reden, dann sollten wir zuerst darüber reden, welche Prioritäten wir setzen wollen. Für uns SozialdemokratInnen liegen diese auf der Hand: Investitionen in die Zukunft, in die Jugendbeschäftigung und in die Forschung müssen Vorrang gegenüber der industriellen Agrarproduktion haben. Das Geld für die zukünftigen Herausforderungen soll von den Konzernen geholt werden. Wir müssen also die Eigenmittel erhöhen, und das durch ein Emissionshandelssystem, die EU-Körperschaftsteuer, eine europäische Plastiksteuer und genauso durch eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft und von Finanztransaktionen! Während sich viele Mitgliedstaaten von vornherein querstellen, entgehen den europäischen Finanzministerien durch ihr zögerliches Handeln gegen legale Steuertricks der Großkonzerne Milliarden an Steuereinnahmen. Würden wir die Steuerfluchtrouten endlich schließen, wäre der europäische Haushalt mit Leichtigkeit ausfinanziert.

 
  
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  Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Din păcate, mulți deputați din Parlamentul European și politicieni din statele membre continuă să subestimeze efectul ieșirii Marii Britanii din Uniunea Europeană și să insiste pentru creșterea bugetului UE. Acum, avem nevoie să se ajungă cât mai repede la un compromis pe cifrele de buget 2021-2027. În lipsa acestui compromis, nu vom putea avea negocieri eficiente nici pe proiectele de regulamente cu privire la diferitele programe europene, inclusiv acelea pentru coeziune și politica agricolă comună. Trebuie să acceptăm realitatea pierderii celui de-al doilea mare contribuitor net la bugetul UE și să găsim compromisul necesar pentru a parcurge primul pas: nivelul bugetului 2012-2027. Avem nevoie de flexibilitate și pragmatism în abordări.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), in writing. – Despite the financial impact of Brexit, we must ensure the same level of financing for the CAP after 2021. The cuts proposed in the new MFF is jeopardising the future of food and farming in the EU, while both the agricultural policy (CAP) and the cohesion policy are supposed to be reduced significantly. We are still in time to avoid major damage, to focus on solidarity and progressive financial investments, and to be able to implement new and integrated solutions, such as the Smart Villages. The CAP needs a smart investment approach and technological innovation to create new business models, based on end—users and digital farming technology. These actions can ensure generational renewal, training and skills development and environmental benefits. Contrary to the first pillar, which is entirely financed by the EU, the second pillar programmes are co—financed by EU funds and by Member States. We should avoid renationalising the CAP, while we should improve the own resources. I call on the Commission to strengthen the second pillar of the CAP and interconnect it with the other funds for the rural areas. Let’s be conscious that choices taken in the coming months will shape the Union for decades to come.

 
  
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  Indrek Tarand (Verts/ALE), in writing. – The Financial Times is spreading panic that Poland and other Eastern European countries are being stripped of their funds to finance the Mediterranean fiesta. The people who believe this should read the documents released by the Commission and the documents this Parliament has produced. And for the ones who sit in the Plenary of the European Parliament and still believe it, I would suggest reading the documents twice and getting their homework done before the ‘bell’ rings. This is not the time for cultivating the art of madness or illiteracy, but it is rather a time to understand the sense of ownership in every policy we undertake. Therefore, I urge my colleagues to heavily engage in getting the Multiannual Financial Framework post—2020 adopted during the mandate of this Parliament.

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE), na piśmie. – Po przedstawionych wnioskach KE ws. WRF na lata 2021–2027 oraz systemu zasobów własnych UE stoimy u progu kluczowych negocjacji nad najbliższą przyszłością Unii. Kolejne ramy finansowe muszą odzwierciedlać wyraźną i pozytywną wizję przyszłości Unii i odpowiadać na potrzeby, obawy i oczekiwania obywateli europejskich. Co więcej, decyzja w sprawie WRF bezsprzecznie będzie musiała zapewnić Unii środki finansowe niezbędne do sprostania najważniejszym wyzwaniom oraz do realizacji jej priorytetów politycznych w kolejnym siedmioletnim okresie.

W tym kontekście uznaję za fundamentalne podtrzymanie twardego stanowiska PE w sprawie niezbędnego poziomu finansowania kluczowych strategii politycznych UE, aby umożliwić im realizację ich celów. Podkreślam w szczególności apel o utrzymanie finansowania polityki spójności w UE-27 co najmniej na takim poziomie, jak w budżecie na lata 2014–2020 w liczbach rzeczywistych, przy jednoczesnym poszanowaniu ogólnej struktury tych strategii politycznych, a także o trzykrotne zwiększenie obecnego budżetu programu Erasmus+, podwojenie specjalnych środków finansowych dla MŚP i na rzecz walki z bezrobociem ludzi młodych. Podkreślam z całą mocą, że następne WRF muszą opierać się na ugruntowanych politykach Unii, których celem powinno być wspieranie pokoju, demokracji i bezpieczeństwa, a także długofalowego i zrównoważonego wzrostu gospodarczego, badań naukowych i innowacyjności oraz zapewnianie wysokiej jakości zatrudnienia i wzmacnianie spójności gospodarczej, społecznej i terytorialnej.

 
  
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  Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – A proposta apresentada pela Comissão Europeia (CE) em 2 de Maio de 2018 relativa ao Quadro Financeiro Plurianual 2021-2027 está longe da ambição realista e ponderada expressa na resolução aprovada pelo Parlamento Europeu em 17 de Março. A resolução hoje em debate constitui um alerta forte dos representantes diretos dos cidadãos europeus às instituições.

No momento político que a União Europeia (UE) está a viver, com indicadores económicos positivos e sinais políticos preocupantes, é determinante que o quadro financeiro plurianual traduza uma visão mobilizadora e de proximidade, capaz de fomentar a convergência, reforçar a coesão e aumentar a competitividade nos mercados globais. A falta de consistência na forma como foram apresentados algumas das prioridades e das afetações financeiras constantes da proposta da CE causa também forte dano à credibilidade do exercício.

A proposta da CE pode ser o embrião de uma nova etapa na consolidação do projeto europeu, mas para isso tem que ser garantida a robustez da abordagem, a salvaguarda dos valores europeus e a adequada dotação financeira. Ainda é possível chegar a bom porto, mas é preciso corrigir trajetórias e opções. Espero que este debate e a resolução que dele sairá contribuam para isso.

 
Utolsó frissítés: 2018. szeptember 21.Jogi nyilatkozat