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Procedură : 2016/0404(COD)
Stadiile documentului în şedinţă
Stadii ale documentului : A8-0395/2017

Texte depuse :

A8-0395/2017

Dezbateri :

PV 13/06/2018 - 16
CRE 13/06/2018 - 16

Voturi :

PV 14/06/2018 - 7.5
Explicaţii privind voturile

Texte adoptate :

P8_TA(2018)0263

Dezbateri
Miercuri, 13 iunie 2018 - Strasbourg Ediţie revizuită

16. Test de proporționalitate înainte de adoptarea unei noi reglementări referitoare la profesii (dezbatere)
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PV
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  President. – The next item is the report by Andreas Schwab, on behalf of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, on a proportionality test before adoption of new regulation of professions (COM(2016)0822 – C8—0012/2017 – 2016/0404(COD))(A8—0395/2017).

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Millionen Menschen, also 22 % der Erwerbstätigen in Europa, arbeiten in reglementierten Berufen, deren Ausübung an den Besitz bestimmter Qualifikationen gebunden ist oder in denen das Führen eines bestimmten Titels geschützt ist, zum Beispiel der Apothekerberuf oder der Beruf eines Architekten. Für eine ganze Reihe von Berufen, beispielsweise in den Bereichen Gesundheit oder Sicherheit, ist eine spezielle Reglementierung der berufsbezogenen Eintrittsbedingungen häufig gerechtfertigt. Es gibt jedoch auf europäischer Ebene in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer wieder Fälle, in denen durch übermäßige, umständliche und nicht mehr zeitgemäße Vorschriften qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern der Zugang zu Berufen unverhältnismäßig erschwert wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben im regulären Gesetzgebungsverfahren darüber mitentschieden, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip als allgemeines Rechtsprinzip in der Europäischen Union anerkannt wird – nicht nur im Primärrecht, sondern auch in der Berufsanerkennungsrichtlinie. Auch der Europäische Gerichtshof hat das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch im Bereich dieser Ausübung von Berufsrechten, die durch die Mitgliedstaaten eingeschränkt werden können, immer wieder bestätigt. Derzeit ist in der Richtlinie 2005/36, zuletzt geändert im Jahr 2013, festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die Verhältnismäßigkeit der eigenen Anforderungen, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, prüfen und der Kommission die Ergebnisse dieser Prüfung vorlegen. Die Mitgliedstaaten können insoweit nach wie vor selbst über diese Regelungen und Bestimmungen beschließen, sofern sie die Grundsätze des Primärrechts und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten.

Die Kommission hat auf Basis dieser Grundlage aber festgestellt, dass die Ausübung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren leider nicht so gelungen ist, wie das eigentlich die Mitgliedstaaten sich selbst und der Kommission versprochen hatten, und hat deswegen einen neuen Vorschlag unterbreitet, wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip aus der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie künftig noch präziser und noch besser gefasst werden kann. Und auch wenn der europäische Gesetzgeber durchaus Zweifel daran hatte, ob die Wiederholung dieses Prinzips und die Präzisierung dieses Prinzips am Ende gesetzgeberisch wirklich sinnvoll ist, haben uns doch die vielen Beispiele überzeugt, die die Kommission vorgelegt hat. Deswegen haben wir uns im Binnenmarktausschuss am Ende mit großer Mehrheit dazu durchgerungen, diesen Gesetzgebungsvorschlag sehr engagiert und zügig auszuarbeiten. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen, gerade den Schattenberichterstattern, dankbar, dass es gelungen ist, hier zu einer sehr einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

Die neue Richtlinie legt deshalb nun einen europaweiten Maßstab für die Kriterien fest, die im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von den Behörden der Mitgliedstaaten analysiert und beachtet werden müssen, und damit wird künftig ganz klar geregelt, was Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Berufsreglementierungen bedeutet und welche Auswirkungen, Regelungen und Chancen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz künftig angepasst werden müssen.

Aus meiner Sicht liegen die wesentlichen Fortschritte, die wir in diesem Bericht am Ende möglich machen konnten, darin, dass wir zum einen eine Klarstellung für die Gesundheitsberufe schaffen konnten, die gleichzeitig aber auch dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip unterworfen werden müssen, weil am Ende richterlich entschieden werden muss, welche Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu stellen sind. Zum Zweiten ist mir wichtig, dass in dieser Richtlinie auch die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung über die Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie hinaus nur verhältnismäßige Anforderungen vorsehen darf, damit tatsächlich im europäischen Binnenmarkt die Berufsausübung nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

Zum Dritten war uns von Anfang an klar, dass diese Richtlinie nicht der Deregulierung dient, sondern einer Präzisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, und wir damit an vielen Stellen nicht dem gewissermaßen vermuteten Impetus der Deregulierung gehorcht haben, sondern sichergestellt haben, dass eine vernünftige Regulierung auf Basis der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten künftig genauso möglich bleiben wird wie bisher.

Zuletzt ist mir wichtig, dass wir auch dem Handwerk, das an vielen Stellen für unsere Volkswirtschaft und Gesellschaft eine wichtige Leistung erbringt, hier nicht nur durch die Anerkennung der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer, sondern auch an anderen Stellen Rechenschaft haben ablegen können darüber, dass wir die meisterbriefliche Ausbildung als besonders wichtigen Beitrag auch zur Ausbildung junger Menschen ansehen.

Und schließlich ist natürlich bedeutsam, auch im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens, dass die Subsidiarität, also die Sicherstellung des Gesetzgebungsauftrags auf der Basis der mitgliedstaatlichen Ebene, erhalten bleibt und wir uns alle gegenseitig versprochen haben, dass wir die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, sofern sie das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten, an keiner Stelle in Frage stellen.

Ich glaube, im Zusammenhang mit dem noch später zu beratenden Vorschlag zur Notifizierung, der die Mitgliedstaaten dann dazu bringt, entsprechende Maßnahmen der Berufsreglementierung zunächst der Europäischen Kommission zur Prüfung vorzulegen, wird es uns gelingen, den Ausübungsrahmen der reglementierten Berufe in der Europäischen Union, im europäischen Binnenmarkt, durch diesen Vorschlag zu verbessern. Deswegen hoffe ich, dass ihn am Ende auch alle Mitgliedstaaten beachten.

Abschließend nochmals ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die mitgearbeitet haben. Ich hoffe, dass wir damit einen kleinen, aber hoffentlich zielführenden Schritt für den europäischen Binnenmarkt gehen konnten.

 
  
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  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Mr President, I’m really happy to be here today for this debate on the Proportionality Test Directive ahead of tomorrow’s final vote. With this proposal, we have jointly delivered on the first part of our services package of January 2017. I really welcome your cooperation and your support. What do we want to achieve with this directive? You know that negotiations were thorough, they were intense, but we reached an agreement in just over a year, so relatively shortly.

Let me briefly recall the goal of the directive. We want to improve the quality of the future regulation of professional services. As your rapporteur said, they are of utmost importance for our economies. Business services, including professional services such as accountants, lawyers, engineers and architects account for almost 13% of EU value added. Regulated professions all together make up nearly 22% of the European labour force, so almost 47 million people. And research shows that services inputs, including professional services, account for about 40% of the value added in manufacturing industries. So it’s extremely important for our economies.

We also note that poorly-designed regulation creates obstacles, especially for young graduates trying to access these professions and for professionals when carrying out their professions. So we need to ensure that across the EU, the new regulation is really proportionate in order to protect public interests and that it does not create needless obstacles.

This directive will help Member States with devising their regulations. It will mean that we can minimise any negative effects on the single market, on competitiveness or on the mobility of professionals. It does not prevent Member States from adopting new requirements, but it does prevent unjustified ones. We are not losing sight of existing requirements either. We adopted reform recommendations on the existing regulation of professional services as part of the services package. You discussed these recommendations recently – I’m really grateful for that, and I want to thank Mr Danti for a report that really encourages us to pursue this important work together with the Member States, and we are doing exactly that.

The Proportionality Test Directive complements this by helping Member State authorities to fulfil their obligations under existing legislation, and of course, court judgments. It sets out very clear rules on how to determine whether planned legislation is really fit for purpose and makes sure that this is determined in advance of legislation being adopted.

We have insisted many times that the Commission should make enforcement of existing rules a priority, and we are doing exactly that. But we have to recognise that ex-post enforcement actions are definitely not enough. The new directive will help us provide clarity on the general obligation of the principle of proportionality.

As I said, I’m really grateful for the way that we have worked together on this proposal. The compromise, I think, strikes the right balance. The outcome of the negotiations maintains the overall objective of the proposed directive. It maintains legal certainty and coherence, while at the same time making sure that important public interests such as patient safety – which was raised many times – and our human health are really clearly acknowledged.

There were many moments where some doubted that this directive should cover all of the professions, but clearly, the principle of proportionality applies to all professions, so I am grateful that this House – you, honourable Members – has managed to find a good compromise. I also welcome the enhanced transparency and additional focus on the principle of non-discrimination. Transparency has to be ensured before and after a new regulation is adopted in the Member States. Relevant stakeholders shall now be involved before Member States adopt the new regulation on professional services. The reason why the regulation was found to be necessary will be available to all after its adoption.

You also have drawn attention to the obstacles that may hit professionals when they want to provide temporary or occasional services, so I welcome the addition that proportionality of requirements related specifically to this temporary or occasional provision of services must be assessed.

The Qualifications Directive already says that professionals must be able to provide their services in other Member States without unnecessary administrative hurdles. But of course, too often Member States demand plenty of information from professionals instead of just using direct cooperation with other Member States via our well-established internal market information tool, IMI. Let me be clear that this does not affect the posting of workers or the application of local working conditions.

I think that the adoption of this directive will not be the end of our work in this field; rather, it is the beginning. We will look closely into the implementation of this directive and will assist Member States. We will place special emphasis on the transparency that you introduced for the regulation and its rationale via our regulated professions database. This database has really become a reference tool for professional regulations in the EU.

I would especially like to thank the rapporteur, the shadow rapporteurs, the competent ministers and, of course, the Presidency for your cooperation.

 
  
  

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

 
  
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  Pascal Arimont, im Namen der PPE-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Über 5500 Berufe sind in der EU zurzeit reglementiert. Und immer noch gibt es erhebliche Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten. Wir erhalten nach wie vor sehr viele Beschwerden, wenn beispielsweise in einem Mitgliedstaat unsinnige Voraussetzungen verlangt werden, um seinen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.

Das darf nicht sein. Aus diesem Grund ist diese Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie sie jetzt hier über dieses Gesetz erlassen wird, ein wichtiger Schritt. Sie wird dazu beitragen, Berufsanerkennung grenzüberschreitend zu vereinfachen. Dies ist insbesondere für Menschen, die an einer Grenze wohnen, so wie ich sie vertrete, von größter Bedeutung. Denn viele Menschen verstehen zu Recht nicht, weshalb sie ihren Beruf, den sie in ihrem Land gut und qualifiziert ausüben, in einem anderen Land nicht ausüben sollen dürfen.

Ein anderer Bestandteil des sogenannten Dienstleistungspakets war die sogenannte elektronische Dienstleistungskarte, und ich komme ganz kurz auf sie zurück. Ich habe mich im Ausschuss ganz klar dagegen ausgesprochen und mit meinem Stimmverhalten sogar zu ihrer Ablehnung beigetragen. Weshalb war das auch wichtig? Diese Dienstleistungskarte hätte all die Probleme wieder heraufbeschworen, die wir mit der Entsenderichtlinie eigentlich bekämpfen wollten. Sie hätte effektive Kontrollen erschwert und dem Sozialdumping ein neues Einfallstor geboten. Wir müssen Sozialdumping aber effektiver bekämpfen, statt es noch zu vereinfachen. Natürlich bleibt es wichtig, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können. Davon lebt unser Binnenmarkt. Es bleibt aber im gleichen Atemzug wichtig, die Unternehmen und die Arbeitnehmer vor unlauterer Konkurrenz zu schützen.

 
  
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  Sergio Gaetano Cofferati, a nome del gruppo S&D. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, volevo ringraziare il relatore Schwab e gli altri colleghi relatori ombra per il lungo e impegnativo lavoro che abbiamo fatto insieme. L'obiettivo che ci eravamo dati era un obiettivo ambizioso. Si trattava di cambiare in parti consistenti il testo che ci era stato consegnato dalla Commissione. Dunque trovare equilibrio e convergenza su nuove formulazioni non era un'impresa di poco conto, ci siamo riusciti e questo è molto importante.

Avevamo come obiettivo questo e, insieme, quello di cercare soluzioni che non limitassero l'autonomia degli Stati membri. Doveva essere il nostro lavoro di supporto agli Stati membri, mantenendo la loro autonomia nel regolare le attività professionali e nel perseguire, attraverso questa regolazione, obiettivi di interesse pubblico, come è stato detto già nella discussione.

Ora abbiamo modificato quella proposta e siamo ad una conclusione, della quale mi piace sottolineare alcuni aspetti. Abbiamo assicurato che le modalità del test siano flessibili e proporzionate rispetto alle modifiche in esame. Non era così all'inizio. Abbiamo ribadito esplicitamente la competenza degli Stati membri nella regolamentazione delle professioni. Gli approcci diversi non sono da considerare come sbagliati o negativi, prima ancora che vengano prospettati, ma devono entrare in sinergia con la soluzione complessiva che stiamo qui valutando.

Abbiamo respinto – sì, perché non ci sono soltanto le cose positive che abbiamo aggiunto, ci sono anche quelle che abbiamo cancellato – la proposta della Commissione di creare organismi di supervisione indipendenti che potevano stravolgere il lavoro futuro, garantendo che la lista dei criteri da valutare sia proporzionata e meno pesante per gli Stati membri, anche attraverso l'eliminazione della valutazione di impatto economico che era nel testo iniziale.

Abbiamo rafforzato le misure di trasparenza e di consultazione degli stakeholder, a partire dalle parti sociali, e abbiamo infine mantenuto il riconoscimento esplicito nel testo della direttiva della specificità della regolamentazione delle professioni sanitarie, che tanto ha fatto discutere ma che tanta sensibilità aveva creato in tutti i paesi dell'Unione.

Abbiamo perciò l'autonomia degli Stati membri che evita la deregolamentazione e abbiamo contemporaneamente fatto crescere la trasparenza e il coinvolgimento delle parti sociali. Era un equilibrio necessario ma non semplice. Sono molto contento che ci siamo riusciti.

 
  
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  Richard Sulík, za skupinu ECR. – Vážená pani predsedajúca, test proporcionality sa snaží o odstránenie pretrvávajúcich bariér na jednotnom trhu. Dnes musia tí, ktorí chcú ponúkať odborné služby alebo zamestnať sa v inom členskom štáte, čeliť značnému počtu regulačných prekážok. Situácia je o to horšia v povolaniach, kde je potrebné preukázať odbornú kvalifikáciu, a 28 členských štátov má svoje vlastné pravidlá, ako by táto kvalifikácia mala vyzerať.

Záujemcov o tieto profesie potom čaká pomalý a byrokratický proces takzvaného vzájomného uznávania kvalifikácií. Z tohto dôvodu považujem test proporcionality za správny, pretože jeho cieľom je predchádzať nadmerným profesijným reguláciám ešte skôr, ako ich štáty prijmú.

Proporcionalita je dlho známy a smutne nevymáhaný princíp, inak by sme dnes nemali štáty s viac ako 500 regulovanými povolaniami, kým iným štátom stačí 70. Test proporcionality by mal štáty odradiť od zbytočných predpisov a prínosom našich rokovaní s Radou bolo tiež zachovanie princípu väčšej transparentnosti pri prijímaní národných predpisov. Som rád, že sa snažíme odstraňovať prekážky a nie ich vytvárať, a táto smernica je jedna z mála, ktorá naozaj má potenciál znížiť počet regulácií.

Natíska sa ale otázka, prečo nemôžeme byť v tomto prístupe dôslední. Dnes odstraňujeme bariéry, ale dva týždne dozadu sme odhlasovali novú úpravu smernice o vysielaní pracovníkov, ktorá úmyselne obmedzuje poskytovateľov služieb z iných členských štátov. Rád by som vedel, ako môžeme podporovať naraz dve protichodné iniciatívy a ešte sa tváriť, že nám ide o spoločný cieľ.

 
  
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  Jasenko Selimovic, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, the G7 Summit in Quebec brought many surprises. One of the biggest was the day after, when we realised that President Trump was not signing the final statement. The signal sent to the world was quite clear: the USA stands for protectionism, closeness and isolationism.

The question is what the EU answer should be, and I do strongly believe that our answer should be to stand by our beliefs. We do believe in openness, we do believe in trade, we do believe in mobility. These are not just instruments to boost growth; these are also our values we should stand by. And this is exactly what we are doing tomorrow. The vote tomorrow is about 5 500 professions that would be able to move freely in Europe. Almost 47 million citizens will be affected by that. In most cases they can move from one country to another, but there are still significant barriers. In some countries, you have to live in that country in order to be able to exercise the profession; in other countries, you have to exercise this continuously. I do believe that tomorrow we are not just creating an instrument to boost growth and job mobility; we are actually defining our values.

Thanks to the rapporteur and thank you to the co-rapporteurs for their very fruitful work. I hope that tomorrow we will have a clear vote on this subject.

 
  
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  Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, desde el primer momento ya expresé mi rechazo a esta propuesta de proporcionalidad, y las razones son muy claras: los Estados miembros son los únicos competentes para regular los sistemas profesionales y de formación, por lo que dar a la Comisión potestad alguna para formar parte de este proceso implica una ruptura con el principio de subsidiariedad.

Además, existen profesiones delicadas, como las relacionadas con la salud, que no deberían incluirse en este test. A esto se suma que ya existe un control sobre la proporcionalidad en las regulaciones, y lo realiza ex post el Tribunal de Justicia de la Unión Europea, con la ventaja de que lo hace para cada caso concreto, para cada norma que —se cree— vulnera el principio de proporcionalidad. Es más, los criterios que existen en la propuesta del Parlamento se extraen precisamente de las sentencias del Tribunal.

La idea de un test común es, por tanto, problemática en materia de competencias a todos los niveles. Por ello, desde luego, se rechazó en la Comisión de Empleo.

 
  
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  Mylène Troszczynski, au nom du groupe ENF. – Madame la Présidente, non, les décisions nationales en matière de restriction d’accès aux professions réglementées ne sont pas des fautes morales.

L’action nationale est vertueuse lorsqu’il s’agit de limiter les effets de l’action de l’Union européenne et de sa déréglementation permanente, et bien plus légitime pour défendre les intérêts des Européens.

L’action nationale s’impose par des impératifs de recherche du bien commun, elle vise la protection des professions stratégiques au service du citoyen et pour sa protection. La concurrence déloyale et sauvage engendrée par la destruction de ces équilibres est le seul horizon que vous offrez à nos concitoyens.

Ce rapport force la main des pays membres par une censure de l’action nationale injustifiable et intolérable. Le contrôle de proportionnalité est une véritable mise sous tutelle, une autocensure assumée et un nouveau renoncement d’ailleurs de la France, puisque ses autorités viennent de recommander l’adoption de cette procédure. Ce concept de démocratie limitée menace de plus en plus la santé, la vigueur et la force de nos nations.

Soyez certains que le mépris du bon sens et l’ingérence toujours plus évidente de l’Union européenne seront les marqueurs des prochaines échéances électorales, et nous faisons confiance aux électeurs européens qui, eux, font preuve de bon sens. Nous l’avons récemment vu en Italie.

 
  
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  Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Madam President, thank you very much. I would like to congratulate my colleague Andreas Schwab for the work done on this dossier and for the compromise he reached in the negotiation. In the EU, qualification requirements can differ widely between Member States, resulting, among other things, in fragmentation of the single market. The proposed introduction of a proportionality test before adoption of a new regulation on professionals will on the one hand harmonise activities within the EU and on the other hand deepen the single market for services and foster growth.

I come from a country, Romania, and myself I studied medicine, where health professionals are very well trained but choose to leave the country for better jobs. Knowing the specificity of this profession, I think that the rapporteur is right to propose the creation of a specific status for healthcare professions. I fully agree that the Member States should take due account of the objective of ensuring a high level of requirements for healthcare professions, such as reserve activities, protected professional title, continuous professional development and rules relating to geographical distribution or the organisation of the profession, professional ethics and supervision, while respecting the minimal training conditions as laid down in Directive 2005/36/EC.

In conclusion, with all the improvements from the work in the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) Committee and in other committees, this proposal will strengthen the internal market and will make our Union greater and stronger.

 
  
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  Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, pochissime riflessioni. La libertà di esercizio delle professioni, comprese quelle sanitarie, e la libertà di impresa sono prerequisiti fondamentali per valorizzare il capitale umano in un'Europa che punta alla crescita, tutelando i diritti sia dei consumatori sia dei lavoratori e dei professionisti e anche del sistema di impresa. Per raggiungere questo obiettivo è necessario impedire che vengano frapposti ostacoli sproporzionati e talvolta insormontabili che limitano l'esigibilità degli stessi.

Se è vero, come è vero, che, in mancanza di specifiche disposizioni finalizzate all'armonizzazione dei requisiti per l'accesso alle professioni regolamentate e al loro esercizio sono gli Stati membri ad assumersi la responsabilità della loro regolamentazione, la stessa però non può non essere incardinata nei principi inderogabili della non discriminazione e della proporzionalità, tendendo dunque alla omogeneizzazione anche in riferimento al meccanismo della valutazione reciproca. E dunque la valutazione ex ante di regolamenti già in vigore o di nuovi regolamenti ci sembra una scelta giusta e condivisibile per il corretto funzionamento del mercato, che noi vogliamo sempre più trasparente e sempre più a tutela dei consumatori.

 
  
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  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Regels rond gereguleerde beroepen moeten proportioneel maar ook doelgericht zijn. Zijn ze dat niet, dan worden ze met deze test meteen weggefilterd. Het gaat dus om een instrument voor slimme regelgeving waarmee we de uitbouw van de Europese dienstenmarkt een stevige duw in de rug bieden.

Ik lees in deze wetgeving vooral dat de veiligheid van de patiënt te allen tijde primeert en ook dat mijn eigen regio, Vlaanderen, een ruime vrijheid toekomt in de organisatie van haar gezondheidsberoepen. Verplichte Nederlandse taaltesten voor dokters die in Vlaanderen aan de slag gaan, passen in mijn ogen dus perfect in de beginselen die deze nieuwe richtlijn zo nadrukkelijk in de verf zet: kwalitatieve, toegankelijke en efficiënte gezondheidszorg.

 
  
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  Adam Szejnfeld (PPE). – Pani Przewodnicząca! Mówimy o bardzo ważnej sprawie. Świadczą o tym liczby, które tu były przytaczane: że chodzi o 50 mln osób wykonujących zawody regulowane. Ale w co drugim wystąpieniu słyszę jakby uzasadnienie odwołujące się do służby zdrowia, do lekarzy. I nie wiem, czy to jest brak wiedzy, czy to jest manipulacja, ponieważ musimy pamiętać, że my mówimy o tysiącach, tysiącach różnych zawodów: o ślusarzu, murarzu, malarzu, a nie tylko o lekarzu, adwokacie czy architekcie. I te tysiące zawodów, wykonywane przez dziesiątki milionów ludzi, są straszliwie w Unii Europejskiej, a szczególnie w niektórych państwach członkowskich zbiurokratyzowane, przeregulowane. Skutek jest taki, że jest ograniczenie dostępu młodych ludzi, młodych adeptów do tych zawodów, ograniczenie konkurencji, a ograniczenie konkurencji oczywiście zwiększa ceny, zmniejsza jakość. Dlatego podoba mi się kierunek tej dyrektywy, ale łącznie z nią, równolegle, powinny iść w Unii Europejskiej i państwach członkowskich prace na rzecz deregulacji, zmniejszenia biurokracji związanych z zawodami regulowanymi.

 
  
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  Christel Schaldemose (S&D). – Fru formand! Det er godt, at vi anerkender erhvervskompetencer på tværs af grænserne i EU. Derfor skal medlemslandene selvfølgelig også overholde nogle fælles regler. Det er helt fint for mig, at vi opdaterer disse regler i den nye proportionalitetstest, og at vi også styrker gennemsigtigheden. Men - og der er et men - for når det kommer til sundhedsområdet og reglerne for læger og sygeplejersker og social- og sundhedsassistenter osv., så er det efter min mening medlemslandene selv, der skal kunne bestemme over, hvordan de regulerer disse erhverv. Sundhed er noget helt særligt - det er en helt særlig sektor, og medlemslandene organiserer denne sektor på vidt forskellige måder. Derudover er der også sprogbarrieren. Derfor ærgrer det mig rigtigt meget, at vi i denne proportionalitetstestlovgivning ikke fik undtaget sundhed. Jeg synes ikke, det bør være en del af proportionalitetstesten. Sundhed bør stå over markedet. Jeg støtter forslaget i al almindelighed, fordi det er godt, at vi får opdateret reglerne.

 
  
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  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe dem Vorschlag der Kommission – wie bekannt – sehr kritisch gegenüber, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen halte ich ihn für überflüssig, für unnötig, und zum anderen glaube ich, dass die Probleme, die wir sicher im europäischen Binnenmarkt haben, dadurch nicht gelöst werden.

Wir haben bereits Verhältnismäßigkeitskriterien in Artikel 59 Absatz 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie, und es gibt eine Vielzahl von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, in denen diese Kriterien nochmal detailliert ausgelegt, dargelegt wurden. Es fehlt uns nicht am rechtlichen Rahmen, den gibt es bereits. Ich teile die Auffassung der Kommission, dass die Mitgliedstaaten in der Tat sehr erfinderisch sind, wenn es darum geht, ihren Markt abzuschotten, Markthindernisse aufzubauen – die Analyse teile ich vollumfänglich. Aber wir werden mit immer neuen Regeln das Problem nicht lösen, sondern es muss vollzogen werden; es muss dann auch mit Nachdruck, es muss schlagkräftig von der Kommission gegen bekannte Hindernisse vorgegangen werden, und daran fehlt es einfach.

Ich glaube, wir lösen mit der Neufassung dieser Verhältnismäßigkeitsprüfungsrichtlinie kein Problem. Im Gegenteil, wir schränken manche gute Regelung in den Mitgliedstaaten ein. Ich würde mir einfach wünschen, dass die Kommission da, wo sie Kenntnis davon erlangt hat, dass es entsprechende Beschränkungen, Hindernisse, Hemmnisse gibt, auch wirklich mit ganz großem Nachdruck gegen die Mitgliedstaaten vorgeht und die Hindernisse abbaut. Es wäre zehnmal sinnvoller und effizienter als wieder neue Regeln zu schaffen, wie das jetzt hier vorgesehen ist.

 
  
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  Virginie Rozière (S&D). – Madame la Présidente, je voudrais remercier le rapporteur et le rapporteur fictif pour la qualité de leur travail, travail qui était d’autant plus nécessaire que la proposition initiale de la Commission était d’une piètre qualité.

Cette critique, d’ailleurs, s’applique à tous les textes du paquet sur les services, qui répondent tous, en fait, à la même logique: sous couvert de revoir des aspects de procédure, que ce soit sur la proportionnalité, mais aussi sur les notifications ou sur la mise en place de la carte professionnelle pour les services, on veut priver les États membres de la possibilité de mettre en place des règles pour les professions réglementées, règles qui, faut-il le rappeler, n’existent que parce qu’elles correspondent à des raisons impérieuses d’intérêt général aussi importantes que la santé des Européens, la sécurité des consommateurs ou la sauvegarde de l’environnement.

Fort heureusement, le travail qui a été conduit par le Parlement permet de limiter, voire de supprimer les visées dérégulatrices de ce texte, en particulier en reconnaissant la spécificité des professions de santé ou en rappelant la primauté des règles sectorielles et le principe de lex specialis, qui doit continuer à s’appliquer.

Encore une fois, je voudrais féliciter ici le rapporteur et l’équipe de négociation, en particulier notre rapporteur fictif, Sergio Cofferati.

 
  
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  Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szanowni Państwo! Jedną z podstawowych swobód w Unii Europejskiej jest swoboda podejmowania pracy oraz działalności gospodarczej. Aby to było możliwe, powinniśmy konsekwentnie usuwać wszelkie bariery stojące na drodze do mobilności, a przede wszystkim bariery administracyjne. O ich istnieniu świadczy chociażby fakt, że nadal w Unii Europejskiej tylko niewielki procent obywateli pracuje poza krajem pochodzenia. Jedną z barier stojących na drodze mobilności, nie tylko tej między państwami członkowskimi, ale także mobilności wewnętrznej są przeregulowane przepisy dotyczące dostępu do rozmaitych zawodów. Bardzo często są one przejawem protekcjonizmu, co w rzeczywistości zabija zdrową konkurencję i hamuje rozwój. Takie przeregulowanie zawodów, na przykład prawniczych, ma także negatywne skutki dla konsumentów, co ma swoje odzwierciedlenie w wysokich cenach usług prawniczych czy notarialnych.

Ocena zawodów regulowanych w krajach europejskich pokazała, że często regulacje krajowe nie są oparte na solidnej i obiektywnej analizie. Z tego też powodu wprowadzenie obowiązkowej analizy proporcjonalności jest niezwykle potrzebne. I z tego miejsca chciałabym wyrazić moje głębokie poparcie dla omawianej inicjatywy legislacyjnej. Ustanowienie wspólnych ram, przeprowadzanie testu proporcjonalności czy wprowadzenie nowych przepisów regulujących zawody pozwoli w większym stopniu wykorzystać możliwości tkwiące w jednolitym rynku i ułatwi dostęp do zawodów. Niestety propozycja ta spotkała się z krytyką wielu kolegów, między innymi z Komisji Zatrudnienia, dlatego chciałabym obalić kilka mitów na jej temat. Państwa członkowskie nadal będą samodzielnie decydowały o sposobie regulowania dostępu do zawodów. Nowa dyrektywa wprowadzi jedynie obowiązek przeprowadzenia testu, który ma pokazać, czy nowe regulacje są proporcjonalne. Dyrektywa w pełni respektuje zasadę pomocniczości i nie daje Komisji Europejskiej żadnych dodatkowych instrumentów zablokowania uregulowań na poziomie krajowym.

 
  
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  Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). – Señor presidente, muchas gracias también al ponente y al ponente alternativo, Sergio Cofferati, por el gran trabajo que han realizado en relación con esta Directiva.

Es verdad que cada vez recibimos más quejas, especialmente de trabajadores jóvenes que se han formado, que han aprendido idiomas para mejorar su empleabilidad, aprovechándose de las ventajas del mercado único y de las ventajas que ofrece estar en la Unión Europea, y es verdad que muchas veces encuentran, después de ese gran proceso de formación, barreras burocráticas para poder acceder a esos trabajos en otros países distintos del suyo.

Por lo tanto, en esa dirección de mejorar la empleabilidad y la movilidad laboral, especialmente de la gente joven, está bien el avance que supone el test de proporcionalidad. Pero también es verdad que hay determinadas profesiones, especialmente las sanitarias, que ya tienen, en la Directiva de cualificaciones profesionales, un estatus especial que les permite esa movilidad sin que se pierda ni un ápice de la seguridad que tienen que garantizar a los ciudadanos en el ejercicio de esas profesiones.

Y es verdad, por eso, que pedimos la exclusión de las profesiones sanitarias del test de proporcionalidad, cosa que no hemos conseguido, pero hemos conseguido en el marco de las negociaciones de los trílogos un texto de transacción que puede mejorar ese punto intermedio en el que, dando la mayor seguridad a los ciudadanos, también mejoremos la empleabilidad del conjunto de los trabajadores en la Unión Europea.

 
  
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  Paul Rübig (PPE). – Frau Präsidentin! Recht herzlichen Dank auch der Kommissarin Bieńkowska. Wir alle wissen – Angelika Niebler hat es schon gut auf den Punkt gebracht –, dass hier natürlich wieder die Gefahr besteht, so wie bei der Datenschutzgrundverordnung, dass eine enorme Bürokratie entsteht, und dass natürlich gerade diese unverhältnismäßige Bürokratieanwendung in den Mitgliedstaaten eine gewisse Gefährdung darstellt. Wir wissen, gold plating ist etwas, was sehr gut ankommt. Deshalb möchte ich anregen, dass man hier vor allem bessere Rechtsetzung anwendet in dem Sinne, dass jeder Mitgliedstaat wirklich den SME-Test durchführt und es dementsprechend für die Mitgliedsbetriebe so einfach und transparent wie möglich gestaltet.

Ich glaube, dass die Anerkennung der Pflichtmitgliedschaft ein positives Zeichen ist, dass natürlich die Anerkennung der Meisterprüfung – also dieses tradierte duale System – für uns von allergrößter Bedeutung ist und dass die Subsidiarität in diesem Bereich auch wirklich gelebt werden kann.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn die Mitgliedstaaten hier vor allem darauf achten, dass auch in den Gesundheitsberufen dementsprechende Regelungen geschaffen werden. Wir wissen, dass der Gesundheitstourismus auch in Europa eine wichtige Rolle spielt, und deshalb ist die Anerkennung der Berufsqualifikation in Verhältnismäßigkeit ein wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung.

In dem Sinne möchte ich mich bei allen beteiligten Kollegen bedanken. Wenn es vernünftig umgesetzt wird, ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

 
  
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  Nicola Danti (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, io penso che la direttiva sul test di proporzionalità, grazie al lavoro dei colleghi, in particolar modo del relatore e del relatore ombra, dovrà servire ad aiutare le autorità nazionali a legiferare meglio, non certo ad impedire i legittimi interventi normativi da parte degli Stati membri.

Professionisti competenti e pienamente inseriti nella nuova dimensione digitale saranno infatti determinanti perché l'Europa resti competitiva nel mondo e per tutelare il nostro modello sociale. Per preservare un'alta qualità dei servizi professionali abbiamo quindi bisogno di politiche a sostegno, ma soprattutto di un quadro normativo comune, efficace e proporzionato.

Con questo testo abbiamo corretto un'impostazione sbagliata della Commissione, che considerava ogni intervento legislativo come un ostacolo alla crescita economica. Al contrario, signora Presidente e Commissario, credo che occorra promuovere norme che da una parte sostengano la sana concorrenza, l'accesso dei giovani al mondo del lavoro, la crescita e l'innovazione, ma che al contempo tutelino la qualità dei servizi erogati, gli obiettivi di pubblico interesse e i consumatori finali.

 
  
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  Dariusz Rosati (PPE). – Madam President, we should be happy that we have come to the end of these negotiations on a very important piece of legislation. The Directive on the proportionality test before adoption, a new regulation of professions, because this is legislation which improves the functioning of the internal market for services. There are a number of other obstacles on this market, and we should be happy that at least one of them will be reduced.

I don’t share the concerns of some of the colleagues here that this is going to undermine the competences of national states. This is a good step forward which should be followed by other initiatives, but for at least for this one I would like to express my thanks to the Commission, and of course to our rapporteur, Andreas Schwab. We are talking about the obligation now imposed on Member States, before they introduce a new regulation on regulated professions, to check to what extent these new proposals are effective, and whether they do not go too far in simply imposing restrictive conditions for provision of services.

This is a good day for the internal market for services, which has not been very lucky recently, and some of the initiatives have not been adopted by the Parliament. So for this reason, I express my joy and I would also like to express my thanks to all those who contributed to this final outcome.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, já za tento návrh děkuji. Považuji ho za krok správným směrem pro otevřený vnitřní trh. Na půdě EP jsme v poslední době svědky spíše opačného postupu. Místo odbourávání administrativních bariér se tady budují nové překážky, např. při schvalování směrnice o vysílání pracovníků, to je skutečně ukázka.

Já se osobně domnívám, že Evropa potřebuje chránit především před protekcionistickými opatřeními členských států a před sociálním dumpingem ze třetích zemí. Výbor IMCO nedávno pohřbil návrhy o e-kartě. Ta mohla alespoň malým krůčkem přispět k funkčnějšímu trhu tím, že by zmírnila administrativní překážky. Ukázalo se však, že i odbourávání těchto překážek může být některými státy bráno jako útok na jejich trh práce.

Proto jsem ráda, že alespoň tomuto návrhu z balíčku služeb dáváme šanci, a věřím, že společný rámec pro provádění testu proporcionality pro všechna povolání, včetně zdravotnických, přispěje k odbourávání překážek pro větší mobilitu osob, ale zároveň také přispěje k posílení jistoty a kvality prováděných profesí na vnitřním trhu. Děkuji a doufám, že tento návrh bude schválen.

 
  
 

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

 
  
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  Csaba Sógor (PPE). – Madam President, while an occupational regulation can be a means to safeguard consumer interest, it can often turn into a rent-seeking activity for powerful occupational groups, with harmful effects on labour markets. Indeed, in most cases, there are valid policy reasons to justify the regulation of professions, such as the need to ensure good performance or for security or safety reasons. However, data shows that this is not always the case. According to Business Europe, many activities are regulated in only a few Member States and more than 25% of them are regulated in just one Member State. From the perspective of the internal market, mobile workers represent a meagre 3.3% of the total workforce. Intra-European mobility is already made difficult by factors such as language, access to information, bureaucracy and social security provisions. Overregulation of some professions adds another layer of burden for mobile service providers. As a measure to prevent further fragmentation of the single market, the proposed proportionality test system is therefore very welcome.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamna președintă, doamna comisar, vreau să felicit raportorii, colegii care au participat prin amendamente la îmbunătățirea propunerii Comisiei. Este foarte important raportul și sper să fie mâine votat. Sigur că sunt profesii - așa cum a fost arătat în dezbaterile de astăzi - care trebuiau reglementate.

Prin această reglementare, sunt convinsă că se va ușura munca transfrontalieră, recunoașterea calificărilor. Statele au libertatea prin acest raport să certifice, dar trebuie să și raporteze. În același timp, cum spunea raportorul Schwab, sunt meserii, cum ar fi meșteșugurile, care ar trebui să fie reglementate unitar, precum și alte meserii. Eu consider că raportul este echilibrat și poate fi votat și sper să aducă o îmbunătățire pentru piața internă. Toți ne-o dorim dezvoltată și cu profesii foarte bune și, sigur, cu un aport la creșterea competitivității în piața internă.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η οδηγία που συζητούμε είναι ιδιαίτερα σημαντική, καθώς αφορά τουλάχιστον 47 εκατομμύρια άτομα και 550 επαγγέλματα. Ο στόχος βεβαίως είναι η εφαρμογή της αρχής της αναλογικότητας στην αναγνώριση των προσόντων, σε μια φάση ιδιαίτερα ενδιαφέρουσα για την Ελλάδα, όπου πλέον 500.000 Έλληνες νέοι επιστήμονες βρίσκονται στο εξωτερικό (400.000 νέοι επιστήμονες από την Πορτογαλία επίσης στο εξωτερικό).

Όλοι αυτοί προφανώς θέλουν τη δυνατότητα να αναγνωριστούν τα προσόντα τους για να εργαστούν και αναγκάστηκαν να ξενιτευτούν από τις πολιτικές της τρόικας. Είναι προφανές ότι χρειάζεται εναρμόνιση, χρειάζεται και ένα περιθώριο εκτίμησης που πρέπει να διαθέτουν τα κράτη μέλη, ειδικά στο καθεστώς των υπηρεσιών υγειονομικής περίθαλψης για την προστασία της υγείας.

Κυρία Bieńkowska, σας θέτω υπόψη το σοβαρό θέμα στην Ελλάδα με το Συμβούλιο Αναγνώρισης Επαγγελματικών Προσόντων, όπου προκειμένου να αποκτηθεί η ισοδυναμία στα επαγγέλματα χρειάζεται αναγνώριση. Δυστυχώς δεν λειτουργεί το σύστημα. Ζητούμε την παρέμβασή σας για να γίνει αναγνώριση των προσόντων. Χιλιάδες συμπολίτες μου αναμένουν τις αποφάσεις αυτού του περίφημου Οργανισμού.

 
  
 

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

 
  
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  Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission. – Madam President, I want to thank all the speakers who took the floor. Of course, I very much welcome the positive remarks. I listened carefully to the negative ones and to some concerns that honourable Members have. I would like once again to highlight the importance of this directive for the further improvement of the single market for services. This is one of the most important parts of our services package, and I am glad that, at least for now, we have this part of the package.

I want to add that professional mobility is a right of EU citizens and I will echo some of you in saying that the vote tomorrow will be about values and freedoms, not just about professional services. So I hope that, with that vote tomorrow, you will support the compromise that has been reached in the proposal. I think it is a good compromise and I want to thank everyone involved and everyone who cooperated with us and with whom we reached this outcome.

 
  
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  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Äänestys toimitetaan torstaina 14. kesäkuuta 2018.

Kirjalliset kannanotot (162 artikla)

 
  
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  Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Una regolamentazione intelligente delle professioni può rafforzare la crescita economica negli Stati membri e nell'UE nel suo insieme, purché questo non avvenga a discapito della stessa professionalità visto che non tutti gli Stati membri hanno gli stessi standard professionali. I test di proporzionalità della direttiva in questione non devono perciò concentrarsi solo sull'impatto economico quale criterio nella valutazione della proporzionalità dei provvedimenti, ma devono garantire la trasparenza, l'alta qualità dei servizi professionali forniti e un elevato livello di tutela dei consumatori, cercando di assicurare un equilibrio tra le restrizioni imposte a una libertà fondamentale e l'obiettivo di pubblico interesse. Gli Stati membri devono poter imporre diversi requisiti sull'accesso a determinate professioni, come l'appartenenza a organizzazioni professionali, la formazione continua e altri, che possono essere importanti per il conseguimento dell'obiettivo di interesse pubblico. I fornitori di servizi nell'ambito di professioni regolamentate sono già tenuti a soddisfare standard di qualità più elevati in termini di indipendenza professionale, istruzione o formazione permanente. Di conseguenza, tali professioni devono poter contare su provvedimenti proporzionati da parte degli Stati membri in cui forniscono i servizi.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – The European Union has managed to harmonise the requirements for various professions, such as brokers, auditors and others, in order to facilitate the free movement of workers across the EU and to unlock the full potential of the single market. Furthermore, the harmonisation of the professional services contributes to the higher protection of consumers. Although I support further unification, I believe a special status should apply to medical workers, due to the specificity of the healthcare system and a need to protect those services. The uniqueness of the public health system was confirmed by numerous rulings of the European Court of Justice, for example in the case Bressol and Others, dealing with the quotas for non-Belgian nationals in the francophone medical universities in Belgium. Therefore, such professions should be excluded from the scope of the proposal. Moreover, the directive sets the general obligations for Member States prior implementing additional restrictive measures. I welcome the addressing of this issue by the European Commission and an attempt to bring more clarity to the process. The Commission will be continuously assessing the national professional regulations and overview compliance with the existing EU legislation.

 
Ultima actualizare: 20 septembrie 2018Notă juridică