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Plenardebatten
Donnerstag, 14. Juni 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Korruptionsbekämpfung (Aussprache)
MPphoto
 

  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Kollegen! Die Korruption ist ein Krebsgeschwür, das unsere Demokratie zu zerstören und die Europäische Union ins Mark zu treffen droht. Wir haben eben von der Kommission gehört, für wie wichtig sie die Korruptionsbekämpfung hält, aber gleichzeitig, dass sie darauf verzichtet, diese Berichte in Zukunft regelmäßig zu veröffentlichen. Der Beschluss, das Europäische Semester herzunehmen und die Korruptionssituation im Rahmen der Länderberichte zu veröffentlichen, ist nicht ausreichend.

Die Mitgliedstaaten wollen natürlich nicht angeprangert werden; das verstehe ich. Aber die Bürger wollen, dass etwas passiert. Sie sehen, wie groß der Schaden ist, der ihnen letzten Endes als Steuerzahler zugemutet wird, und sie wollen, dass hier Abhilfe geschaffen wird. Die Populisten haben leichtes Spiel. Sie können viel versprechen, sie können mit Geld großzügig umgehen. Aber wenn es darum geht, konkrete Probleme zu lösen, dann versagen sie.

Wir wissen alle, dass die EU noch Schwächen hat. Aber wir wissen auch, dass die Korruption eine der größten Schwächen ist, mit denen wir es zu tun haben. Wir müssen dagegen etwas tun. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht die Möglichkeit haben, den Europäischen Staatsanwalt daran zu hindern, in ihren Regionen ganz gezielt und systematisch Korruptionsfällen nachzugehen. Wir sehen ja gerade, dass das passiert, in Malta. Die Journalistin, die Korruptionsfälle aufgedeckt hat, ist vor wenigen Wochen ermordet worden. Weder werden systematisch die Korruptionsfälle untersucht, noch wird der Mord selber gezielt untersucht. Man hat fast den Eindruck, als ob hier alles unter dem Mantel des Schweigens zugedeckt werden soll. So kann es nicht gehen.

In einem Jahr haben wir Europawahlen. Wir wissen, dass diese Europawahlen in gewisser Weise Schicksalswahlen sein werden, die für uns alle von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen sehen, dass Europa für die meisten Bürger tatsächlich gleichgesetzt wird mit ihrer Zukunft. Europa ist unsere Zukunft, wir haben keine andere. Und deshalb ist es wichtig, dass wir Europa in die Köpfe und Herzen der Bürger und vor allem der Jugend wieder hineinbringen. Die Zeit für Ausreden ist vorbei. Das gilt auch für die Kommission. Wir dürfen nicht Wasser predigen und Wein trinken. Ich kann nur appellieren: Fangen Sie wieder an, die Antikorruptionsberichte systematisch zu publizieren!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 8. April 2019Rechtlicher Hinweis