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Plenardebatten
Montag, 2. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (Aussprache)
MPphoto
 

  Eugen Freund (S&D). – Frau Präsidentin! Es gibt auch eine andere Sichtweise: Es kann nämlich nicht sein, dass der finanzstarken Rüstungsindustrie mit EU-Geldern immer weiter unter die Arme gegriffen wird. Für das EDIDP soll es Umschichtungen bei bereits bestehenden Programmen geben. Allein 116 Millionen sollen aus der Fazilität „Connecting-Europe“ genommen werden. Ich frage mich, ob tatsächlich statt nachhaltigen Infrastrukturprojekten nun Hightech-Waffen gefördert werden sollen. Glauben Sie wirklich, dass ein fragwürdiges Programm nach dem anderen Europa zum Global Player machen würde? Wo bleibt die gemeinsame Außenpolitik? Das würde Europa stärken!

Das Europäische Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich löst weiterhin nicht die Probleme bestehender Doppelstrukturen in der Rüstungsbeschaffung. Auch sollte es das Ziel sein, dass durch effizientes pooling and sharing zwischen den EU-Mitgliedstaaten die gesamten Beschaffungskosten im Rüstungsbereich sinken. So gesehen ist es schwer zu erklären, wieso durch das Programm Mehrausgaben für die europäischen Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich hinzukommen. Für Waffenexporte sollte es darüber hinaus meiner Ansicht nach keine EU-Mittel geben.

 
Letzte Aktualisierung: 28. September 2018Rechtlicher Hinweis