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Plenardebatten
Montag, 2. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Klimaschutzdiplomatie (Aussprache)
MPphoto
 

  Jo Leinen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Arias Cañete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, und er kann auch nur durch globale Zusammenarbeit bewältigt werden. Die EU ist im Klimaschutz natürlich ein Vorreiter und hat bisher auch viele Leistungen vollbracht. Aber Europa allein kann das Klima nicht schützen. Wir brauchen Partner in der Welt, und wie wir wissen, brauchen wir alle Ebenen. Wir brauchen die Regierungen, wir brauchen aber auch die Zivilgesellschaft, die lokale Ebene, die regionale Ebene, die Unternehmen, die Wissenschaft. Genau das ist das Thema unseres Berichts: Wie wir ein Instrument entwickeln können – gemeinsam mit allen Institutionen, die die EU hat, nicht nur der Kommission, nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament und unseren Agenturen –, wie wir kohärent, strategisch und auch glaubwürdig für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris werben können.

Kollege Lietz hat schon erwähnt: Wir wollen, dass die EU-Politik, was den Klimaschutz angeht, kohärent wird, das heißt: ein mainstreaming in alle anderen Politikbereiche hinein, vor allen Dingen natürlich in die Handelspolitik, die Entwicklungspolitik und die Sicherheitspolitik. Und da wäre meine erste Frage an Kommissar Arias Cañete: Kann man sich vorstellen, dass die Handelsverträge, die wir machen, konditioniert werden, dass die Länder, mit denen wir Verträge machen, das Übereinkommen von Paris auch ratifiziert haben und umsetzen? Wir sehen ja, dass Länder, die das nicht machen, sich dann Vorteile verschaffen, die unfair sind. Wir hatten kürzlich diese große Konferenz über den Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheitspolitik. In der Tat: Wassermangel, Dürren, Stürme, massive Regenfälle können die Existenz von Millionen Menschen gefährden und damit auch die Sicherheit gefährden, was wir ja schon in einigen Ländern beobachten. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollte sich darauf einstellen, dass wir Frühwarnsysteme haben und dass wir auch unsere Strategien darauf abstellen.

Für strategische Partnerschaften gibt es ein Beispiel, Herr Kommissar: Wir haben mit China viele Jahre Kooperation für ein Emissionshandelssystem – das ist sicherlich eine Erfolgsgeschichte –, und ich würde auch meinen, dass wir mit anderen Ländern thematische Kooperationen machen, vor allen Dingen beim Ausstieg aus fossilen Energien, beim Aufbau von erneuerbaren Energien und anderen Politiken, die wir für den Klimaschutz brauchen. Da auch eine Frage an Herrn Arias Cañete: Wie weit hat die Kommission vorgearbeitet, dass wir mit Städten, mit Regionen, mit anderen Ländern thematische Kooperationen machen?

Wir brauchen natürlich eine glaubwürdige Klimapolitik bei uns. Katowice wird der nächste Testfall. Wir sind der Meinung, dass die EU ihr Klimaziel für 2030 anheben soll. Auch eine Frage an Kommissar Arias Cañete: Ist es möglich, dass wir noch vor Katowice das bereits beschlossene Ziel von 40 % CO2-Reduzierung auch noch erhöhen können – im Lichte der Gesetzgebung, die wir bereits beschlossen haben? Sicherlich wäre es erfreulich, dass wir auch die Langfriststrategie bis 2050 nach Katowice uns selbst und den Partnern in der Welt vorlegen. Auch ich war bei der Arbeit über diesen Bericht erfreut. Danke, Arne Lietz, der der Haupttreiber war. Es ist seine Idee gewesen, die Zusammenarbeit von AFET und ENVI hier im Parlament zeigt, dass das geht. Danke auch allen Abteilungen im Parlament für die Zuarbeit, ich freue mich auf eine breite Unterstützung morgen im Plenum, und dann geht die Arbeit erst richtig los.

 
Letzte Aktualisierung: 28. September 2018Rechtlicher Hinweis