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Plenardebatten
Montag, 2. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

73. Tagung der UN-Generalversammlung (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Dieser Bericht enthält eine klare Botschaft, ein deutliches Bekenntnis zum Multilateralismus als zentralem Garant von Frieden und Menschenrechten auf der Welt. Dieses Bekenntnis ist angesichts der globalen Herausforderungen aktueller denn je. Zu diesen Herausforderungen zählen bewaffnete Konflikte in Europas Nachbarschaft ohne Lösungsperspektive, eine mangelnde Strafverfolgung von Verantwortlichen von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, globale Migrationsbewegungen, von denen nur ein Bruchteil Europa erreicht, und das internationale Versagen, die Erderwärmung effektiv zu begrenzen. Dieser Bericht enthält konkrete Reformvorschläge, damit die Vereinten Nationen effektiver handeln können.

Ebenfalls fordern wir, die Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs zu stärken, damit die Verantwortlichen für schwerste internationale Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. In diesem Zusammenhang haben wir in der letzten Dringlichkeitsentschließung des Europäischen Parlaments zu Myanmar vorgeschlagen, dass die Generalversammlung eine unabhängige und internationale Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen an den Rohingya einsetzt.

Der vorliegende Bericht bezieht eine klare Position gegen die gefährliche Außenpolitik der USA. Es wird ein Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran gefordert. Ebenso wird die Entscheidung der USA bedauert, sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen, und schließlich wird angemahnt, dass auch die USA durch internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz verpflichtet werden müssen.

Aufgrund der Bedeutung dieses Berichts für den Multilateralismus finde ich es sehr bedauerlich, dass sich die konservativen Fraktionen diesem Bericht bei der Abstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verweigert und sich enthalten bzw. dagegen gestimmt haben. Ich hoffe, Sie korrigieren das im Plenum.

 
Letzte Aktualisierung: 28. September 2018Rechtlicher Hinweis