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Plenardebatten
Dienstag, 3. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)
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  Georges Bach, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Als Berichterstatter im Beschäftigungsausschuss war ich mit der Mehrheit der Meinung, dass eine weitere Flexibilisierung nicht notwendig sei. Das heißt, eine weitere Deregulierung, eine Liberalisierung der Lenk- und Ruhezeiten ist nicht angebracht. Wir haben flexible Zeiten, wir haben genügend Ausnahmeregelungen, und deshalb könnten wir es eigentlich dabei belassen. Deshalb bin ich froh, dass wir die Möglichkeit haben, als Beschäftigungsausschuss die Vorschläge noch mal vorzubringen. Ich danke auch dem Koordinator des TRAN-Ausschusses, dass er verschiedene Kompromisse gefunden hat.

Zur Entsendung: Zur Entsendung bin ich der Meinung, dass die Fahrer natürlich Teil des funktionierenden Binnenmarktes sind und dass sie unbedingt als entsendete Arbeitnehmer anerkannt werden müssen. Das heißt, wieso soll ausgerechnet ihnen der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort vorenthalten werden? Und wieso sollen wir ausgerechnet in diesem Sektor Sozialdumping legalisieren?

 
Letzte Aktualisierung: 15. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis