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Tiistai 3. heinäkuuta 2018 - Strasbourg Lopullinen versio

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  Presidente. – L'ordine del giorno reca in discussione le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla presentazione del programma di attività della Presidenza austriaca(2018/2593(RSP)). Porgo il benvenuto al Cancelliere, Sebastian Kurz.

 
  
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  Sebastian Kurz, amtierender Ratspräsident.Buongiorno Antonio, bonjour Jean-Claude, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine große Freude und Ehre für mich, heute die Möglichkeit zu haben, bei Ihnen im Europäischen Parlament sein zu dürfen, bei Ihnen als den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Bevölkerung auf europäischer Ebene.

Wir sind am Samstag in Schladming hoch oben auf einem Gipfel in Österreich zusammengekommen, um von Boyko Borissov die europäische Staffel zu übernehmen. Es war ein feierlicher Akt, weil wir in Österreich als einem pro-europäischen Land es als große Ehre empfinden, dass wir den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen dürfen.

Es ist aber für uns nicht nur eine große Ehre, sondern es ist vor allem auch eine große Verantwortung. Und ich darf an dieser Stelle gleich einmal dem bulgarischen Ratsvorsitz für die Arbeit in den vergangenen sechs Monaten gratulieren, eine Arbeit, die aus unserer Sicht sehr professionell war, und wir werden uns bemühen, im gleichen Sinne auch die Arbeit für die Europäische Union fortzusetzen.

Es ist eine große Verantwortung, die wir hier übernehmen dürfen, um einen Beitrag für die Zukunft der Europäischen Union zu leisten. Ich gebe zu: Als junger Mensch mit 31 Jahren ist die Europäische Union für mich eigentlich so etwas wie Selbstverständlichkeit. Mir ist in den letzten Jahren aber mehr und mehr bewusst geworden, dass wir als Politiker die Europäische Union nicht für selbstverständlich nehmen dürfen, sondern tagtäglich hart daran arbeiten müssen, dass wir das Friedens- und Erfolgsprojekt der Europäischen Union weiterentwickeln und ständig zum Positiven verändern.

Wir dürfen als Republik Österreich den Ratsvorsitz in einer durchaus herausfordernden Zeit übernehmen – in einer Phase des Umbruchs. Wir erleben in den USA eine sich immer stärker verändernde politische Landschaft, die für uns in Europa unberechenbarer geworden ist. Wir erleben in China zwar einen enormen wirtschaftlichen Aufstieg, aber gleichzeitig ein Gesellschaftsmodell, das von unserem in Europa weit weg ist. Und mit unserem größten Nachbarn auf unserem Kontinent, mit Russland, haben wir nach wie vor andauernde Spannungen direkt in Europa. Innerhalb der Europäischen Union sind die Spannungen in den letzten Jahren mehr und mehr geworden, und es ist fast der Eindruck entstanden, dass hier Gräben entstanden sind, die es zu überwinden gilt. Mit dem Brexit erleben wir erstmals, dass nach Jahren, wo ständig nur Staaten der Europäischen Union beitreten wollten, ein Land freiwillig die Europäische Union verlässt.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich durfte vier Jahre lang Außenminister der Republik Österreich sein, und bei jeder Reise ins außereuropäische Ausland ist mir mehr und mehr bewusst geworden, wie dankbar wir sein dürfen, in Europa leben zu dürfen. Es ist mir mehr und mehr bewusst geworden, dass vieles, was wir in Europa als selbstverständlich nehmen, keine Selbstverständlichkeit ist. Es ist mir mehr und mehr bewusst geworden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Grundfreiheiten, die für uns normal erscheinen, anderswo in der Welt alles andere als gottgegeben sind. Es ist also ein Geschenk, in Europa leben zu dürfen, es ist ein Geschenk, Europäer sein zu dürfen – auch in einer Zeit, die voller Herausforderungen ist.

Aber in den letzten Jahren, als ich als Außenminister viel unterwegs sein durfte, ist mir nicht nur bewusst geworden, dass diese Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie anderswo alles andere als selbstverständlich sind, sondern es ist mir mehr und mehr auch bewusst geworden, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu kämpfen, dass es in Europa auch so bleibt. Die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie, die Grundfreiheiten – das ist nicht nur das Fundament für uns in Europa, es ist doch das Herz unseres Zusammenlebens. Und wir werden als Ratsvorsitz unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Grundfreiheiten in Europa auch Selbstverständlichkeit bleiben.

Darüber hinaus ist es aber wichtig, auch dafür zu kämpfen, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit erhält. Denn der Wohlstand in Europa, die Gerechtigkeit, der European way of life – das Lebensmodell der Europäischen Union –, das ist abhängig von unseren Grundrechten, es ist aber sehr wohl auch von unserer Wettbewerbsfähigkeit und von unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig. Wir müssen uns daher in einer Zeit der Digitalisierung und der Automatisierung auch dafür einsetzen, dass wir als Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben, dass wir nicht von anderen Regionen dieser Welt überholt werden, weil wir bürokratischer oder langsamer sind, sondern wir müssen alles tun, dass wir auch in dieser sich verändernden Zeit weiterhin an der Weltspitze stehen.

Genau deshalb wollen wir als Ratsvorsitz einen Fokus auf die großen Fragen legen. Wir glauben fest im Sinne der Subsidiarität, dass es notwendig ist, sich auf große Fragen zu fokussieren, und das wollen wir mit Ihnen gemeinsam – mit dem Europäischen Parlament –, aber natürlich auch mit der Kommission tun.

Ich darf mich ganz herzlich bei Dir, Herr Präsident, für den guten Besuch der Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments in Wien am 19. Juni bedanken: Es war ein erster guter Austausch in Vorbereitung auf unseren Ratsvorsitz. Aber ich hoffe sehr, dass wir die gute Zusammenarbeit, die wir hier einleiten konnten, auch während der sechs Monate genauso freundschaftlich und professionell fortsetzen können.

Wir sind sicherlich nicht überall einer Meinung, aber ich habe bei dem Termin festgestellt, dass auch alle Fraktionen im Europäischen Parlament nicht immer einer Meinung sind. Vielleicht ist es aber auch genau das, was auch uns in Europa ein Stück weit ausmacht: dass wir es uns leisten können, unterschiedlicher Meinung zu sein, und gleichzeitig aber auch wissen müssen, dass wir darauf fokussieren sollten, wo wir einer Meinung sind, dass wir uns auf die Ziele auch fokussieren, wo wir Kompromisse erzielen können.

Genau das ist das Ziel unseres Ratsvorsitzes: Wir wollen Brückenbauer sein und uns auf Themen fokussieren, wo es gemeinsam möglich ist, unsere Europäische Union voranzubringen. Wir stellen den Ratsvorsitz unter das Motto: Europa, das schützt. Wir wollen uns auf Herausforderungen fokussieren, die in unserer Zeit gerade aktuell sind, wir wollen alles tun, um den Wohlstand in Europa zu sichern, und wir wollen das nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb unserer europäischen Grenzen tun. Ganz konkret wollen wir auf drei Prioritäten einen Schwerpunkt legen.

Erstens: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, weil der Schutz der europäischen Bevölkerung oberste Priorität haben muss und weil wir einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik brauchen. Es braucht einen stärkeren Fokus auf den Außengrenzschutz als Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass es letzte Woche beim Europäischen Rat gelungen ist – aus meiner Sicht –, eine Trendwende einzuleiten und einen wichtigen Fokus auf den Außengrenzschutz, auf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu legen. Das ist neben der Debatte über die Dublin-Reform und auch die Verteilung in Europa ganz wesentlich. Insbesondere die Diskussion auf deutscher Ebene, was nationale Maßnahmen zu Österreich betrifft, zeigt uns einmal mehr, dass es einen Fokus auf den Außengrenzschutz braucht und dass ein Europa ohne Grenzen nach innen langfristig nur bestehen kann, wenn es auch funktionierende Außengrenzen gibt.

Zweitens: Wir wollen darüber hinaus einen Fokus auf die Absicherung unseres Wohlstandes legen. Die Digitalisierung und auch die Automatisierung verändern unsere Welt, und nur, wenn es uns gelingt, auch hier Vorreiter zu sein und die Chancen, die sich hier ergeben, zu nutzen, werden wir als Europäische Union weiter an der Weltspitze stehen. Wir müssen alles tun, dass in Zukunft die großen Internetkonzerne nicht nur in den USA und in China entstehen, sondern auch in Europa möglich sind. Wir haben als Europäische Union die besten Grundvoraussetzungen: Rechtsstaatlichkeit, eine gute Infrastruktur, gut ausgebildete Menschen in unserer Europäischen Union und vor allem einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen. Aber wir müssen jetzt auch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um Hightech-made in Europe auch in Zukunft sicherzustellen und vor allem auch um Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang die Idee der Europäischen Union einer Ausgleichsteuer für Internet-Giganten, denn solch ein Schritt würde zu mehr Chancengleichheit und einem faireren Wettbewerb auch für europäische Unternehmen beitragen.

(Beifall)

Drittens: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, neben dem Thema der Sicherheit und dem Kampf gegen illegale Migration, neben dem Thema der Absicherung unseres Wohlstands ist es natürlich auch notwendig, dass wir als Europäische Union in unserer Nachbarschaft aktiv sind. Ein Europa, das schützt, endet nicht an der europäischen Außengrenze. Nur wenn es uns gelingt, Frieden, Sicherheit und Stabilität auch in unserer Nachbarschaft sicherzustellen, werden wir Frieden, Sicherheit und Stabilität langfristig auch in Europa gewährleisten können.

Wir wollen hier einen Beitrag dazu leisten, dass sich das Verhältnis in unserer östlichen Nachbarschaft verbessert. Neben der Reaktion auf russische Aggressionen, auch neben Sanktionen aufgrund von völkerrechtswidrigem Verhalten ist es notwendig, hier die Dialogkanäle wieder zu verstärken. Denn Frieden auf unserem Kontinent wird es langfristig nur mit und nicht gegen Russland geben können.

Wir wollen darüber hinaus die Zusammenarbeit mit Afrika intensivieren, und ich bin dem Präsidenten des Europäischen Parlaments sehr dankbar, dass er hier auch Treiber ist. Nur wenn wir es schaffen, die Lebensbedingungen in Afrika zu verbessern, können wir sicherstellen, dass das Leid der Menschen dort geringer wird. Nur wenn wir in einem fairen Handel mit Afrika zusammenarbeiten, gleichzeitig aber auch europäische Investitionen dort unterstützen, können wir sicherstellen, dass es dort auch eine nachhaltige Entwicklung und Perspektiven für junge Menschen gibt.

Und zum Dritten: Die Nachbarschaft, die uns als Republik Österreich ganz besonders am Herzen liegt, ist natürlich die Region Südosteuropa und insbesondere der Westbalkan. Das Projekt der Europäischen Union ist unserer Meinung nach erst vollendet, wenn auch die Westbalkanstaaten Teil unseres geeinten Europas sind. Diese Staaten, sehr geehrte Damen und Herren, haben sich nicht nur eine europäische Perspektive verdient, sie haben sich vielmehr eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union verdient, und wir müssen diese Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union bestmöglich unterstützen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr froh, dass es möglich war, eine Einigung im Namensstreit zu erzielen, wir sind froh, dass Mazedonien und Albanien jetzt auch Beitrittsverhandlungen eröffnen können werden – auch wenn wir uns das noch rascher gewünscht hätten. Was es aber braucht, ist eine ehrliche Perspektive für diese Staaten, ist ein kontinuierlicher Fortschritt auf dem Weg in die Europäische Union. Nur wenn wir das sicherstellen, können wir sicherstellen, dass nicht andere Staaten dieser Welt ihren Einfluss in der Region mehr und mehr stärken, und nur wenn wir das sicherstellen, können wir vor allem auch sicherstellen, dass das Projekt der Europäischen Union irgendwann abgeschlossen ist und auch diese Staaten Teil unserer Europäischen Union sind und auch von unseren Grundwerten und der Entwicklung der Europäischen Union profitieren können.

Neben den nationalen Schwerpunkten, die man während eines Ratsvorsitzes setzen kann, gibt es natürlich auch Themen auf der Agenda, die wir uns nicht ausgesucht haben. Damit spiele ich auf den Brexit an. Wir alle sind unglücklich darüber, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird, es ist aber daher umso wichtiger, dass wir das geordnet abwickeln. Es kann kein Rosinenpicken für Großbritannien geben, aber genauso wichtig ist es, dass wir ein geordnetes politisches, aber auch wirtschaftliches Verhältnis mit Großbritannien sicherstellen. Ich bin in diesem Zusammenhang dem Chefverhandler der Europäischen Union für seine Tätigkeit sehr dankbar, und wir werden alles tun, um ihn bestmöglich zu unterstützen und die Einigkeit der 27 in dieser Frage sicherzustellen.

Wir wollen die Europäische Kommission bestmöglich bei den Verhandlungen für das nächste europäische Budget, für den mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen, auch wenn wir uns bewusst sind, dass die Verhandlungen noch sehr schwierig werden. Wir brauchen hier, glaube ich, einen guten Mix aus Qualität und natürlich auch Timing, denn beides ist für die Stabilität der Europäischen Union entscheidend.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind uns bewusst, dass wir den Ratsvorsitz in der Europäischen Union in einer herausfordernden Zeit übernehmen dürfen. Wir sind uns bewusst, dass es auch der letzte vollständige Ratsvorsitz vor der Wahl zum Europäischen Parlament sein wird, und wir sind uns bewusst, dass es eine große Arbeit und Anstrengung für uns sein wird. Wir freuen uns trotzdem auf diese Tätigkeit. Wir bitten Sie um bestmögliche Zusammenarbeit und Unterstützung für den österreichischen Ratsvorsitz, sind froh, wenn wir in manchen schwierigen Fragen Brückenbauer sein können im Interesse der Europäerinnen und Europäer, im Interesse unserer Europäischen Union.

(Beifall)

 
  
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  Presidente. – La ringrazio signor Cancelliere. Anche per il Parlamento europeo è molto importante la tutela delle frontiere esterne ed è importante che, durante la Sua presidenza, si possa giungere a un accordo sulla riforma del pacchetto sul diritto di asilo, che per il Parlamento rappresenta una priorità, visto che è già stato approvato un testo frutto della rielaborazione della proposta della Commissione europea. Le saremmo dunque grati se la Presidenza austriaca potrà dare un contributo affinché si arrivi a tale riforma.

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Herr Präsident, sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Ich freue mich auf diesen österreichischen Vorsitz, weil die beiden vorherigen Vorsitze der Österreicher von Erfolg gekrönt waren, weil auch alle relevanten politischen Kräfte Österreichs in dieselbe Richtung geschwommen sind und sich in der Vergangenheit kohärent bewegt haben. Ich kenne Sebastian Kurz eigentlich seit vielen Jahren, und ich weiß, dass er von europäischen Überzeugungen getragen ist.

Das Gleiche gilt auch für die österreichische Bundesregierung. Wenn Sie einen Blick in das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung werfen würden – was viele nicht tun, aber worüber viele reden –, könnten Sie feststellen, dass dieses Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung eine klar proeuropäische Tonalität hat. Ich habe das seinerzeit begrüßt, und ich begrüße das auch jetzt. Wir werden, wie auch in der Vergangenheit, viel zusammenarbeiten müssen. Das Angebot der Kommission gilt, dass wir dies in Freundschaft und in gegenseitigem Sichverstehenwollen tun möchten. Ich bin auch überzeugt, dass uns das gelingen wird.

Die Kommission wird sich Ende dieser Woche, Donnerstag und Freitag, nach Wien begeben – eine schöne Stadt. Wir freuen uns auf diesen Besuch. Ich hätte es zwar lieber gesehen, wenn dieses Treffen in Tirol stattgefunden hätte, denn das ist das österreichische Bundesland, das ich am besten kenne, aber Wien ist auch okay und trägt ja in sich auch Botschaften, die es weiterzuführen gilt. Wir werden über den Schutz der Außengrenzen reden müssen, das ist ja auch ein Anliegen des Bundeskanzlers.

Das ist aber keine Erfindung dieser Zeit. Die Europäische Kommission, die manchmal etwas weitsichtiger ist, als die Mitgliedstaaten das sein können, hat schon 2008 den Schutz der Außengrenzen vorgeschlagen. Es ist aktenkundig, wer damals dagegen war, dass es einen europäischen Außengrenzschutz geben sollte, es waren mehrere Deutschsprachige in dem Verein, der sich geweigert hat, dies zu tun. Hätten wir das getan und hätten wir auch den Nachfolgevorschlag der Barroso-Kommission aus 2013 und die Vorschläge der von mir im Vorsitz geführten Kommission von Februar, März 2015 im Rat umgesetzt, dann hätten wir uns viele Probleme erspart.

(Beifall)

Der österreichische Bundeskanzler hat neulich in einem Interview oder im Direktgespräch – ich kann mich nicht richtig daran erinnern, wahrscheinlich auch im Direktgespräch – dafür plädiert, dass wir die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten nicht erst 2027 auf 10 000 erhöhen, sondern dass wir dies im Beschleunigungstempo für 2020 machen sollten. Wir werden das tun. Die Kommission wird im September diese Beschleunigungsvorschläge auf den Tisch der beiden Gesetzgeber legen. Ich hätte gerne, dass wir 2020 10 000 Mann im Einsatz haben, um die 100 000 nationalen Grenzschutzbeamten in ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir eine echte, richtige, effiziente Grenzschutzpolizei im wahrsten Sinne des Wortes auf den Weg bringen sollten. Und ich bin auch dafür, dass wir die technischen Fragen, die Materialfragen, die sich in dem Zusammenhang stellen, zügig angehen. Ich habe das auch anlässlich des Europäischen Rates am letzten Sonntag vorgetragen. Wir brauchen mehr Flugzeuge, wir brauchen mehr Schiffe, wir brauchen mehr Fahrzeuge – Radfahrzeuge heißt das in korrektem Deutsch. Das sollten wir tun, und zwar in den nächsten Tagen und Wochen.

Ich hätte gerne, dass wir die fünf Gesetzesvorschläge in Sachen Asyl, die auch vom Europäischen Parlament mit bewundernswerter Energie weitergetrieben wurden, bis Juli verabschieden. Ich habe das im Europäischen Rat vorgeschlagen. Das fand nicht einhellige Zustimmung, aber dort, wo wir in Asylfragen zwischen den Organen Parlament, Rat und Kommission einer Meinung sind, sollten wir dies tun, anstatt den Eindruck zu vermitteln, wir würden nur reden und nicht handeln. Wir könnten handeln!

(Beifall)

Ich wäre froh, wenn die noch offenstehenden zwei Asylfragen – Sie wissen, worauf ich anspiele – bis Ende des Jahres unter österreichischem Vorsitz so weit vorangetrieben würden, dass wir in Bälde zu einem Abschluss kommen könnten.

Also wir brauchen die österreichischen Verhandlungskünste. Die brauchen wir auch in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen. Die Kommission hat ihre Vorschläge vorgestellt. Das trifft nicht auf die nicht zu erwartende einhellige Billigung, aber wir müssen im Rat unter österreichischem Vorsitz anfangen, diese Vorschläge konsequent abzuarbeiten. In der Vergangenheit war es so, dass wir immer eine Art negotiations in toolboxes hatten. Anders wird es nicht gehen. Wir müssen uns Schritt für Schritt und Strich für Strich auf Teilelemente so einigen, dass ein Abschluss noch vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres möglich sein wird. Ich weiß, dass das schwierig ist – sowohl hier im Haus als auch zwischen Regierungen –, aber wenn der österreichische Vorsitz nicht das täte, was wir von ihm erwarten, nämlich zügig an diesen Themen zu arbeiten, dann würden wir uns in einer ähnlichen Lage wiederfinden wie letztes Mal, beim letzten mehrjährigen Finanzrahmen. Wenn wir zu spät abschließen und nicht zum 1. Januar 2019 startbereit sind, dann verlieren wir Tausende Forschungsstellen in Europa. Wir haben uns aber darauf verständigt, dass Forschung und Innovation eine absolute Priorität in der Europäischen Union und für die Europäische Union ist. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Erasmus-Programm massiv ausbauen werden. Wenn wir das nicht bis zum 1. Januar 2019 schaffen, dann werden wir Zehntausende Studenten und Lehrer nicht mit dem Erasmus-Programm positiv begleiten können.

Also, lieber Sebastian, es steht viel Arbeit an. Ich weiß, dass Du viel arbeitest, dass Du Dich auch einfühlen kannst in die Befindlichkeiten anderer. Ich bemühe mich um Ähnliches, es gelingt mir nicht immer – Dir im Übrigen auch nicht immer, aber meistens. Auf den Tisch des Hauses gehören positive Verhandlungen, charmegetriebene Lösungsansätze. Auf den Teller gehört nicht nur Wiener Schnitzel. Du weißt aber, dass ich ein großer Anhänger des Wiener Schnitzels bin. Ich war in der Mongolei, in der Elfenbeinküste, in Afrika, in Asien – überall Wiener Schnitzel, aber auf den Teller des Hauses gehört nicht nur Wiener Schnitzel.

(Beifall)

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ein herzliches Willkommen an die österreichische Ratspräsidentschaft, an Dich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Sebastian Kurz, ein Grüßgott darf ich vielleicht sagen. Österreich ist ein starkes europäisches Land, ein großes europäisches Land. Wenn man in Wien ist, spürt man das, wenn man in die Geschichte des Landes blickt, dann weiß man das. Wenn ich nur einen Punkt herausgreifen darf: In der österreichischen Verfassung von 1867 wurde bereits ein mehrsprachiges Parlament etabliert, so wie wir es heute sind. Es wurde festgeschrieben, dass jeder österreichische Staatsbürger das Grundrecht auf die eigene Sprache, die Kultur, seine Traditionen hat. Zutiefst wurde damals schon, wie in vielen anderen Regionen Europas, der Grundstein für das gelegt, was wir heute in Europa praktizieren und leben dürfen. Zum Beispiel auch, dass in Österreich bereits im 19. Jahrhundert ein Schüleraustausch festgelegt worden ist, ist eine schöne Facette, die uns auch heute Orientierung gibt.

Und dann in der jüngeren Geschichte: Einer der großen Wegbereiter der Einheit Europas, Alois Mock, hat 1989 den Eisernen Vorhang an der Grenze zu Ungarn durchschnitten, 20 Tage später hat Österreich den Aufnahmeantrag in die Europäische Union gestellt, und vier Monate später ist die Berliner Mauer gefallen – auch ein schönes Symbol für den Beitrag, den Österreich zur Einheit dieses Kontinents geleistet hat. Und deswegen freuen wir uns auf die österreichische Ratspräsidentschaft mit der Botschaft „Brücken bauen“, für die Du stehst, lieber Sebastian, und für die Österreich steht.

Da gibt es aus unserer Sicht, aus Sicht der EVP-Fraktion, drei Bereiche: Zum einen die Aufgaben, die Ihr – und damit auch Du – von der bulgarischen Präsidentschaft übergeben bekommt. Da gehören die Aufgaben der Diskussion über unsere Währung mit dazu, die Euro Ergebnisse zur Weiterentwicklung des Euro-Währungsgebiets, die wir jetzt im Rat hatten. Meine Fraktion unterstützt die Etablierung eines europäischen Währungsfonds, wie immer der genannt wird. Wir brauchen da mehr Unabhängigkeit von internationalen Strukturen. Wir unterstützen die Einrichtung eines Investitionsbudgets für die Europäische Union. Wir haben viel gemacht in Reformen: Sozialreformen, Arbeitsmarktreformen. Wir haben viel gemacht in der Stabilität der Haushalte. Und jetzt muss Europa investieren. Das ist der jetzige Zeitpunkt, der richtig ist. Deswegen wird das von unserer Fraktion getragen. Und wir wünschen uns auch, dass wir da ein bisschen mehr über Erfolge reden, denn die 2,5 % Wirtschaftswachstum und die fast zehn Millionen Arbeitsplätze, die geschaffen worden sind, sind eine starke Bilanz, die wir in den letzten Jahren bereits abgelegt haben.

Bei der bulgarischen Ratspräsidentschaft gehört das zweite Topthema Europas natürlich auch mit dazu: die Weiterführung der Arbeiten an der Migration. Du hast unsere volle Unterstützung, wenn es um den Außengrenzenschutz geht. Vor wenigen Minuten saß auf Deinem Platz Boyko Borissov, der an der bulgarisch-türkischen Grenze zeigt, dass der Außengrenzenschutz möglich ist, dass wir illegale Migration beenden auf diesem Kontinent. Nur dann werden wir bei den Bürgern Europas die Offenheit bekommen für resettlement und für die wirklich Geschundenen dieser Welt, dass wir die in Europa auch willkommen heißen. Deswegen volle Unterstützung beim Außengrenzenschutz.

Ich freue mich auch, dass Du angekündigt hast, einen Afrika-Gipfel einzuberufen, Dich auch diesem Kontinent zuzuwenden und an der europäischen Lösung festzuhalten.

Das Dritte, was die bulgarische Präsidentschaft Dir übergibt, ist der westliche Balkan. Danke für Deine klaren Ansagen von heute, dass diese Region eine klare europäische Perspektive braucht.

Die zweite Box, die wir sehen, ist natürlich das Abarbeiten der ganzen Themen dieser Legislaturperiode, und es wird ein intensives Arbeitshalbjahr, das vor euch steht. Dazu gehören die fairen Steuern – die Internetkonzerne genauso zu behandeln, wie es unsere Handwerker erleben, dass Steuern eingetrieben werden –, und mit dazu gehört das Thema, das Jean-Claude Juncker angesprochen hat, nämlich der Haushalt. Meine Fraktion will einen modernen Haushalt, der weniger Bürokratie für die Bürger bedeutet. Meine Fraktion ist auch bereit, über Sparen in Europa zu reden. Wir müssen selbstkritisch auf die Effizienz der Ausgaben blicken – ja. Aber wir wollen auch einen Haushalt, der Sicherheit für die Bürger bedeutet, für diejenigen, die vom europäischen Haushalt profitieren. Und wir wollen einen Haushalt, der die Zukunft für diesen Kontinent ermöglicht. Und deswegen wollen wir, dass die Beratungen noch vor der Europawahl abgeschlossen werden. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber wir sollten versuchen, es 2018 hinzukriegen. Gemeinsam bitten wir dich, dass wir diese Aufgabe anpacken.

Und zu guter Letzt die dritte Box: Themen des Aufbruchs für diesen Kontinent. Nicht nur abarbeiten, nicht nur business as usual, sondern Aufbruch. Ich freue mich, dass Du das in den Mittelpunkt stellst. Du bist ein junger Regierungschef auf diesem Kontinent, Du stehst für die Zukunft des Kontinents. Und deswegen freut es mich, dass Du das so klar ansprichst: in der Handelspolitik – die Schlüsselfrage über die wirtschaftlichen Erfolge unseres Kontinents, Schlagwort der Geschlossenheit –, in der Frage der digitalen Welt, ob es uns gelingt, unsere Werte wie beispielsweise das Copyright, über das wir diese Woche diskutieren werden, die Ideen, für die Europa steht, auch in der digitalen Welt umsetzen zu können. Ich möchte darauf verweisen, dass sich in wenigen Tagen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki treffen werden. Es geht auch um die Frage, ob wir nur noch Zaungäste bei der globalen Entwicklung sind, ob wir nur noch zuschauen, was große Blöcke dieser Welt für uns entscheiden, oder ob dieser Kontinent auf eigenen Füßen steht und entscheidungsfähig ist. Und, lieber Sebastian, das muss ich auch ansprechen: Wenn wir wollen, dass wir in globalen Bereichen selbstbewusst auftreten, dann werden wir um die Frage nicht herumkommen, ob wir bei außenpolitischen Fragen das Prinzip der Einstimmigkeit beiseitelegen und zur Mehrheitsentscheidung im Rat kommen. Nur dann kann dieser Kontinent die Kraft wirklich auf die Straße bringen, die dieser Kontinent eigentlich hätte.

Insofern liegt viel an für Dich. Wir wünschen Dir viel Glück, und auf Deine EVP-Fraktion kannst Du Dich verlassen.

(Beifall)

 
  
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  Udo Bullmann, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Bundeskanzler! Meine Sozialdemokratische Fraktion hält sehr viel von dem Aufbruch des europäischen Projektes. Wir halten aber gar nichts von dem Abbruch des europäischen Projektes. Deswegen lassen Sie mich, Herr Bundeskanzler, ohne Umschweife auf die Frage dieses Vormittags kommen: In Deutschland hat es seit Wochen kritische Diskussionen zwischen zwei Schwesterparteien – CSU und CDU – gegeben über – ich glaube – nicht die relevanten Fragen der Migrationspolitik, sondern über Seitenfragen, kleine Fragen im Vergleich zu den großen Fragen. Es ging um den Streit, inwiefern Menschen, die woanders registriert sind als Asylsuchende, als diejenigen, die Asylanträge gestellt haben, direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden können. Die Schwesterparteien – wenn man sie noch so nennen darf – haben sich gestern auf einen Vorschlag geeinigt, der vorsieht, Zentren einzurichten, wo nach Verwaltungsvereinbarung direkt zurückgeschickt wird: Gemeint ist Italien. In österreichischen Zeitungen kann ich – und damit wird es zu einem europäischen Problem – heute Morgen lesen, dass Ihre Regierung sagt: Wenn es dazu kommt, werden wir die Südgrenze sichern, das heißt, dicht machen nach Italien.

Ich will wissen: Ist das so? Ich würde gerne wissen – weil es sich nicht mehr nur um eine Posse in der bayerischen Staatsregierung handelt, sondern längst um ein europäisches Problem: Hat Frau Merkel, hat Herr Seehofer Sie vorher konsultiert, bevor diese Idee geboren worden ist? Haben Sie zugestimmt, dass dieser Vorschlag unterbreitet wird? Wie stehen Sie dazu und werden Sie zustimmen? Oder haben wir es jetzt dann endgültig mit einer europäischen Krise zu tun, wo der Dominoeffekt ansteht, der Schengen zerstören wird, vor dem auch der Kommissionspräsident immer gewarnt hat und wo er sich noch am letzten Sonntag investiert hat, um das zu verhindern? Sie würden uns mit einer Einschätzung weiterhelfen. Ich habe Zweifel, ob das alles noch mit verstandesmäßigen Mitteln erklärbar ist, nachdem auch Ihr Innenminister gesagt hat: Es handelt sich um die Personenzahl von ca. 20 Menschen pro Woche, um die es dort geht.

Lassen Sie mich aber meine Diskussion in eine größere Frage einbetten. Unsere beiden Länder haben im letzten Jahrhundert dunkle Etappen durchlebt. Europa ist uns geschenkt worden, den Deutschen früher, den Österreichern nach eigener Entscheidung später. Wir beide profitieren davon immens – ökonomisch, politisch, kulturell. Dieser Weg ist von großen Persönlichkeiten geebnet worden, von Menschen wie Bruno Kreisky und Willy Brandt, die uns gelehrt haben, die Tür nach Osten zu öffnen, die Familie zu vereinigen, die nach Südeuropa geschaut haben, die den Nord-Süd-Dialog beflügelt haben, ohne die wir heute nicht da wären, wo wir sind. Gyula Horn und Alois Mock – und das ist erwähnt worden – haben den Eisernen Vorhang im wahrsten Sinne des Wortes zerschnitten. Das hat Tausenden meiner Landsleute den Weg in die Freiheit ermöglicht – dafür sind wir dankbar. Das waren, das sind große Europäer, deren Namen niemand vergessen wird.

Jetzt sehen wir unlängst 700 Bewaffnete, schweres Gerät, Helikopter auffahren an der österreichisch-slowenischen Grenze. Das ist ungefähr die Region, die sich 1867, Kollege Weber, darauf verständigt hat, ein mehrsprachiges Parlament zu unterhalten. Waren wir damals weiter als heute? Meine Fraktion sagt Nein zu dieser Entwicklung auch in Österreich!

(Beifall)

Bewaffnung an den Grenzen innerhalb der Europäischen Union – ja, wo leben wir denn eigentlich? Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Das ist nicht das Europa, das wir befürworten.

Entrüsten Sie auch die innerösterreichische Diskussion – das scheint mir dringend erforderlich. Ich frage mich mitunter, wenn Stimmen laut werden, ob die CSU, ob die Entwicklung der Österreichischen Volkspartei Belege dafür sind, dass wir in die Orbanisierung Europas und auch der christdemokratischen Parteien eintreten. Ich weiß das nicht genau. Mitunter glaube ich, wir treten in die Verzagtheit ein, in die Politik der Angst, in die Politik, Menschen Angst vor Menschen zu machen. Meine Sozialdemokratische Fraktion wird sich dagegen zur Wehr setzen, denn wir stehen für die Politik der Hoffnung! Wir stehen für die Politik der Zukunft des europäischen Projektes!

Deswegen entscheiden Sie für die Mitte Europas. Kommen Sie dahin zurück, wo wir Sie brauchen, dann setzen wir auch auf Ihre Tatkraft in dieser österreichischen Präsidentschaft.

(Beifall)

 
  
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  Ulrike Trebesius, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Bundeskanzler Kurz! Ihr Land hat zum 1. Juli dieses Jahres die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Viele Bürger meines Landes setzen große Hoffnungen auf Österreich, aber auch ganz persönlich auf Sie. Seit Ihrer Regierungsbildung haben Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Sie setzen wichtige Akzente in der Migrationspolitik, in einer leistungsgerechten Steuerpolitik, in einer vernünftigen Sozialpolitik und in einer leistungsorientierten Bildungspolitik. Ihr größter Verdienst ist sicherlich die Sperrung der Balkan-Route, die einen entscheidenden Impuls für eine Neuorientierung in der europäischen Flüchtlingspolitik gegeben hat. Dafür möchte ich Ihnen auch im Namen vieler meiner Landsleute herzlich danken.

Der seit vielen Jahren diskutierte Außengrenzschutz ist mehr als überfällig. Aktives Handeln ist man in Deutschland nicht gewöhnt. Die Bundesregierung meines Landes sitzt die meisten Probleme seit Jahren einfach aus, verschleppt oder verschärft sie – ob durch Inkompetenz oder mangelnden Willen, sei dahingestellt. In Deutschland wird nicht regiert, sondern im besten Falle verwaltet. Sie wollen Brückenbauer sein. Das ist sehr wichtig in diesen Tagen, denn die Politik meines Landes hat nicht nur einen tiefen Keil in mein Land, sondern in die gesamte Europäische Union getrieben.

Aber es ist nicht nur die illegale Migration, die die EU vor Schwierigkeiten stellt. Auch die Euro-Krise schwelt seit Jahren weiter. In den fast zehn Jahren seit Ausbruch der Finanzkrise ist wenig besser geworden. Der Süden Europas hat zu wenige Reformfortschritte gemacht, die Schulden sind gestiegen und die Finanzmärkte akzeptieren dieses gesamte Konstrukt nur noch, weil sie sicher sind, dass der Norden die Schulden übernehmen wird. Das ist auch der Grund, warum Frau Merkel in den letzten Tagen so viel Unterstützung in der EU erhalten hat, um sie im Amt zu halten. In den nächsten Monaten möchte die EU große Änderungen in den europäischen Verträgen vornehmen.

Seit Jahren arbeiten die EU-Zentralisten wie Herr Juncker, wie Herr Weber, wie Herr Verhofstadt an diversen Vorschlägen, die eines gemeinsam haben: Sie wollen aus der Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Europa machen,

(Zwischenruf: Nein!)

mit einer Wirtschaftsregierung,

(Zwischenruf: Nein!)

mit europäischen Steuern, mit mehr Zentralisierung. Nun sollten wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass zentralistisch regierte Systeme entscheidende Schwierigkeiten haben. Sie sind nicht flexibel, und sie sind nicht innovativ. Gerade vor zwei Wochen hat Frau Merkel mit der Erklärung von Meseberg zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron umfangreiche Zugeständnisse in Richtung europäische Transferunion und Zentralstaat gemacht. Die Einrichtung eines Eurozonen-Haushaltes mit eigenen Steuern oder die Bankenunion mit einem Transfer der Einlagensicherungsfonds von Nord- nach Südeuropa sind hier nur als Beispiele genannt. Kann es bei solchen Zugeständnissen wundern, dass Frau Merkel unbedingt im Amt gehalten werden muss?

Sehr geehrter Herr Kurz, vor drei Wochen war Ihr Amtskollege Mark Rutte hier in Straßburg. Er hat richtig festgestellt: weniger EU, aber dafür besser. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Euro das Wohlstandsversprechen nicht gehalten hat, sondern dass es nur zu Umverteilung von Wohlstand innerhalb der EU gekommen ist. Wir wollen eine Europäische Union, die sich auf ihre Kernkompetenzen beschränkt.

Es ist wohl auch unumstritten, dass Angela Merkels Grenzöffnung unmittelbar zum Brexit geführt hat. Ich arbeite seit vier Jahren eng mit meinen britischen Kollegen von den Konservativen zusammen, und ich kann Ihnen sagen, wie groß der Verlust für unseren Kontinent sein wird, wie groß der Verlust dieser sachlichen und kompetenten Stimmen. Und noch mehr Länder werden sich von dieser EU abwenden, wenn sie sich weiter durch Brüssel bevormundet, gegängelt und ausgenutzt fühlen. Sie haben die Chance, vor der Wahl zum nächsten Europäischen Parlament hier wichtige Akzente zu setzen. Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. –Mr President, I say to Ms Trebesius: I am guilty. I am in favour of the United States of Europe. I think can only be to make from the European Union a good federal state, a perfect union; that should be a goal for everybody.

Chancellor, you have talked a lot about migration, and you have said your first priority is to be tougher on illegal migration. But I have to tell you one thing, being President of the European Council is a little bit different than being Chancellor of Austria. You have not only to please who you think are your voters in Austria. What you do as a Council President is something completely different. You have to build bridges, you have to make compromises, and you have to find difficult compromises. And from time to time, I have to tell you, it will not be pleasant. There will be unpopular compromises that you have to make on a lot of things.

There is Brexit, the multiannual financial framework; there is a lot you did not talk about. That is a little bit strange as reform of the eurozone is a priority in the coming months and there is naturally also migration, so I will not talk to you now about all these fights.

On Brexit we are waiting for the white paper of the British Government after the Chequers meeting. I hope that the match between England and Colombia will be less violent than the meeting in Chequers, but we will see this in the coming days. On Friday, there is the eurozone reform. The Council did nothing about that. They pushed all the problems until the end of the year. My question to you is: what are going to do? What initiative are you going to take on this?

And then there is the so-called migration crisis, and I say ‘so-called’ because I don’t think it is a real migration crisis which we are living through in Europe at the moment; it is a political crisis on the back of migrants. That is the reality. Look at the figures before spreading fear into the populations and public opinion. There were more than one million crossings in the Mediterranean in 2015. That fell to 360 000 – still too many – in 2016. In 2017, 170 000 and now in the first six months of the year, 45 000 crossings in the Mediterranean, which is 0.07% of entire migration flows worldwide: 68 million in all.

So what are we talking about? In my opinion we are not talking about a sudden influx of people crossing the Mediterranean. We are talking about a political decision, an opportunistic decision of one minister of the interior in Italy, Mr Salvini, who created this problem that we now have on our plate. That is happening, and Mr Salvini has a very simple opinion: he says, ‘not in Italy, put them in Germany, put them in Austria put them in Hungary maybe’. And Mr Orbán, who is a friend of Mr Salvini’s, says: ‘no, not in Hungary, we will put them in Italy or in Germany or why not in Austria’ and then your friend, Mr Seehofer, has another opinion and says ‘no, not in Germany, send them back to Italy or eventually to Hungary and maybe to your country, Austria’ and you are saying – and have already – you don’t want them in Austria. You want them to stay in Italy or in Germany or to send them to Hungary.

You see what the problem is, Ms Chancellor. The problem in Europe is that the only consensus that the Council and the prime ministers and you and your friends can agree today is: ‘not in my back yard’. That is the only consensus that you are capable of for the moment, and that is the scandal of Europe. Don’t talk about migrants.

We are talking about a political crisis on the back of migrants, and what I am asking you is not only to be tough on migration or illegal migration. You have to be tough on illegal migration but when an asylum seeker is coming from Syria when he enters the European Union, he is illegal before he asks for asylum. What I am asking you is to play the European card, as Austria has always done. And the European card is a real European border and coast guard.

Back the proposals of the Commission before the end of the year with the Council. Secondly, make an agreement on Dublin. The parliaments have a position. The Council has no position for the moment. Thirdly, create European reception centres where people can ask for asylum inside or outside Europe, I don’t care, what is important is that they are not falling into the hands of the smugglers and the criminal gangs. Finally, a legal system of economic migration, which we absolutely need. In conclusion, Chancellor, you can count on the support of all this Parliament. Not for big speeches against migration but for European solutions on migration.

 
  
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  Presidente. – Invito gli onorevoli parlamentari a rispettare il tempo di parola assegnato. Sono flessibile ma non si può sforare oltre una certa misura. Non mi riferisco soltanto a Lei, on. Verhofstadt. Anche l'on. Trebesius ha parlato più del previsto. Vi invito quindi a rispettare i tempi onde evitare che protestino gli altri colleghi e che strumentalizzino l'eccessiva durata del vostro intervento per avviare una polemica politica.

 
  
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  Philippe Lamberts, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the Chancellor has said that the Austrian Presidency wants a Europe that protects. We couldn’t agree more, Mr Chancellor. In an uncertain world, the first thing that most of our citizens want is protection. Let’s take a look at what they say when we ask them and I have here the report commissioned by Parliament seeking the opinion of all people in Europe.

So, what do they say? The first thing they want to be protected from is terrorist attacks. Secondly, they want their jobs to be protected. Thirdly, they want to be protected from poverty and social exclusion. Even though the survey was conducted in the immediate aftermath of the biggest wave of arrivals in Europe, being protected from uncontrolled migration only comes fourth, right before being protected from climate change. When it comes to prioritising European action, all citizens say first work on tackling poverty and social exclusion and then work on fighting terrorism.

I am saying that because your Presidency has decided to conflate security with migration and make this its top priority, as if every migrant or asylum seeker were a potential criminal or terrorist, which would then justify keeping him or her away from the EU’s territory. And you do that, when in actual terms, as Guy Verhofstadt just said, the arrivals on our shores have dramatically dropped.

Make no mistake about it though, taking into account the dire situation of so many people in the areas surrounding Europe, the asylum and migration challenge will not fade away anytime soon. It is one that does not lend itself to simplistic solutions, but one that Europe can meet while fully respecting its core values.

So why is it, Mr Chancellor, that in chorus with too many other European heads of state and government, you choose to focus public attention on an issue that does not rank highest in our citizens’ minds and whose size makes it manageable, if only Member States would show solidarity with one another?

The simpler explanation, Mr Chancellor, is that you are seeking a diversion by riding on fears that you and your friends are fanning. You probably want to draw the attention of the people away from what you want to do at home – extending the working day to 12 hours, reducing social benefits to people based on nationality, or contradicting the banter of your coalition partner by ratifying the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which is a very multinational-friendly free trade deal.

So the picture becomes clear. You want a Europe that protects, yes, but that protects those who wield economic power, not the citizens. This is evidenced by the report that we have launched which highlights how your country still allows wealthy Austrian citizens to park their money away in Liechtenstein, a country that sells passports to dubious individuals or shows little enthusiasm in fighting money laundering.

After the financial crisis, Mr Chancellor, anger and anxiety grew in our society. We could, and we should, respond by changing our economic and social policies in order for them to serve the people. Instead, you and your friends choose to double down on neo—liberal policies and diverted the anger and anxiety towards very convenient scapegoats – the migrants.

So I’m asking you, Mr Kurz, and also you, Mr Weber, is this the new normal at the European People’s Party? Over the last few months we have seen your member parties increasingly adopting the ideas and rhetoric of the far-right, such as in Austria, in Bavaria or in France. Going together to the polls, like in Italy, governing with it, such as in Austria and, to crown it all, your member in Hungary is hailed by the entire far—right international as a hero.

You claim to be doing all this to prevent the expansion of far—right parties. The reality is that by legitimising their ideas you accelerate their diffusion in society and worse, you are making them official policy. Is this still the party of the fathers of Europe, who decided to launch the European project to cure our continent forever of the plague of nationalism and hatred?

I have never been – and these are my last words, Mr President – I have never been scared of the extreme right, but when the ideas of the extreme right contaminate the parties that were at the heart of European democracy, we are all in danger.

 
  
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  Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, καταρχήν να μου επιτρέψετε να εκφράσω για ακόμα μια φορά τη στήριξή της GUE/NGL στον δίκαιο αγώνα των διερμηνέων στο Κοινοβούλιο, που βρίσκονται στην 29η ημέρα των απεργιακών τους μέτρων. Παράλληλα, αγαπητοί συνάδελφοι, στηρίζουμε και τον αγώνα των αυστριακών εργαζομένων ενάντια στην ενορχηστρωμένη προσπάθεια της κυβέρνησής σας, κύριε καγκελάριε, και των οργανώσεων των εργοδοτών να καταργήσουν το οκτάωρο, να εισαγάγουν μέχρι και δώδεκα ώρες εργασία την ημέρα, 60 ώρες την εβδομάδα.

Στέλνουμε την αλληλεγγύη μας στους αυστριακούς εργαζόμενους, 100.000 εκ των οποίων συμμετείχαν στις μαχητικές διαδηλώσεις του περασμένου Σαββάτου, στη Βιέννη, υπερασπιζόμενοι το οκτάωρο. Το σλόγκαν της αυστριακής προεδρίας είναι μια «Ευρώπη που προστατεύει». Από ποιον να προστατεύσει η Ευρωπαϊκή Ένωση, κύριε καγκελάριε; Από τους φτωχοποιημένους εργαζόμενους, τις πιο βασικές κατακτήσεις των οποίων απειλεί η ίδια η κυβέρνησή σας, που πρόκειται να αναλάβει την προεδρία του Συμβουλίου; Από τους φτωχοποιημένους εργαζόμενους, για τους οποίους δεν θέλετε να εισαγάγετε κοινωνικό δίχτυ προστασίας σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης; Από τους κοινοτικούς εργαζόμενους στην Αυστρία, τους οποίους αντιμετωπίζετε σαν πολίτες δευτέρας κατηγορίας; Από ποιους άλλους χρειάζεται να προστατεύσει η Ευρωπαϊκή Ένωση, κύριε καγκελάριε; Από τους κατατρεγμένους πρόσφυγες από τους πολέμους; Από τους απεγνωσμένους, που το μόνο που θέλουν είναι το δικαίωμα σε μια ειρηνική και καλύτερη ζωή; Η αυστριακή κυβέρνησή σας πρωταγωνίστησε στις πρόσφατες αποφάσεις του Συμβουλίου για περισσότερη Ευρώπη-φρούριο, για περισσότερους νεκρούς στη Μεσόγειο, για εγκλεισμό σε αποθήκες ανθρώπων μέσα και έξω από την Ευρωπαϊκή Ένωση, σε στρατόπεδα συγκέντρωσης μεταναστών και προσφύγων, που προωθεί παράνομες απωθήσεις μεταναστών και προσφύγων, που προωθεί την εξωτερίκευση των συνόρων με συνοριοφύλακες σε εμπόλεμες και καταστραμμένες χώρες, όπως η Λιβύη, δημιουργώντας εκεί πλατφόρμες επιβίβασης και παραβιάζοντας το διεθνές κατοχυρωμένο δικαίωμα στο άσυλο, που συνεχίζει το εμπόριο ανθρώπινων ψυχών με τη συμφωνία Ευρωπαϊκής Ένωσης-Τουρκίας.

Η απόφαση συντηρητικών με τη συμμετοχή και ρατσιστικών, θα έλεγα, ακροδεξιών κομμάτων που συμμετέχουν και κόμματα του ΕΛΚ, όπως και η κυβέρνησή σας, δηλαδή οι αποφάσεις να κλείσουν τα σύνορα, αντιβαίνει στις νομικές και ηθικές υποχρεώσεις των κρατών μελών. Ταυτόχρονα, σημαίνει ότι ορισμένα κράτη μέλη αναλαμβάνουν δυσανάλογα μεγαλύτερο μερίδιο από την ευθύνη που έπρεπε να μοιραστούν όλα τα κράτη μέλη της Ένωσης. Η περιβόητη αλληλεγγύη μένει κενό γράμμα. Ως GUE, ενώνουμε τη φωνή μας με όλους όσους διατρανώνουν ότι ο κίνδυνος για την Ευρώπη δεν είναι οι πρόσφυγες και οι μετανάστες – είναι οι πόλεμοι και οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις, τις οποίες στήριξαν έμπρακτα η Ένωση και τα κράτη μέλη, είναι οι αυξανόμενες οικονομικές και κοινωνικές ανισότητες, ο ρατσισμός και η ξενοφοβία.

Αυτό που χρειάζεται είναι πρωτοβουλίες για άμεσο τερματισμό των πολέμων και των αιματοχυσιών στη Μέση Ανατολή και τη βόρειο Αφρική, για πραγματική και ουσιαστική αναπτυξιακή βοήθεια και στήριξη στις χώρες της Αφρικής. Ζητούμε εμείς ξανά εμφατικά την κατάργηση της συμφωνίας του Δουβλίνου και τη δημιουργία νόμιμων και ασφαλών οδών για τους πρόσφυγες. Όλα ανεξαιρέτως τα κράτη μέλη της Ένωσης να συμμετέχουν στη φιλοξενία των προσφύγων, ανάλογα με τις δυνατότητές τους, στη βάση της αρχής της αλληλεγγύης. Ως GUE, παραμένουμε σταθεροί στις θέσεις μας για μια κοινωνική Ευρώπη, για κοινωνική συνοχή, για μια Ευρώπη της αλληλεγγύης και της ειρήνης.

 
  
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  Presidente. – Desidero ricordare agli oratori che parlano a nome dei gruppi che, se prolungano i loro interventi, sottraggono spazio al catch-the-eye. Togliete dunque voce ai vostri colleghi.

 
  
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  Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, I say to Mr Kurz: at least we’ve got somebody in this Chamber who believes in the Judeo-Christian culture of Europe, which makes a very welcome change. So perhaps you understand why the EU’s asylum policy has been the complete disaster that it is, as citizens look on at changes in their communities that none of them ever asked for. But I think it is unfair that everyone is blaming Ms Merkel for this. Credit is due, I think, to the man on my left, Jean-Claude Juncker, it was he that opened the doors back in 2015 to a million people crossing the Mediterranean. So I think credit really is due to Mr Juncker for this catastrophe.

And as borders and walls are being constructed all over Europe, isn’t it about time that everybody here faced a couple of realities? The Schengen area is a theoretical concept that now needs to be dismantled and that the total free movement of people within the European Union, especially in an age of terrorism, is something that voters will not allow to continue. This, folks, is why Brexit happened. Nations want to be responsible for their own actions and not to pay the price of the mistakes of others – I think the Italian elections show you this.

And now in an attempt to survive, Ms Merkel is going to set up detention centres in the south of Germany, exactly the same policy put in place by Donald J. Trump in America. You all screamed at Trump. Will you scream at Merkel? How can you expect people who caused the problems to solve them? The old order is being swept away, and with it, Mr Verhofstadt, the vision of a united states of Europe is dying, thankfully, before our eyes.

(Applause)

 
  
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  Harald Vilimsky, im Namen der ENF-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte als Österreicher die Gelegenheit ergreifen, Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz hier herzlich willkommen zu heißen, und ich möchte auch Worte der Entschuldigung finden dafür, dass vonseiten der linken Fraktionen hier nicht einmal die Übernahme der Ratspräsidentschaft ausreicht, um Respekt auch der Republik Österreich gegenüber zu zeigen, und hier mit billiger Polemik agiert wird. Das gipfelt bei einem Verhofstadt, der nicht einmal die kollegiale Freundlichkeit besitzt, sich an seine Redezeit zu halten, sondern trotz mehrmaliger Urgenz des Präsidenten einfach weiterredet. Aber das sei ihnen unbenommen. Wir haben eine andere Sichtweise der Dinge.

Österreich ist ein kleines Land mit nur acht Millionen Einwohnern. Aber ich meine, dass Österreich ein bedeutsames Land ist, weil Österreich so etwas wie eine Drehscheibe ist, weil Österreich ein Hub zwischen den Interessen von Ost und West ist und weil Österreich auch stets eine Stätte der Begegnung war, unterschiedliche Interessenslagen hier so in ein gemeinsames Ganzes zu bringen, dass alle Beteiligten davon auch entsprechend etwas hatten.

Die aktuelle Situation in Europa und der Europäischen Union ist ja nachweislich nicht die beste. Die EU versagt hier dabei, wenn es darum geht, Lösungen für die ganz großen Bereiche zu liefern, auf der anderen Seite aber mit Regulativen, mit Bürokratie und mit Normen Dinge produziert, wo vielen Menschen das Einsehen fehlt.

Aus meiner Sicht müssen wir jetzt in drei großen Bereichen Lösungen liefern: Das erste ist das Selbstverständnis der Europäischen Union. Sie wissen, dass die Europäische Kommission nach dem Schock des Brexit-Referendums hier ein Weißbuch verfasst hat mit fünf unterschiedlichen Szenarien für eine gute Zukunft der Europäischen Union. Das beginnt beim Binnenmarkt-Szenario und geht bis hin zu einer totalen Vergemeinschaftung. Österreich hat in seinem Programm der Bundesregierung eine Festlegung auf das Szenario Nummer vier getroffen, das heißt weniger Kooperation, dafür effizienter. Nur dieses Haus und die Institutionen der Europäischen Union drücken sich davor, sich auf ein Szenario festzulegen. Man hat oft den Eindruck, der eine sagt: Es geht hier lang, und der andere sagt: Es geht da lang. Wenn es gelingt, hier einen Konsens zu finden, dann haben wir auch gute Chancen für eine gedeihliche Weiterentwicklung des europäischen Gemeinschaftsprojekts.

Das Zweite ist die Sichtweise der Europäischen Union nach innen. Der eigentliche Ursprungsgedanke dieser europäischen Einigung war es doch, Frieden, Freiheit und Wohlstand über diesen Kontinent zu bringen. Vielfach regieren heute Zank, Hader und Missgunst. Das ist der falsche Weg. Wir müssen verstehen, Gemeinsamkeiten zu suchen, und nicht stets daran arbeiten, mehr und mehr an Unterschiedlichkeiten festzulegen. Das gelingt aber damit, dass man dem stark wachsenden Zuspruch aus den europäischen Bevölkerungen nachkommt, hier wieder Kompetenzen auch nach dem Prinzip der Subsidiarität in ihre Länder zurückzugeben, was auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft wäre.

Dritter Punkt ist die Europäische Union nach außen, wo es aus meiner Sicht ein falscher Weg ist – wenn ich mir die zwei Großmächte USA und Russland ansehe –, den einen Präsidenten in das Klamaukhafte zu rücken und den anderen nur mit Sanktionen zu bedenken. Es wäre ein guter Weg, wenn Österreich, die Europäische Union hier versucht, diesen Großmächten auch entsprechend Respekt entgegenzubringen.

Ich bin überzeugt, dass die Österreicher ihre Ratspräsidentschaft, die ein ambitioniertes Programm hat, mit entsprechender Professionalität, mit Neutralität hier zu einem guten Ende führen müssen.

 
  
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  David Borrelli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la scelta del governo austriaco di concentrare la sua azione su un'Europa che protegge è una scelta assolutamente ambiziosa. Ma voglio ricordare che il valore concreto del concetto di protezione assume forme e dimensioni diverse in funzione dei reali bisogni del destinatario.

La protezione che richiedono le nostre piccole e medie imprese è ben diversa da quella che chiedono i nostri concittadini residenti in quartieri degradati e la protezione che richiedono i nostri giovani in cerca di lavoro è diversa da quella che chiedono coloro che cercano un sostegno sociale contro la malattia o la vecchiaia.

Questa Presidenza potrà dire di aver contribuito al processo di unificazione europea solo se sarà stata capace di attivare protezione senza discriminazione. In altre parole, se la capacità di proteggere sarà a beneficio, anche se in modo diverso, di tutti i cittadini.

 
  
  

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS
Vice-President

 
  
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  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Herzlich willkommen in der Bürgerkammer Europas, dem einzigen direkt gewählten transnationalen Parlament der Welt! Herr Bundeskanzler, uns gegenüber vertrittst Du nicht nur unsere gemeinsame Heimat Österreich, sondern die Stärken und die Schwächen aller Mitgliedstaaten im Rat, dem neben dem Europäischen Parlament gleichberechtigten Gesetzgeber. Das ist eine herausfordernde, eine schwierige Arbeit, die wir nur gemeinsam – Rat und Europäisches Parlament – erfolgreich meistern können. Sie haben seit Sonntag im Rat die Kapitänsschleife übernommen, und Sie sollen auch die Rolle des Spielmachers übernehmen – als bemühter Dienstleister, guter Gastgeber, engagierter consensusbuilder und mutiger Schrittmacher.

Das Ergebnis Ihrer Ratspräsidentschaft prägt wesentlich die Ausgangslage für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament – Sie haben darauf verwiesen. Was Sie – wir – nicht fertig machen, findet vor der Wahl nicht mehr statt. Wir wünschen uns als Europäisches Parlament, dass die Bürgerinnen und Bürger nach diesen sechs Monaten besser spüren, dass wir die Europäische Union sind. Jede Forderung an die EU ist auch eine Forderung an uns selbst. Eine handlungsfähigere Europäische Union ist in unser aller Interesse. Erteilen Sie jedem Alleingang, jeder nationalistischen, populistischen, egoistischen Antwort auf unsere gemeinsamen europäischen und globalen Herausforderungen eine Absage. Geben Sie der Idee Europa im Rat ihre Seele zurück.

Die Verletzung oder Ignoranz europäischen Rechts und unserer universellen Werte in manchen Mitgliedstaaten sind das Gift für glaubwürdige Zusammenarbeit und eine handlungsfähige EU. Die Einstimmigkeit blockiert, erpresst, verzögert eine glaubwürdige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, behindert unseren Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steueroasen und Korruption, schwächt die europäische Demokratie, Transparenz und alle Parlamente. Gehen wir einen Schritt vorwärts zur Abschaffung der Einstimmigkeit!

Erarbeiten wir konkrete Lösungen, Ergebnisse. Ein handlungsfähiger Rat ist in unser aller Interesse. Alles Gute! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

 
  
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  Maria João Rodrigues (S&D). – Madam President, I would like to say to the Chancellor that Austria has an ambitious motto for its Presidency, which is to protect Europe. But I must say that I am concerned by some signs of hesitation on the part of the Presidency.

Let me be clear: this is a moment where we should not go for mid—range solutions or small arrangements. The choice is clear for the European Union and for the Austrian Presidency. You have one choice, which is to follow those voices calling for national solutions and the closure of borders to protect people: that is one road. And then we have the other road, which is to push for real European solutions: bold, ambitious and turned to the future. This is the expectation we should have regarding the Austrian Presidency.

Let me be clear: what are the things on which you should be able to deliver, all through your Presidency, in order really to protect people?

First, a European social pillar of rights, which is important, inter alia, in terms of coping with the digital revolution, labour contracts and social protection for all citizens. Second, making sure that the Community budget brings back cohesion to the European Union. Third, reform of economic and monetary union, restoring upward convergence, not divergence.

Lastly, we need a European policy to cope with the refugee and migration situation in such a way that we are again proud to be European and proud of our human values. That means having a search and rescue system at European level, a reorganised European border and also a European asylum system. We know, of course, that we need to work with countries of origin. But, Mr Chancellor, these are real European solutions, and we want the Austrian Presidency to move in these directions.

 
  
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  Anneleen Van Bossuyt (ECR). – Voorzitter, een Unie die beschermt, dat is het motto van het Oostenrijks voorzitterschap. Hiermee toont het voorzitterschap aan dat het focust op dat onderwerp waarvan de burger verwacht dat Europa optreedt. Niets meer, niets minder. Dat kunnen wij als N-VA alleen maar toejuichen.

Een voorzitterschap dat ook de problemen durft te benoemen, zoals rond veiligheid en migratie. Tot mijn grote verbazing moet ik vaststellen dat veel mensen denken dat we daar geen probleem mee hebben.

Maar ook een voorzitterschap dat out of the box durft te denken want de uitdagingen waar we vandaag voor staan, die vragen daar ook om. Geen unisono hoeracommunicatie. We moeten kritisch durven evalueren om te verbeteren. Denken, durven en doen dus en dat is de enige manier om het draagvlak voor de Europese samenwerking te behouden. Dank u wel en heel veel succes.

 
  
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  Cecilia Wikström (ALDE). – Madam President, well, the Council meeting last week was clearly disappointing in many ways. Asylum and migration were put at the top of the agenda but there was no achievement at the end of the day.

Let me be clear: there is no migration crisis today, but there is a crisis – a crisis of lack of political leadership, lack of vision, lack of commitment. So there is a political crisis after the migration crisis, that is very clear. Instead of an agreement on a resilient asylum policy that would truly resolve the situation in the European Union, the Council decision, is focusing on the externalisation of our responsibilities to third countries. Let me ask you what makes you believe that that which we, as 28 EU Member States, cannot resolve together could be better resolved by, Tunisia, Morocco or Albania?

The Austrian Presidency’s responsibility will be to be an honest broker and to start to work towards a truly European solution, towards an asylum policy that is not in place today. We owe it to our citizens and – we need only look at the Eurobarometer – we need to deliver on it. The price of not delivering is far too high.

 
  
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  Michel Reimon (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Willkommen im Europäischen Parlament, wo wir an Lösungen arbeiten, die auf nationaler Ebene nicht funktionieren, wo acht Fraktionen sitzen – sieben davon europäisch zusammenarbeiten, mit einer können wir hier nicht konstruktiv zusammenarbeiten, weil sie rechtsextrem ist, weil sie antisemitisch ist, weil sie antieuropäisch ist. Und Sie bringen dieses Parlament in eine schwierige Situation mit einem Koalitionspartner, der in dieser Fraktion sitzt und der jetzt in der Ratspräsidentschaft eine wichtige Funktion einnimmt.

Das erste Mal wird eine rechtsextreme Partei in der Ratspräsidentschaft sitzen und bei den Trilogen mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Das ist ein gesamteuropäisches Problem. Aber das Problem sind nicht die Rechtsextremen, das Problem ist, wenn die Konservativen diese Politik übernehmen und weitertragen. Wir haben große europäische Themen: Wir haben den Klimawandel, den wir nicht national lösen können, wir haben die Arbeitslosigkeit, die wir nicht national lösen können, wir haben die Steuerflucht von Großkonzernen, die wir nicht national lösen können. All das sind europäische Themen, die wir gemeinsam angehen können. Von Ihnen höre ich nur: Grenzen, Grenzen, Grenzen, Grenzen, Grenzen. Das ist ein sehr beschränkter Horizont, ein sehr beschränkter Zugang zum Thema Europa. Ich hoffe, dass Sie das in den nächsten sechs Monaten besser hinbekommen.

In den ersten zwei Tagen dieser Ratspräsidentschaft sind 250 Menschen im Mittelmeer ertrunken, am Ende werden es Tausende sein. Ich hoffe, dass Sie möglichst wenig davon auf Ihr Gewissen laden.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε καγκελάριε, κύριε Kurz, διάβασα το πρόγραμμα με τις προτεραιότητες της αυστριακής προεδρίας. Διάβασα αμέτρητες φορές τη λέξη «ασφάλεια», διάβασα ελάχιστες φορές τη λέξη «ανεργία», τη λέξη «δημοκρατία», τις λέξεις «ανθρώπινα δικαιώματα», τις λέξεις «βιώσιμη ανάπτυξη», τη λέξη «ρατσισμός».

Είστε ένας νέος πολιτικός και πρέπει να επιλέξετε ποιες ιδέες θέλετε να υπηρετήσετε. Έχετε δύο δρόμους μπροστά σας: ο πρώτος είναι να συνεργαστείτε με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και την Επιτροπή για να υπάρξουν λύσεις και από το Συμβούλιο στο προσφυγικό, στις πολιτικές για το άσυλο, στις διαπραγματεύσεις για το Brexit, στο νέο πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, στην κοινωνική ατζέντα. Και ο δεύτερος δρόμος είναι να αποδειχθείτε ένας Orbán ή ένας Salvini με παιδικό πρόσωπο, που απλώς επιδιώκει τα χειροκροτήματα του κυβερνητικού του εταίρου, ο οποίος ανήκει στην άκρα Δεξιά.

Έχετε να διαλέξετε ανάμεσα σε δύο δρόμους. Γιατί το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα είναι το κόμμα στο οποίο ανήκει και ο κύριος Γιούνκερ και, όπως είδατε, μίλησε πολύ διαφορετικά από σας, όπως και ο κύριος Karas, που ανήκει στο ίδιο κόμμα με σας, στο αυστριακό Λαϊκό Κόμμα. Διαλέξτε λοιπόν, κύριε Kurz: θέλετε να είστε ένας κεντροδεξιός ευρωπαίος ηγέτης ή ένας Salvini με παιδικό πρόσωπο;

 
  
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  President. – There is a request for a blue-card question. However, because the debate started late and is over-running, I am going to try and take comments at the end via ‘catch the eye’, so no blue cards.

 
  
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  Laura Agea (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Cancelliere Kurz, il motto della Presidenza austriaca per il semestre è "un'Europa che protegge". Bene, ma proteggere esattamente da cosa? Perché vedete, colleghi, la sensazione è che qui ci si debba proteggere proprio dall'Europa e, in particolare, dal suo triste egoismo. E dove ci porta l'egoismo degli Stati membri lo abbiamo visto con la gestione dei flussi migratori, grande, ormai classico esempio del fallimento europeo.

Eppure, Presidente Kurz, segnalo che nelle settanta pagine del documento programmatico della sua Presidenza austriaca non è mai menzionata la parola "solidarietà". Mi auguro si tratti semplicemente di una svista.

Io ve lo dico chiaramente: non commettete l'errore di pensare di lasciare soli i paesi di primo approdo; non commettete la sciocchezza di far diventare l'Italia il campo profughi dell'Europa. Gli impegni che sono stati presi all'ultimo Consiglio europeo, grazie all'abile lavoro di un governo italiano finalmente attento e competente, devono essere rispettati e portati avanti.

Azioni condivise tra gli Stati membri e riforma del regolamento di Dublino, sulla base di un equilibrio tra responsabilità e solidarietà, sono solo alcuni di questi impegni e su questo, se lo ricordi, non arretreremo di un centimetro. Apprezziamo però gli impegni sulla competitività, sulla digitalizzazione, sulla lotta al terrorismo e alla criminalità organizzata.

Ma lasciatemi concludere parlando di lavoro: avete scritto che è necessario assicurare condizioni di lavoro giuste per tutti. Il governo italiano ha varato proprio ieri un provvedimento del ministero del Lavoro con un nome ben preciso, "decreto dignità", per combattere, tra le altre cose, il precariato.

Ecco, anche l'Europa non dimentichi questa piaga sociale e cominci a restituire i diritti ai cittadini. Un'Europa che protegge dal precariato, dall'austerità e dalla disoccupazione sarebbe un grande risultato per la sua Presidenza. Le auguro buon lavoro.

 
  
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  Marcel de Graaff (ENF). – Voorzitter, ik wil de heer Kurz en Oostenrijk van harte feliciteren met het voorzitterschap van de Europese Raad. De EU gaat een bijzonder moeilijke fase tegemoet en het voorzitterschap zal zeker niet eenvoudig zijn. Er zijn genoeg uitdagingen. De relatie met Turkije zal moeten worden herzien. De problemen met de euro zullen zeker niet minder worden en de massa-immigratie en haar gevolgen moeten worden aangepakt.

Daarom is het goed dat het voorzitterschap in handen komt van Oostenrijk, waar inmiddels het realisme aan de macht is gekomen in de regering van ÖVP en FPÖ. Wanneer de EU wil blijven bestaan, dan kan dat uitsluitend met oplossingen die komen van realistische partijen. Het najagen van illusies heeft de EU aan de rand van de afgrond gebracht.

Geen enkel verbond kan blijven bestaan wanneer de ene, de noordelijke helft voortdurend moet opdraaien voor de kosten van de andere helft. Geen enkel verbond kan blijven bestaan wanneer Duitsland miljoenen gelukzoekers en profiteurs oproept naar de EU te komen en vervolgens alle andere lidstaten laat opdraaien voor de gevolgen. Geen enkel verbond kan blijven bestaan wanneer het toelaat dat op zijn grondgebied mensen in moskeeën onder Turks staatstoezicht worden geïndoctrineerd met haat tegen het Westen.

De Oostenrijkse regering laat zien dat het ernst maakt met het aanpakken van deze problemen. Het is een voorbeeld voor de rest van de EU. Het sluit zijn grenzen, het wijst radicale imams uit en sluit staatsgevaarlijke moskeeën. Het is bereid desnoods militaire ondersteuning te bieden aan het bestrijden van de massa-immigratie. De Oostenrijkse regering is terecht sterk tegen toetreding van Turkije tot de Europese Unie. Kortom, in Oostenrijk is het realisme aan de macht en het realisme is de redding van Europa.

 
  
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  Udo Voigt (NI). – Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Auf Ihrer Seite des Außenministeriums las ich: „Der Einsatz für Menschenrechte ist ein Kernanliegen der Außenpolitik Österreichs.“ Ich habe davon aber heute nichts in Ihren Ankündigungen vernommen. Denn immerhin schreiben Sie auch, gemeinsam mit der EU jährlich in Hunderten Fällen für den Schutz bedrohter Einzelpersonen in allen Teilen der Welt zu intervenieren. Konkret haben Sie aber im Jahre 2017 im eigenen Land 214 Anklagen und 119 Verurteilungen wegen Verstößen gegen das antiquierte Verbotsgesetz ausgesprochen.

Im Nachbarland, in meinem Land, in Deutschland, finden jährlich wegen Meinungsdelikten überdauert über 12 000 Ermittlungsverfahren statt. 1 138 Patrioten sind in Deutschland nur wegen ihrer Meinung eingesperrt. Sie haben keinen Terroranschlag begangen. Achtzigjährige wie Horst Mahler, Frau Ursula Haverbeck werden in Handschellen ins Gefängnis geworfen. Es wäre ein Zeitpunkt für Sie, für Österreich, jetzt mit der Patriotenverfolgung in Ihrem Land und in ganz Europa aufzuräumen.

 
  
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  Daniel Caspary (PPE). – Frau Präsidentin! Ein Europa, das schützt – ein sehr passendes Motto in schwierigen Zeiten. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen suchen Halt und Orientierung, sie suchen Schutz in diesen unruhigen Zeiten. Nur zwei Beispiele: Das eine ist der Schutz vor großen globalen Konzernen und ungeregelter Globalisierung, in der sich der Größte, der Stärkste, der Unfairste durchsetzt, oder der Schutz vor dem Chaos, das Präsident Trump im Moment global verbreiten möchte.

Wir wollen Globalisierung regeln. Dazu brauchen wir gute Abkommen, deswegen nicht Kritik, wie mein Kollege von den Grünen, sondern herzlichen Dank und Glückwunsch, dass Sie das Handelsabkommen mit Kanada in Österreich ratifiziert haben. Bitte helfen Sie mit, dass in Ihrer Ratspräsidentschaft unsere Abkommen mit Japan, mit Singapur, mit Vietnam durch das Europäische Parlament abgestimmt werden können, damit wir nicht nur Worte, sondern auch Taten setzen und die gute globale Ordnung aufrechterhalten können.

Das Zweite: Die Menschen suchen Schutz vor Bürgerkrieg, vor Unterdrückung und vor Unfreiheit. Aber viele Menschen wünschen sich auch Schutz vor ungeregelter Migration, und unser Kollege von den Grünen hat Sie kritisiert für die Übungen Ihrer Grenzpolizei. Ich möchte Danke sagen. Ausbildung hilft nämlich den Polizisten, die diese schwierige Arbeit machen müssten, und die Bilder geben verunsicherten Menschen Vertrauen zurück. Ich habe den Eindruck, mit Ihrer Bundesregierung haben Sie in der Migrationsfrage in Österreich weitestgehend eine Befriedung der Bevölkerung geschafft. Wir brauchen das auch in der Europäischen Union, und deswegen ist meine Bitte: Bitte starten Sie eine Initiative im Rat, dass wir die Ergebnisse des letzten Wochenendes weitertragen. Bitte helfen Sie mit, indem Sie die jetzt gut ausgebildeten Grenzsoldaten vielleicht an Frontex abstellen, dass wir kurzfristig die europäischen Außengrenzen sichern, damit wir wirklich Schengen aufrechterhalten können und überflüssige Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union dann möglichst auch bald nicht mehr brauchen.

 
  
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  Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Willkommen im Europäischen Parlament, Herr Bundeskanzler! Die österreichische Ratspräsidentschaft findet ein Jahr vor der nächsten Wahl statt, und viele legislative Vorhaben sind noch abzuschließen. Es ist in unser aller Interesse, dass das funktioniert, und wir als österreichische Sozialdemokraten werden Sie dabei selbstverständlich unterstützen.

Sie haben Ihre Präsidentschaft unter das Motto „Für ein Europa, das schützt“ gestellt. Richtig! Viele Menschen in unserem Europa fühlen sich verunsichert. Sie haben Zukunftsängste, und sie fühlen sich im Stich gelassen. Wenn wir die Menschen schützen wollen, dann dürfen wir sie aber nicht aus politischem Kalkül verunsichern, dann müssen wir beweisen, dass wir ihre Probleme lösen können, etwa in der alles beherrschenden Migrationsfrage. Der Rat blockiert seit Monaten die Vorschläge des Parlaments. Verhandeln Sie mit uns auf Augenhöhe, Herr Bundeskanzler! Unsere Vorschläge sind ausgewogen und bieten konkrete Lösungen.

Miteinander und nicht gegeneinander! Ja, wir brauchen mehr Miteinander. Für uns heißt das: Stärkung der sozialen Säule. Wir wollen nicht, dass das europäische Haus zusammenfällt. Nur ein soziales Europa ist ein Europa, das schützt.

Die Menschen zu beschützen, bedeutet aber auch, die rechtsstaatlichen Fundamente zu stärken. Nicht nur, aber vor allem in Ungarn und Polen passiert Bedrohliches. Unterstützen Sie uns dabei, diese Länder zur Umkehr zu bewegen. Die österreichische Ratspräsidentschaft könnte in die Geschichte eingehen, wenn Sie dazu bereit sind.

 
  
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  Ruža Tomašić (ECR). – Poštovana predsjedavajuća, predstavljene aktivnosti austrijskog predsjedništva ohrabruju me zato što smatram da su fokusirane na prave izazove i da će im se pristupiti na ispravan način. Nikome nije u interesu da se s gorućim problemima i dalje nosimo u rukavicama ili, još gore, da ih u potpunosti ignoriramo.

Pristup kancelara Kurza i njegove vlade migracijama, proširenju i budućem funkcioniranju Unije mogu samo pozdraviti. Treba nam manje Europe i više supsidijarnosti.

Europska unija ne treba prihvaćati nekontrolirane brojke migranata i onda izgarati u međusobnim svađama oko njihove redistribucije, već mora reformirati sustav azila i štititi svoje vanjske granice.

Budući da Hrvatska ima najdulju vanjsku kopnenu granicu, očekujem od Austrije i ostalih članica da Hrvatskoj pomognu osigurati sve resurse potrebne za učinkoviti nadzor.

 
  
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  Kateřina Konečná (GUE/NGL). – Paní předsedající, pane spolkový kancléři, rakouské předsednictví se musí potýkat s několika obrovskými balvany, které před sebou Evropská unie tlačí již několik let. Tím největším je samozřejmě migrace. Výsledky Rady sice přinesly mnoho podnětů, ale jasné řešení je stále v nedohlednu. Angela Merkelová navíc neuklidnila CSU v takové míře, jak doufala, což bude způsobovat nervozitu i ve zbytku Evropské unie. Evropská unie nyní musí najít způsob, jak se vypořádat s masovou migrací nejen v rámci Schengenu, ale i v rámci hranic mimo EU.

Svůj vrchol zažije také debata o brexitu a budoucnosti vztahů Velké Británie a Evropské unie. Brexit je totiž na jednu stranu velmi jednoduchý, ale obsahuje v sobě zásadní otázky. A stejně jako jinde u něj více než jindy platí to, že dokud není dohodnuto vše, není dohodnuto nic.

Vyjednávání o víceletém finančním rámci Unie opět sebere rakouskému předsednictví mnoho sil, jelikož bude jistě velmi intenzivní a ukáže na mnoho rozdílných zájmů v Evropské unii. I naše nová česká vláda tady bude mít za úkol bojovat co nejvíce za české zájmy, jelikož musí bojovat za zájmy českých obcí a krajů.

A blížící se evropské volby pak budou znamenat, že mnoho významných dokumentů bude třeba vyřešit v brzké budoucnosti. Dokumenty, na kterých spolupracuji já, jako emise CO2 u automobilů nebo projekt HTA v rámci zdravotnictví jsou věci, na jejichž výsledky čekáme. A já vám věřím, pane spolkový kancléři, že vaše předsednictví toto dotáhne do konce. Přeji vám hodně úspěchů a doufám, že se vám vše podaří tak, jak jste si předsevzali.

 
  
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  Peter Lundgren (EFDD). – Fru talman! Och nu har jag sett det här ske så många gånger så jag måste säga något om det. Ni på första raden: herr Verhofstadt , herr Lamberts, herr Weber, herr Bullmann, alla ni som sitter på första raden; vad är det som ni tycker ger er rätten att stjäla talartid från era kollegor i detta hus?

Är det för att ni tycker att ni är viktigare och större eller är det helt enkelt så att ert ego har blivit så uppblåst så ni struntar fullkomligen i era kolleger i huset och tycker ni kan bete er precis hur ni vill? Det är skamligt ert agerande. Och ni skulle ta itu med det från presidiet, för det är för dåligt det som pågår.

Och nu ska jag vända mig till kansler Kurz: Välkommen hit kansler Kurz. Till cirkusen i Europahuset. Ni ser hur det fungerar här inne, jag är ytterst tacksam att ni kommer in med ett lands ordförandeskap. Äntligen ett ordförandeskap med sunda värderingar, ett ordförandeskap som inte lider av de politiskt korrekta skygglapparna, jag ser fram emot ert ordförandeskap.

 
  
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  Andrzej Grzyb (PPE). – Pani Przewodnicząca! Panie Kanclerzu! Chciałbym bardzo serdecznie podziękować prezydencji austriackiej za jej motto: „Europa, która chroni”. Jest ono bardzo wymowne, ale z drugiej strony też bardzo pojemne. Myślę, że ta Pańska deklaracja, która jednocześnie towarzyszy prezentacji i która mówi o tym, że chcecie Państwo kontynuować zadania podjęte przez prezydencję bułgarską, może zyskać aprobatę.

Dziękuję przede wszystkim za skoncentrowanie się na ważnym dla Unii zadaniu – ważnym przede wszystkim dla obywateli – jakim jest bezpieczeństwo, w tym bezpieczeństwo granic zewnętrznych, w tym również uregulowanie kwestii nielegalnej imigracji. Bez tego nie da się uzyskać aprobaty dla innych rozwiązań, chociażby dotyczących rewizji procesu dublińskiego.

Europejski styl życia, mówi Pan, połączony z konkurencyjnością gospodarki europejskiej jest ważny dla wszystkich obywateli państw członkowskich Unii Europejskiej. Zgadzam się z tym w pełni – bez odbudowy, na przykład, europejskiego przemysłu, bez jego znaczącego udziału w kreowaniu produktu krajowego brutto trudno będzie mówić o akceptacji zmian, które dotyczą europejskiej gospodarki, łącznie z jej modernizacją i nowoczesnością.

Ważne wydaje mi się również podejście do wyzwań, które w ramach prezydencji ma być oparte na zasadzie pomocniczości. Aby osiągnąć postęp, trzeba rozwiązać sprawy, które łączą, które są najważniejsze, a pominąć te, które dzielą, a które częstokroć mają charakter mniejszej wagi.

Chciałbym również podziękować za podtrzymanie priorytetu, jakim jest przyszłość Bałkanów Zachodnich. Bez rozwiązania tego problemu trudno będzie mówić o stabilizacji w samej Europie, a jednocześnie skoncentrowanie się na szczególnym zaangażowaniu na rzecz sąsiadów Europy, w tym również na rzecz sąsiadów w Europie Południowej, jest naszym moralnym obowiązkiem. Jednocześnie słuszne jest, że będziemy się koncentrowali na finale kwestii dotyczących brexitu, który ma zaowocować porozumieniem pomiędzy Unią Europejską a wychodzącą Wielką Brytanią. Wydaje mi się, że jest to potrzebne wszystkim stronom w Unii Europejskiej.

 
  
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  Mercedes Bresso (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Cancelliere, innanzitutto Le volevo ricordare – tutti hanno parlato della questione dei migranti, lei ci ha detto che vuole risolverla attraverso un voto su Dublino – che una riforma di Dublino è possibile solo se accettate di votare a maggioranza e non all'unanimità, come vi siete impegnati a fare.

In secondo luogo, voi cercate di portare a conclusione il quadro finanziario pluriennale. Come pensa Lei di conciliare i nuovi temi – la difesa, la sicurezza, i migranti, la nuove risorse per lo sviluppo dell'Africa, di cui ci ha parlato – e le politiche tradizionali dell'Unione europea che producono la coesione senza un aumento delle risorse? Vorrei proprio capire da Lei come pensa di conciliare i due elementi e trovare una soluzione.

In terzo luogo, Le vorrei porre una questione: lei viene, come me, da una regione di montagna, nel suo caso, da un paese di montagna. Noi, nella prossima sessione, a inizio settembre, voteremo una risoluzione sulle zone rurali e montane, un'agenda per le zone a popolamento rado e con problemi strutturali: Lei pensa di potersi impegnare perché quest'agenda venga avviata e, se possibile, definita prima della prossima programmazione? Ci vuole provare?

 
  
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  Branislav Škripek (ECR). – Madam President, I appreciate that Austria has chosen as one of its priorities security and the fight against illegal migration, but I have a question to pose. What would you say if I told you that a Member State issued 300 Schengen visas every day, including Sundays? How would you react if a standard 14-day period for issuance was narrowed to just 1.5 days? Would you stay calm if this happened in one of our Member State’s consulates in Tripoli, which is in Libya?

But what I say is not a joke: this is the current condition of Schengen area security, which was supposed to be safe for all EU citizens. The Maltese authorities have allegedly issued and sold 88 000 Schengen visas to Libyan nationals and an unknown number of medical visas. The Maltese authorities are refusing to investigate the scandal, and the Commission – otherwise very active when it comes to the rule of law – turns a blind eye. Members that so blatantly break the basic rule of common security must be temporarily suspended and the case thoroughly investigated. I insist.

In view of its priorities, I call upon your Presidency to stop this madness and get the Schengen safe.

(Applause)

 
  
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  Rolandas Paksas (EFDD). – Gerbiamas pirmininke, pone kancleri, pirmiausia sveikinu Austrijos žmones, kurie, kaip ir mano Lietuva, pažymi savarankiškos valstybės susikūrimo šimtmetį. Džiaugiuosi, kad Austrija pasirinko visuomenei svarbų pirmininkavimo šūkį „Europa, kuri saugo“. Linkiu, kad tas šūkis neliktų tik trim tuščiais žodžiais, o taptų demokratijos atstatymo pagrindu. Taip pat linkiu ir raginu: pirma – didinti finansavimą sanglaudos ir žemės ūkio politikai dvidešimt pirmais–dvidešimt septintais metais Europos Sąjungos biudžete; antra – galų gale ir visiems laikams suvienodinti tiesiogines išmokas žemdirbiams; trečia – ypatingą dėmesį skirti socialinio aprūpinimo klausimams – tai ypač svarbu valstybėms, tokioms kaip Lietuvai, kurioje socialinė atskirtis yra viena didžiausių Europos Sąjungoje. Tikiuosi, kad Vienos sūkurys atneš naujų idėjų ir reformų gūsį ir sutarimas, jog Europa pajėgia apsaugoti savo sienas, garantuoja piliečių saugumą, neliks tik sparnuota fraze.

 
  
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  Pilar del Castillo Vera (PPE). – Madam President, to start with, I would like to welcome the Chancellor. I’m not going to refer to your motto because there were so many mentions of the motto of the Austrian Presidency that there is no need now. I want to refer to the two major priorities, which are migration and digitalisation. Both of them are absolutely big issues which require a joint solution.

On the migration aspect, I want to insist on the aspects of the idea of a joint solution. But to reach a joint solution we need to have long-term thinking, and this is something lacking on that issue. There are normally just short-term solutions, which are absolutely necessary since there’s a number of problems that must be solved: humanitarianism is necessary, based on working solutions, but you we don’t have long-term solutions. If we don’t approach countries of origins and don’t address sustainable development by converting sustainable development from a mantra into real projects, we are not going to succeed.

This requires a great deal of leadership, vision and there is a possibility for the Austrian Presidency and for you yourself to greatly contribute in that direction. I must say, failure is not written in the stars. Success depends on human decisions, and the actions must be the right ones. So here is the opportunity. Please don’t miss it. We are looking forward to see what is going to happen.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Ich wünsche mir, dass der EU-Ratsvorsitz ein Erfolg wird. Es geht um zu viel. Ein Europa, das schützt, schützt unser Lebensmodell, unsere Lebensqualität. Es ist ein Europa, das sozial schützt. Da geht es um Löhne, da geht es um den Kampf gegen Steuerdumping und Lohndumping. Es liegen 200 Dossiers auf dem Tisch. Es geht um die Digitalsteuer, die Körperschaftsteuer. Es geht um so viel anderes, das Sie nicht erwähnt haben. Es geht um eine europäische Arbeitsmarktbehörde, die kontrolliert, wenn die Sozialversicherung nicht bezahlt wird. Das heißt, es liegt sehr vieles auf dem Tisch, was für uns europäische Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Und da ist es wichtig, dass Sie nicht nur eine PR-Show machen, sondern dass Sie wirklich diese Knochenarbeit machen, wenn es darum geht, die Dossiers Stück für Stück abzuarbeiten.

Es geht auch darum, dass es keinen Widerspruch zu dem gibt, was innenpolitisch passiert, z. B. in Österreich, wenn Sie sich für die 60-Stunden-Woche und den 12-Stunden-Tag einsetzen und wir auf der anderen Seite eben diese Verbesserungen der Lebensqualität bei der Work-Life-Balance erreichen wollen. Hier liegen so schöne Vorschläge auf dem Tisch. Führen Sie die weiter, und zwar konstruktiv.

 
  
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  Elisabetta Gardini (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signor Cancelliere, la ringraziamo per questo discorso di ampio respiro e salutiamo con favore la Presidenza austriaca, che si trova sicuramente a gestire un momento di scelte cruciali per tutta l'Europa. A noi piace molto il motto che avete scelto "l'Europa che protegge": è estremamente attuale e risponde a quelle che sono le esigenze prioritarie dei nostri cittadini.

La lotta contro l'immigrazione illegale, la protezione dei confini esterni, così come l'impegno a creare sviluppo in Africa, prospettive per i giovani di quel continente, sono tutte priorità, specialmente per il mio paese, che è l'Italia. L'Italia non deve più soffrire la solitudine che ha sofferto in questi anni; l'Italia non può diventare quel ghetto migratorio che diventerebbe se questa solitudine continuasse.

Per questo, però, ci preoccupa quanto è già stato ricordato, la decisione di cambiare Dublino all'unanimità, mi piacerebbe conoscere il Suo pensiero. Ho anche una domanda per Lei: non pensa che, oltre ai mezzi di cui ha parlato il presidente Juncker per Frontex, dovremmo forse anche ripensare il mandato politico di tale agenzia?

E a chi ci accusa, ancora oggi in quest'Aula, di nazionalismo io vorrei rispondere con le parole di Giovanni Paolo II sulla patria, "Quando penso patria esprimo me stesso; è voce del cuore, frontiera segreta che da me si dirama verso gli altri per abbracciarli tutti, fino al passato più antico di ognuno".

Cari signori, patria è amore, non solo per i nostri cittadini ma anche per gli altri. Voi siete i seminatori di odio!

 
  
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  Eric Andrieu (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Chancelier, excusez-moi de revenir sur votre slogan d’une «Europe qui protège» parce qu’effectivement il est au cœur de nos discussions. S’il s’agit effectivement de protéger de la fraude et de l’évasion fiscale les citoyens européens pour assurer le pilier social de l’Union européenne, je suis d’accord avec votre vision de la protection. Si c’est pour protéger les travailleurs européens de la financiarisation de notre économie européenne, alors je suis d’accord également pour ce modèle de protection. Si c’est pour renforcer les moyens aux frontières extérieures de l’Union, je suis également d’accord avec vous. Mais si c’est pour entretenir la confusion entre le droit d’asile, le droit des réfugiés et la sécurité des citoyens européens, alors je ne suis pas d’accord avec vous. À aucun moment, Monsieur le Chancelier, les barbelés n’auront jamais empêché l’air de passer.

Faites adopter de façon concrète notre position pour réformer Dublin et vous ferez avancer l’Union européenne collectivement. Sur les ponts que vous créez avec l’Afrique, je crains qu’il y ait aussi des confusions entre les ponts et les murs. Mais si c’est des ponts dont il s’agit, nous avons besoin de moyens supplémentaires. Et là, j’aimerais vous interroger sur votre vision du cadre financier pluriannuel. Allez-vous permettre de dépasser les 1,114 % sur le budget de la contribution des États pour, enfin, avoir une politique européenne ambitieuse à la hauteur de nos enjeux européens et internationaux?

 
  
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  Ádám Kósa (PPE). – Elnök Úr! A magyar Fidesz–KDNP néppárti delegációjának a nevében üdvözlöm az osztrák elnökség prioritásait, különösen ami az illegális migráció elleni küzdelmet jelenti. Évek óta hangsúlyozzuk ebben a házban, hogy a migránsok biankó meghívása helyett a külső határok védelmére kellene Európának koncentrálnia. Képesnek kell lennünk megvédeni saját határainkat is, és biztonságot adni polgárainknak. Mi, magyarok sajnos megtapasztaltuk, hogy milyen érzés, ha ellenőrizetlenül migránsok tízezrei árasztják el országunkat, fővárosunk vasútállomásait, fő tereit, ahogyan azt is, hogy milyen biztonságot jelent, ha határainkat megvédhetjük, és ezzel megakadályozzuk az illegális migrációt.

Ausztria törekvése, hogy azokra a területekre koncentrál, ahol lehetséges az együttműködés, és tiszteletben tartják a szubszidiaritás elvét is. Ez a mi álláspontunk is.

Nemet mondunk a kötelező betelepítési kvótára, és igent mondunk a határok védelmére, és elkötelezettek vagyunk abban is, hogy segítsük az embertársainkat a saját országukban. Ebben számíthatnak a mi támogatásunkra, Kancellár Úr.

 
  
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  Cécile Kashetu Kyenge (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ci sono sempre grande aspettative dietro all'inizio di ogni Presidenza, soprattutto se la posta in gioco è un tema che occupa l'agenda del Consiglio dal 2015: l'immigrazione.

Ecco, su come gestire il fenomeno migratorio in questi anni abbiamo sentito di tutto: dalle ipotesi più impraticabile alle soluzione più lesive dei diritti umani e delle libertà fondamentali.

Pensavamo di aver raggiunto il limite della decenza e invece, solo una settimana fa, l'ennesima conclusione che vede naufragare una volta per tutte il principio di solidarietà, rendendolo flessibile, e la modifica del regolamento di Dublino, miseramente accantonata e che consacra il principio del paese di primo approdo. Chi arriva in Italia resta in Italia.

Il vostro motto è "l'Europa che protegge". Ecco, proteggeteci da chi fomenta odio e paure ingiustificate e dimostrateci di proteggere ogni individuo, indipendentemente dallo status giuridico. Le persone, prima di tutto. Vogliamo un'Europa solidale, inclusiva, accogliente e che non ha paura di aprirsi all'esterno. Vogliamo un'Europa multiculturale.

 
  
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  Eugen Freund (S&D). – Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler! Ich glaube, es gibt niemanden, der Ihnen für die österreichische Ratspräsidentschaft nicht Glück oder besser Fortune wünschen würde.

Das Wort Migration ist heute auch schon oft gefallen, es scheint an Ihnen zu haften, wo immer Sie auftreten. Aber ich sehe in Ihrer Argumentation auch einen Widerspruch. Sie haben praktisch den Wahlkampf mit der Behauptung gewonnen, Sie hätten die Balkanroute geschlossen. Und trotzdem ziehen Sie jetzt landauf, landab und warnen vor einer Flüchtlingswelle, die es a) nicht gibt – das beweisen die jüngsten Zahlen – und die b) über die geschlossene Route wohl nicht kommen kann, oder c) ist sie gar nicht geschlossen.

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, den Applaus des gesamten Hauses haben wollen, dann wäre es gut, in den nächsten sechs Monaten nicht der Bevölkerung Angst einzujagen, sondern alles zu tun, damit die Menschen nicht erst flüchten müssen. Beginnen Sie damit, einen Marshallplan für Afrika auszuarbeiten. So können Sie eine Flüchtlingswelle langfristig stoppen, und so verschaffen Sie sich auch einen Eintrag in die Geschichtsbücher, auf den Sie stolz sein können.

 
  
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  Monika Beňová (S&D). – Vážená pani predsedajúca, začali ste prezentáciu rakúskeho predsedníctva peknou vetou. Tá veta bola, že „Európska únia je významný projekt, na ktorom treba stále pracovať“, a ja s Vami súhlasím a súhlasím s vetou, že je to projekt hodný toho, aby sme hľadali spoločné riešenia a aby sme na ňom pracovali.

Chcela by som do hesla Vášho predsedníctva „Európa, ktorá chráni“ dať do pozornosti sociálnu politiku, pretože Európska únia potrebuje hľadať riešenia v oblasti sociálnej politiky, a v tomto kontexte sa mi zdá nefér, ak Vaša vláda prichádza s návrhom vytvárať opäť raz akúsi dvojitú kategóriu občanov v Európskej únii, a to tým, že slovenským opatrovateľkám vo Vašej krajine chcete znižovať rodinné prídavky pre ich deti. Všetky deti v Európskej únii sú rovnaké, či sú naše slovenské alebo Vaše rakúske. A chcela by som ešte, pán kancelár, upozorniť na jeden problém, ktorý tu máme, a to je, ako sa správame k Rumunsku, k Bulharsku a k Chorvátsku. Sú to krajiny, ktoré sú členskými štátmi Európskej únie a napriek tomu sme doteraz nenašli odvahu na to, aby sa stali aj členmi schengenského priestoru. Ak chceme teda vybudovať silný schengenský priestor, potom iba s týmito krajinami.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). – Paní předsedající, pane kancléři, já velmi oceňuji váš přístup a zodpovědnost. Evropa, která chrání, je to, co naši občané od Evropské unie očekávají. A samozřejmě solidarita mezi členskými státy bude možná tehdy, když budou vědět, že Evropská unie je dobře chráněna na své vnější schengenské hranici.

To, co mě zaujalo ve vašem vystoupení, byla ambice, abychom spolupracovali s Ruskem. Já se vás chci zeptat: Ano, spolupracujme, ale musíme trvat na podmínkách dodržení Minských dohod. Musíme trvat na tom, že Rusko přestane okupovat Krym. Myslím, že nemůže Evropská unie tuto okupaci uznat a bez podmínek spolupracovat s Ruskem. Chtěla bych v tomto na vás apelovat. V každém případě vám přeji hodně sil a energie do naplnění toho cíle, aby Evropa skutečně chránila.

 
  
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  José Blanco López (S&D). – Señora presidenta, hemos asistido a un debate interesante, pero cuando estamos hablando de proteger Europa, de más ambición de Europa, lo que tenemos es que ser conscientes de que no podemos hacer más con menos recursos.

Por eso, las perspectivas financieras que se están discutiendo — el marco financiero plurianual — son una buena oportunidad para apostar, precisamente, por proteger más a Europa, para hacer las políticas necesarias y abordar esos retos que tenemos, esos nuevos desafíos, como es la lucha contra el cambio climático, como es hacer frente a la inmigración, como es hacer frente a la industria tecnológica, como es hacer frente a la defensa común europea. Esos son grandes retos para proteger a la gente, a los trabajadores y nuestras fronteras, y abordar nuestros desafíos. Pero eso no se hace con recursos menguantes.

Por eso, señor primer ministro, yo le invito a que se una a aquellos países que quieren hacer un mayor esfuerzo para que haya una mayor construcción europea con más recursos que nos permitan hacer frente a los nuevos desafíos.

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε καγκελάριε της Αυστρίας, κύριε Kurz, είπατε ότι η αυστριακή προεδρία θέλει μια Ευρωπαϊκή Ένωση που προστατεύει τους πολίτες της. Να σας ρωτήσω, λοιπόν, ποια θα είναι η στάση της αυστριακής προεδρίας απέναντι στην Τουρκία. Η Τουρκία η οποία παραβιάζει τα κυριαρχικά δικαιώματα της Ελλάδος, η Τουρκία η οποία κατέχει το 37% του κυπριακού εδάφους, η Τουρκία η οποία με τον κύριο Ερντογάν αμφισβητεί τη Συνθήκη της Λωζάνης, παραβιάζει τον εναέριο χώρο της Ελλάδος, παραβιάζει τα χωρικά ύδατα της Ελλάδος και θέλουμε μία τοποθέτηση δική σας επ’ αυτού.

Ειδικότερα, ποια θα είναι η στάση της Αυστριακής Προεδρίας και τι θα κάνετε προκειμένου να υπάρξει επιτέλους η απελευθέρωση των δύο Ελλήνων στρατιωτικών, οι οποίοι κρατούνται παράνομα επί 125 ημέρες, μέχρι σήμερα, στις φυλακές υψίστης ασφαλείας της Τουρκίας. Θέλουμε μια δήλωση τοποθέτησής σας, κύριε καγκελάριε, κύριε Kurz, για το θέμα αυτό.

 
  
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  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Guten Tag, Herr Bundeskanzler! Mit Migration lässt sich wunderbar Innenpolitik machen. Das haben wir hier alle schon gesehen. Aber unser sozialer Friede in Österreich und unser Wohlstand werden vor allem durch den Klimawandel gefährdet – das sind die Herausforderungen. Sie werden gefährdet durch die Steuerflucht von Superreichen und etlichen multinationalen Unternehmen. Die gefährden unseren sozialen Frieden und unseren Wohlstand.

Eine Frage möchte ich an Sie stellen: Die Gemeinsame Agrarpolitik des nächsten Jahres wird hier im Haus diskutiert und auch unter Ihrer Ratspräsidentschaft. Werden Sie sich dafür einsetzen, die europäischen Bäuerinnen und Bauern vor dem Weltmarktdumping zu bewahren? Werden Sie sich dafür einsetzen, europäisches Steuergeld für eine europäische Produktion von gesunden Lebensmitteln für unsere Bürger zu finanzieren? Können wir das von Ihnen erwarten? Und können wir von Ihnen erwarten, dass Sie sich für eine klimafreundliche und umweltfreundliche Landwirtschaft einsetzen, die von unserer Natur auch unserer nächsten Generation noch etwas übrig lässt? Bitte beantworten Sie das.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, καλώς ήρθατε, κύριε καγκελάριε, ως πρώτη προτεραιότητα της προεδρίας της χώρας σας αναφέρατε την αντιμετώπιση της παράνομης μετανάστευσης και σωστά επισημάνατε ότι, για να υπάρχει επιτυχία σε αυτή την προσπάθεια, πρέπει να προστατεύονται τα εξωτερικά σύνορα. Σε ό,τι αφορά την Ελλάδα, αυτό δεν ισχύει. Ο Frontex έχει αποδειχθεί εντελώς αναποτελεσματικός και είναι λογικό αυτό, διότι με τι κίνητρο, παραδείγματος χάρη, ένας Αυστριακός θα προστατεύσει τα ελληνικά σύνορα, ακόμη κι αν τα θεωρεί ως εξωτερικά σύνορα της Ευρώπης;

Συμφωνείτε, λοιπόν, ότι για να υπάρξει αυτή η ασφάλεια, θα πρέπει να ανατεθεί η σοβαρή αυτή αποστολή στις αρμόδιες και υπεύθυνες χώρες; Συμφωνείτε ότι πρέπει να καταργηθεί η αναχρονιστική Συνθήκη του Δουβλίνου, ούτως ώστε να μην μετατραπούν οι χώρες εισόδου σε καταυλισμούς συγκεντρώσεως εξαθλιωμένων λαθρομεταναστών; Και, τέλος, επειδή η Τουρκία εξακολουθεί να στέλνει χιλιάδες λαθρομετανάστες στην Ελλάδα, ποια μέτρα θεωρείτε ότι πρέπει να ληφθούν εναντίον της Τουρκίας; Πιστεύετε ότι πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να επιβάλει εναντίον της Τουρκίας τα μέτρα που έχει επιβάλει κατά της Ρωσίας;

 
  
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  Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε καγκελάριε, θα ήθελα να σας θέσω τα εξής ερωτήματα: Θεωρείτε ότι η αλληλεγγύη είναι πράγματι ένας δρόμος με δύο κατευθύνσεις; Και, αν ναι, τι προτίθεται να κάνει η Αυστριακή Προεδρία σχετικά με την πρόταση της Επιτροπής για αφαίρεση κοινοτικών κονδυλίων από τις χώρες μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης οι οποίες αρνούνται να αναλάβουν την ευθύνη που τους αναλογεί για το προσφυγικό; Επίσης, πόσο γρήγορα θα προωθήσετε τη νομοθεσία για την αλλαγή του καθεστώτος του Δουβλίνου και ποιες συγκεκριμένες ενέργειες θα κάνετε, ούτως ώστε το 2020 να έχουμε ενισχυμένη ευρωπαϊκή συνοριοφυλακή με 10.000 άνδρες και γυναίκες, αλλά και με οχήματα και με τα ανάλογα πλοία;

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamnă președintă, domnule președinte Juncker, domnule cancelar, vă felicit pentru că preluați președinția. Sigur, cunosc foarte bine țara dumneavoastră. Aveți o țară frumoasă. Iubesc Austria – asta nu înseamnă că și guvernarea actuală.

Domnule comisar, vorbiți de a crea punți. Ați vorbit de faptul că este nevoie să protejați. Dar cum protejați, când ați declarat – pur și simplu, ați declarat – că lucrătorii din țara dumneavoastră, românii, nu au dreptul la alocațiile pentru copii, ca ceilalți? Este o discriminare. Vreți să apărați practicând un naționalism sau cum?

Sigur că aș dori ca România, când preia de la dumneavoastră, să poată să ducă mai departe niște lucruri legate de Europa unită, deci tratarea cetățenilor în mod egal, de un spațiu Schengen în care să fie țara mea și Bulgaria. Și să nu mai faceți garduri, domnule cancelar!

Ați început cu stângul. Sunteți tânăr, cel mai tânăr lider și ar trebui să vă corectați din punctul de vedere al tratamentului cetățenilor europeni.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente

 
  
 

(Fine della procedura "catch the eye")

 
  
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  Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission. – Herr Präsident! Ich würde gerne zu einem Thema Stellung beziehen, das hier mehrfach angesprochen wurde, und das betrifft das Thema Subsidiarität. Das ist ja eines der Hauptanliegen des österreichischen Ratsvorsitzes und auch des Bundeskanzlers in Person. Ich würde gern darauf hinweisen, dass wir eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans eingesetzt haben. Ein österreichischer Abgeordneter nimmt an diesen Arbeiten auch teil. Ich wünschte mir, dass diese Arbeiten schnell zum Abschluss kommen, und dann werden wir uns unter österreichischer Leitung mit den inhaltlichen Vorgaben, Anmahnungen, Hinweisen dieser Kommission, dieser Arbeitsgruppe beschäftigen. Für mich ist das ein wichtiges Thema.

Die Kommission hat ja diesbezüglich auch einiges geleistet. Diese Kommission schlägt im Schnitt 20 bis 23 Gesetzesvorschläge, Initiativen pro Jahr vor. Die Vorgängerkommissionen hatten 120, 130 Initiativen vorgeschlagen. Das nimmt eigentlich niemand zur Kenntnis, dass wir weniger tun, weil wir nicht mehr Europa brauchen, sondern ein besseres Europa. Wir haben 51 Gesetzesvorschläge zurückgezogen und 151 verschlankt. Ich bitte darum, dass man dies zur Kenntnis nimmt.

Und ich wehre mich dagegen, dass Frau Trebesius hier dauernd Lügen erzählt. Ja! Ich weiß nicht, welcher Partei Sie angehören. Ich weiß, welcher Fraktion Sie angehören, und das sollten Sie eigentlich nicht tun. Denn zu behaupten – verwechseln Sie mich bitte nicht mit Herrn Verhofstadt, den ich sehr schätze –, ich wäre für die Vereinigten Staaten von Europa, das ist eine unwahre Behauptung. Sie finden in meiner ganzen Vita mit Ausnahme der ersten 20 Jahre keinen Hinweis darauf, dass ich für die Vereinigten Staaten von Europa wäre, weil ich dagegen bin, dass man den Eindruck schindet, als ob sich die Europäische Union auf dem Wege der Verstaatlichung befände. Das wollen die Menschen in Europa nicht. Und ich will das auch nicht. Also stellen Sie bitte diese Parolen ein, denn ich werde Sie jedes Mal stellen, wenn Sie das noch einmal wahrheitswidrig behaupten.

 
  
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  Sebastian Kurz, amtierender Ratspräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Manfred Weber und Othmar Karas haben gesagt: Erarbeiten wir gemeinsam Fortschritte! Das ist genau das Ziel des österreichischen Ratsvorsitzes. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam im Parlament, gemeinsam mit der Kommission und natürlich auch gemeinsam im Rat versuchen, viele der Themen, die heute angesprochen worden sind, auch auf den Boden zu bringen. Es gibt da genug zu tun. Ich bitte um Verständnis, dass ich in fünf Minuten Redezeit nicht auf jedes Thema eingehen kann, das jetzt angesprochen worden ist. Aber ich glaube, es sind viele Themen genannt worden, wo wir als Europäische Union vorankommen müssen.

Ein Europa, das schützt, bedeutet natürlich nicht nur, die innere Sicherheit, die Ordnung und Stabilität aufrechtzuerhalten. Das bedeutet auch, soziale Sicherheit zu geben, das bedeutet, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, damit wir auch in einer sich verändernden Zeit wettbewerbsfähig bleiben. Und wie ich in meinen Eingangsausführungen schon erwähnt habe, endet das nicht an unseren Außengrenzen, sondern Sicherheit und Stabilität kann es nur auch durch Engagement außerhalb unserer Grenzen geben.

Die breite Diskussion, die hier stattgefunden hat, spiegelt auch das Meinungsspektrum wider, das es in der europäischen Bevölkerung gibt. Insofern finde ich es eigentlich durchaus positiv, dass es eine so lebendige Diskussion im Europäischen Parlament gibt. Ich hoffe aber – und ich glaube, der Abgeordnete Verhofstadt hat das gesagt –, dass es auch die notwendige Kompromissbereitschaft gibt, wenn es darum geht, gemeinsame Lösungen zu finden. Denn vorankommen werden wir als Europäische Union nur, wenn wir auch die Größe haben, dass Rat, Kommission und Parlament zusammenarbeiten und man auch über die Fraktionsgrenzen hinweg bereit ist, Konsens zu finden. Ich bin aber sehr optimistisch, weil ich glaube, dass es in Wahrheit in der Europäischen Union viel, viel mehr gibt, das uns verbindet, als Dinge, die uns jemals trennen könnten.

Sie haben – zu Recht, glaube ich – hier heute einen sehr breiten Diskurs zu den unterschiedlichsten Themen geführt. Ich glaube aber, dass es wichtig ist, dass wir beim Thema Migration alle ehrlich zueinander sind. Und da möchte ich ansprechen, was der Abgeordnete Bullmann gesagt hat. Sie haben angesprochen, dass es in Österreich jetzt zu nationalen Maßnahmen käme, und Sie haben auch kritisiert, was ich als Vorhaben für unseren Ratsvorsitz vorgetragen habe.

Ich möchte nur drei Punkte gerne festhalten, weil es mir wichtig erscheint. Zum Ersten: Das, was ich vorgetragen habe als Vorsitz und das, was wir vorhaben während der nächsten sechs Monate, entspricht exakt dem, was der Europäische Rat letzte Woche einstimmig beschlossen hat. Wenn Sie mir also zum Vorwurf machen, dass wir das abarbeiten wollen, was der Europäische Rat beschlossen hat, dann können Sie das tun. Bitte machen Sie aber nicht den Fehler zu bestreiten, dass es ein einstimmiger Beschluss war. Das zeigt, dass es hier eine gemeinsame Linie gibt, eine Trendwende auf europäischer Ebene. Und das halte ich für sehr positiv.

Zum zweiten das Stichwort nationale Maßnahmen. Wenn ich richtig informiert bin, dann ist die Sozialdemokratie Teil der deutschen Regierung. Wir kennen die Linie der deutschen Regierung noch nicht, weil es, wie ich glaube, ja hier erst eine Einigung zwischen CDU und CSU gibt und eine Abstimmung mit der SPD noch nicht stattgefunden hat. Wir erwarten, dass es hier bald Klarheit in der deutschen Regierung gibt. Wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das Land Deutschland, das hier nationale Maßnahmen setzt, und andere Länder wie Österreich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.

Der dritte Punkt ist mir ganz wichtig: Ich möchte heute ein Versprechen abgeben als jemand, der mit dem Europa ohne Grenzen nach innen aufgewachsen ist. Ich verspreche Ihnen, dass wir als österreichischer Ratsvorsitz alles in unserer Macht Stehende tun werden, um langfristig sicherzustellen, dass es wieder ein Europa ohne Grenzen nach innen gibt.

(Beifall)

Ich kann Ihnen nicht versprechen, wie schnell das gehen wird. Ich kann Ihnen auch nicht vorhersagen, ob es dafür, wie von Deutschland angekündigt, zuerst nationale Maßnahmen geben wird. Aber was ich Ihnen versprechen kann, ist, dass wir dafür kämpfen werden, dass mittel- bis langfristig das Europa ohne Grenzen nach innen mit ordentlichen Außengrenzen wieder Selbstverständlichkeit ist. Und ich bin auch optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingen wird, wenn wir das wollen.

Zu guter Letzt lassen Sie mich vielleicht einen Punkt festhalten, den ich für ganz wesentlich erachte. Ich bin ein Freund der Debatte, des Diskurses, auch der politischen Diskussion. Aber ich glaube, dass es wichtig ist, dass der Diskurs stets respektvoll und auf Augenhöhe stattfindet. Ich habe in der Europäischen Union manchmal das Gefühl, dass wir uns da in einer Negativspirale nach unten verlaufen. Ich habe das Gefühl, dass viel zu oft der Rat über die Kommission klagt, das Parlament über den Rat schimpft, und dass uns das in Wahrheit nicht weiterbringt, weil es eher ein Abgeben von Verantwortung ist als ein Zusammenarbeiten in der Sache. Und ich habe das Gefühl, dass es unter den Mitgliedstaaten viel zu stark eingerissen ist, dass die einen über die anderen klagen, der Norden über den Süden, der Westen über den Osten und umgekehrt. Ich glaube vielmehr an ein gemeinsames Europa, an ein Europa der Zusammenarbeit und an ein Europa, in dem es nicht Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse gibt.

Ich erinnere mich da immer wieder an eine Diskussion, die ich in Deutschland erlebt habe, wo ich Gast sein durfte und dann einer im Raum gesagt hat: Na ja, er könne sich noch immer nicht vorstellen, in einem Europa zu leben, wo die Schweiz und Großbritannien nicht Mitglied sind, aber Länder wie Ungarn und Rumänien schon. Ich war, glaube ich, der Einzige im Raum, dem das damals negativ aufgestoßen ist, weil ich mir gedacht habe: Wie würden sich jetzt Rumänen oder Ungarn in diesem Raum fühlen? Ich glaube, dieses Erlebnis ist genau das Europa, das wir nicht wollen. Wir brauchen ein Europa der Zusammenarbeit, wir brauchen ein Europa, wo auf Augenhöhe miteinander diskutiert wird, auch wenn es unterschiedliche Nationalitäten und Fraktionen gibt, und wir brauchen ein Europa, das wir gemeinsam voranbringen wollen. Wir als österreichischer Ratsvorsitz wollen hier gerne nach unseren Möglichkeiten unseren Beitrag leisten. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen als Europäischem Parlament.

(Beifall)

 
  
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  Presidente. – Grazie signor Cancelliere. Anch'io ho apprezzato le sue parole sulla necessità di non avere frontiere interne chiuse ma di puntare soprattutto sulla difesa delle frontiere esterne dell'Europa. Questo mi pare che sia un messaggio molto positivo da parte della Presidenza austriaca. Su questo tema, come su quello della riforma del diritto di asilo, avrà il pieno sostegno del Parlamento europeo. Le auguro buon lavoro.

La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
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  Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Kanselier Kurz wil Europa tijdens het Oostenrijkse EU-voorzitterschap sterker maken: een veiliger Europa, met een sterkere economie en ook een EU die haar internationale verantwoordelijkheid neemt. Kurz wil de samenwerking met Afrika fors opvoeren. Dit zijn allemaal prioriteiten die we voluit steunen. Kurz wil ook werk maken van meer fiscale rechtvaardigheid: de grote internetbedrijven moeten net als alle anderen correct belastingen betalen. Ook dat is goed nieuws. Kurz is jong en nieuw, maar is nu al een bruggenbouwer, die de kloof met sommigen in Centraal- en Oost-Europa kan overbruggen. Hij zet terecht in op een Europa dat beschermt, naar binnen en naar buiten. Hij heeft het Oostenrijkse voorzitterschap van de EU op een uitstekende manier ingezet.

 
  
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  Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Dėkoju premjerui už pristatytus programos prioritetus, tačiau pasigendu labai svarbių klausimų, kurie tiesiogiai paliečia žmones ir įtakoja jų kasdieninį gyvenimą.

1) Pirma, asmeninio ir profesinio gyvenimo suderinimas – kaip žinote, Komisija praėjusiais metais pateikė teisinių ir neteisinių priemonių paketą, siekiant suteikti vienodas galimybes ir geresnes sąlygas dirbančioms šeimoms (tiek motinoms, tiek tėvams). Parlamente mes jau beveik parengėme savo poziciją dėl šios direktyvos ir esame pasirengę sėsti prie derybų stalo su valstybėmis narėmis (Taryba). Ar Austrija, kaip pirmininkaujančioji šalis, imsis visų reikiamų priemonių dėl šio visiems žmonėms svarbaus klausimo, kad būtų pasiektas kiek įmanoma geresnis rezultatas ir kad šis klausimas nebūtų vilkinamas, arba dar blogiau – užblokuotas?

2) Antra, direktyva dėl moterų kvotų bendrovių valdybose. Europos Parlamentas savo poziciją priėmė jau 2013 m., tačiau iki šiol ši direktyva užblokuota Taryboje. Ar pavyktų Austrijai, sutelkus visas jėgas ir politinę valią, pradėti diskusijas su valstybėmis narėmis dėl šios direktyvos?

3) Galiausiai, dėl Stambulo konvencijos – labai tikiuosi, kad Austrija per ateinantį savo pirmininkavimo pusmetį pagaliau ratifikuos šią konvenciją, siekiant kovoti su smurtu prieš moteris ir mergaites.

Linkiu kuo didžiausios sėkmės!

 
  
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  Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Europa steht vor unzähligen Herausforderungen. Ich wünsche Herrn Kurz, dass er viele dieser Herausforderungen während der österreichischen Ratspräsidentschaft erfolgreich angehen kann. Neben den offensichtlichen Problemen, mit denen die Europäische Union zu kämpfen hat, muss es auch wieder die Aufgabe der Europäischen Union sein, ein Wertegerüst zu vermitteln. Europa muss den Menschen Halt und Orientierung bieten. Dazu gehört auch, dass wir uns nicht abschotten, sondern gemeinsame Lösungen finden, um mit der Flüchtlingskrise umzugehen. Was wir aber bei der Diskussion um Grenzkontrollen, Abschiebungen und Flüchtlingskontingente nicht vergessen dürfen, ist, dass es um Menschen und deren Schicksal geht.

 
  
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  Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – On 1 July Austria assumed the six-month presidency of the Council of the European Union for the third time. Welcoming Austria’s priorities on building a more streamlined, united and focused Europe, I would like to underline how important it is to increase cooperation with all EU Member States and institutions. At the heart of Europe, Austria plays the role of an essential bridge—builder in the EU, and at this delicate time, as we are confronted with challenges that are global in nature and scale, such as a lack of resources, climate change and environmental deterioration, massive migration, the fight against poverty, and terrorism, we require a joint multilateral solution. Taking into account the need to reduce irregular migration and increase EU citizensʼ security, we hope that, during the Austrian Presidency, the EU is going to incorporate its eastern border, including Romania and Bulgaria, into the Schengen area. Therefore, I am pleased to see that the Presidency plans to focus on the fight against illegal migration, securing prosperity and competitiveness through digitalisation and stability in the neighbourhood. I express my confidence that the Austrian Presidency will strengthen the social dimension of the EU, taking decisions for the good of citizens.

 
  
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  Ana Gomes (S&D), por escrito. – A Europa precisa de migrantes para compensar o declínio demográfico e as entradas ilegais diminuíram 95 por cento desde 2015.

A Presidência austríaca mente, insufla medos e serve uma agenda populista muito perigosa - a mesma que abre campos de internamento para refugiados no sul da Alemanha.

Sr. primeiro-ministro, se quer controlar as fronteiras externas, por que não trata de por a UE a abrir vias legais, controladas, para refugiados e migrantes, em vez de continuar a alimentar o negócio dos traficantes, que são quem gere rotas e afluxos?

Se quer uma “Europa Que Protege”, por que não dá prioridade à reforma do IVA, proposta pela Comissão, para não continuar a deixar que quase um terço do orçamento da UE e dos Estados-Membros (60 mil milhões de euros por ano) não continue a financiar máfias e grupos terroristas, através da “fraude carrocel”?

Por que continua a deixar a Áustria a funcionar como “lavandaria” para cleptocratas do Kremlin, da Ucrânia, dos Balcãs e de outros países?

 
  
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  Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Nous vivons une époque particulière avec l’émergence, partout en Europe et dans le monde, de ceux qui prônent l’exclusion et la haine. L’Union européenne, et a fortiori son Conseil, doivent montrer qu’il n’y a pas de place, ici, pour les idées d’extrême-droite. Mais voilà que l’État qui préside ce Conseil s’est allié à un parti d’extrême-droite, en leur offrant les ministères cruciaux de l’intérieur et des affaires étrangères. Comment pouvons-nous l’accepter? C’est contraire aux valeurs de l’Europe, à nos traités et à nos principes humanistes. J’observe déjà avec inquiétude l’effet d’une telle présidence, à commencer par l’asile. Notre proposition sur Dublin est tout simplement abandonnée– ce qui témoigne d’un mépris total pour notre travail – et remplacée par des mesures de sécurité aux frontières extérieures: le si bien nommé «axe» avec les ministres italien et allemand. Pensez-vous ainsi flatter l’opinion publique? Vous avez tort, les citoyens veulent des solutions durables et, en cela, vous ne réglez rien! Je m’inquiète également de vos positions sur les questions sociales: comment allez-vous travailler sur les textes du paquet mobilité que nous allons voter demain? Défendrez-vous les droits des travailleurs et des mesures en faveur d’une concurrence loyale dans ce secteur?

 
  
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  Alfred Sant (S&D), in writing. – The priorities set by the Austrian Government for its EU Presidency under the slogan ‘A Europe that protects’ are security, the fight against illegal migration, enhancing competitiveness through digitalisation and promoting stability in the European neighbourhood. Moreover, the main challenge for the Presidency will be to bridge the differences among Member States while preserving a European political coherence. On too many policy areas, divergences are deepening in the EU: surely, between the north and south of the European Union on economic matters; this has been sharpened by the euro area’s operational rules. But also, rifts between the west and the east have become clear, driven by the migration crisis, a growing economic disparity and different governance philosophies.

Austria’s approach will be based on enhancing the principle of subsidiarity. I agree that by involving more national and local authorities, the divergences could be better tackled. However, in doing so, the European Union institutions should not be shorn of their powers and responsibilities as defined ... neither more nor less... by the Treaties. By putting as a priority social and economic cohesion, the Austrian Presidency could help to lay the basis for an effective consolidation of EU decision-making ahead of the European elections next year.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – „Europa, która chroni”, zapewnienie dobrobytu, bezpieczeństwa to piękne cele prezydencji austriackiej. Pamiętajmy jednak, że bezpieczeństwo to nie tylko bezpieczeństwo granic – powinno ono być rozumiane bardzo szeroko, ponieważ mamy różne formy bezpieczeństwa, np. bezpieczeństwo żywnościowe, które jest podstawą naszej egzystencji. Jest ono zapewnione dzięki Wspólnej Polityce Rolnej.

Na czas prezydencji austriackiej przypada dyskusja nad reformą WPR.W Europie maleje udział młodych rolników. Przyczyn należy upatrywać w niskim poziomie dochodów osiąganych w rolnictwie, które szacuje się na 50% średniego dochodu innych grup zawodowych. Dodatkowo rolnicy obciążeni są wymogami zazielenienia, z czym wiąże się nie tylko obciążenie administracyjne, ale również zmniejszona konkurencyjność na rynku światowym.

Nasuwa się pytanie, czy w takiej sytuacji budżet WPR może zostać zmniejszony i jakie mogą być tego konsekwencje? Często mówi się, że Europa potrzebuje większego budżetu – co na to pan kanclerz Kurz jako przewodniczący prezydencji? Czy nie uważa pan, że czas doprowadzić do likwidacji embarga rosyjskiego będącego odpowiedzią na sankcje, które Unia Europejska nakłada na Rosję w związku z agresją tego kraju na Ukrainę? Sankcje te są bowiem mało uciążliwe i mało skuteczne, a – jak pan wie – głównymi poszkodowanymi z tytułu embarga są rolnicy unijni.

Wreszcie, jak pan wie, na skutek globalizacji i funkcjonowania rynku światowego rośnie wpływ uwarunkowań zewnętrznych na sytuację rolnictwa i rolników w Europie.

 
  
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  Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Önmagában természetesnek tartom az osztrák kormány törekvését arra, hogy EU-elnöki tevékenységét kisszámú, az EU jövője szempontjából jelenleg legfontosabb kérdésekre összpontosítsa. Egyetértek azzal is, hogy a digitális versenyképesség, valamint a nyugat-balkáni országok integrációja mellett a biztonság, a határvédelem és a migráció is ide tartozik. Figyelmeztetnék azonban arra, hogy a mindenkori soros elnökség a „honest broker” elv mentén kell, hogy tevékenykedjen. Ez adott esetben azt is jelenti, hogy a most különösen érzékeny menekült- és migrációs kérdéskörben az osztrák kormány nem engedhet saját belpolitikai szempontjainak, sem egyes nacionalista, populista politikai erők, kormányok nyomásának, viszont maximális erőfeszítéseket várunk tőle a Közös Európai Menekültügyi Rendszer létrehozásáért folyó tárgyalások gyakorlati elősegítésében.

Szocialista politikusként és európai polgárként egyaránt nehezményezem továbbá, hogy az osztrák elnökség deklarált prioritásai között nem látom az Európai Szociális Pillér konkrét megvalósítására irányuló aktuális lépéseket. Emlékeztetek rá, hogy Göteborgban az EU vezetői fontos elvi megállapodásukban ezt a Bizottság, és – időarányosan – a soros tanácsi elnökségek fontos feladataként jelölték meg. Az európai polgárok életét és az Unió jövőjét, lakossági megítélését legközvetlenebbül érintő szociális integráció előmozdítása az EP választási kampány kezdetén különleges súlyú politikai kihívás, ezért szorgalmazom, hogy ennek konkrét sikerét az osztrák elnökség tekintse munkája fő értékelési szempontjának.

 
  
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  László Tőkés (PPE), írásban. – Szívből köszöntöm az EU-elnökség átvételét Ausztria által. Történik ez az európai migránsválság kellős közepében, ami rendkívüli kihívást jelent osztrák szomszédaink számára. Kedvező körülmény viszont, hogy hosszan tartó vajúdás után, az Európai Tanács múlt heti csúcstalálkozóján végre megegyezés született a migráció kérdésében, mely az első döntő lépésként – valóságos paradigmaváltásként – értékelhető az európai bevándorlási politika átalakításában.

Ausztria ebben a folyamatban irányító, közvetítő – valóságos kulcsszerepet – játszhat. A visegrádi négyek, illetve a közép-európai régió tagjaként Magyarország elkötelezett támogatója az osztrák elnökség „Védelmező Európát” meghirdető elnökségi programjának: az európai biztonság- és védelempolitika megerősítésének, az illegális migráció elleni küzdelemnek és a kötelező elosztási kvóták elvetésének. Sok sikert kívánok Ausztriának, Sebastian Kurz elnök úrnak!

 
  
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  Romana Tomc (PPE), pisno. – Spoštovani kancler, lepo pozdravljeni v Evropskem parlamentu. Hvala za vašo predstavitev, ki je izjemno ambiciozna. Vaša prioritetna tema o migracijah v tej hiši zbuja različne občutke. Sama sem vesela, da je pred nami končno nekdo, ki želi dejanja, ne samo besede. Migracijska politika je pod taktirko največjih evropskih držav očitno doživela polom. Nekaj ukrepov, ki smo jih sprejeli tudi v Evropskem parlamentu, je premalo, da bi lahko učinkovito zajezili prihod množice ljudi z Bližnjega vzhoda in Afrike.

Evropsko unijo še vedno sestavlja 28 držav in vsaka je upravičena do lastnega mnenja in stališča. Nobena prisila in kaznovanje drugače mislečih držav ne bosta rešili ilegalnih migracij. Žal se vse bolj kaže, da gre pri migracijah za velik posel, celo za trgovino z ljudmi. Kriminalci, ki to počnejo, ne bi mogli biti tako uspešni, če ne bi imeli pri tem pomoči ali pa vsaj tihega pristanka politike. Teme se je potrebno lotiti z vso odločnostjo, ki jo premoremo. Hvala.

 
  
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  Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Er zijn mij drie zaken uit uw speech bijgebleven. U wilt de Europese grenzen sluiten; stabiliteit en veiligheid in buurlanden; en meer samenwerking met Afrika. Ik vraag me af hoe u de puzzel gaat leggen. Om de Europese grenzen te sluiten besloot de Europese Raad om ‘disembarkment platforms’ op te richten in Afrika. Alleen heeft u met geen enkel land hierover op voorhand overlegd. Meer nog: de Afrikaanse Unie verzet zich tegen het principe. Kan u mij vertellen hoe u de grenzen wil sluiten met diplomatieke miskleunen als deze? Of hoe u ‘Afrikaanse samenwerking’ invult? Voorlopig lijkt dit alsnog op Afrikaanse oplegging. Daarbovenop wilt u stabiliteit en veiligheid in de buurlanden. Ik hoef u niet te vertellen dat de acties om de migratie vanuit Libië te stoppen ter plaatse olie op het vuur hebben gegooid. Mevr. Mogherini heeft de handschoen opgenomen en een reddingsactie met Niger opgezet. Alleen blijkt nu dat onze lidstaten opnieuw treuzelen om vluchtelingen vanuit Niger te hervestigen, wat de hele operatie dreigt onderuit te halen. Heel wat landen van oorsprong of transit van migranten zijn fragiel. Daar ingrijpen zonder echte ambitie voor hervestiging is geen oplossing, maar een recept voor nieuwe instabiliteit.

 
  
  

(La seduta è sospesa per alcuni istanti)

 
  
  

PRZEWODNICTWO: ZDZISŁAW KRASNODĘBSKI
Wiceprzewodniczący

 
Päivitetty viimeksi: 15. lokakuuta 2018Oikeudellinen huomautus