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Plenardebatten
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Abschluss des dritten makroökonomischen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)
MPphoto
 

  Wolf Klinz (ALDE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin in der letzten Woche in Athen gewesen, um mich persönlich vom Zustand, von der Lage der Wirtschaft des Landes zu überzeugen. Mein anfänglicher Optimismus ist nach Gesprächen mit Vertretern der Regierung und des Parlaments relativ schnell einer nüchternen Skepsis gewichen. Wie kann man auch ein Land als gerettet und saniert betrachten, das zu Beginn der Krise Schulden in Höhe von 110 % des Bruttosozialprodukts hatte und am Ende, nach der sogenannten Sanierung, von 180 %?

Die Regierung rechnet damit, dass sich die Wirtschaft in den nächsten Jahren positiv entwickelt. Diese Vorschau baut auf Annahmen auf, die sehr, sehr positiv sind, meiner Meinung nach unrealistisch. Ein sehr hoher Primärüberschuss soll dazu führen, dass die Märkte das Vertrauen in die Schuldentragfähigkeit des Landes wiedererlangen. Die Ratingagenturen geben nach wie vor dem Land Griechenland nur den Ramschstatus. Außerdem glaubt die Regierung, dass das Umfeld nach wie vor positiv bleibt, dass die Zinsen niedrig bleiben und dass sie erfolgreich Maßnahmen umsetzen kann auf dem Sektor der Rentenkürzung – leider – und der Steuer, und dies alles in einer Zeit, wo demnächst wieder Wahlen stattfinden. Wir wissen aus Erfahrung, dass in diesen Zeiten Maßnahmen sehr schwer umzusetzen sind.

Ich glaube im Gegensatz zu Kommissar Moscovici, dass die Regierung Griechenlands sehr schnell wieder bei der EU anklopfen wird, um neue Rettungsmaßnahmen zu erwirken, und das vor allem dann, wenn die 15 Milliarden Euro an Barmitteln ausgegeben sind, die es jetzt aus dem Rettungsprogramm bekommen hat.

Fazit: Wir brauchen dringend eine Insolvenzordnung für Staaten des Euro-Währungsgebiets.

 
Letzte Aktualisierung: 27. September 2018Rechtlicher Hinweis