Märksõnaregister 
 Eelnev 
 Järgnev 
 Terviktekst 
Menetlus : 2018/2038(INI)
Menetluse etapid istungitel
Dokumendi valik : A8-0244/2018

Esitatud tekstid :

A8-0244/2018

Arutelud :

PV 10/09/2018 - 22
CRE 10/09/2018 - 22

Hääletused :

PV 11/09/2018 - 6.7
Selgitused hääletuse kohta

Vastuvõetud tekstid :

P8_TA(2018)0324

Arutelud
Esmaspäev, 10. september 2018 - Strasbourg Uuendatud versioon

22. Kreeka erimeetmed (arutelu)
Sõnavõttude video
PV
MPphoto
 

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Pascal Arimont, a nome della commissione per lo sviluppo regionale, sull'attuazione di misure specifiche per la Grecia ai sensi del regolamento (UE) 2015/1839 (2018/2038(INI)) (A8-0244/2018).

 
  
MPphoto
 

  Pascal Arimont, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns an das Jahr 2015, das vor allem für unsere griechischen Freunde sehr schmerzhaft war. Im Kontext der schweren griechischen Finanz- und Wirtschaftskrise konnte das Land nämlich die nötigen Kofinanzierungsanteile für die Projekte der Strukturfonds nicht mehr garantieren und gewährleisten. Es waren ganz einfach keine öffentlichen Mittel da. Das hieß ganz konkret: Viele sehr wichtige und bereits begonnene Infrastrukturprojekte in Griechenland standen vor dem Aus, und sogar noch schlimmer: Für den Fall, dass diese Projekte nicht im Rahmen der Förderperiode 2007 bis 2013 abgeschlossen worden wären, hätte Griechenland bedeutende Mittel an die EU zurückzahlen müssen. Wir befanden uns also vor einem absoluten Worst-Case-Szenario. Die Situation drohte sogar noch schlimmer zu werden, wenn diese Zahlungen an die EU hätten geleistet werden müssen.

Es musste daher sehr schnell, sehr klug und sehr zielgerichtet gehandelt werden. Die EU-Kommission schlug daraufhin eine Änderung der allgemeinen Verordnung der Strukturfonds vor: Um dem Land die Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel dennoch zu ermöglichen, verzichtete die EU in der vergangenen Förderperiode auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch konnte Griechenland auf Investitionsmittel wieder zurückgreifen, die ansonsten, wie oben beschrieben, einfach verfallen wären. Zudem bewilligte man Griechenland einen Vorschuss für die neue Förderperiode in Höhe von einer Milliarde, was summa summarum zu einer Hilfsmaßnahme in einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro geführt hat, einer Summe, deren Einsatz es durch dieses Parlament eingehend zu überwachen galt. Als Sonderberichterstatter war ich im Namen des Parlaments für diese Überwachung zuständig und mehrfach vor Ort, auch in Griechenland, um mit den wichtigen Leuten dort über diese Projekte zu sprechen.

Wir als Parlament haben in diesem Rahmen immer wieder betont, dass diese Hilfsmittel kein Blankoscheck sein können. Sie sollten an die Realisierung und die Fertigstellung dieser wichtigen Projekte gebunden werden – dies auch im Rahmen der Strukturreformen, die Griechenland unbedingt realisieren musste. Genau das wollten wir mit dem heute vorliegenden Bericht sicherstellen. Wir haben demzufolge eingehend kontrolliert, dass die Finanzmittel, diese zwei Milliarden Euro der EU, sinnvoll eingesetzt und genutzt werden. Und was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist: Griechenland hat geliefert. Das Land hat eine Prioritätenliste der wichtigen Projekte erstellt und abgearbeitet. Diese konnten daher fristgerecht beendet werden, ohne dass es zu einem Mittelverfall gekommen ist. Doch nicht nur das: Dieser Bericht zeigt auch, welche Auswirkungen die Regionalpolitik für Regionen und Länder haben kann. Wir konnten feststellen, dass die Projekte der Regionalpolitik dazu beigetragen haben, das Land wirtschaftlich spürbar wachsen zu lassen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Das war für Griechenland ein regelrechter Erfolg.

In Zeiten der massiven Krise stellten die Mittel aus den Strukturfonds mitunter mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen dar. Schätzungen zufolge konnte das griechische Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2015 durch diese zusätzlichen Investitionen etwas mehr als zwei Prozent höher ausfallen als ohne diese Mittel. 131 prioritäre Projekte konnten über den gesamten Zeitraum durch diese Hilfsmaßnahmen fertiggestellt werden. Das sind deutlich messbare Zahlen. Solche Zahlen sollten daher den Kritikern der Regionalpolitik zu denken geben. Die Regionalpolitik hat hier einen sehr konkreten Mehrwert geschaffen. Dazu gehören echte Erfolgsstories, und ich erinnere da nur an die geschaffene Verkehrsinfrastruktur sowie an wichtige Investitionen im Bereich Umwelt und Tourismus.

Kolleginnen und Kollegen, dem griechischen Volk konnte durch diese Sondermaßnahmen wirksam geholfen werden. Ja, diese Hilfsmaßnahmen waren ein Zeichen gelebter Solidarität. Wir waren uns im Ausschuss mit großer Mehrheit einig, dass dies Werbung für die europäische Idee und für die Regionalpolitik war und ist. In Zukunft ist darauf zu achten, dass die Investitionen nachhaltig, die Jobs gesichert bleiben und die Lebensqualität gesteigert wird.

Zusammenfassend bin ich davon überzeugt, dass die Entscheidung der EU, Griechenland diese Sonderhilfen zu gewähren, die richtige Entscheidung war. Hier kann ziemlich deutlich veranschaulicht werden, was passiert wäre, wenn wir dies nicht gemacht hätten.

Aber klar bleibt auch: Diese Hilfsmaßnahme ist und bleibt ein Sonderfall. Wir müssen alle sicherstellen, dass sich das Ganze nicht wiederholen wird, weder für Griechenland noch für sonst einen anderen Mitgliedstaat. Vielen Dank an die Europäische Kommission, aber auch an alle Kollegen dieses Hauses, die an diesem Bericht mit mir zusammengearbeitet haben und diese Schlussfolgerungen angenommen haben. Vielen Dank!

 
  
MPphoto
 

  Corina Crețu, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, allow me to start by expressing the Commission’s and my personal condolences to the families and friends of the victims of the devastating fire that hit Greece this summer. I want to assure you that the Commission stands by the Greek people and the public authorities and will explore all possible means of assistance in a spirit of solidarity. I understand that you voted earlier to discuss these issues separately, so we will have this opportunity later.

Honourable Members, I would like to congratulate Mr Arimont on this important report. Actually, the specific measures for Greece adopted in October 2015 which we are discussing today were already a vivid expression of this spirit of solidarity, which is the DNA of cohesion policy. I would like to thank the European Parliament and, in particular, the Regional Development Committee, its chair, Ms Mihaylova, and the vice-chair, Mr Arimont, for their continued support in promoting these measures.

These measures provided crucial liquidity for Greece. A total amount of approximately EUR 2 billion was paid to the country in 2015 and 2016. This includes around EUR 1 billion of additional pre—financing for the 2014-2020 programmes. Another EUR 1 billion paid as a consequence of the increase of the co-financing rate to 100% and the removal of the 95% ceiling for the total advance and interim payments for the 2007-2013 programming period. In times of severe liquidity problems, these measures also alleviated the burden on the national budget. They reduced by approximately EUR 1 billion the amounts needed in national co-financing for 2007-2013. Thanks to the additional liquidity and to the fact that it was put on a special ring-fenced account, Greece was able to restart its payments to beneficiaries of co-financing projects who, in turn, resumed work on this project, thereby initiating new expenditure which could then be reimbursed by the Commission. I note with great satisfaction that Greece managed to complete the important project in the programming period 2007-2013 in the fields of transport, digital infrastructure, entrepreneurship, the environment and social and health care. The completion of this project has triggered the virtuous circle of job creation, economic activity and growth. One of the most obvious examples is the five motorway concessions, part of the main TEN-T (Trans-European Transport Networks) network. By mid-2015, works had stopped and there was a very serious risk that they would not be resumed because of the lack of funds. The liquidity provided through the specific measures has been instrumental to ensuring that in the course of 2017, all five projects were completed. I actually had the pleasure of taking part in the inauguration event for the Tempe Valley tunnel on the Aegean motorway. All the way through the support from the European Parliament was essential, so I would like, once again, to thank you for your contribution, with particular acknowledgement to the honourable Member Arimont for having sponsored these measures and for his thorough report.

Thank you for your attention. I am looking forward to your comments.

 
  
MPphoto
 

  Μαρία Σπυράκη, εξ ονόματος της ομάδας PPE. – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα κλείνουμε εδώ μια προσπάθεια που ξεκίνησε τον Οκτώβριο του 2015 από την Επιτροπή Περιφερειακής Ανάπτυξης, δίνοντας μία σημαντική εξαίρεση στην πατρίδα μου, στην Ελλάδα, με τον κανονισμό (ΕΕ) 2015/1839. Είναι μια σημαντική πρωτοβουλία, καθώς η Ευρωπαϊκή Ένωση έδειξε έμπρακτα την αλληλεγγύη της στην Ελλάδα σε ένα πολύ κρίσιμο σημείο. Είναι σημαντική γιατί η Ελλάδα έχασε το 26% του ΑΕΠ την περίοδο της κρίσης και η ανεργία της εκτινάχθηκε. Είναι σημαντική γιατί, τον Μάιο του 2018, η Ελλάδα ακόμα έχει ανεργία 19,5% σύμφωνα με τη Εurostat και η ανεργία στους νέους για το 2017 ήταν 43,7%. Με την εξαίρεση η Ελλάδα έλαβε συνολικό ποσό ύψους 20,4 δισεκατομμυρίων EUR από τη χρηματοδότηση στο πλαίσιο της πολιτικής συνοχής για την περίοδο 2007-2013. Ήταν, όπως είπατε κυρία Επίτροπε, μια πολύ σημαντική ένεση ρευστότητας σε μια περίοδο που η πολιτική αβεβαιότητα κινδύνευε να τινάξει στον αέρα οποιαδήποτε προσπάθεια απορρόφησης κοινοτικών κονδυλίων. Θέλω να πω εδώ, συνάδελφοι, ένα μεγάλο ευχαριστώ σε όλους σας. Η Ευρωπαϊκή Ένωση έδρασε άμεσα και έδρασε αποτελεσματικά. Η πολιτική συνοχής απέδειξε ότι αποτελεί τον ακρογωνιαίο λίθο της ευρωπαϊκής αλληλεγγύης. Στη νέα εποχή όπου πρέπει να συνδυάζουμε τα χρηματοδοτικά εργαλεία, δεν θα πρέπει να στερήσουμε τους πόρους της συνοχής αλλά να δώσουμε ώθηση σε έργα με προστιθέμενη αξία. Οι εταίροι, οι φίλοι, φαίνονται στα δύσκολα και η αλληλεγγύη δόθηκε έμπρακτα στην Ελλάδα. Σταθήκατε στην Ελλάδα όταν ήμασταν στο χείλος του γκρεμού. Μένει να διδαχθούμε όλοι οι Ευρωπαίοι από την πραγματικά τραγική κατάσταση που βίωσε η χώρα μου και να αναφωνήσουμε όλοι εδώ μαζί ότι δεν θα την επαναλάβουμε ποτέ ξανά.

 
  
MPphoto
 

  Mercedes Bresso, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto, anche da parte del nostro gruppo esprimo la solidarietà alla Grecia e alle famiglie delle vittime del terribile incendio di quest'estate.

Come è già stato ricordato dall'on. Arimont, le misure di aiuto alla Grecia sono state molto importanti e le hanno consentito di ben realizzare un programma di sviluppo. Da un punto di vista politico, abbiamo ribadito come gruppo con forza che questo meccanismo, per quanto straordinario, è effettivamente servito a restituire fiato a un'economia che era stata asfissiata da misure di austerità altrettanto straordinarie, sottolineando che le cause della crisi erano molto complesse e gli effetti prodotti sul tessuto sociale ed economico greco molto gravi.

Ci è parso, in definitiva, evidente l'effetto positivo indotto dall'utilizzo accresciuto, grazie ai fondi europei, dei fondi strutturali, soprattutto in un'ottica di lungo periodo e rispetto alle continue messe in discussione del valore dei risultati dei fondi strutturali. In questo senso, proprio per la straordinarietà dell'intervento, e anche per il contributo che può fornirci a meglio comprendere l'impatto di queste politiche sui cittadini, io credo che sia importante continuare a sostenere l'attualità della politica di coesione di fronte ai suoi detrattori.

 
  
MPphoto
 

  Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR. – Κύριε Πρόεδρε, τα μνημόνια οδήγησαν τη χώρα μου, την Ελλάδα, σε μία απόλυτη οικονομική καταστροφή, οδήγησαν σε ένα κοινωνικό νεκροταφείο με τεράστιο αριθμό ανέργων, με φτώχεια, με μείωση του ΑΕΠ στο 26%. Ταυτόχρονα, τα μνημόνια επέβαλαν μείωση του Προγράμματος Δημοσίων Επενδύσεων, δηλαδή μείωση των ποσών που έπρεπε να επενδυθούν: εκ των πραγμάτων η Ελλάδα δεν μπορούσε να χρηματοδοτήσει τα ευρωπαϊκά προγράμματα που χρειάζονταν συγχρηματοδότηση διότι η τρόικα έλεγε τότε ότι θα αυξηθεί το έλλειμμα. Αυτό το τεράστιο πρόβλημα το είχαμε επισημάνει εδώ από το 2014 και ευτυχώς υπήρξαν αυτές οι ρυθμίσεις, ευτυχώς υπήρξε αυτή η εξαίρεση που έδωσε τη δυνατότητα να εισρεύσουν αυτά τα κονδύλια των δύο δισεκατομμυρίων EUR. Το συμπέρασμα, κυρία Crețu, πρέπει να είναι το εξής: όταν μια χώρα αντιμετωπίζει πρόβλημα, όπως η Ελλάδα, τότε χρειάζονται εξαιρέσεις. Χρειάζονται ειδικές ρυθμίσεις. Χρειάζεται μια ειδική σχέση της Ελλάδας με την Ευρωπαϊκή Ένωση, με πολλές εξαιρέσεις στην εφαρμογή της Συνθήκης, προκειμένου να μπορέσει να ανασάνει η χώρα, να πάει μπροστά, διότι δεν μπορεί να ανταγωνιστεί μια κατεστραμμένη ελληνική οικονομία τις άλλες οικονομίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Για αυτό εμείς, ως «ΕΛΛΑΔΑ-Ο ΑΛΛΟΣ ΔΡΟΜΟΣ», προτείνουμε ειδική σχέση της Ελλάδας εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης και εντός της ευρωζώνης.

 
  
MPphoto
 

  Искра Михайлова, от името на групата ALDE. – Г-н Председател, преди три години имах честта да бъда докладчик по законодателния доклад по отношение на специфичните мерки за Гърция, свързани с подкрепата от структурните инвестиционни фондове, от името на комисията по регионално развитие на този парламент.

Днес проследяваме прилагането на специфичните мерки съобразно Регламент (EС) 2015/1839, предназначени да предоставят на Гърция подкрепа в един решаващ момент на недостиг на ликвидност и липса на публични инвестиции. Това прекрасно е отразено в доклада на колегата Аримонт.

Бих искала тук да подчертая важната роля на кохезионната политика като основния инвестиционен инструмент на Съюза за укрепване на конкурентоспособността, икономическия растеж и намаляване на неравенствата, като се има предвид, че европейските структурни инвестиционни фондове представляват най-големият източник на преки инвестиции в Гърция.

Докладът на комисията REGI неизменно подчертава, че структурните фондове имат значително положително въздействие върху брутния вътрешен продукт и социалното, икономическо и териториално сближаване като цяло.

Използвам случая да приветствам факта, че благодарение на финансовите средства от Европейския съюз по този регламент значително е намалял броят на проектите, декларирани като незавършени, а усвояването на структурните фондове значително се е подобрило, като Гърция е първата държава членка, напълно усвоила наличните ресурси и достигнала 100% равнище на усвояване за предишния период.

В допълнение, към март 2018 г. Гърция показва 28% равнище на изпълнение за настоящия програмен период, което я извежда сред държавите членки с най-добри резултати като цяло. Следователно политиката за сближаване чрез тези специфични мерки е изпълнила ролята си.

Същевременно бих искала да подчертая важността на структурните реформи и очаквам Гърция да продължи да се възползва в пълна степен от възможностите, предоставени от програмата за подкрепа на структурните реформи, с оглед създаване и укрепване на подходяща инвестиционна среда.

 
  
MPphoto
 

  Terry Reintke, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, in recent months the Greek Government has successfully implemented the so—called specific measures for Greece, an investment package that has been adopted in view of the severe economic and financial crisis that not only – but especially – hit Greece.

Many of the measures coming from the European level, namely austerity, have actually not helped the situation in recent years. Quite the contrary, the specific measures for Greece have shown that European policy can help and alleviate the crisis. This is exactly what cohesion policy, and the European Union as a whole, should be about: solidarity. We congratulate the Greek Government, which has made the best use of specific measures offered by the European Union to help Greece out of the crisis. This way the net financial impact of the specific measures amounted to EUR 1.5 billion. The specific measures have thus been a success and extremely helpful.

Finally, I would like to thank the rapporteur, as well as all the shadow rapporteurs, for the very constructive and useful cooperation on this report.

 
  
MPphoto
 

  Jean-Luc Schaffhauser, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, chers collègues, la Grèce, c’est la catastrophe totale, totale.

Entre 2008 et 2016, la production intérieure brute a été divisée quasiment par deux, passant de 360 milliards à 192 milliards d’euros. 40 % des jeunes sont aujourd’hui sans emploi, et bien plus si on tenait compte de tous ceux qui partent. Et pourtant, vous m’entendez bien, nous avons donné à ce pays, ou nous l’avons aidé, pour près de 500 milliards d’euros. Je m’explique: 100 milliards par l’annulation des dettes privées, 100 milliards par le report des différentes dettes, soit 200 milliards de dons; et 300 milliards par le rachat total de toute la dette. Et tout ceci pour un résultat qui consiste à diviser par deux et à détruire économiquement ce pays.

Même un roi fou, complètement fou, n’aurait pas été capable de mener une telle politique. Et pourtant, ce fut notre politique.

 
  
MPphoto
 

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, θα αντιπαρέλθω όσα είπε προηγουμένως ο συνάδελφος. Πρέπει να αναγνωρίσω στον συντάκτη της έκθεσης αυτής ότι παραδέχεται πως τους σταθερά αρνητικούς ρυθμούς ανάπτυξης των τελευταίων ετών δεν κατάφεραν να τους αντιμετωπίσουν τα τρία μνημόνια που επέβαλαν στην Ελλάδα οι δανειστές. Συνήθως, από τις προηγούμενες κυβερνήσεις, τη σημερινή κυβέρνηση και τους θεσμούς, ακούμε ακριβώς το αντίθετο. Από την άλλη, η στατιστική είναι ο ευκολότερος τρόπος να πεις ψέματα. Η Eurostat μας λέει ότι η ανεργία στην Ελλάδα έχει μειωθεί στο 20% περίπου. Αυτό που δεν μας λέει είναι ότι οι νέες θέσεις εργασίας είναι συνήθως μερικής απασχόλησης και με πολύ χαμηλότερους μισθούς από αυτούς που υπήρχαν προ κρίσεως. Βέβαια, είναι ανεδαφικό να προσδοκούμε επιτάχυνση της ανάπτυξης όταν οι μισθοί έχουν πέσει στα σημερινά επίπεδα και όταν, κατά συνέπεια, η αγοραστική δύναμη των Ελλήνων έχει εκμηδενιστεί. Πράγματι, τα ποσά που δόθηκαν για τις δημόσιες επενδύσεις στην Ελλάδα ήταν σημαντικά. Όμως το μεγαλύτερο μέρος των ποσών αυτών δεν παρέμεινε στη χώρα αλλά κατέληξε στις μεγάλες κατασκευαστικές εταιρείες, πολλές από τις οποίες έχουν έδρα τις λεγόμενες μεγάλες χώρες της Ευρώπης. Θα ήταν πολύ πιο ευεργετικό για τους Έλληνες εάν είχαν δοθεί χρήματα που θα κατέληγαν στην πραγματική οικονομία και βοηθούσαν στη διαμόρφωση ενός οικονομικού περιβάλλοντος που θα ευνοούσε την ανάπτυξη.

 
  
MPphoto
 

  Lambert van Nistelrooij (PPE). – Mr President, thank you very much for the opportunity to look back to the moment in 2015 when we were convinced that those projects which were planned and that could not be co-financed, could be fixed in Greece. We did it. And the last two speakers... well I don’t know where they were talking about.

This was a specific measure, and there was a deep debate here in the Parliament in the Economic Affairs Committee. They asked ‘who is following it?’ and we said ‘we will appoint a standing rapporteur’. He is now sitting: Mr Arimont. And he did his job, two years later, three years later to see what comes out. And the conclusion is clear: the work was fixed, the work was done. Good results and even with more capacity to perform in the future.

So I was convinced and I am convinced that this is a good measure. Special times, special situation, special measures. We did it.

 
  
MPphoto
 

  Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, τα Ευρωπαϊκά Διαρθρωτικά και Επενδυτικά Ταμεία αποτελούν βασικά εργαλεία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την άμεση και έμμεση ενίσχυση της κερδοφορίας των επιχειρηματικών ομίλων. Αυτό ομολογεί η ίδια η έκθεση που αναφέρει ότι «το 63% του συνόλου των πληρωμών (...) αφορούσε ενισχύσεις για επιχειρήσεις και επιχειρηματικά σχέδια συμβάλλοντας άμεσα στην κερδοφορία των επιχειρήσεων και τη μείωση του λεγόμενου επιχειρηματικού κινδύνου», ενώ το υπόλοιπο 37% «αφορούσε δράσεις κρατικών ενισχύσεων για έργα υποδομών» που έχουν ανάγκη και πάλι οι μεγάλοι όμιλοι για τη διευκόλυνση της δράσης και της κερδοφορίας τους. Άλλωστε, στα χρόνια των ρεκόρ απορροφητικότητας για τα οποία επαίρεται η κυβέρνηση ΣΥΡΙΖΑ-ΑΝΕΛ και η Ευρωπαϊκή Ένωση, απογειώθηκε η αντεργατική επίθεση και σημειώθηκαν οι μεγαλύτερες απώλειες σε μισθούς, συντάξεις και εργατικά δικαιώματα. Το ΚΚΕ στηρίζει τις διεκδικήσεις του εργατικού λαϊκού κινήματος που απαιτεί να χρησιμοποιηθούν όλα αυτά τα κονδύλια, που έτσι και αλλιώς προέρχονται από τη σκληρή φορολογία των εργαζομένων, για να χρηματοδοτηθούν έργα ζωτικής σημασίας για την ανακούφιση και την ικανοποίηση των σύγχρονων λαϊκών αναγκών.

 
  
 

Procedura "catch the eye"

 
  
MPphoto
 

  Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěl úvodem poděkovat panu kolegovi Arimontovi za nejen tuto zprávu, ale i za práci, kterou vykonával jako náš zpravodaj právě pro Řecko. Velice si vážím jeho práce. Musím se zeptat: co to vlastně znamená, pokud někomu poskytnete 100% výši příspěvku? Myslím si, že to je skutečně výraz nejvyšší soudržnosti, určité solidarity a sounáležitosti, kterou jsme projevili s řeckými občany. Je to vlastně plná úhrada a je nepochybné, jak poukázala i paní kolegyně Spyraki, že tyto peníze pomohly k růstu řeckého hospodářství, to je naprosto nezpochybnitelné, ty výsledky vidíme i dnes. A kdo je nevidí, myslím si, že je slepý. Zaměstnanost: ty peníze pomohly na rozvoj infrastruktury, na pomoc konkrétním podnikům. Toto myslím, že byl příklad té účinné pomoci, která – nevím, do jaké míry –, byla a může být opakovatelná, ale myslím si, že byla výrazem skutečné evropské sounáležitosti.

 
  
MPphoto
 

  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να πω ότι ο κανονισμός (ΕΕ) 2015/1839 πέτυχε εκατό τοις εκατό. Αυτό το ομολογούν οι εκπρόσωποι όλων των πολιτικών ομάδων με τη θλιβερή εξαίρεση της άκρας δεξιάς, η οποία θέλει τη διάλυση της Ευρώπης και δεν πιστεύει στις πολιτικές συνοχής. Αποδεικνύουν οι αριθμοί την επιτυχία και αποδεικνύει η ομοφωνία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου την επιτυχία. Δεν επιβαρύνθηκε ούτε ένα ευρώ ο Ευρωπαίος φορολογούμενος αλλά με αυτή την πρόσθετη ρευστότητα, η χώρα μου η Ελλάδα έχει εκατό τοις εκατό απορρόφηση στο πρόγραμμα της προηγούμενης περιόδου. Δεν χάθηκε ούτε ένα ευρώ, είναι πρώτη σε απορρόφηση στην παρούσα περίοδο και ενώ, τον Ιούλιο του 2015, συζητούσαμε για το Grexit της Ελλάδας από το ευρώ, τώρα συζητάμε για το Grexit της Ελλάδας από τα μνημόνια. Αυτή είναι μια ιστορία επιτυχίας όχι μόνο για την πατρίδα μου αλλά και για την Επιτροπή και για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο.

 
  
MPphoto
 

  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, στη σημερινή εποχή, ακόμη και ο πλέον ανενημέρωτος για τα όσα συμβαίνουν στην Ευρώπη δεν δυσκολεύεται να αντιληφθεί ότι ο πάσης φύσεως πλούτος της Ελλάδος λεηλατήθηκε και δεσμεύτηκε για εκατό τουλάχιστον ακόμη χρόνια προκειμένου να διασωθούν το ευρώ και οι ευρωπαϊκές τράπεζες. Αυτό βεβαίως διαφεύγει της προσοχής και του συναδέλφου ο οποίος ήδη έχει αποχωρήσει και ορισμένων παρόντων εδώ, οι οποίοι θέλουν να διαστρεβλώνουν τα πράγματα. Είναι γεγονός ότι στην Ελλάδα δόθηκαν κάποια χρήματα. Εάν όμως κάποιος αναλογιστεί τα τοκογλυφικά δάνεια με τα οποία δόθηκαν αυτά τα χρήματα και το γεγονός ότι αυτά τα χρήματα πήγαν είτε σε τράπεζες, είτε σε κατασκευαστικές εταιρείες, είτε σε άλλους επιχειρηματίες για να κερδοσκοπήσουν και να εξαθλιώσουν τον Έλληνα εργαζόμενο, δημιουργώντας συνθήκες εργασιακού Μεσαίωνα, τότε μπορεί να πει ότι είναι σε θέση να λένε όσα λένε διότι προφανώς ζουν σε ένα άλλο παράλληλο κόσμο. Με τα τοκογλυφικά δάνεια τα οποία έδωσαν οι δανειστές στην Ελλάδα έχουν εξαθλιώσει τον ελληνικό λαό και έχουν αφαιρέσει από αυτόν κάθε δικαίωμα στην ελπίδα. Οφείλει λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση πολλά στην Ελλάδα και αυτά ακριβώς ζητούμε και όχι τα ψίχουλα των 22 δισεκατομμυρίων για τα οποία συζητείται αυτή τη στιγμή ότι θα δοθούν στη χώρα μου.

 
  
MPphoto
 

  Krisztina Morvai (NI). – Elnök Úr! A Bizottságnak a képviselője volt kedves nagyon részletesen elmondani, hogy hát milyen hálás lehet, ugye, Görögország, milyen rengeteg ajándékot kapott az Európai Uniótól. Egy ajándékról elfeledkezett viszont, és ez pedig a tömeges migráció, amit kapott Görögország az Európai Uniótól és Merkel asszonytól. Megdöbbentőek azok a felvételek, amelyeket az interneten lát az ember a görögöknek a szenvedéséről.

Azt mondja a Bizottság képviselője, hogy sikerült fellendíteni a turizmust, támogatást adni a szolgáltatásoknak. Igen, de hát aztán mi történt? Mekkora kárt okozott a turizmusnak a szigeteken – és így tovább – a migráció? A szolgáltatásokban sikerült-e számszerűsíteni azt, hogy a migráció okozta kár mennyi is volt a görögöknek, és hogy hogy is áll most a mérleg? Köszönöm szépen!

 
  
 

(Fine della procedura "catch the eye")

 
  
MPphoto
 

  Corina Crețu, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank the House for this opportunity to look back. And, looking back at what we decided together three years ago, I think we can see there is overall unanimity on the fact that the revision of the Common Provisions Regulation and the measures specific to Greece have achieved their goal. They have allowed Greece to address a severe liquidity problem that had occurred at that time, to inject cash and to relaunch investments in the real economy – and all this in a relatively short period of time.

As a matter of fact, Greece was the first state to reach a 100% absorption rate of available funds under the 2007—2013 programming period and it is also among the best-performing Member States in terms of implementation in the 2014—2020 programming period. The good progress so far should be the driver for Greece to continue, and increase even further, efforts to put in place a solid pipeline of new mature projects, which could generate expenditure and ensure a good performance in the years to come.

The Commission has been providing – and will continue to provide – hands—on technical support to the Greek authorities in facilitating the management and implementation of the funds. More generally, I think the specific measures in favour of Greece embody the very essence of cohesion policy, namely championing solidarity between Member States so that regions can grow together, supporting growth enhancing investments to boost the economy. This is exactly what the Commission has tried to reinforce in its post—2020 proposal for cohesion policy by securing a policy for all regions and by making sure that resources are efficiently channelled to where they are the most needed.

On the other issue that was raised, I can assure you that we are standing by the Greek people and the Greek authorities – as well as the Italians – and we are working together to integrate the migrants. That is another issue and I am at your disposal if you would like to talk about it separately, but it is not the subject of this debate.

 
  
MPphoto
 

  Pascal Arimont, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich sehr kurz fassen. Ich habe zwar zwei Minuten, aber die werde ich nicht nutzen. Zu den Kommentaren von extrem links und extrem rechts werde ich mich nicht äußern, denn ich teile deren Ansicht absolut nicht. Zudem ging es in deren Kommentaren weder um die Sondermaßnahmen noch um Regionalpolitik, sodass ich das nicht kommentieren muss.

Ich fasse dennoch zusammen, was wichtig ist: Es gab eine Sondersituation. Wir haben mit einer Sondermaßnahme darauf reagiert, und das mit großem Erfolg, mit großem messbarem Erfolg. Ich danke daher allen, die dabei mitgeholfen haben, dies zu verwirklichen. Wir haben in diesen schwierigen Zeiten für Griechenland nicht palavert, wir haben nicht um der Kritik willen kritisiert, wir haben gehandelt. Das war richtig und wichtig. Und deswegen geht mein Dank an alle, die dazu beigetragen haben: Vielen Dank!

 
  
MPphoto
 

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 11 settembre 2018.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

 
  
MPphoto
 
 

  Agnes Jongerius (S&D), schriftelijk. – De jubelstemming over de situatie in Griekenland zet door. Het laatste steunpakket is verstrekt, het land kan weer op de kapitaalmarkt lenen en de werkloosheid daalt. Uiteraard heeft het cohesiebeleid, waarover wij vandaag spreken, bijgedragen aan deze positieve noot. In die zin onderschrijf ik de door Europa genomen maatregelen om bijvoorbeeld de werkloosheid te bestrijden. Echter, daarmee zijn wij er nog niet. Wij mogen de Griekse bevolking niet in de steek laten. Immers, de jeugdwerkloosheid is met 42 procent torenhoog. De Griekse schuld is, met 180 procent van het bbp, zelfs de hoogste van Europa. Een schuld die, via boekhoudkundige trucjes, nog jarenlang als een strop om de nek van de Griekse bevolking hangt.

Daarom concludeer ik dat er achter de cijfers een enorm leed schuilgaat. En niet alleen in Griekenland. Daarom stel ik, als EMPL-rapporteur van de voorgestelde gemeenschappelijke bepalingen, voor om de EU-voorfinanciering van projecten te verhogen. Ook moeten de minder ontwikkelde regio’s meer EU-middelen ontvangen om echt werk te kunnen maken van sociaal beleid. Alleen op deze manier kunnen wij ook in de toekomst blijven bouwen aan een sociaal Europa.

 
Viimane päevakajastamine: 9. november 2018Õigusalane teave