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Plenardebatten
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die Notlage in Libyen und im Mittelmeerraum (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation von Flüchtlingen und Migranten in Libyen ist desaströs. Wegen der Kämpfe sind die Wachen der Internierungslager geflohen. Wir haben Berichte über Verhungerte und Verschleppte. UNHCR-Mitarbeiter berichten von schwersten Misshandlungen. Die libysche Küstenwache in Tripolis hat sich aufgelöst. Nur aus der Stadt Chums brechen noch Patrouillenschiffe auf. Ärzte ohne Grenzen berichten von hundert Ertrunkenen allein am 2. September. Der UNHCR warnt davor, Migranten nach Libyen zurückzuschicken, und sieht die Einrichtung von Aufnahmezentren in Libyen sehr kritisch.

Die Internationale Organisation für Migration bittet um viertausend Evakuierungsplätze in der EU. Und darum frage ich Sie ganz konkret, Frau Mogherini: Haben Sie Zusagen von Mitgliedstaaten, Evakuierte aufzunehmen? Wird die Zusammenarbeit mit den Resten der libyschen Küstenwache abgebrochen, um zu verhindern, dass Fliehende nach Libyen zurückgebracht werden? Und letztlich: Welche Maßnahmen ergreifen Sie oder ergreift die EU, damit es zu einer zivilen Seenotrettung kommt?

 
Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis