Πληρη πρακτικα των συζητησεων

Τρίτη 11 Σεπτεμβρίου 2018 - Στρασβούργο

16. Η κατάσταση των σχέσεων ΕΕ-ΗΠΑ (συζήτηση)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (2017/2271(INI)) (A8-0251/2018).

  Elmar Brok, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 11. September, der Jahrestag des 11. September 2001 mit 3 000 Todesopfern durch die Attacke der Terroristen. Dies ist aber auch der Tag, der dazu führte, dass sich Europa mit den Vereinigten Staaten von Amerika solidarisch zeigte. Ein einziges Mal ist Artikel 5 des NATO-Vertrags gezogen worden, nämlich in dieser Frage. Und aus diesem Grunde sind heute noch Soldaten Europas in Afghanistan. Das heißt, wenn Präsident Trump sagt, die Europäische Union sei gegründet worden, um Amerika zu schaden, beweisen wir täglich das Gegenteil. Und historisch ist es ohnehin falsch.

Wir sollten deutlich machen, dass wir diese Solidarität weitertragen, aber erwarten, dass es gleichzeitig eine Solidarität von den Vereinigten Staaten gibt und diese nicht in einer Weise aufgebaut wird, dass sie nicht mehr Partnerschaft ist, sondern eher zum Vasallentum verkommt. Wer nicht pariert, wird mit Sanktionen belegt oder auch indirekt mit extraterritorialen Maßnahmen. Es ist derjenige Verbündeter, auch in Handelsfragen, der amerikanischer Politik folgt, und nicht, dass auch mal partnerschaftlich was geht.

Das ist angesichts der weltpolitischen Entwicklung eine große Gefahr. Der Westen verabschiedet sich aus einer einheitlichen, globalen Sicherheitsarchitektur, zu der nicht nur Sicherheitspolitik gehört, sondern auch Handelspolitik und vieles andere mehr. Das führt dazu, dass China der große Gewinner dieses Spiels ist. Das führt dazu, dass die Werte des Westens in dieser Welt schwächer werden, wenn wir hier nicht Interessenverknüpfungen und Zusammenarbeit machen. Ich bin froh, dass Präsident Juncker es jetzt hinbekommen hat, dass Verhandlungen geführt werden, um weitere Maßnahmen gegen Europa zu vermeiden. Aber das ist ja nicht alles.

Ich glaube, das bedeutet, dass wir weiterhin zur territorialen kollektiven Sicherheit Europas die NATO brauchen, dass wir die Kooperation wollen, aber dass das auch bedeutet, dass wir aufgrund der Unsicherheiten im außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bereich mehr auf eigene Beine kommen müssen.

Ob der Begriff „autonome Souveränität“ richtig ist, weiß ich nicht. Aber dass wir weniger verletzlich sind, dass wir mehr in der Stärke größer werden, um Partnerschaft zu erreichen und darin anerkannt zu werden, und dass wir aus diesem Grunde heraus deutlich machen müssen, wenn es gegen „America First“-Politik geht, dass wir im sicherheitspolitischen Bereich deutlicher werden müssen, nicht nur über 2 % diskutieren, 2 % mehr Geld für Militär ohne die europäischen Maßnahmen, die Synergieeffekte schaffen, die zusammen mit der PESCO und diesen Fragen zu tun haben, macht wenig Sinn. Dann wird es nur zum Kaufprogramm für amerikanische Waffen in Europa, für die dieses Geld angewandt wird. Ich glaube, das führt nicht zu unserer Stärke, die wir da haben müssen.

Ich bin der Auffassung, dass die Druckmaßnahmen, die ständig auf Europa kommen, die Maßnahmen, die dazu führen, dass man weniger mit Europa als mit Mitgliedstaaten machen will, weil man mit den Einzelnen mehr Deals im eigenen Interesse machen kann, dass wir sehen müssen, dass wir eine gemeinsame Politik Richtung Afrika brauchen, dass wir sehen müssen, dass die Europäische Union eine Sicherheitsstrategie hat, die umfassender ist. Wir geben allein aus dem EU-Haushalt weit mehr Geld für zivile Außenhilfe statt zur Stabilitätsgewinn aus als die Vereinigten Staaten. Wenn man die Gelder der Mitgliedstaaten noch hinzunimmt, ist das gewaltig: 60 % der Entwicklungshilfe dieser Welt wird von der Europäischen Union gegeben. Was wir mit der Erweiterung der Europäischen Union gemacht haben, was wir Richtung Ukraine und anderen Ländern machen, das ist alles Sicherheitspolitik, was wir da betreiben, und das müssen wir entsprechend in die Rechnung miteinbeziehen, um auf diese Art und Weise zu einer fairen Lastenteilung zu kommen.

Wenn von den Handelsüberschüssen geredet wird, dann müssen wir feststellen: Wenn wir die Leistungsbilanz nehmen und wenn wir die Primärgewinne nehmen, die aus anderen Bereichen kommen, dann ist das ungefähr im Gleichstand. Das heißt mit anderen Worten: Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit, mehr europäische Stärke, um auf diese Weise die Europäische Union und die Vereinigten Staaten wieder näher zu .....

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Bernd Lange, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat glaube ich, die Europäische Union muss sehr deutlich zurückweisen, was Präsident Trump formuliert. Gerade in der letzten Woche, dass die Europäische Union genauso schlimm sei wie China, nur kleiner, entspricht wirklich nicht den Tatsachen.

Wir als Europäische Union sind ein fairer Handelspartner. Dieser faire Handelspartner hat zwar einen Handelsbilanzüberschuss bei Gütern. Aber wenn man sich die Dienstleistungsbilanz anguckt und vor allen Dingen die Gewinntransfers aus Europa in die Vereinigten Staaten, dann gleicht sich das fast aus, und insofern gibt es da keine Vorwürfe zu machen.

Gut ist jetzt, dass wieder gesprochen wird, und das ist vielleicht das Positive aus dem Gespräch von Herrn Trump mit Herrn Juncker. Allerdings kann ich nicht so richtig nachvollziehen, dass da substanzielle Fortschritte erreicht werden, denn die Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium sind ja nach wie vor in Kraft, und auch die Drohung mit Zöllen auf Automobil- und Kraftfahrzeugteile ist nach wie vor da. Also die Grundvoraussetzung, dass man wieder miteinander verhandeln kann, ist ja noch nicht gegeben, weil eben diese Drohungen nach wie vor da sind.

Und auch das Zweite – zu sagen: Ja wir gucken mal, ob wir bei der WTO nach vorne kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen – kann ich nicht so richtig nachvollziehen, weil ich eben weiß, dass die Vereinigten Staaten die Nominierung von Richterinnen und Richtern bei dem Berufungsgericht verhindern und damit eigentlich dem Kronjuwel der WTO, einer Gerichtsbarkeit, die Grundlage entziehen. Also, da müssen wir eine ganze Ecke nacharbeiten, damit wir wirklich wieder miteinander in einem ordentlichen Verfahren reden können. Es ist klar: Wir stehen zu einem regelbasierten, multilateralen Ansatz, wo eben die Grundlage ist, dass die Geltung des Rechts akzeptiert werden muss und eben nicht das Recht des Stärkeren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir unseren amerikanischen Kollegen im Bereich des Handels auch übermitteln.

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, 17 years ago today, the USA was hit by the largest attack in its history and I believe that all of us remember perfectly well where we were, each of us, when we first heard that a plane had hit the twin towers in New York. If you think of that day, if you think of that moment, you understand how close Europe and America have always been because it was an attack not only on the USA but on all of us. This is why I want to start this debate, from my side, by expressing all our sympathy and friendship to the USA, all its institutions and all its citizens, while they commemorate that terrible day. It was a terrible day for the USA and it was a terrible day for Europe.

The world has changed in unexpected and unforeseeable ways since that 9/11, 17 years ago. Today, all global powers are rethinking their place in the world. Later tonight we will discuss our relations with China, but before that I am very glad of the opportunity to discuss Elmar Brok’s excellent work on the USA. The transatlantic relationship is evolving. The USA helped us in Europe, during the Second World War, to defeat Nazism and fascism, and helped us immediately after the Second World War to rebuild our continent. This is something we Europeans cannot, should not and, I think, will not forget. Never.

Yet, after 70 years, the European Union has grown up. We are a global power and a global security provider. We have our own principles, our interests and our unique European way to peace, security and development. I have no doubt that the European Union and the USA are, and will remain, natural partners and natural friends in spite of some disagreements we may have with the US administration. As your report indicates perfectly well, Mr Brok, we work very closely together with the US administration on a wide range of issues. From the Western Balkans to North Korea, from Ukraine to Afghanistan – and the list can continue – our cooperation is strong because we share the same goals and the same interests and, I would say, the same vision of the world.

We work together on a daily basis on counterterrorism and our cooperation within NATO is closer than ever. Since we signed the EU—NATO Joint Declaration two years ago, our personnel have been working together on a daily basis on the broadest set of security issues, from cybersecurity to maritime security. This is new and it goes beyond some of the rhetoric or the narrative or the symbolism we have been facing in recent months. US and EU staff, including at military level, are working together today as never before in the past.

I also see the opportunity to find new synergies on our energy policies, in particular after our recent Energy Council with the USA in Brussels in July –at the very same time, by the way, as the NATO summit. Europe and the USA have a clear interest in diversifying our energy supplies, and this is just one of the many issues where our interests converge.

I believe another such issue is trade, particularly in relation to China and World Trade Organisation reform. Divisions on this issue can only harm both US and European interests. In some cases, the divisions harm our interests but, conversely, by working together we can be much more effective in pushing for more just and fair international trade. Let me be very clear on this: we will always seek cooperation with the USA on trade, as on all other matters. At the same time, we have shown that we are ready to protect our interests when the USA has chosen a different approach. I think the report highlights perfectly well this balance that we have. We are together, as European institutions, on this.

We responded strongly to the introduction of the US tariffs on steel and aluminium that, as you rightly say, are still in place, and we are engaging with various levels of the US Government and Congress to avoid the unacceptable threats of US tariffs in other areas, particularly on cars. President Juncker’s visit to the White House last July managed to avert the risk of new tariffs on our car industry. As you know, Presidents Juncker and Trump agreed on the need to find a shared solution to preserve transatlantic trade. Since then, contacts have continued at all levels. It is complicated work but it is ongoing. As you know, an executive working group is now discussing the details, with a clear political mandate, which is to agree on the way forward. The meeting of the two Presidents was a clear demonstration that there is always room for a win-win solution, even when confrontation seems inevitable, and that this is a matter of political will. The political will on our side is always to try to seek cooperation, and to defend our interests when we see that there is no other way to go.

It is no secret that we have one main disagreement, which concerns multilateralism and the very idea of a system for global governance. We Europeans continue to see multilateralism as the best way to prevent chaos, conflicts and confrontation in a multi—polar world. By the way, our support for multilateralism is something we often discuss in this Chamber. It is based on our values as the best alternative to a situation where might makes right. But we also have a strong interest in preserving multilateralism and in strengthening multilateralism: namely, the interest that we have to prevent conflicts, to promote sustainable development, to promote human rights and to guarantee, in this way, our own European security. That is why we continue – and we will continue – to defend the nuclear deal with Iran and the Paris Agreement on climate change, and to fund the essential work of all the UN agencies, including the one for Palestinian refugees, UNRWA.

More generally, we will stand by the fundamental belief that international rules should not be seen as a constraint for some, but rather as a guarantee for all. We will continue to invest strongly in the UN system. I see in my daily work that we are not alone in this task. We are not alone in having this objective. It’s rather the opposite. From Canada to Australia, from South America to East Asia, from the African Union to the Asia-Europe Meeting (ASEM), there is a whole world calling for effective multilateralism and for partners to build it. They are all looking to the European Union as the reliable and indispensable partner they need in this world of today. So we have a responsibility. Protecting and reforming multilateralism can only be a collective endeavour and that is why we should invest more and more in this alliance for effective multilateralism, in this effort to build partnerships at a global level to strengthen multilateralism. However, we should explore, together with the USA, any possibility to address the shortcomings of the current multilateral system and make our international institutions more effective and fit for purpose.

I believe that you, this Parliament, have an important role to play when it comes to our relationship with the USA – and I think the report highlights this well – through the work of the Committee on Foreign Affairs, the Committee on International Trade, the Subcommittee on Security and Defence, the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and other committees and, of course, through the delegations for relations with the USA and Canada. The European Parliament’s Transatlantic Legislators’ Dialogue with the US Congress provides a very important platform for exchange, and I have witnessed at first-hand how crucial it is to engage with Congress and with different departments within the administration. This is vital work that we need to do together – and that you need to do, first and foremost.

Your report, Mr Brok, concludes that we need to invest even more in people—to-people contacts across the Atlantic and I couldn’t agree more. Some of you might know that I myself benefited from an exchange programme with the USA. These kinds of exchanges are the best possible investment in the future of the transatlantic partnership because the ties that we have between Europe and the USA extend well beyond Washington DC and run deep into our societies.

That is why I am so convinced that, whatever policy disagreements we may have with the administration, our friendship with the USA is here to stay. We will keep investing in this friendship, continuing at the same time to invest in European Union unity and strength, and we will continue doing it together – all the European Union institutions together with the European Parliament. This excellent report shows perfectly well the approach that we share in this partnership which has developed so much – sometimes with challenges, sometimes with easier work to be done, and in every case so crucially for the rest of the world.

(Applause)

  Cristian Dan Preda, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, je tiens d’abord à féliciter Elmar Brok pour son excellent rapport, qui nous propose une analyse approfondie de l’état de nos relations avec les États-Unis.

Le rapport a le grand mérite de soulever une question cruciale. Face aux incertitudes introduites par l’administration Trump et aux nombreux et complexes défis que l’on doit affronter aujourd’hui sur la scène internationale, quel est le sens du partenariat transatlantique?

Le troisième paragraphe du rapport est dans ce sens essentiel, car il rappelle combien cette relation est importante et combien il est aussi important qu’elle reste solide. Au-delà des divisions et des désaccords, je crois que tant nous que les États-Unis devrions réaliser que ce qui nous unit doit être plus fort que ce qui nous divise.

Face à la multiplication des conflits dans le monde, il faut en effet renforcer le partenariat transatlantique. Faute de temps, je ne mentionnerai que deux axes pour lesquels une réponse transatlantique conjointe sera capitale.

Premièrement, il faut contrer les tentatives russes de déstabiliser les sociétés occidentales.

Deuxièmement, nous devons, je crois, engager un nouveau dialogue de haut niveau concernant les Balkans occidentaux et œuvrer, tant l’Union européenne que les États-Unis, pour renforcer l’état de droit et la démocratie dans ces régions.

  Knut Fleckenstein, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die USA sind unsere Partner und Freunde. Seit Jahrzehnten haben wir uns gemeinsam um Sicherheit und Wohlstand der Menschen bemüht, basiert auf gemeinsamen Werten und gemeinsamem gegenseitigem Vertrauen. Multilateralismus und struktureller Dialog haben auch bei Meinungsverschiedenheiten am Ende immer zu einer gemeinsamen Haltung und zu einem gemeinsamen Ergebnis geführt. Auch heute noch finden wir in den USA – im Kongress, bei den Gewerkschaften, in der Zivilgesellschaft – viele Gleichgesinnte. Wir haben aber auch lernen müssen, dass es besser ist, dass wir uns auf eigene Stärken verlassen. Ein starker eigenständiger Partner ist die EU aber nur, wenn wir geeint sind, geeint bleiben und gemeinsam handeln.

Der Präsident der Vereinigten Staaten ist immer noch unser Partner, unser Freund ist er gewiss nicht. Die Alleingänge beim Iran-Abkommen, die Entsendung von Botschaftern, um offen rechte Populisten zu promoten, sind zwei Beispiele. Und seine geradezu feindseligen Bemerkungen schaden nicht nur unserer auf Multilateralismus angelegten Zusammenarbeit, sie zerstören auch das in Jahrzehnten angewachsene Vertrauen. Wenn dieses Vertrauen aber erst einmal zerstört ist, lässt es sich auch in einer Nach-Trump-Ära nicht so leicht wiederherstellen. Deshalb hoffen wir auf einen starken Kongress, der nach den midterm elections diesen Präsidenten in seine Schranken weist.

Ja, wir wollen den Dialog fortsetzen und gemeinsam auch unsere gute, bisher erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Das schaffen wir, wenn wir Europäer einig bleiben, wenn wir eine klare Haltung zeigen und uns nicht erpressen lassen und wenn wir uns gemeinsam um eine Linie auch mit den Vereinigten Staaten bemühen.

Dafür brauchen wir gute Ideen, Mut und Einigungswillen. Wir brauchen dafür allerdings keine neuen Pöstchen. Wir haben eine gute Mission in Washington, wir haben ein gutes Büro des Parlaments dort, und das reicht in Wirklichkeit aus.

  Charles Tannock, on behalf of the ECR Group. – Mr President, given the powers vested in the US President, each occupant of the White House can at times be seen to completely define America. Trump, with his simple answer to complex problems, his protectionist and anti—multilateralist America first instincts, is, of course, very concerning to all of us. Many of the worst predictions have – fortunately – not occurred, but his transactional approach to world affairs is indeed troubling to those of us who believe that the transatlantic partnership is a partnership rooted as much in shared democratic values as in mutual economic interests. Trump’s policies, such as the punitive tariffs on steel and aluminium, are particularly regrettable, given their implementation on spurious security grounds against the US’ own NATO allies, and his verbal attacks on EU and Member States’ domestic migration policies also shouldn’t go unchallenged. But there is an America beyond Trump and in dealing with his unorthodox approach, we must not allow this to overshadow the wider picture. When it comes to the tackling of many of the challenges we face mutually across the Atlantic, America is and will remain one of our key global allies. I welcome that the Elmar Brok report acknowledges this broad understanding. On the anniversary of 9/11, other than one or two exceptions, this report has managed to find the right tone in balancing our mutual concerns, such as the US’ regrettable withdrawal from the JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) and the Paris climate change treaty and its attempts now to paralyse the WTO with their underlining appreciation of our core shared interests in a multipolar world.

  Reinhard Bütikofer, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, today we all remember the horrors of 9/11. We all know that was the point in time when the West started to change fundamentally. The Old West that we knew will never come back. That’s not just a problem of this Presidency, and that means we will have to enlarge our partnerships beyond.

I think we need a new language, a new attitude and more responsibility that we share between ourselves in order to live up to these challenges. The report expresses that perfectly. To be realistic, we need to be principled and pragmatic at the same time, and I do not think that going for a strategic autonomy of the EU is realistic or pragmatic. It’s a pipe dream. We should invest in the relationship, and that is why, together with colleagues, I am proposing to create a dialogue representative for the enhancement of our dialogue with our American friends.

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin! Herr Brok, keiner hat sich hier in den letzten Jahrzehnten so intensiv um das transatlantische Verhältnis bemüht wie Sie. Die aktuelle Entwicklung muss Sie schmerzen und beunruhigen wie viele Bürgerinnen und Bürger – gerade heute am 11. September.

Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von Präsident Trump und seiner Administration nicht mehr als Partner behandelt. Die Androhung von Strafzöllen auf Autos hat aber gereicht, um die sich selbst feiernde Handelsmacht Europäische Union auf die Knie zu zwingen. Trump hat gewonnen, Juncker hat kapituliert. Die Meinung des Europäischen Parlaments gilt wohl nichts. Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA werden ohne Mandat ausgelotet. Trumps Geldgebern wurden bereits große Mengen an Flüssiggas abgekauft.

Präsident Trump will kurz vor den Wahlen zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des America First in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der verrechtlichten internationalen Beziehungen und den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA, auch gegen die Meinung so vieler andersdenkender US-Bürgerinnen und Bürger. Da rollt der Dollar, zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben in allen NATO-Staaten…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Jean-Luc Schaffhauser, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, je félicite le président Trump pour les mesures qu’il prend. Il faut en effet mettre des taxes sur les importations et retrouver les équilibres. Mettez-vous à la place des États-Unis. Les États-Unis ont 375 milliards de déficit vis-à-vis de la Chine en 2017, 120 milliards vis-à-vis de l’Europe. C’est certes une mesure unilatérale, mais c’est de manière unilatérale que les États-Unis sont sortis en 1948 de la charte de La Havane, qui demandait que les équilibres se fassent et qu’il n’y ait pas d’excédents ou de déficits trop importants. Et c’est aujourd’hui également d’une manière unilatérale que s’est construite l’OMC, lorsque les États-Unis voyaient l’avantage dans le libre-échange uniquement à leur profit. Et c’est aussi à leur profit que les États-Unis ont construit et ouvert les frontières avec la Chine, avec un accord, avec Paulson, sans qu’ils lèvent de droits de douane. Aujourd’hui, unilatéralement, ils reviennent à la charte de La Havane. Vivent les États-Unis.

  James Carver (NI). – Mr President, I really can’t decide whether the thrust of this report is anti—American or simply anti—President Trump. Whatever, the result is the alienation of the United States at this time of great uncertainty.

It is not for the EU to second guess the American electorate, and I don’t believe that relations with the US could be influenced by your futile aspirations for ever—closer union.

Two quick points on the text. There is a good reason why the US cooperates with the parliaments of Australia, Canada, New Zealand and the United Kingdom in the area of cyber—threats, that being the long and successful history of intelligence cooperation built on our shared values. Why would the US want to include the European Union when this place constantly sets out to disparage the American administration?

Secondly, are you seriously trying to influence the appointment of who heads up the CIA? Is there no end to your arrogance? I am pleased that President Trump has expressed support for the UK post—Brexit, and we Brits can at least look forward to a long and prosperous relationship with the US. I’m not so sure that that same can be said for your prospects.

  David McAllister (PPE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kollegen! Auch ich möchte dem Kollegen Elmar Brok gratulieren zu diesem umfassenden und zugleich sehr gelungenen Bericht zu den transatlantischen Beziehungen. Vor welchen Herausforderungen wir stehen, haben die Vorrednerinnen und Vorredner, allen voran die Hohe Vertreterin, bereits umfassend dargestellt. Meine Auffassung ist: Gerade deshalb und gerade jetzt sollten wir uns als Europäische Union bei den transatlantischen Beziehungen von drei Handlungsempfehlungen besonders leiten lassen.

Erstens: Die transatlantischen Beziehungen sind aufgrund der historischen und strategischen Partnerschaft und unserer gemeinsamen Werte einzigartig. Wir sollten gerade auch in diesen Zeiten versuchen, sie auf allen Ebenen zu stärken. Sie sind stärker als der gegenwärtige amerikanische Präsident.

Zweitens: Meinungsverschiedenheiten müssen offen angesprochen werden. Wir sollten unsere Werte und Prinzipien offensiv verteidigen.

Und drittens: In der Tat müssen wir unser Schicksal mehr selbst in die Hand nehmen. Wir müssen selbstbewusster außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch auftreten. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, auch die parlamentarische Zusammenarbeit zu stärken. Dazu leistet der Bericht von Elmar Brok einen wichtigen Beitrag.

  Jeppe Kofod (S&D). – Mr President, Madam High Representative, taking stock of EU—US relations on this day, 9/11, is a sobering proposition. The life lost 17 years ago pains us deeply still and reminds us of the strength of a special bond between us Europeans and Americans. This is not a day for petty politics. This is a day to look past tweets and trade wars and forget bullying and bravado. When Americans fought for freedom, help came from General Lafayette, a great European who became a true American hero. After World War II left Europe devastated, the US’ Marshall Plan helped us rebuild. We have always stood up for one another and not against each other. Today, however, our relationship is sadly and needlessly strained, not because of the peoples of Europe or United States, but because of misguided politics. Europe and the United States are the pre-eminent carriers of our Western ideas: democracy, rule of law and freedom of expression – values now under pressure both from foreign agents and from within. Let us stand together on this day instead of drifting apart.

  Anders Primdahl Vistisen (ECR). – Hr. formand! Det transatlantiske forhold er uden tvivl det både vigtigste og stærkeste bånd, der binder Europa og Amerika som kontinenter. Derfor er det også vigtigt i en tid, hvor mange på begge sider af Atlanterhavet betvivler nødvendigheden af det fortsatte tætte bånd, at stå op for det og huske, at uanset om amerikanerne fra tid til anden har været ganske utilfredse med de ledere, vi demokratisk har valgt her i Europa, så burde forholdet også kunne overleve, at mange europæere i øjeblikket er skuffede over den leder, man har valgt i USA. Derfor synes jeg også, at betænkningen gør for lidt ud af at understrege, at den amerikanske militære garanti i Europa fortsat det eneste, der står mellem os og præsident Putin i Rusland. Det er vigtigt for os at understrege, i forhold til den betænkning, der foreligger nu, at hvor vi igen og igen klager over Trumps interne indblanding i europæiske forhold, så er der i betænkningen for mange eksempler på, at vi blander os i de amerikanske forhold. Jeg tror, forholdet ville have det bedre, hvis vi fra begge sider undlod den form for indblanding.

  Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). – Κύριοι συνάδελφοι, θα έπρεπε η εκλογή του Trump να ενεργοποιήσει εγκαίρως τα υγιή αντανακλαστικά της Ευρώπης, ώστε να αναπτύξουμε νέα ερείσματα, νέες συμμαχίες, νέες συγκλίσεις. Αυτό δεν έγινε. Θα περίμενε κανείς η διαφοροποίησή μας από τις ΗΠΑ στην πυρηνική συμφωνία με το Ιράν να δημιουργήσει δυναμική, ώστε να ασκήσουμε αυτόνομη εξωτερική πολιτική και να εξισορροπήσουμε την καταστροφική πολιτική των ΗΠΑ. Ούτε αυτό έγινε. Η απόφαση των ΗΠΑ να ενεργοποιήσουν μια ωρολογιακή βόμβα στη Μέση Ανατολή, μεταφέροντας την πρεσβεία στα Ιεροσόλυμα, έπρεπε να μας βρει απέναντι στην πράξη και όχι μόνο στα λόγια. Αλλά ούτε και αυτό έγινε. Ακόμη και όταν οι ΗΠΑ ξεκίνησαν, αυτόν τον επικίνδυνο οικονομικό πόλεμο, όλοι περίμεναν μια ενωμένη και αποφασισμένη Ευρώπη να αντιδράσει και να αντισταθεί. Αλλά η κοινή δήλωση Trump-Juncker μας διέψευσε. Μιλάτε για στρατηγική εταιρική σχέση. Η σχέση μας είναι όπως την περιγράφετε: στρατηγικός εταίρος οι ΗΠΑ, εταίρος ήσσονος σημασίας η Ευρωπαϊκή Ένωση. Η Ευρώπη έχει και τη μνήμη και την ωριμότητα πλέον να ακολουθήσει αυτόνομη εξωτερική πολιτική. Σταματήστε να την υποβιβάζετε σε ρόλο κομπάρσου.

  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, ειλικρινά μου προκαλεί τεράστια έκπληξη η τόσο ωμή προσπάθεια παρέμβασης στην εσωτερική πολιτική των Ηνωμένων Πολιτειών της Αμερικής εκ μέρους του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Ταυτόχρονα βέβαια, διατυπώνεται έντονη αντίδραση στην πιθανότητα να ενεργήσουν και οι ΗΠΑ με τον ίδιο τρόπο, φτάνει μάλιστα ο συντάκτης της εκθέσεως στο σημείο να διαχωρίζει το κράτος των ΗΠΑ από τον Πρόεδρό του, μια πρακτική που στα πλαίσια της διεθνούς διπλωματίας ακολουθείται μόνο σε περιπτώσεις εχθρικών κρατών με ηγέτες δικτάτορες. Θα ήθελα λοιπόν να σας υπενθυμίσω ότι ο κύριος Trump είναι εκλεγμένος με δημοκρατικό τρόπο Πρόεδρος των ΗΠΑ και ότι για όσο καιρό θα συνεχίσει να είναι, αυτός εκπροσωπεί τη χώρα του σε ανώτατο επίπεδο. Σας καλώ λοιπόν να αφαιρέσετε από την έκθεση τα συγκεκριμένα εδάφια τα οποία μόνο κακό θα επιφέρουν στις σχέσεις μας με τις ΗΠΑ παρά τον δήθεν αντίθετο στόχο σας. Τέλος, εάν επιθυμείτε όντως τη συνέχιση των καλών σχέσεων, καλό θα ήταν η Ένωση να αναλάβει τις ευθύνες που της αναλογούν αφού, προς το παρόν, το μόνο που βλέπουμε είναι η συνεχής προσπάθεια εκμετάλλευσης της αμερικανικής αγοράς εκ μέρους κυρίως γερμανικών ευρωπαϊκών εταιρειών ενώ αντίθετα υπονομεύεται συστηματικά η αντίστοιχη διείσδυση αμερικανικών εταιρειών στην ευρωπαϊκή αγορά. Το γεγονός αυτό φαίνεται εύκολα αν κοιτάξει κανείς το εμπορικό ισοζύγιο ΗΠΑ-Γερμανίας. Οι καλές σχέσεις προϋποθέτουν κατ`αρχάς ίση μεταχείριση όλων των μερών.

ELNÖKÖL: JÁRÓKA LÍVIA
alelnök

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE). – Señora presidenta, señora alta representante, señorías, quisiera, en primer lugar, reconocer el trabajo del señor Brok. Su informe reconoce acertadamente los vínculos históricos, los principios y la relación económica, que es la más integrada del mundo. Sin embargo, los cambios demográficos, económicos y políticos que se han producido han suscitado y propiciado la emergencia de toda una serie de países que no comparten ni nuestros valores ni la forma de resolver las crisis y los conflictos internacionales.

Es importante, por ello, que tengamos meridianamente claro cuáles son las conclusiones a las que tenemos que llegar. En primer lugar, reforzar nuestra capacidad de defensa y nuestra autonomía estratégica, como nos ha propuesto la alta representante; defender en un mundo de grandes incertidumbres con convicción nuestros valores; y defender, sin complejos, señora presidenta, nuestros intereses, como ha sucedido en la reciente Cumbre de Washington.

Creo que la relación con los Estados Unidos debe ser una relación estratégica, que trascienda a una Administración. Debemos sentar las bases del futuro, pero creemos que los Estados Unidos podrán alcanzar mejor sus objetivos afirmándose, no en contra de la Unión Europea, sino con la Unión Europea.

  Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, notre position ne doit évidemment pas être teintée d’un sentiment anti-américain, car pour nous, Européens, les États-Unis sont et ont toujours été un partenaire privilégié.

Par contre, le contexte politique de l’ère Trump doit éveiller davantage notre vigilance. Trump est sans doute le président américain le plus imprévisible, mais aussi le plus hostile au multilatéralisme, multilatéralisme qui est l’ADN de l’Union européenne.

Je m’interroge donc sur ce fameux deal Juncker-Trump, qui à mes yeux est inquiétant à plusieurs titres.

Premièrement, par son manque de transparence. Quel est le mandat par lequel M. Juncker a pu négocier avec M. Trump? Aujourd’hui ici, dans cette enceinte, nous ne connaissons pas le mandat qui a été donné à M. Juncker.

Deuxièmement, par son manque d’équilibre dans les intérêts. Quels sont les intérêts européens qui ont été défendus dans cet accord? Il me semble que la réintégration des États—Unis dans l’accord de Paris aurait été une condition préalable à toute discussion avec M. Trump.

Troisièmement, par son manque de fiabilité. Nous n’avons pas obtenu, dans ces accords, que les droits de douane sur l’aluminium et sur l’acier puissent être retirés par les Américains. De même, à l’égard de nos partenaires, comme par exemple l’Iran, le Pakistan, la Chine, mais aussi les Palestiniens: là non plus, les Européens n’ont pas obtenu de garantie en matière de fiabilité.

Je pense donc que M. Juncker a peut-être fait preuve de faiblesse lors des discussions avec M. Trump.

  Τάκης Χατζηγεωργίου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, ο κύριος Brok, ο εισηγητής της έκθεσης, υπενθύμισε τη βοήθεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης προς τις Ηνωμένες Πολιτείες για την επίθεση στο Αφγανιστάν. Ας το σκεφτούμε λίγο. Η επίθεση αυτή έγινε για να σκοτώσει τρομοκράτες, εκατό, διακόσιους, αλλά έχει δημιουργήσει χιλιάδες άλλους. Δεν πρέπει αυτό να μας προβληματίσει; Σκότωσε εκατό, δημιούργησε χιλιάδες και έχουμε εκατομμύρια πρόσφυγες και χιλιάδες άλλους άμαχους νεκρούς. Αυτό δεν πρέπει να μας προβληματίσει, αν πρέπει η Ευρωπαϊκή Ένωση να συνεχίσει να τηρεί τέτοια στάση απέναντι σε ένα κράτος που, κυρίως υπό την προεδρία του κυρίου Τrump, εφαρμόζει την πιο ακραία, την πιο αντιδραστική μορφή εξωτερικής πολιτικής, μια πολιτική που υπαγορεύεται μόνον από τα γεωπολιτικά και οικονομικά συμφέροντα των πολυεθνικών και της στρατιωτικής βιομηχανίας; Θα σας πω κάτι τελευταίο και θα κλείσω: ακούσατε προχθές τη δήλωση του κυρίου Bolton ο οποίος είπε ότι πρέπει καταργηθεί το Ποινικό Δικαστήριο διότι προτίθεται να δικάσει και Αμερικανούς; Να δικάζει άρα μόνον τους άλλους; Θα δικάσουν και τους δικαστές; Και η Ευρωπαϊκή Ένωση εδώ σιωπά.

  Kazimierz Michał Ujazdowski (NI). – Pani Przewodnicząca! Od czasu zwycięstwa wyborczego prezydenta Trumpa rzeczywiście stosunki europejsko-amerykańskie uległy pogorszeniu i toczy się coś w rodzaju wojny retorycznej, wojny na słowa. Myślę, że dojrzała polityka europejska powinna cechować się spokojem i byłoby niedobrze, gdyby Parlament Europejski kontynuował tę wojnę na słowa, tym bardziej, że współpraca europejska-amerykańska przekraczać powinna horyzonty nie tylko jednej kadencji Parlamentu Europejskiego, ale także jednej kadencji prezydenta Stanów Zjednoczonych.

Dobrze się stało, że zasadnicze przesłanie tego sprawozdania jest pozytywne, ale rekomendowałbym usunięcie z niego tych fragmentów, które właśnie są tą kontynuacją niepotrzebnej wojny, tak jak zainteresowanie Parlamentu Europejskiego tym, kto jest szefem wywiadu Stanów Zjednoczonych, czy też, jak to była mowa w jednym z wystąpień, próba wpływu na przebieg wyborów w Stanach Zjednoczonych. Więcej spokoju, więcej strategicznego myślenia.

  Андрей Ковачев (PPE). – Г-жо Председател, г-жо Върховен представител, приятелствата се доказват в трудни времена. Съединените щати и Европейският съюз остават двата най-важни стълба на световната демокрация. Глобалните предизвикателства, но и паметта за загиналите в терористичните атаки, ни задължават да задълбочим нашето сътрудничество, а не обратно. Например, на Балканите това сътрудничество е стабилизиращ фактор и подпомага както европейската интеграция, така и реформите за повече просперитет и сигурност в региона.

Борбата с източниците на тероризъм, обмяната на разузнавателна информация, сътрудничеството в областта на отбраната, киберсигурността и борбата с фалшивите новини са области, където ние трябва много повече да направим и както Европейският съюз, така и Съединените щати да засилят сътрудничеството си.

Няма как обаче да не споменем и да сме доволни от липсата на реципрочност по отношение на визовия режим за пет страни от Европейския съюз.

Призовавам отново както Съединените щати – Конгреса и администрацията в САЩ – да приемат съответните решения в тази посока, за да се премахне тази несправедливост, така и Европейската комисия да издаде делегирания акт за временно суспендиране на безвизовия режим на гражданите на САЩ, които пътуват в Европейския съюз. Това би било израз и на солидарност, пък и една допълнителна мотивация за нашите колеги в Съединените щати, защото те явно не обръщат сериозно внимание на този дискриминационен проблем.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, quiero felicitar a Elmar Brok, en primer lugar, por su trabajo. Esta vez no resulta fácil efectuar un informe sobre las relaciones Unión Europea-Estados Unidos, teniendo en cuenta la impredecibilidad y los mensajes confusos —incluso en ocasiones negativos— que vienen de Washington. Desgraciadamente, aumentan también nuestras discrepancias en política exterior y a nosotros tampoco nos gustan los actos unilaterales.

Pero la relación estratégica más importante de la Unión Europea es la que tenemos con Estados Unidos. Mal haríamos los europeos si la abandonamos o si la debilitamos. Necesitamos una agenda positiva que abordar conjuntamente con nuestros socios del otro lado del Atlántico. Por ejemplo —usted lo ha dicho, señora alta representante—, la seguridad y la lucha contra el terrorismo. También debemos encontrar fórmulas de entendimiento en materia comercial, evitando enfrentamientos y, por otra parte, conviene —lo reitero—intentar crear esa especie de consejo político transatlántico; sería muy útil.

La Unión Europea y los Estados Unidos tienen que hacer frente a un mundo multipolar, complejo, cambiante, globalizado. El diálogo y la coordinación se imponen. Más allá de las dificultades del momento —y termino—, son muchos los valores, los principios y los intereses que nos unen a europeos y estadounidenses. La historia de las últimas décadas demuestra la importancia de esta relación estratégica que tenemos que preservar.

  Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE). – Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich sehr für den Bericht bedanken und sagen, dass ich dessen politische Linie grundsätzlich unterstütze. Das wichtige Treffen von Trump und Juncker in Washington wird in dem Bericht noch nicht ausreichend reflektiert. Das war allerdings auch sehr rezent.

Aus meiner Sicht als Sprecherin für den Ausschuss für internationalen Handel drei kurze Punkte: Es sollte deutlicher gemacht werden, dass die EU-US-Handelsbeziehung die umfassendste der Welt ist und auf mehr als ein halbes Jahrhundert erfolgreiche Geschichte zurückblicken kann. Es sollte klar herausgearbeitet werden, dass die EU einen einheitlichen Ansatz zu Fragen der zukünftigen Handelsbeziehungen mit den USA entwickelt und ein neues Zollabkommen wieder ins Auge gefasst werden muss. Und drittens schließlich dürfen Bestrebungen zur Stabilisierung und Reformierung der WTO keinesfalls ohne Mitwirkung der USA unternommen werden, da diese für die Welthandelsordnung nach wie vor unerlässlich sind.

  Tunne Kelam (PPE). – Madam President, it’s good that our report declares that the EU—US relationship is a fundamental guarantor of global stability and a cornerstone for our efforts to ensure peace and prosperity in the world. True, we have entered a period of instability and turbulences, but let us be clear, Mr Trump is not the cause of this situation. He is rather the result of long—term developments we have also neglected.

The fact is that there’s no alternative or substitute to our cooperation. In fact we urgently need not less, but more, transatlantic cooperation. We need a strategy, especially today, to address jointly the Syrian crisis, Russian politics and many other problems. That’s why I think we need to be very constructive and careful in our criticism. To criticise the US for the appointment of a CIA director is not a very balanced approach to this problem.

  Eduard Kukan (PPE). – Madam President, I would like to take a moment to commemorate all those who lost their lives 17 years ago today, and express my sympathies to the American people.

The current strain on transatlantic relations is hard to ignore, but it is important now to work together towards the de-escalation of tensions and to bring back certainty in transatlantic relations. While we cannot compromise on our values and our positions, we can still work together on many issues. With our American partners, we must address global challenges and conflicts, join the fight against electoral interference, and support democratisation and the rule of law in third countries, such as in the Western Balkans and Ukraine. The quality of bilateral relations proves itself in times of distress. We owe it to ourselves and to the entire North Atlantic community to find a way out of our strained relations.

  Michael Gahler (PPE). – Madam President, dear colleagues, dear High Representative, I’m looking at these issues especially as a spokesperson for security and defence from the PPE Group, and in this specific policy area, it is so obvious that the US is and will remain an indispensable partner. It would not be in our interest to have short-term considerations in this regard and we are not financially or politically able to support, alternatively, the defence commitments that the US is currently undertaking inside Europe. That is why we also have to work together as the European Union towards achieving these 2% goals. I would like to make it very clear – we are aiming at the 2% goals not because of Mr Trump or, earlier, Mr Obama, but because of Mr Putin, that is the reason why we have this work to do and that is a message that we should also convey.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE). – Gerb. Pirmininke, mes visi puikiai suprantame, kokie svarbūs transatlantiniai ryšiai, Europos Sąjungos – JAV ryšiai, buvo, yra ir bus ne tik mums, bet visam pasauliui.

Mūsų partnerystė yra abiejų pusių stiprybė. Stiprybė glūdi šios partnerystės vertybiniuose pagrinduose, mūsų bendrose vertybėse.

Pastaruoju metu gyvename kitokioje realybėje. Iš kitos Atlanto pusės skrieja pareiškimai, kad Europos Sąjunga yra priešas, kad Europos Sąjunga yra blogiau nei Kinija.

Kaip turėtų elgtis Europos Sąjunga? Ar Europos Sąjunga turėtų bet kokia kaina išsaugoti gerus santykius? Taip, turime stengtis ir išnaudoti visas galimybes, tačiau ne bet kokia kaina. Europos Sąjunga turi interesus ir mūsų pareiga juos ginti.

Europos Sąjunga ir JAV turi veikti pagal taisykles, pabrėžiu – sutartas taisykles. Jei nepatinka, netenkina taisyklės, koreguokime taisykles, bet taisyklės turi būti ir jų turi būti laikomasi.

  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Nie mamy ważniejszego partnera niż Stany Zjednoczone. Ten partner to jest z jednej strony gwarant bezpieczeństwa – partner w tym bezpieczeństwie – ale co bardzo istotne najpoważniejsza także społeczność, która zbudowała kluczowe z dzisiejszego punktu widzenia kanały informacyjne, kanały komunikacyjne. Google, Twitter, Facebook są produkcji Stanów Zjednoczonych i Europejczycy z nich korzystają. My musimy pamiętać dziś, że ten najważniejszy partner buduje nam sytuację, w której pojawiają się niestety na tej szybie poważne pęknięcia. Musimy w tej materii zachowywać daleko idącą powściągliwość i pamiętać, że ten silny, niezwykle dla nas ważny partner, wymaga od nas także pewnej empatii. Wydaje mi się, że na tej sali ją uzyskaliśmy. Mamy dość poważną zgodę, jak powinny te relacje wyglądać i jak one są ważne, a to jest dobrze rokujące.

  Seán Kelly (PPE). – Madam President, as we discuss this topic today on the 17th anniversary of 9/11, it brings home clearly to us how the close bond will always be there between the US and the EU, especially in the fight against terrorism and the promotion of peace.

My own country has a very close relationship with the United States. Forty million Americans claim Irish heritage. Our national holiday, Saint Patrick’s day, is celebrated all over the States and indeed the Irish Prime Minister, the Taoiseach, is welcomed to the White House on the national holiday every year. Mr Trump has continued with that custom.

And while we are disappointed with many of the actions and the statements of President Trump, especially in relation to Iran, climate change and trade, I think President Juncker has shown that when you do go and sit down with him, he might be able to see things slightly differently, because there are a whole pile of businesses in Europe that have breathed a great sigh of relief as a result of President Juncker and President Trump coming to an agreement. So we continue with the good relationship, there will be life after Donald Trump, the EU-US relationship will continue ad infinitum.

  Paulo Rangel (PPE). – Senhora Presidente, Senhora Vice-Presidente, eu queria deixar claro aquilo que me parece ser o ponto essencial nas relações atuais entre a União Europeia e os Estados Unidos e o ponto essencial é um e só este: não podemos olhar para a parceria estratégica e para a comunidade de valores que temos com os Estados Unidos em função de uma liderança que é uma liderança ocasional e, portanto, nós devemos continuar a fazer todo o esforço para manter próxima a relação transatlântica por mais que a Administração Trump faça todo o esforço para que nós mudemos essa orientação.

Naturalmente, nós teremos de responder sempre que haja algum ataque, mas é absolutamente necessário que nós estejamos cientes de que depois de Trump a relação com os Estados Unidos permanece como um pilar fundamental, não apenas para a nossa segurança e para a nossa defesa, mas eu estou convencido, para o progresso global, não apenas na economia, mas também nos valores da democracia e do respeito pelos direitos humanos.

  Federica Mogherini, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, I agree with most of you and I will try to summarise in three or four points what seem to me to be the guidelines of our common work in our partnership with the United States.

First of all, the need from our side to be clear and consistent and I would say, simple, on what unites us across the Atlantic. Actually, no, I think we should even rethink the way in which we call this because ‘across the Atlantic’ also covers partners that have nothing to do with the United States. Think of Canada, think of Mexico and Latin America: that is also ‘across the Atlantic’ in a different manner.

So we need to be clear and consistent on what unites us and the United States, and on the EU positions and policies on all the issues where these positions diverge with the United States, in a very clear, realistic manner. I think this is a good basis for having what some of you called a ‘principled and pragmatic approach’ to keeping a strong partnership with the United States.

Secondly, I very much agree with all of you who said that our relationship with the United States can only benefit from a strong investment in a stronger European Union.

A bolder, stronger European Union is good for itself, it is good for building other kinds of partnerships, and I very much agree that this is what we need to focus on now. As we keep working on the partnership with the United States we also need to differentiate and become a strong point of reference for all those around the world that are still looking for a strong partner on multilateralism and other things: free and fair trade, human rights – the list could continue.

But I think that history tells us that we need to be extremely serious as regards ourselves, the European Union, and how to strengthen our own means, be it on defence, be it on trade, be it on foreign policy, and the list can continue. This is an opportunity for us somehow.

I do not want to comment on the issue of ‘America First’. America First can mean America first but not alone. It can also mean America alone. This is subject to different interpretations even within the Administration or within the political debate in what is a very rich and lively democracy, but I think what we should focus upon is not so much ‘America First’ as ‘Strong Europe’. This is what is required from us and especially from decision-makers in the European Union today.

How do we make our European Union stronger in this kind of context? I think that it is important for us to be extremely clear and bold within the European Union too about our principles, values and interests, and be consistent on the way to uphold them.

Last but not least, let me thank all the House, and in particular those of you who have been working intensely over these years on your constant contacts with your US counterparts in Congress. This will continue to be essential in the last months of your mandate, so I would like to ask you to keep this work going, even if most of you will be engaged in the electoral campaign. These months are crucial for parliamentary work to be continued between you and your colleagues in the US Congress, and I can only hope that the next Parliament will be as engaged as you have been in this fight. I would like to finish by thanking once again Elmar Brok for an excellent report.

  Elmar Brok, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kollegen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte. Viktor Orbán ist in unserer Fraktion, und deswegen bin ich immer hin und her gerannt, weil wir eine wichtige Entscheidung zu treffen haben, wie wir alle wissen. Ich möchte für die breite Unterstützung danken. Ich möchte feststellen, dass die USA trotz Trump eine Demokratie mit checks and balances sind. Das ist der Unterschied zu China und Russland. Dies dürfen wir bei allen Bewertungen nicht aus den Augen verlieren, daran müssen wir anknüpfen. Damit müssen wir deutlich machen, dass wir die ganzen USA meinen, mit denen wir enger zusammenarbeiten müssen. Dafür müssen wir auch neue Instrumente nutzen, die teilweise angesprochen worden sind, wie auch den Vorschlag eines europäisch-amerikanischen Außenminister-Rates, den Frau Mogherini von unserer Seite leiten soll.

Ich möchte an dieser Stelle auch John McCain erwähnen.

John McCain was a man who did not always take a position that we liked, but he was a man of Western values. He was a man of American-European friendship. He was a man who was clearly convinced of Western values. For example, he was for democracy and the rule of law, and against torture.

Therefore we should praise him in this way and, because of this moment, recognise that the global order should be influenced by the democracies of this world, which means that the Europeans and the Americans have to work closely together. It is not just a matter of facts in certain cases, and interest in trade treaties: it is about the overall values which should run this world, and that requires cooperation between the United States and Europe. The task should not be left to others because then democratic values – the values of a truly civilised society – would have no chance in this world, as I see when I look to Moscow or Beijing.

Elnök asszony: – A vitát lezárom. A szavazásra holnap kerül sor.

Kérem, engedjék meg, hogy átadjam a szót az Európai Parlament elnökének, Tajani úrnak.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

  Eva Maydell (PPE), in writing. – In the past couple of years our relationship with the USA has been quite dynamic: evolving and progressing through our cooperation on action in the Western Balkans, North Korea and Ukraine; but also being challenged by disagreements on the nuclear deal with Iran, the Paris Agreement and the UN. EU-US trade relations, constituting the largest economic relationship in the world with USD 1 trillion in bilateral trade, have deteriorated because of the decision by the current US administration to impose tariffs on the steel and aluminium.

When the USA takes such an approach, we should act accordingly and protect our citizens’ rights. And we have acted in the best way by seeking dialogue. I welcome President Juncker’s successful visit to Washington DC in July. He showed our readiness to build synergies and to cooperate with the USA in areas such as trade and energy so we can together push for global solutions and fair conditions. Still, we should aim for balanced relations with the USA, with the rights of European citizens well protected and guaranteed.

I call for further dialogue and cooperation, as the USA has been our natural partner for many years and will continue to be one for many years to come.

  Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – ELi ja USA head suhted on olulised mõlema poole kiire arengu toetamiseks ja julgeoleku tagamiseks ning tuleb teha kõik, et USA ja ELi vahel oleks usaldus ja hea koostöö.

Samas on USA praeguse administratsiooni suhtumine teatud küsimustes, nagu vabakaubanduslepped jms, tõsiseks märgiks sellest, et EL peab ka ise rohkem panustama oma strateegilise autonoomia tugevdamisse. Nii on oluline tõsiselt edasi liikuda näiteks EL kaitsevõimekuse tõstmisega, sh küberkaitse teemadega.

Oluline on ELi ja USA ühine lähenemine ülemaailmsete konfliktide lahendamisele ja teineteise toetamine. Selles osas on äärmiselt kahetsusväärsed USA ühepoolsed sammud mitmest rahvusvahelisest leppest taganemisel.

  Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Les États-Unis font partie des alliés historiques de l’UE avec lesquels nous avons développé un partenariat solide et stratégique durant de nombreuses années face aux défis mondiaux comme la mondialisation, la lutte contre le terrorisme ou encore la lutte contre le changement climatique. La politique menée par Donald TRUMP depuis son élection met à mal la relation UE-États-Unis et il me semble fondamental de rappeler que celles-ci doivent être développées sur la base du respect de nos valeurs et du droit international. Je suis également préoccupée par l’état actuel de nos relations commerciales. Nous ne pouvons pas rester passifs face aux droits de douane arbitraires imposés sur l’acier et l’aluminium européens ainsi qu’aux sanctions extraterritoriales à l’encontre de nos entreprises exerçant en Iran. L’UE doit faire preuve de réactivité et de fermeté dans sa réponse et le contexte ne me semble pas propice à toute discussion commerciale en vue d’un quelconque accord avec les États-Unis. Une réelle désescalade de la part des États-Unis doit être la condition préalable à toute discussion en vue d’un accord commercial. Enfin, et j’insiste sur ce point, je regrette vivement le retrait décidé par Donald Trump de plusieurs engagements internationaux comme l’Accord de Paris.

  László Tőkés (PPE), írásban. – Az Elmar Brok által jegyzett, az EU–Egyesült Államok kapcsolatairól szóló jelentés komoly kihívásként kezeli az „Amerika az első” jelszavával fémjelzett Donald Trump-féle politikát. Ezzel szemben szilárd meggyőződésem, hogy ez a politikai filozófia igencsak helyénvaló. Nemzetközi viszonylatban az Európai Uniónak vagy Magyarországnak éppenúgy az első helyre kell helyeznie önmagát, saját értékeit és érdekeit, mint Amerikának. Nem értek egyet a jelentés azon kritikájával, mely az Egyesült Államoknak a migrációról szóló globális ENSZ-megállapodás tárgyalásairól való kivonulását illeti.

Magyarország hasonló álláspontot foglal el, amikor egyértelműen és határozottan visszautasítja az illegális bevándorlást, és védelmére kel Európa és az Európát alkotó nemzetek identitásának, vallásának és kultúrájának. A magyar kormány úgy határozott, hogy szintén kilép a „biztonságos, rendezett és szabályos migrációval foglalkozó globális kompakt” előkészítésének folyamatából, továbbá a dokumentum elfogadására kitűzött decemberi marrákesi konferencián sem vesz részt, mivel a vitatott egyezmény az ország érdekeivel teljes mértékben ellentétes.

Éppen ezért, noha a magyar-amerikai, illetve az EU-Egyesült Államok közötti kapcsolatokat elsőrendű fontosságúnak tartjuk, a magyar néppárti küldöttség képviselői tartózkodni fognak a jelentés megszavazásánál.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente