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Keskiviikko 12. syyskuuta 2018 - Strasbourg

12. Neuvoston kanta esitykseen yleiseksi talousarvioksi – varainhoitovuosi 2019 (keskustelu)

  La Présidente. – L’ordre du jour appelle la présentation par le Conseil de sa position sur le projet de budget général pour l’exercice 2019 (2018/2737(RSP)).

Nous allons donc commencer ce débat, mais je tiens à vous informer que sur celui-ci, il n’y aura pas d’interventions à la demande, ni de cartons bleus.

  Hartwig Löger, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kommissar und meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist mir eine große Ehre und Freude, hier heute im Rahmen des Parlaments Ihnen als Abgeordnete, aber vor allem in dem noch größeren Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die heute hier zu Gast sind und auch live zuschauen können, den Standpunkt des Rates zum Gesamthaushaltsplan Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019 zu präsentieren.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch in der Präsidentschaft Österreich einen ausgewogenen Vorschlag der Kommission zu erarbeiten und auch einstimmig mit allen Mitgliedstaaten beschließen zu können. Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der in Summe einen Budgetansatz bei den Verpflichtungen von 164 Milliarden Euro für das Jahr 2019 vorsieht. Und es ist gelungen, damit in diesem Vorschlag im Vergleich zum Jahr 2018 eine Steigerung von 2,09 % zu erreichen.

Ich freue mich, dass sich auch im Rahmen des Berichts des Parlaments, der in diesem Hohen Haus am 5. Juli mit großer Mehrheit angenommen wurde, bestätigt hat, dass wir in den Prioritäten, die wir für die Europäische Union für das Jahr 2019 und darüber hinaus setzen, eine große Übereinstimmung erzielen konnten. Und so sehen wir in dem Vorschlag des Rates – gemeinsam auch mit diesem Bericht des Parlaments – eine gute Basis, um diese gemeinsamen Prioritäten in einem gemeinsamen Budget 2019 diskutieren zu können und verabschieden zu können. Die klaren Schwerpunkte, die wir gemeinsam sehen, beziehen sich auf das Thema der Jugend in Europa, unsere gemeinsame Zukunft, die sich auch in der Stärkung und Förderung der Jugend auf europäischer Ebene manifestiert, das Wachstum und die Beschäftigung – auch als Grundlage für den sozialen Frieden in Europa – und das Thema Sicherheit und Migration.

Wir wissen alle, dass wir gleichzeitig gerade im Jahr 2019 vor großen Herausforderungen stehen. Wir wissen aktuell noch nicht, wie die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs verlaufen werden. Wir haben aktuell große Diskussionen mit Amerika in Verbindung mit den Handelsbeziehungen, die darüber hinaus auch auf globaler Ebene zur Diskussion stehen. Wir erkennen außerdem aus diesem Sommer, dass in vielen Regionen Europas Naturkatastrophen, beispielhaft eine große Dürre, uns budgetär in der Zukunft wahrscheinlich auch zusätzlich strapazieren werden. Die Migrationskrise hat ein Niveau bekommen, das sich gegenüber den letzten Jahren deutlich verbessert zeigt. Und trotzdem, gerade Bezug nehmend auf die heutige Rede des Präsidenten Jean-Claude Juncker, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir hier Handlungsbedarf haben, besonders in Bezug auf die Migration, die sich auf dem Kontinent Afrika in Bewegung setzt und wo wir hier gefordert sind, Maßnahmen zu setzen, um diese Situation zu verbessern.

Für uns alle – und Sie besonders – ist das Jahr 2019 auch ein Wahljahr des Europäischen Parlaments. Umso wichtiger ist es, hier zu beweisen und zu zeigen, dass wir imstande sind, gemeinsam – das Europäische Parlament, die Kommission und der Europäische Rat – eine gemeinsame Basis in dem zu legen, wofür wir an Ausgaben gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf europäischer Ebene die Verantwortung tragen.

Erlauben Sie mir, zur Ratsposition selbst ein paar wichtige Grunddaten zu nennen: Der Ausgangspunkt des Vorschlags der Kommission hat eine Basis gelegt für eine Erhöhung von rund drei Prozent gegenüber dem Jahr 2018. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das in den Diskussionen des Rates mit allen Mitgliedstaaten eine sehr schwierige Ausgangsbasis für die Diskussion war, weil in den meisten Mitgliedstaaten die Budgetansätze deutlich unter diesem Erhöhungsansatz liegen, und ich traue mich auch zu sagen, in meiner eigenen Verantwortung: Für das Budget Österreichs haben wir für die Jahre 2018 und 2019 eine Erhöhung von unter einem Prozent eingeplant. Daher ist unser Standpunkt und unser Vorschlag, mit einer vernünftigen, ausgewogenen Planung, mit einer jedoch mehr als zweiprozentigen Erhöhung, wie ich es einleitend angekündigt habe, die gemeinsamen. auch wichtigen Projekte gut abdecken zu können.

Der vorgeschlagene Standpunkt des Rates für den Haushalt 2019 ist im Unterschied zum Vorschlag der Kommission eine Differenz von rund 1,5 Milliarden Euro. Das liegt deutlich unter der Differenz im Vorschlag des Vorjahres. Wichtig ist, dass wir alle erkennen, dass es notwendig sein wird, mit diesem Erhöhungsansatz vor allem leistungsfähige Programme fortzuführen und Schwerpunkte – so wie einleitend dargestellt – in der richtigen Form zu unterstützen.

Um die Prioritäten konkret mit Maßnahmen zu hinterlegen, will ich einige Beispiele geben, auf die wir besonderes Augenmerk gelegt haben: Wir haben für das Programm Erasmus eine Erhöhung von zehn Prozent in diesem Vorschlag vorgesehen, für das Thema der Forschungsagenda Horizont 2020 eine Steigerung von sechs Prozent, für die Ausweitung unseres Energienetzes der Infrastruktur in diesem Bereich in Europa eine Steigerung von 25 Prozent und parallel dazu ergänzend für die Verkehrsnetze eine Steigerung von 30 Prozent, im Bereich des Migrationskapitals eine Erhöhung von 55 Prozent, davon zusätzlich zehn Prozent für Außenpolitik, mit dem bewussten Schwerpunkt auf unserem prioritären Thema Westbalkan sowie bei der Annäherung im Sinne der gemeinsamen Partnerschaft für die Zukunft eine Steigerung von plus 40 Prozent.

Besonders kritisch waren wir beim Vorschlag der Kommission, indem wir bei den Verwaltungsausgaben eine deutliche Rücknahme um 66 Millionen Euro in unserem Vorschlag vorgesehen haben. Wir sehen hier die Notwendigkeit, eine Obergrenze von zwei Prozent anzustreben, um sicherzugehen, dass vor allem die Effizienz und Effektivität im Bereich der Verwaltung bei allen Organen, Einrichtungen und Agenturen der Europäischen Union in der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Europa als klare Zielsetzung und als klares Signal für dieses Thema der Optimierung und Effizienzsteigerung gesehen wird.

In Ergänzung haben wir diesem Vorschlag und diesem Standpunkt des Rates drei Erklärungen hinzugefügt: Zum einen ist es der bekannte und gewohnte Ansatz der Erklärung über die ausreichenden Mittel für Zahlungen im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion.

Und wir haben ergänzend zwei neue Erklärungen angeschlossen, die eine Bezug nehmend auf eine Prüfung der Verwaltungsausgaben, die, wie vorher angeführt, einen besonderen, wichtigen Punkt in dem Vorschlag ausmachen. Wir wollen hier den hohen Bestand an sogenannten zweckgebundenen Einnahmen in dem Bereich analysieren. Und wir ersuchen in dieser Erklärung Kommissar Oettinger – auch im Hinblick auf unsere Verhandlungen –, hier in der Darstellung eine genauere Analyse zu geben.

In der dritten Erklärung erlauben wir uns, auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 2017 hinzuweisen, in der es darum geht, die vereinbarten Steigerungen bis 2020 haushaltsneutral zu halten und zu gestalten, und darauf, dass dies in dieser Form noch nicht erreicht ist, weshalb es im Rahmen des Budgets und Haushalts 2019 eines zusätzlichen Spektrums bedarf.

Erlauben Sie mir, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete und Herr Kommissar und liebe Gäste, abschließend zusammenzufassen: Ich glaube, wir haben die Chance, beginnend mit dieser Aussprache in den nächsten Wochen und Monaten die Gemeinsamkeit zu untermauern – eine große Chance, die darin liegt, dass wir für alle Seiten – sowohl Parlament, Kommission, aber vor allem auch von unserer Seite – mit unserem Vorschlag die Chance haben, einen vernünftigen, nachhaltigen und auch richtigen Haushalt für das Jahr 2019 gemeinsam auszuhandeln und zu beschließen. Und ich darf Ihnen zusagen und versprechen, dass wir als österreichische Präsidentschaft im Rahmen des Rates alle Kraft daransetzen werden, diese gemeinsamen Verhandlungen konstruktiv zu führen, und in dem Bereich alles daransetzen, um ein gutes Ergebnis zu erzielen.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Minister Löger, Herren Berichterstatter Viotti und Rübig, lieber Herr Abgeordneter Arthuis, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir – sowohl Rat wie Parlament und Kommission – haben mit dem Haushalt gemeinsame Ziele verbunden: zum einen Wachstum und Beschäftigung, Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zweitens Sicherheit und die Aufgabe der Migrationspolitik. Im Bereich Migration und Sicherheit sind wir dankbar, dass der Ratsvorschlag sowohl bei dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF wie auch bei Frontex oder EASO und Europol, das heißt bei zentralen Agenturen, keine Kürzungen des Kommissionsansatzes vorsieht. Auch bei anderen Programmen wie COSME oder Erasmus+ sind die Ansätze und die Vorschläge des Rates für uns erfreulich und zukunftsweisend.

Wir bauen darauf, dass wir in den nächsten Wochen den Zeitrahmen einhalten. Es ist der letzte Haushaltsvorschlag, der von diesem Parlament zu beraten und zu entscheiden ist, der zweitletzte, den die Kommission erarbeitet hat, und es ist der erste, bei dem sich der Austritt der britischen Freunde für mehr als neun Monate niederschlägt. Wir sind dankbar, dass in den Verhandlungen das Vereinigte Königreich bisher unverändert seine Bereitschaft, alle Rechte und Pflichten des Haushaltsrahmens bis Ende 2020 wahrzunehmen und damit auch 2019 ein stabiler Partner zu bleiben, uns gegenüber zugesagt hat. Das heißt: ein normaler Haushalt.

Wir wollen mit Parlament und Rat über die Ansätze sprechen, und ich gestehe zu, dass das, was der Rat vorschlägt, nicht wirklich Kürzungen sind, sondern Korrekturen von einem erhöhten Vorschlag der Kommission. Sorgen machen wir uns bei wenigen Programmen, was die Ratsansätze betrifft. Ich finde, die Europäische Union sollte bei Forschung nicht sparen. Wir haben, übrigens vom Europäischen Rat getragen, seit Jahr und Tag ein 3-%-Ziel, bezogen auf unser europäisches Bruttosozialprodukt, liegen aber nur bei 2 %. Österreich gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die bei 3 oder gar über 3 % angekommen sind. Umso eher sollten wir alles tun, dass Horizont gestärkt wird und damit bestehende Programme und gemeinsame Unternehmen fortgeführt werden können und wir auch neue – Stichwort künstliche Intelligenz und anderes mehr – starten können.

Sorgen macht uns der Ansatz des Rates bei dem Thema der Fazilität „Connecting Europe“. Ich nenne zwei herausragende Projekte: den Brennerbasistunnel zwischen Österreich und Italien und Rail Baltica – ein Projekt zwischen Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Bei beiden sollten wir Verzögerungen in Ausschreibung und Vergabe und damit Realisierung vermeiden. Dies hat mit den konkreten Mittelansätzen zu tun. Dasselbe gilt für Copernicus, wo wir Notfalldienste, Grenzüberwachungsdienste und andere wichtige Dienstleistungen nur dann ermöglichen können, wenn der Vorschlag der Kommission eingehalten wird.

Wir wissen darum, dass es beim Thema Finanzierung des Türkei-EU-Abkommens in der zweiten Tranche Unterschiede zwischen Parlament und Rat geben wird. Wir sollten hier kompromissbereit sein in der Frage, eine Milliarde oder zwei Milliarden oder eine Aufteilung zwischen dem Haushalt Europas und Mittelzuführungen der Mitgliedstaaten zwischen einer und zwei Milliarden.

Wir als Kommission werden uns dem kritischen Blick auf die Verwaltungsausgaben stellen. Da geht es nicht nur um die Kommission, da geht es um alle Organe. Wir haben bei den Sachausgaben die Mittel eingefroren. Bei den personellen Ausgaben orientieren wir uns an dem, was als Formel aus vielen Mitgliedstaaten und deren Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst die entsprechende prozentuale Anpassung 2019 sein sollte. Und da wir keinen Pensionsfonds haben, aber natürlich im letzten Jahrzehnt eine deutliche Steigerung der Mitgliedstaaten, haben wir jetzt eben auch eine außerordentliche Entwicklung von Pensionsausgaben, die sich in der Rubrik 5 entsprechend niederschlägt. Wir gehen in den Verhandlungen darauf gerne im Detail ein.

Ich danke für die sachliche Einlassung. Wir freuen uns auf die Position des Parlaments, die in wenigen Wochen kommt. Wir werden Ihnen im Oktober einen Änderungsvorschlag vorlegen, und ich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie sich persönlich einbringen werden, dass Sie sich federführend für die Verhandlungen im Rat verantwortlich sehen. Dies ist ein klares Zeichen. Das Commitment macht uns Mut.

  Daniele Viotti, relatore. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, è stata una giornata intensa oggi qui al Parlamento. Questa mattina i voti sull'Ungheria, il voto per attivare le sanzioni finalmente contro l'Ungheria, e non contro il popolo ungherese, ma per la sua libertà, per la libertà di stampa, per una giustizia giusta. Poi il voto sul copyright, e io personalmente ne sono uscito abbastanza deluso oggi. Penso che non sarà questa la maniera per tutelare i piccoli editori, per tutelare gli autori eccetera, ma forse avremo un Internet diverso, meno libero.

E poi adesso entriamo nel vivo del dibattito sul bilancio. Io ringrazio il Ministro per essere qua con noi e per essersi impegnato già da subito ad accompagnarci e a voler discutere con noi insieme di questo bilancio, ma vorrei dirgli alcune parole molto chiare.

Questa discussione, questi due mesi che ci separano dall'arrivo in finale per l'adozione del bilancio, sarà un derby. E sarà un derby esattamente tra chi pensa di voler dare una prospettiva all'Europa e un futuro all'Europa e chi invece vorrà soltanto controllare i conti pubblici. Sarà un derby tra chi pensa di poter dare una prosperità e delle priorità alle nostre imprese, alle nostre università, ai nostri comuni, ai nostri cittadini e chi invece avrà uno sguardo soltanto rivolto all'orticello delle prossime elezioni del maggio 2019. E ancora tra chi vuol dare delle soluzioni vere al tema delle migrazioni e chi invece vuole ululare all'Europa cattiva che non è in grado di dare delle soluzioni.

Signor Ministro, io penso – lo dico, se mi consente, con una battuta – che in questa fase stiamo guardando al prossimo bilancio con lenti differenti, con lenti deformanti. Lei guarda al prossimo bilancio con le lenti del bilancio del 2018, e quindi parla degli aumenti che ci sono stati, degli aumenti che voi avete messo nella vostra lettura, e io guardo alla vostra lettura del bilancio del 2019 invece con le lenti della proposta della Commissione europea, che è una proposta che è basata sui conti che arrivano e sulla realtà che la Commissione europea vede di fronte a sé.

E allora vuole dei dati? I dati sono che rispetto alla proposta di bilancio della Commissione europea ci sono dei tagli per 794 milioni su ricerca e sviluppo sulla linea 1, ci sono tre milioni di tagli sulla disoccupazione giovanile, ci sono 340 milioni di tagli sull'agricoltura nella vostra proposta di bilancio. Ecco quali sono le lenti deformanti, e noi vogliamo lavorare su questo.

E c'è poi la grande questione dell'Africa e dei paesi da cui provengono le migrazioni. Questo vogliamo affrontarlo in modo molto serio. Dice il mio governo, dice il suo governo, dicono tutti i governi d'Europa che bisogna aiutarli a casa loro, un'espressione che peraltro a me non piace per nulla. Se però questo è l'obiettivo, se però veramente noi vogliamo, io dico, eradicare e sradicare le ragioni vere delle migrazioni – la povertà, la sicurezza, l'instabilità dei governi, le guerre, eccetera –, noi abbiamo bisogno di investire. Invece, nel vostro progetto di bilancio c'è un taglio di 306 milioni sulla quarta linea del bilancio europeo, cioè sugli aiuti umanitari, sulla cooperazione, sugli strumenti per la pace. Io voglio aumentare queste cifre. Voglio aumentare queste cifre, perché penso che le migrazioni e la sicurezza delle migrazioni la si faccia investendo in questi paesi.

Infine due parole ancora, signor Ministro, Commissione. Voglio ringraziarvi ancora e penso che il percorso e il dialogo saranno costruttivi. Però bisogna spiegare bene ai cittadini una cosa: che quello che chiede quest'Aula, quello che chiede il Parlamento non è la luna. Arrivo alla fine, signora Presidente. Questi soldi, bisogna dirlo ai cittadini, questi soldi ci sono. Questi soldi sono a disposizione e si possono investire, basta volerlo.

Io credo che possiamo fare un percorso insieme, il Consiglio e il Parlamento, per trovare una soluzione alle questioni che ci sono. Rispetto al tema della Turchia, toccato dal Commissario, voglio dire semplicemente che c'è un'unica possibilità di compromesso, rispettare i patti che ci sono stati nel passato, e una soluzione sicuramente la troveremo, una soluzione che dia soddisfazione ai nostri cittadini e che dia soprattutto una prospettiva.

Grazie ancora, e noi siamo a disposizione, assolutamente, come lei sa, per riunioni formali e informali e quant'altro per trovare le soluzioni.

  Paul Rübig, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Bundesminister Löger, meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushalt ist immer eine Verhandlungsfrage. Es ist wichtig, dass man sich darauf konzentriert, gemeinsame Ziele zu setzen und ein Budget vorzubereiten, das in Europa investiert, wo Wachstum und Beschäftigung generiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir sehen, dass nicht nur im Kommissionsbudget, sondern auch in den anderen Institutionen – wir haben neben der Kommission noch neun andere Institutionen, die ungefähr einen Bereich von vier Milliarden Euro ausmachen – sehr viel Leistung geschieht. Wenn ich mir anschaue, wie unterschiedlich hier die Erhöhungsraten sind, stelle ich fest, dass zum Beispiel der Datenschutz – und wir haben ja die Datenschutzgrundverordnung gerade verabschiedet – mit plus 16 % ganz oben liegt. Deshalb unterstütze ich hier auch die Kürzungen des Rates um die 100 000 Euro. Das ist nicht sehr viel, aber es ist ein Symbol dafür, dass sehr große Erhöhungen auch einer Kürzung zu unterliegen haben.

Ein Anliegen ist mir die Finanzierung des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben vom Brexit gesprochen, und beim Brexit ist es klar, dass Streitfragen, die aus dem Artikel 50 entstehen, vom Gerichtshof schnell und effizient auch erledigt werden müssen. Deshalb sind hier die 16 Dienstposten für uns eine Grundvoraussetzung dafür, ob der Austrittsvertrag oder der harte Brexit auch vom Gericht gelöst werden kann und nicht von anderen Instituten.

Wir haben im heurigen Jahr endgültig die 5 %-Kürzung des Personals durchgezogen, auch das Parlament hat seine Dienstposten um 5 %gekürzt. Das ist natürlich im Haus schon spürbar. Aber auch der Unterschied zwischen dem europäischen Budget und den nationalen ist sehr groß: Die europäische Ebene hat letztlich weniger als 1 % des BIP zur Verfügung, die Nationalstaaten 30 bis 50 %. Wir verhandeln jetzt hinter dem Komma, sodass ich hoffe, dass wir uns hier bald und schnell und effizient einigen können.

  Jean Arthuis, Président de la commission des Budgets – Madame la Présidente, Monsieur le Ministre, mes chers collègues, avec les coupes opérées par le Conseil sur le projet de budget 2019 s’achève la phase technocratique, bureaucratique, celle à laquelle travaillent les représentants des ministères nationaux, ministères des budgets ou des finances, sans instruction politique claire. Ainsi prend fin un exercice rituel de rabot. Ce que j’observe, c’est que, d’année en année, la coupe globale s’amplifie: 1,2 milliard en 2018, 1,55 milliard en 2019.

En amplifiant – nous avons entendu votre message, Monsieur le Ministre – les marges disponibles, le Conseil donne l’impression qu’il cherche à se protéger, manifestant une sorte de frilosité, transformant le budget de l’Union européenne en roue de secours budgétaire, comme il le fait pour le financement de l’accueil des réfugiés syriens en Turquie. La phase de l’arbitraire bureaucratique doit faire place à celle de la vision et de l’engagement politique. À la veille des élections européennes, nous devons délivrer un message clair et volontaire aux citoyens européens. Répondons à leur impatience en confortant une Europe qui leur parle, une Europe qui prépare leur avenir, une Europe qui les protège. Accepter d’accroître les marges pour imprévus serait renoncer à agir et donner en spectacle notre incapacité à décider. Ce dernier budget de la législature doit être porteur d’un message compréhensible, d’un message prometteur.

Préparer l’avenir, c’est faire de la recherche une priorité et doter nos chercheurs et nos laboratoires des moyens qu’ils attendent. Par exemple, dans un domaine aussi crucial que celui du numérique, pouvons-nous nous résigner à ce que les géants mondiaux soient américains ou chinois et ne soient pas européens?

Préparer l’avenir, c’est également investir dans l’éducation et la formation professionnelle, c’est offrir aux jeunes la possibilité d’aller à la rencontre de la diversité européenne grâce aux bourses Erasmus. J’ai bien entendu votre observation, Monsieur le Ministre, il y a un progrès. Mais vous devez savoir qu’en dépit de ce progrès, Erasmus suscite des frustrations, car pratiquement une demande recevable sur deux est écartée chaque année.

Protéger les Européens, c’est prendre la mesure des défis migratoires et disposer de moyens accrus pour contrôler nos frontières extérieures et mettre en œuvre un nouveau partenariat avec les pays africains, dont la population va doubler d’ici 2050 – le président Juncker l’a rappelé ce matin dans cet hémicycle –, c’est établir des relations constructives avec les pays du voisinage, des Balkans et du Moyen-Orient.

Protéger les Européens, c’est donner corps à la coopération structurée en matière de défense et de sécurité, de lutte contre le terrorisme mondialisé.

Dans deux semaines, éclairée par notre rapporteur général Daniele Viotti et par Paul Rubig, la commission des budgets va voter sa propre version du budget 2019. Puis viendra le temps de la plénière, ici à Strasbourg, à la fin du mois d’octobre, et nous engagerons la conciliation.

D’avance, je remercie la présidence autrichienne, vous Monsieur le Ministre, pour votre présence et votre engagement, dont je ne doute pas. Je vous remercie, ainsi que le commissaire Oettinger, qui a dû nous quitter, pour votre compréhension et pour l’aide que vous allez nous apporter.

En conclusion, je veux exprimer avec force mon souhait que le budget 2019 ne soit pas simplement la prolongation des budgets antérieurs portant la marque d’un nouveau coup de rabot dans les crédits d’engagement et dans les crédits de paiement.

Le temps est venu d’identifier les biens communs européens, c’est-à-dire les prérogatives de souveraineté que les États ne peuvent plus exercer seuls du fait des défis que leur lance la mondialisation, qu’il s’agisse du climat, de la défense, des migrations, de l’espace, du terrorisme, du numérique et de l’intelligence artificielle. Puissions-nous convaincre nos chefs d’État et de gouvernement que les crédits, devenus inefficaces lorsqu’ils sont engagés à l’échelon national, doivent désormais être transférés vers le budget de l’Union européenne pour être dépensés plus utilement. Ainsi serait démontrée ce que peut être la valeur ajoutée européenne. Autrement dit, le budget de l’Union européenne augmenterait sans que, pour autant, la dépense publique en Europe augmente.

L’Europe est en crise, l’Europe est en danger. Nous avons été élus pour la remettre d’aplomb et redonner confiance à tous les Européens. Notre budget nous invite, mes chers collègues, à mettre nos actes à la hauteur de nos paroles.

  Hartwig Löger, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, hohe Kommission, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Die Beiträge haben gezeigt, dass wir in den nächsten Wochen eine konstruktive, kritische Diskussion führen werden. Ich nehme aber gerne auch das Bild des Generalberichterstatters Viotti auf, der besonders mich als Österreicher gefordert hat, in ein Derby einzutreten, wo ich gestehe, dass es Österreich beim Fußball derzeit wahrscheinlich nicht schaffen wird. Aber – und ich nehme das Bild gerne an: Mein Bild und meine Hoffnung ist es, dass es uns – so wie es angesprochen wurde – gelingen kann, in den nächsten Wochen eine gemeinsame Mannschaft zu bilden, eine gemeinsame Mannschaft aus Parlament, aus Kommission und auch aus der Sicht des Rates, um uns darauf vorzubereiten, jene Punkte, die wir inhaltlich gemeinsam schon definiert und gefunden haben, mit den richtigen Maßnahmen zu versehen und dahinter auch die richtigen Budgetmittel für 2019 zu setzen.

Unsere Gegner sind nicht hier im Raum, unsere Gegner sind auf globaler Ebene – andere, die versuchen, Europa zu schwächen, andere, die versuchen, diese europäische Zukunft zu unterlaufen und zu unterwandern. Daher ist mein Appell bei aller notwendigen Diskussion, die wir führen werden, daran zu denken, dass wir letztendlich gemeinsam eine Mannschaft bilden müssen, um für Europa, für die Bürgerinnen und Bürger das zu liefern, was wir brauchen, nämlich als Sieger auf globaler Ebene, als geeintes Europa in die Zukunft zu blicken.

Ich erlaube mir, noch einmal auf einige Punkte einzugehen. Wir haben bewusst diesen Vorschlag in einer ausgewogenen Form definiert, und ich mache keinen Hehl daraus, dass auch wir in dem Ratsvorschlag uns da oder dort in einer mittel- und langfristigen Perspektive durchaus mehr Dynamik vornehmen. Aber es ist eine Verantwortung, die wir gemeinsam haben, uns die Programme und die Maßnahmen, die wir setzen, auch leisten zu können. Wir müssen auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa die Verantwortung leben, und die nehmen wir im Rat sehr ernst, nämlich dafür zu sorgen, dass wir diesen Budgetrahmen und Haushalt 2019 auf der Basis vernünftiger Mittel zustande bringen.

Abschließend noch einmal mein Appell: Wir haben die Chance, gemeinsam zu diskutieren, und ich bin bereit, auch in harte Gespräche zu gehen und die Konflikte anzunehmen. Aber wichtig ist, dass wir letztendlich erkennen, auch im Vorschlag, den das Parlament in den nächsten Wochen auf Basis dieser Diskussion erarbeiten und verabschieden wird: Wir werden gemeinsam durch das Ziel gehen. Ich baue auf die konstruktive Basis, die in der heutigen Diskussion erkennbar wurde, und die gemeinsamen Ziele, dass wir es schaffen werden, in der Zeit als klares Symbol für die Bürgerinnen und Bürger in Europa zu zeigen, dass wir – Parlament, Kommission und Rat – in der Lage sind, mit dem Haushalt 2019 gemeinsame Ziele zu erreichen. Das sind wir den Europäerinnen und Europäern schuldig. Gerade vor einer Wahl des Europäischen Parlaments ist es wichtig, in alle Länder die Botschaft und das Signal zu senden, dass wir in der Lage sind, gemeinsam für Europa etwas zu entwickeln.

  La Présidente. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 162)

  Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A regionális fejlesztési projektek megvalósítása teljes gőzzel folyik, a tagállamok, így Magyarország is egyre több már létrejött beruházás számláit küldik Brüsszelnek. 2019-ben is rekord összegű kohéziós forrás kifizetése várható Magyarországon, ezért kiemelten fontos, hogy elegendő forrás álljon rendelkezésre a tagállami számlák kiegyenlítésére, így 10%-kal, összesen 4,3 milliárd euróval szeretnénk növelni a regionális fejlesztési forrásokat. Egy, a teljes hétéves uniós pénzügyi kerettervet meghatározó szempont, hogy elkerülhessük a korábbi programok zárásánál felmerült kifizetési krízist, amikor a ciklus végére nem maradt elég forrás a költségvetésben. Ezzel egyben a következő, 2020 után kezdődő uniós fejlesztési programok pénzeit is biztosíthatjuk. A Tanács zárolná az illegális migráció kezeléséhez kapcsolódó forrásokat (460 millió euró kötelezettségvállalást és 94,5 millió euró kifizetést), mert a tagállamok nem tudtak megállapodni az ehhez kapcsolódó kérdésekben. Ez a tanácsi döntés teljes mértékben tükrözi a magyar érdekeket, így az Európai Parlamentben mindent meg fogunk tenni ezen álláspont megvédése érdekében. Ne költhessenek uniós forrásokat az illegális bevándorlást elősegítő célokra!