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Plenardebatten
Donnerstag, 13. September 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Uganda, Verhaftung von der Opposition angehörigen Parlamentariern
MPphoto
 

  Maria Heubuch, Verfasserin. – Herr Präsident! Wollen wir wirklich Partner für Kriminalität werden? Denn genau das werden wir, wenn wir hier schweigen. Wenn Abgeordnete, wenn Journalisten hinter Gitter kommen, Schläge und Folter in der Haft, also Menschenrechtsverletzungen, an der Tagesordnung sind, dann können wir Grünen das nicht akzeptieren. Das muss gestoppt werden!

Wir Grünen stehen an der Seite von Bobi Wine. Bobi Wine ist nicht nur ein Oppositionsführer, er ist eine Gallionsfigur für junge Menschen, er lehrt sie Frieden und Demokratie, er wirbt für Menschenrechte, und seine Stimme darf nicht verstummen.

Wir fordern die Freilassung der Gefangenen. Wir fordern eine Untersuchung der Vorfälle und Strafverfahren gegen die Täter, auch gegen die Polizei. Wir müssen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda die eigene Menschenrechtskommission des Landes so unterstützen, dass sie kein zahnloser Tiger bleibt. Wir haben die Möglichkeiten, hier Druck auszuüben, und wir müssen hier Druck ausüben.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2019Rechtlicher Hinweis