Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 13. September 2018 - Straßburg

Kambodscha, insbesondere der Fall von Kem Sokha

  Barbara Lochbihler, Verfasserin. – Herr Präsident! Danke an Sie, Frau Mogherini für Ihr Statement, das generell sehr unterstützend war für den internationalen Strafgerichtshof.

Zu Kambodscha: Die Wahlen in Kambodscha waren weder frei noch fair und haben im Ergebnis das Land zu einem autokratischen Einparteienstaat gemacht. Der Preis dafür war hoch: Die größte Oppositionspartei im Land wurde praktisch ausgeschaltet, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert und eingesperrt. Wir fordern, dass die Regierung die Anklage gegen Oppositionsführer Kem Sokha und andere Oppositionspolitiker umgehend fallen lässt, die Auflösung der CNRP rückgängig macht und den Dialog mit der Opposition sucht.

Wir fordern ebenso von der Regierung, mit der Verfolgung und Gängelung der Menschenrechtsaktivisten und Organisationen aufzuhören. Zudem ist es geboten, die Vereinbarung mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu verlängern, die im Dezember ausläuft.

Es gibt zahllose ungelöste Landkonflikte in Kambodscha ,und es ist zu begrüßen, dass die Regierung einigen Familien mittlerweile für verlorenes Land Entschädigung gegeben hat. Diese Entschädigungen finden aber nicht systematisch statt, und nach wie vor ist Straflosigkeit für Enteignung weit verbreitet. Insbesondere sollte die EU darauf drängen, die Vorgaben von 2015, insbesondere die Zucker-Lizenzen, zu überprüfen, die im Zusammenhang sind mit Landrechtskonflikten.