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Plenardebatten
Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (Aussprache)
MPphoto
 

  Karoline Graswander-Hainz (S&D). – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt dieser Diskussion sind die häufigen Verletzungen von Standards im Bereich der Menschenrechte durch transnationale Unternehmen. Die Leitprinzipien für Menschenrechte und Unternehmen sind bereits ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Dennoch habe ich große Bedenken. Die Regeln sind nämlich weder verbindlich noch durchsetzbar.

Daher muss es in unser aller Interesse liegen, ein verbindliches Instrument im Rahmen der Vereinten Nationen zu entwickeln, um so viele Staaten wie möglich einzubinden. Nur so können wir das Argument der Konservativen entkräften, dass europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile erleiden würden. Da die EU aber leider formal kein Mandat hat, um aktiv an der Ausarbeitung teilzunehmen, fordere ich die Mitgliedstaaten auf, endlich eine einheitliche Linie zu verabschieden und sich mit großem Engagement und Ehrgeiz für ein verbindliches Instrument zum Schutz von Menschenrechten einzusetzen.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2019Rechtlicher Hinweis