Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg

Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA (Aussprache)

  Eugen Freund (S&D), schriftlich. – Ich habe mich bei meinen Besuchen in der Region selbst davon überzeugen können, dass die UNRWA hervorragende Arbeit in den Palästinensergebieten leistet. Die Organisation ist lebensnotwendig für die elementare Infrastruktur der Palästinenser im Gaza-Streifen und in der Westbank – Schulen, Krankenhäuser, Versorgung mit Lebensmitteln! Dazu kommt die finanzielle Unterstützung für 400 000 palästinensische Flüchtlinge in Syrien. Es ist deshalb notwendig, dass die Europäische Union sich weiterhin für die UNRWA und ihre angemessene Finanzierung einsetzt. Die Ankündigung, EU-Mittel aufzustocken, ist zu begrüßen: wenn die USA ausfallen, muss Europa umso stärker, umso entschiedener seine Unterstützung zusichern. Wie wir inzwischen wissen, kann sich die EU – vor allem aber auch können sich die betroffenen Menschen vor Ort – nicht auf die Rolle der USA als neutraler Vermittler im Friedensprozess verlassen. Diese Rolle muss die Europäische Union bereit sein zu übernehmen. Gelingen kann dies allerdings nur mit einer echten, gemeinsamen europäischen Außenpolitik.