Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg

Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (Aussprache)

  Markus Pieper (PPE). – Herr Präsident! Strengere und verbindlichere CO2-Ziele sind erforderlich. Der Vorschlag der Kommission gibt mit 30 % hier die Richtung für mehr Umweltschutz vor. Wir sollten aber die Kirche im Dorf lassen, sprich die Automobilindustrie in Europa halten.

Dazu zwei Punkte: Erstens: 45 oder gar 50 % bis 2030 sind Utopie. Das wird Arbeitsplätze zigtausendfach in ganz Europa vernichten. Und ein knappes Votum des Europäischen Parlaments mit diesen unrealistischen Zielvorgaben und ohne Folgenabschätzung schwächt uns gegenüber dem Rat. Ein Europäisches Parlament, das so in Verhandlungen geht, ohne dass es die eigenen Möglichkeiten für Folgenabschätzung genutzt hat, wird man im Trilog nicht ernst nehmen. Das haben wir wiederholt gemerkt. Ich frage mich, warum die Roten, die Grünen, die Gelben hier im Parlament das Angebot der Folgenabschätzung des Parlaments nicht wahrnehmen.

Zweiter Punkt: Die Einführung einer Elektroquote durch die Hintertür ist eine gefährliche Selbstbeschränkung. Anstatt den Markt agieren zu lassen, will linke Politik eine technische Richtung vorgeben, und wieder mal ohne Folgenabschätzung. Ausreichend Ladeinfrastruktur – Fragezeichen. Entsorgung – Fragezeichen. Seltene Erden – Fragezeichen. Offensichtlich Fremdworte für viele in der ALDE, in der S&D und bei den Grünen, nach dem Motto: warum Marktwirtschaft, wenn es auch mit dem Kopf durch die Wand geht?

Verantwortliche Umweltpolitik heißt, vom Ende her denken, die Folgen einer Gesetzgebung genau analysieren. Ideologie darf eben kein Kompass der Politik sein. Lasst uns deshalb gemeinsam nochmal an einem Kompromiss arbeiten.