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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 2. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems - Mehrwertsteuersätze (Aussprache)
MPphoto
 

  Arndt Kohn (S&D). – Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschläge der Kommission zur Anpassung des Mehrwertsteuersystems sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber warum ist es wichtig, dass wir diese Mehrwertsteuer endlich reformieren?

Das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem ist in die Jahre gekommen. Für Unternehmen und die Steuerverwaltung ist es mittlerweile mehr als schwierig, durch den Dschungel von Steuersätzen, Regeln und Rechtsprechung den richtigen Weg zu finden. Betrüger wissen aber genau, wie sie das System ausnutzen. Allein im Jahr 2016 gingen dem EU-Haushalt durch Mehrwertsteuerbetrug 50 Milliarden Euro verloren, 100 Milliarden Euro gingen verloren durch Insolvenzen, fehlerhafte Berechnungen etc. 150 Milliarden insgesamt – das entspricht dem EU Haushalt des kompletten Jahres 2018. Dieses Geld fehlt an allen Ecken und Enden, in Schulen, Straßen, Rentenkassen.

Der Handlungsbedarf ist also mehr als deutlich. Es liegt auf der Hand, dass die neuen Regeln für alle Beteiligten möglichst einfach sein müssen. Ich komme aus einer Grenzregion, und Bürokratie darf den grenzüberschreitenden Handel in keinster Weise behindern. Als Steuerprüfer weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig klare und konkrete Gesetze und Durchführungsbestimmungen sind, denn nur so können wir Mehrwertsteuerbetrug und Steuerausfälle in Milliardenhöhe wirksam bekämpfen. Mein Appell geht daher an die Mitgliedstaaten, sich schnell auf ein System zu einigen, das den Anforderungen, die ich gerade beschrieben habe, auch entspricht.

 
Letzte Aktualisierung: 7. Januar 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen