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Procedure : 2013/0256(COD)
Document stages in plenary
Document selected : A8-0320/2017

Texts tabled :

A8-0320/2017

Debates :

PV 03/10/2018 - 15
CRE 03/10/2018 - 15

Votes :

PV 04/10/2018 - 7.5
Explanations of votes

Texts adopted :

P8_TA(2018)0379

Debates
Wednesday, 3 October 2018 - Strasbourg Revised edition

15. EU Agency for Criminal Justice Cooperation (Eurojust) (debate)
Video of the speeches
PV
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  La Présidente. – L’ordre du jour appelle le débat sur le rapport d’Axel Voss, au nom de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures, sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif à l’Agence de l’Union européenne pour la coopération judiciaire en matière pénale (Eurojust) (COM(2013)0535 - C7-240/2013 - 2013/0256(COD)) (A8-0320/2017).

 
  
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  Axel Voss, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Sehr verehrte Vertreterin der Ratspräsidentschaft! Seit der Gründung von Eurojust am 6.  März 2002 unterstützen wir Eurojust und auch die Mitgliedstaaten entsprechend bei der justiziellen Koordinierung ihrer nationalen Behörden. Das Ziel liegt auf der Hand: eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und schwerer organisierter Kriminalität innerhalb der Europäischen Union.

Allein das erste Halbjahr 2018 unterstrich wieder die positive Wirkung von Eurojust. Im April wurde ein Ring von Menschenschmugglern durch Verhaftung in Österreich und Rumänien ausgehoben, im Mai führte die Zusammenarbeit von Belgien, Spanien und Deutschland zu Verhaftungen in Fällen von organisiertem systematischen Betrug bei der Mehrwertsteuer, und im Juni wurde schließlich auch eine deutsch-dänische Gruppe überführt, die Aufenthaltsgenehmigungen im Rahmen von Scheinehen an Migranten verkaufte. Aufgrund dieser neuen Bedrohungslage, aber auch des technischen Fortschritts und der institutionellen Änderungen seit 2002 waren nun die Regelungen aus dem Gründungsakt allerdings so nicht mehr länger adäquat und sollten und mussten auch erneuert werden.

Die Kommission veröffentlichte daher im Juli 2013 einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Wir haben als Europäisches Parlament diesen Entwurf natürlich in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gegeben und konnten das aber auch nur in Gänze bewerten. Und das wiederum war deshalb etwas langwierig, weil wir natürlich den Berichtsentwurf über die europäische Staatsanwaltschaft bis zur Aussprache des Rates abwarten mussten, sodass wir eigentlich erst 2017 den Entwurf im Parlament vorstellen konnten und im Oktober dann auch vom Parlament das Mandat bekommen haben, in die Trilog-Verhandlungen einzutreten.

Die Zusammenarbeit mit der estnischen und der bulgarischen Präsidentschaft, aber auch mit der Kommission und mit den Schattenberichterstattern möchte ich hier ausdrücklich loben. Alle Akteure waren hier sehr engagiert, sehr professionell, weswegen der Trilog auch dann am 19.  Juni dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte – mit einem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis, würde ich sagen. Wir haben deshalb auch ein Executive Board zur Entlastung des Kollegiums geschaffen, das administrative Aufgaben übernehmen soll. Das College soll sich dann auf die rein operativen Geschäfte konzentrieren.

Wir haben klare Zuständigkeiten und prozessuale Abläufe festgelegt, und zudem werden die Kommission durch einen Vertreter im College und im Executive Board sowie das Parlament bei der Anhörung des Eurojust-Präsidenten oder auch die nationalen Parlamente bei den interparlamentarischen Sitzungen in die Arbeit dieser Agentur mit einbezogen. Die Aufgaben und der Zuständigkeitsbereich von Eurojust sind im Verhältnis zur Europäischen Staatsanwaltschaft EUStA klar geregelt, Lücken und Überschneidungen werden dadurch vermieden. Zudem werden ja auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigt. Ferner wird auch sichergestellt, dass die Strafverfolgung weiter auf der nationalen Ebene erfolgen muss.

Ein größeres Problem war noch die Schaffung der Datenschutzrichtlinien. Nunmehr haben wir die sogenannten operativen Daten in den Gründungsakt von Eurojust integriert, während alle weiteren datenschutzrechtlichen Fragen in der Verordnung 45 (EG) Nr. 2001 von der Kollegin Ernst aufgenommen wurden. Somit können auch die Mitgliedstaaten sicher sein, dass ihre Daten bei Eurojust nicht ohne ihre Zustimmung weitergegeben werden.

 
  
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  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, Eurojust makes an essential contribution to judicial cooperation in the European Union. It helps Member States to combat serious cross-border crime and to protect our citizens. In recent years, Eurojust has further increased its role in the fight against cybercrime, terrorism and trafficking in human beings. Last year alone, Eurojust supported Member States in more than 2 500 criminal cases and organised 200 joint investigative teams. Eurojust also supports the execution of European arrest warrants as well as judicial cooperation with third countries.

Given this changing and ever more challenging operational environment, the reform of Eurojust was necessary. We had to make sure Eurojust stays fit for purpose in the future. The revision you are about to adopt will, among other things, ensure that the national members of Eurojust can focus more on operational work. It will also allow the European Parliament and national parliaments to be more involved in assessing Eurojust activities.

We also needed to clarify Eurojust’s future relationship with the European Public Prosecutor’s Office, the so-called EPPO. The EPPO will be a specialised body with investigatory powers dedicated to the fight against crimes against the EU’s financial interests. It will need to cooperate closely with Eurojust. Moreover, Eurojust will continue to be responsible for judicial cooperation in relation to crimes against EU financial interests in respect of those Member States that do not yet participate in the EPPO.

The EPPO will be operational by the end of 2020 and I am pleased that it will have a stronger Eurojust as its partner. In this context, let me also highlight the importance of sufficient resources for Eurojust to do its important work in the forthcoming financial period.

In the meantime, I would like to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs for the excellent cooperation on this proposal. I would like to highlight three points on which Parliament’s support was decisive in the negotiations. First, Parliament obtained agreement that the regulation on access to documents should be applicable to all Eurojust documents, including those related to operational matters. This will ensure more transparency for citizens. Secondly, Parliament ensured that the harmonised data protection laws for EU institutions and bodies would also apply to Eurojust. Thirdly, Parliament allowed the Commission to have a representative on the management board of Eurojust.

I am convinced that, with this revision, Eurojust will be even more efficient in making the EU a safer place.

The Commission regrets, however, that on several points the co-legislators have decided to deviate from the approach agreed in the joint statement on decentralised agencies. A written statement on this issue has been provided for inclusion in the record of this session.

Honourable Members, thank you once again for your work. I look forward to the vote tomorrow.

Commission statement

(in writing)

"The Commission regrets that on several points, the co-legislators have decided to deviate from the approach agreed in the Joint Statement of the European Parliament, the Council of the EU and the European Commission on decentralised agencies of 19 July 2012, without providing the necessary justification. This relates in particular to the number of Commission representatives in the College/Management Board and the procedure for appointing and dismissing the Administrative Director of Eurojust. The Commission will assess the impact of those deviations on the functioning of the Agency at the appropriate opportunity. They should not be considered as a precedent for other agencies."

 
  
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  Ingeborg Gräßle, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst dem Berichterstatter für die Arbeit, die gemacht wurde, gratulieren. Es ist wichtig, dass wir überhaupt ein Ergebnis bekommen. Aber anderseits eröffnet die jetzige Verordnung natürlich den Schönheitswettbewerb auf der Ebene „wer macht was“ zwischen dem OLAF, dem EPPO und Eurojust. Deswegen bedauere ich manche Ergebnisse außerordentlich. Zum Beispiel ist es für mich völlig unverständlich, warum der Zugang des EPPO zum Case management-System von Eurojust in Artikel 23 gestrichen wurde und stattdessen nur ein indirekter Zugriff vorgesehen ist. Auch der automatische Cross checking-Mechanismus wurde gestrichen. Ich glaube, das wird uns noch leidtun hier im Haus. Ich möchte auch negativ bewerten, dass OLAF in Artikel 51 Absatz 2 an die Kandare genommen wird. Wir werden sehen, wie die Bestimmung sich in der Praxis auswirkt. Wir sind froh, dass sich die Haushaltsentlastung für Eurojust im endgültigen Text auch wiederfindet. Und ich möchte Ihnen sagen, dass wir natürlich die Arbeit von Eurojust und die Frage der Effizienz begleiten werden und auf das eine oder andere sicherlich gerne noch zurückkommen.

Unterm Strich: Gut, dass wir es haben, aber schade, dass wir doch eine unvollständige Arbeit haben und eine Arbeit, die nicht so effizient ist, wie sie eigentlich sein sollte, um der europäischen Ebene zu dem Durchbruch zu verhelfen, den die Bürger von uns erwarten.

 
  
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  António Marinho e Pinto, relator do parecer da Comissão dos Assuntos Jurídicos. – Senhora Presidente, Senhora Comissária, é preciso evitar que o Eurojust se transforme em mais um ninho de burocratas na União Europeia, ou então em mais uma prateleira dourada para premiar, com reformas de luxo, certos magistrados obsequiosos para o poder político dos seus países. Por isso, urge coragem política para reformar a justiça na União, começando por transformar o Eurojust no embrião de uma verdadeira Procuradoria da União Europeia, com competência exclusiva para investigar um catálogo de crimes que deve ser, também, rapidamente definido.

Sra. Comissária, a justiça não é igual em todos os Estados-Membros da União Europeia. É um pouco como o colesterol humano: há uma justiça boa que respeita, valoriza e prestigia o Estado de Direito, mas há outra justiça que faz exatamente o contrário.

É, pois, urgente levar a cabo uma reforma das instituições judiciárias que nivele por cima os padrões de administração da justiça. Esta reforma constituirá também uma forma de ultrapassar o impasse no processo de integração europeia e será um passo decisivo nessa integração.

 
  
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  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta... ¡Felicidades, Axel!

Eurojust es fundamental para responder eficazmente al reto de la delincuencia organizada transfronteriza, el terrorismo, el tráfico ilícito de migrantes o la ciberdelincuencia. Gracias a esta reforma, Eurojust ganará eficiencia y podrá reforzar la cooperación entre los Estados miembros en materia de justicia penal.

Eurojust ha facilitado la coordinación y la cooperación entre las autoridades fiscales y de investigación de ámbito nacional a la hora de gestionar casos que afectan a varios Estados miembros. Asimismo, ha ayudado a generar confianza mutua y a conectar toda la gama de instrumentos jurídicos existentes en la Unión Europea.

La adaptación de Eurojust a la creación de la nueva Fiscalía, así como a los nuevos reglamentos en materia de protección de datos para las instituciones debe ser plena. El informe sobre el crimen organizado SOCTA 2017 identificó cinco mil grupos de crimen organizado actuando y bajo investigación en la Unión Europea, un incremento de mil cuatrocientos grupos más con respecto al año 2013.

Esto indica que hay que mejorar y dar una respuesta coordinada para la Unión, tanto a nivel policial como judicial, para hacer frente a la amenaza terrorista, el narcotráfico, la ciberdelincuencia, el tráfico de migrantes o la pornografía infantil.

Eurojust es una herramienta fundamental a la hora de la cooperación y de la coordinación mejorada entre las autoridades judiciales de los Estados miembros, la nueva Fiscalía y también con otras agencias —como Europol—, así como con países terceros. Es importante que se realicen acuerdos de trabajo entre Europol y Eurojust para que ambas agencias puedan compartir información y datos, especialmente ahora que entraremos en la etapa de la interoperabilidad y del portal europeo de búsqueda.

Finalmente, Eurojust tiene que seguir siendo una agencia fundamental en la lucha contra todas las formas de crimen organizado y delincuencia.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Jourová, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzüberschreitende Kriminalität lässt sich nicht nur national bekämpfen. Nein, wir müssen ihr mit grenzüberschreitender Kooperation der Mitgliedstaaten und ihrer Justizbehörden begegnen. Da wir kein wirklich europäisches Strafrecht haben, bedarf es einer Brücke zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, um Straftäter erfolgreich vor Gericht stellen zu können. Diese Brücke ist Eurojust. Die Agentur hat 2002 ihre Arbeit aufgenommen, und die steigende Zahl an Fällen, in denen nationale Behörden Eurojust hinzuziehen, ist ein Beleg dafür, wie notwendig und wichtig die Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit ist.

Die Bandbreite der Fälle, in denen Eurojust Unterstützung leistet, ist vielfältig – sei es die Aufdeckung von Betrug an Bankkunden mit gefälschten E-Mails in Rumänien und Italien, sei es die Aufdeckung von Überfällen auf Frachttransporter in Frankreich und Polen oder etwa die Aufdeckung von Drogenschmuggel zwischen den Niederlanden und Finnland, um hier nur einige Beispiele aus den letzten Monaten zu nennen. Eines haben all diese Fälle gemeinsam: Die grenzüberschreitende Kriminalität wurde mit grenzüberschreitender Kooperation bekämpft.

Damit Eurojust ihre Aufgaben in Zukunft noch effizienter ausführen kann, ist es gut, dass wir mit unserer Abstimmung morgen die neue Eurojust-Verordnung entsprechend dem Lissabon-Vertrag auf den Weg bringen. Um welche Neuerungen geht es vor allem? Erstens wird die Struktur von Eurojust modernisiert, und dies ermöglicht es den nationalen Mitgliedern von Eurojust nun, sich stärker auf operationelle Aufgaben zu konzentrieren. Ein Exekutivausschuss wird sich federführend um die Verwaltungsarbeiten kümmern.

Zweitens wird bekanntlich ab 2020 die Europäische Staatsanwaltschaft Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts ermitteln und anklagen können. Hier war es wichtig, jede Form von Kompetenzlücken oder auch Doppelarbeit zu vermeiden. Damit die Staatsanwaltschaft effizient mit Eurojust zusammenarbeiten kann, sind die Leitlinien der Kompetenzaufteilung klar abgesteckt.

Drittens: Bei der Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gibt es selbstverständlich noch viel zu tun. Um diesen Prozess zu unterstützen, kann Eurojust künftig schriftliche Stellungnahmen verfassen, um die Behörden eines Mitgliedstaats auf bestehende Probleme hinzuweisen.

Viertens: Wir stärken Transparenz und Rechenschaftspflicht. Die parlamentarische Kontrolle von Eurojust wird dadurch gestärkt, dass die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und auch der nationalen Parlamente hier zusammenarbeiten.

Und fünftens – der Berichterstatter hat darauf hingewiesen: Der Datenschutz wird an die neuen Regeln auf europäischer Ebene angepasst, und dies ist bei sensiblen Daten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung enorm wichtig.

Alles in allem: Eurojust wird durch diese Reform handlungsfähiger, und Eurojust wird die Möglichkeit haben, in Zukunft effizienter zu arbeiten. Ich bedanke mich bei allen, insbesondere bei Herrn Voss, für die gute Zusammenarbeit.

 
  
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  Nathalie Griesbeck, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, mes chers collègues, discuter aujourd’hui – ce soir – d’Eurojust, c’est évoquer cet acteur devenu central et indispensable en matière de coopération judiciaire et qui participe directement au renforcement de notre espace de liberté, de sécurité et de justice.

Par cette réforme, nous avançons d’un pas certain vers une véritable agence européenne pour la coopération judiciaire, une agence modernisée, grâce à cette révision, pour être plus efficace dans la lutte contre ces multiples et différents types de criminalité transfrontalière.

Les discussions relatives à la réforme d’Eurojust ont été longtemps dépendantes de, puis liées à, l’accord sur la création du Parquet européen, création qui constitue une véritable avancée pour notre Union. Dès lors, c’est évidemment en suivant de près les développements relatifs à la mise en place du Parquet européen que nous avons travaillé.

En tant que rapporteure pour mon groupe, l’ADLE, nous avons insisté tout particulièrement sur la relation, justement, entre Eurojust et le Parquet, car cette future coopération est indispensable au renforcement des droits. L’accord final sur notre texte clarifie et améliore les liens avec le Parquet dans le cadre administratif, institutionnel et surtout opérationnel. C’est d’autant plus important que nous étions nombreux à appeler de nos vœux le renforcement du rôle du Parquet européen en étendant sa compétence à la criminalité transfrontalière et au terrorisme, ce qui a été repris par le président Juncker dans son discours sur l’état de l’Union, il y a quelques semaines.

En ce qui concerne plus particulièrement la réforme d’Eurojust, je voudrais saluer le travail fluide de notre collègue rapporteur, Axel Voss, qui s’est montré patient durant les négociations, notamment sur la question du régime de protection des données. Je pense sincèrement que nous avons obtenu un bon équilibre qui respecte la protection des données. Mon groupe soutiendra évidemment cet accord.

 
  
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  Eva Joly, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, la criminalité ne connaît pas de frontières, surtout la criminalité financière, qui les utilise pour frauder la TVA, pour échapper au fisc et pour blanchir de l’argent sale. C’est pourquoi le travail de notre justice ne peut s’arrêter aux frontières nationales. Nous avons besoin de l’agence Eurojust et du Parquet européen.

La coopération judiciaire au sein de l’Union européenne est essentielle pour mieux combattre la criminalité et le terrorisme. Eurojust facilite l’échange d’informations et contribue au renforcement d’une culture juridique européenne.

Je salue donc l’adoption du nouveau cadre réglementaire pour Eurojust qui clarifie notamment les relations entre cette agence et le nouveau parquet. Ces deux organes devront travailler main dans la main pour combattre efficacement la criminalité transfrontalière. Leur efficacité dépendra aussi des moyens humains et financiers qui leur seront alloués.

Faisons en sorte que l’impunité ne soit plus une option. Donnons-nous les moyens d’avoir une justice européenne digne de ce nom.

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the EFDD Group. – Madam President, this is the first reading of legislation that seeks to update and enhance the powers of Eurojust. Eurojust has a presence in every Member State, with an unprecedented concentration of judicial and police powers and with no separation of powers between judges, prosecutors and police. It has enormous power and enormous potential for the abuse of power. Eurojust is just one element of the EU’s own evolving system of criminal law, which is superseding the legal systems of Member States.

This legislation will enhance its powers to incorporate cooperation with the European Public Prosecutor’s Office. It will permit Eurojust to exercise its powers not only at the request of the so—called ‘competent authorities’, but on its own initiative and at the request of the Prosecutor’s Office. This legislation is a step on the way to absorbing Eurojust into the European Public Prosecutor’s office. The UK is a participant in Eurojust but has supposedly opted out of the jurisdiction of the Prosecutor’s Office. However, this opt—out is illusory. The European Public Prosecutor can easily circumvent that opt—out in the UK by using the other legal institutions and instruments to achieve its objectives. The evolving EU system of criminal law may not be alien to some Member States, but it is completely alien to the English legal system. Our freedoms and liberties under our constitution, the common law and statute law, have evolved over centuries. They are being swept away by measures such as these.

It has not been possible to ascertain Her Majesty’s Government’s position on this legislation, but UKIP has proposed a rejection amendment, and we urge every UK MEP to vote for it if they have any desire to protect the freedoms and liberties of British citizens.

 
  
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  Diane James (NI). – Madam President, well this siren call that I hear so often here in this Chamber of ‘more Europe’ couldn’t be better exemplified by what we have before us in terms of the evolution of Eurojust.

The European Union federal state, mission creep, removes nation control of legal matters – we’ve heard about the European Public Prosecutor, data exchange, etc. – and that is a key pillar and foundation of nation sovereignty. Therefore, when it comes to the vote tomorrow I will be absolutely astounded if any MEP here in this Chamber feels they have have been given a mandate to sacrifice their national judicial control, in the manner that this report sets out, away to the European Union.

I only hope that everyone who opposes Brexit in the United Kingdom will watch this debate to see what European Union judicial control means.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, paní komisařko, nejdřív mně dovolte se trošku pousmát nad vystoupením mých britských kolegů, kteří tady volají po tom, že má být svrchované právo členských států rozhodovat o trestních věcech, a pak na druhé straně vidět Velkou Británii, která nejvíc využívá agenturu Eurojust a nejvíc volá po spolupráci, protože samozřejmě potřebuje nejvíc koordinovat boj proti trestné činnosti nebo v případě terorismu.

Ale občas tomu tak je. Prostě někdo musí projít brexitem tak, aby si uvědomil, kde a v jaké rodině byl, a já osobně vidím roli Eurojustu především v úrovni koordinační a tam myslím, že musí být posilována. Myslím si, že jste správně ve svém úvodním projevu řekla, že je důležité rozdělit kompetence mezi veřejného žalobce a agenturu Eurojust tak, aby se ty kompetence nepřekrývaly, aby ty úřady byly efektivní a aby spolu dokázaly lépe spolupracovat.

Já si myslím, že to je i smysl této zprávy a to je i smysl našeho jednání, které se tady čtyři roky nebo více než čtyři roky snažíme prosazovat. Myslím si, že agentura Eurojust má v oblasti spolupráce velikánský význam a samozřejmě na rozdíl od kolegů vím, že nebude nikterak zasahovat do národní suverenity jednotlivých členských států. Já si myslím, že k tomu, co jste tady ještě říkala, je také důležité říci, že Eurojust se osvědčil a že je potřeba tuto agenturu, která patří mezi výkladní skříně Evropské unie, neustále chválit a neustále ukazovat výsledky její skvělé práce.

 
  
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  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, comisaria Jourová, desde el surgimiento de Eurojust en 2002, era evidente que esta agencia estaba llamada a ser una de las grandes promesas del espacio de libertad, seguridad y justicia que consagró de manera decisiva el Tratado de Lisboa en 2009. Por tanto, era hora de que tuviésemos un nuevo Reglamento, que impulsó la Comisión en 2013 para reforzar su eficacia operativa, su modelo de gobierno, pero también la incardinación de los miembros nacionales de Eurojust.

Pero el objetivo es lo que no puede perderse de vista. El objetivo es reforzar la confianza mutua, el reconocimiento mutuo de las resoluciones judiciales en la persecución de la criminalidad grave y, particularmente, de la transnacional.

Y para mantener viva la confianza mutua es muy importante que exista respeto mutuo entre los poderes judiciales de los Estados miembros. Que no se examinen mutuamente en lo que respecta a la calidad de sus resoluciones sino, exactamente, que confíen, salvo razones muy excepcionales, para asegurar el objetivo de la lucha contra la criminalidad grave que mandata el artículo 83. Pornografía infantil, cibercriminalidad, drogas. El objetivo no puede perderse de vista.

Pero añado, además, que la gran importancia de que Eurojust tenga este nuevo Reglamento que lo relanza como una verdadera agencia de cooperación judicial en materia penal de la Unión Europea la pone de manifiesto el hecho de que, incluso los Estados miembros que han decidido excluirse del instrumento, como el Reino Unido y Dinamarca, están compelidos a firmar acuerdos de cooperación, porque el objetivo ya no puede ser alcanzado por ningún Estado miembro, tiene que ser alcanzado mostrando voluntad política a nivel europeo.

 
  
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  Cecilia Wikström (ALDE). – Fru talman! Fri rörlighet är en av grundpelarna i EU, men tyvärr är det inte bara arbetssökande, studerande och företag som drar nytta av den. Enligt Europol finns det tusentals brottssyndikat som opererar inom EU, med narkotikahandel, människohandel, barnsexhandel, penningtvätt, bedrägerier, IT-brott. Detta gör att det är en skyldighet för EU och för alla medlemsländer att göra mer för brottsbekämpandet och lagföringen och därmed medborgarnas säkerhet och trygghet.

En Eurobarometer förra året visar att 92 procent av medborgarna i EU vill att vi ska arbeta strategiskt för att bekämpa grov gränsöverskridande brottslighet. Medborgarna runtom i våra medlemsländer förväntar sig med andra ord att vi ska leverera svar på de utmaningar som vi står inför. Problemet är att samarbetet mellan medlemsländerna när det gäller att dela och tolka information inte fungerar särskilt väl – detta bland annat för att man använder olika system. Eurojust-lagstiftningen som vi nu röstar om är därför ett väldigt, väldigt viktigt steg i rätt riktning.

Ett annat viktigt framsteg vi lyckats med är Europeiska åklagarmyndigheten. Jag beklagar i detta sammanhang att medlemsländer, bland annat Polen, Ungern och Sverige, har valt att stå utanför detta samarbete mot brott och korruption. Vi kan fortfarande gå med, och det vore viktigt.

Det som vi röstar om i morgon är dock ett stort steg framåt i förbättrandet och effektiviseringen av brottsbekämpandet, så låt oss se positivt på möjligheterna att den fria rörligheten också ska fungera när det gäller brottsbekämpningen och lagföringen.

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, l'aggiornamento del regolamento dell'agenzia Eurojust ne modernizza la struttura organizzativa, cosa ormai indispensabile per far fronte alla preoccupante evoluzione della criminalità organizzata transfrontaliera, ma è funzionale anche al nuovo assetto istituzionale che si delinea con l'imminente istituzione della Procura europea, responsabile per i reati a danno degli interessi finanziari dell'Unione.

Direi che il cuore della riforma è rappresentato proprio dalle disposizioni necessarie per disciplinare le relazioni tra Eurojust e la nuova Procura europea. Le competenze di ciascuna istituzione infatti vanno definite in modo chiaro, al fine di assicurare la certezza del diritto, di evitare lacune eventuali nell'applicazione della legge penale e duplicazioni dei procedimenti.

Sono convinta fermamente che l'istituzione della Procura europea non depotenzierà Eurojust ma, al contrario, proprio perché la Procura europea si basa sul principio di cooperazione rafforzata, l'agenzia Eurojust avrà un ruolo di primo piano sia nel coordinamento con gli Stati membri che non hanno ancora aderito, sia per tutti quei reati che non sono previsti nella direttiva PIF, e penso al terrorismo, al traffico di stupefacenti, ai reati informatici o alla pedopornografia, reati tutti di natura transfrontaliera.

Apprezzo poi che la modernizzazione di Eurojust, che ci apprestiamo a votare, rafforzi le tutele in materia di protezione dei dati, oltre ad accentuare la separazione fra attività amministrative e operative, e che si concentri pienamente sulla cooperazione giudiziaria e sul coordinamento tra autorità competenti degli Stati membri.

Ringrazio l'onorevole Voss e i colleghi relatori ombra per il loro lavoro.

 
  
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  Iris Hoffmann (S&D). – Frau Präsidentin! Die grenzüberschreitende Vernetzung von Strafverfolgungsbehörden innerhalb der Europäischen Union ist wichtig. Eurojust schafft gegenseitiges Vertrauen, wo es traditionell Unterschiede gibt, und baut Brücken zwischen den Rechtssystemen der Europäischen Union. Mit der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist es notwendig geworden, eine klare und deutliche Abgrenzung vorzunehmen. Es ist schade, dass sich nicht alle Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Vorgehen durchringen konnten, denn das macht es uns nicht einfacher, innerhalb der EU konsequent gegen Kriminalität vorzugehen.

Mit der Reform soll sich Eurojust nun auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren, nämlich die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu fördern. Die klare Trennung von operativen und administrativen Aufgaben finde ich hier durchaus sinnvoll. Ich finde es wichtig, dass Eurojust weiterhin die Mitgliedstaaten unterstützt und koordiniert, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen wollen.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Doamna președintă, doamna comisar, stimați colegi, cred că reformarea Eurojust era necesară. Dacă ne gândim la datele statistice și la rezultatele pe care le avem privind lupta împotriva criminalității organizate și anihilarea organizațiilor criminale, cred că rămâne o provocare și cred că prin reformarea și votarea regulamentului nou legat de organizarea Eurojust, Comisia va avea un instrument mult mai bun de lucru și cred că statele membre ar trebui toate să adere.

Pe mine mă surprinde că avem aici colegi care spun că nu ar trebui să existe un asemenea regulament. Nu îmi imaginez cum se poate, transfrontalier, ca un singur stat să poată să rezolve rețelele criminale și știm bine că - eu, în calitate de membru al LIBE, dar și al IMCO - știm bine că aceste rețele afectează foarte mult piața internă, competiția loială și foarte multe lucruri și până la urmă viața cetățenilor. Nu cred că este normal să ne ceară mandat colega noastră, pentru că eu nu cred că vreun cetățean sau vreo companie este fericită că există aceste rețele de crimă organizată.

 
  
 

Interventions à la demande

 
  
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  Bogdan Andrzej Zdrojewski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Prawdopodobnie chodzi o mnie. Pan Zdechovský mówił przed chwilą. Zabierał głos w debacie. Tak, dziękuję bardzo. Działając w Komisji ds. terroryzmu, wielokrotnie natrafiam na podstawowy problem współpracy między służbami, a zwłaszcza pomiędzy państwami. Można powiedzieć, że jest to najbardziej wrażliwy, by nie powiedzieć niewystarczający, fragment współpracy związanej z walką z terroryzmem w Europie. Patrząc na przyrost spraw w ciągu 15 lat, ponad dziesięciokrotny, niewątpliwie – podkreślam niewątpliwie – ta debata jest potrzebna, a sam dokument przygotowany związany z reformą tej podstawowej instytucji niezbędny. Tak to bym określił. Chciałem podziękować inicjatorom, jak również powiedzieć, że nie tylko wspieram te aktywności, które reformują instytucje, ale żałuję, że mój kraj, moje państwo – Polska nie podpisała się pod zbudowaniem Prokuratury Europejskiej. Uważam, że wraz z Węgrami i Szwedami powinniśmy zmienić to zdanie.

 
  
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  Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, negli ultimi anni la criminalità organizzata transfrontaliera è aumentata in modo esponenziale per terrorismo, traffico di stupefacenti, criminalità informatica e pedopornografia. Queste forme di criminalità si esplicano in reati commessi da gruppi estremamente mobili e flessibili, che operano in molteplici giurisdizioni unionali e settori criminali.

È di tutta evidenza che un'azione di contrasto non può essere condotta efficacemente senza adeguati strumenti a livello internazionale. Va implementata sotto la guida di Europol la rete operativa per lo scambio di informazioni tra le forze dell'ordine per superare le difficoltà attuali.

E dico questo anche alla luce delle indagini transnazionali seguite agli attentati di Parigi e Bruxelles, che hanno evidenziato gravi carenze nella capacità di collaborare tra le diverse autorità di contrasto nazionali. La cooperazione amministrativa giudiziaria e di polizia su tutto il territorio dell'Unione europea deve essere valorizzata su più livelli, puntando ad una sinergia efficace tra la rete giudiziaria europea Europol ed Eurojust. Il tutto in attesa di capire il ruolo che si ritaglierà la Procura europea di recente istituzione.

 
  
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  Γεώργιος Επιτήδειος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, οι πολλές και ποικίλες δραστηριότητες του οργανωμένου εγκλήματος, σε συνδυασμό με τη δράση των τρομοκρατών, τη διασυνοριακή απάτη, αλλά και τις επιθέσεις στον κυβερνοχώρο, επιβάλλουν τη συνεργασία των δικαστικών αρχών κάθε χώρας με τον Οργανισμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης στον τομέα της ποινικής δικαιοσύνης, την γνωστό Eurojust, προκειμένου να αντιμετωπιστούν όλες αυτές οι περιπτώσεις.

Πρέπει όμως η Eurojust να λειτουργεί κατά τρόπο ο οποίος δεν θα παραβιάζει την κυριαρχία των κρατών. Γι’ αυτό πρέπει να καθοριστεί η αποστολή της και να οριοθετηθούν τα όρια των δραστηριοτήτων της. Ένα άλλο ζήτημα που είναι ιδιαίτερα ευαίσθητο είναι ότι στα πλαίσια της αντιμετωπίσεως του οργανωμένου εγκλήματος δεν πρέπει να παραβιάζονται τα ανθρώπινα δικαιώματα. Τέλος, είναι αυτονόητο ότι η λειτουργία της Eurojust δεν πρέπει να υποκύπτει σε πολιτικές σκοπιμότητες.

 
  
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  Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, σήμερα στην Ευρώπη δραστηριοποιούνται εγκληματικές οργανώσεις, που αποτελούν σοβαρό κίνδυνο για τις κοινωνίες των κρατών μελών. Την τελευταία μάλιστα δεκαετία έχει παρατηρηθεί πως οι οργανώσεις αυτές δεν περιορίζονται σε ένα κράτος, αλλά εκμεταλλευόμενες την ελεύθερη κυκλοφορία προσώπων αναπτύσσονται πανευρωπαϊκά. Ταυτόχρονα δε παρατηρείται και αυξανόμενη συνεργασία μεταξύ εγκληματικών ομάδων των διαφόρων κρατών. Δίκτυα τρομοκρατικά, δίκτυα λαθρεμπορίας, εμπορίας ανθρώπων, αλλά και οικονομικού εγκλήματος εκμεταλλεύονται στο έπακρο την καθυστέρηση που επιδεικνύουν οι εθνικές αρχές.

Δυστυχώς όμως, αντί η Επιτροπή να παρουσιάσει μια ολοκληρωμένη πρόταση με σκοπό τη δημιουργία ενός οργάνου που θα συντονίζει αποτελεσματικά τις διωκτικές αρχές των κρατών, αναλώνεται περισσότερο στη δημιουργία μιας Ευρωπαϊκής δήθεν Εισαγγελίας με περιορισμένες δυνατότητες, με αρμοδιότητες που συγκρούονται με αυτές της Eurojust και ταυτόχρονα με κάποιες δικαστικές εξουσίες. Επιπλέον, επιδεικνύοντας πρωτοφανή αδιαφορία για την αρχή της διάκρισης των εξουσιών, η Επιτροπή επιδιώκει ουσιαστικά να ελέγχει τον διορισμό των προέδρων και αντιπροέδρων της Eurojust . Τελικά η Επιτροπή μάλλον ενδιαφέρεται περισσότερο για τη δημιουργία νέων θέσεων διορισμού ημετέρων και την απορρόφηση κονδυλίων.

 
  
 

(Fin des interventions à la demande)

 
  
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  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, thank you very much for your valuable contributions in this debate. I would like to respond on several of the comments made. It is true that criminals have no borders. Also, criminal creativity has no limits, and criminals are using and abusing several new factors.

Firstly, they abuse the loopholes which we leave in the system. They are abusing new technological tools and possibilities because – while a number of speakers mentioned the Schengen area, which enables free movement – the digital sphere, in fact, has no borders, and we have the statistics from the national police and prosecutors’ offices which show that criminality is shifting to the digital sphere and cybercrime is on the rise. Sadly, another aspect widely abused by international organised criminal networks is the fact that national police and prosecutors have limited powers in relation to cases with cross-border scope. These are the cases which we need to address. We need to reorganise powers and redistribute tasks and competences among the institutions which the EU has established, in order to prosecute these big cross-border cases.

In relation to Europol, and now the reform of Eurojust and the new EPPO, of course I have to mention OLAF, which also needs reconstruction – and all these institutions will need to work without overlap. There must be very strong synergies and it is our duty to fine-tune the tasks and competences of these institutions to work as one in a well-orchestrated way, because if we fail to do that the criminals will be celebrating.

 
  
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  Axel Voss, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Zunächst auch mal hier eingehend auf die einzelnen Beiträge, gerade die Beiträge, die ich von dieser Seite eben gehört habe. Da habe ich das Gefühl, da hat man das System und die Plattform Eurojust überhaupt nicht verstanden. Großbritannien ist bislang nicht untergegangen, weil sie eben auch schon seit 2002 an der Arbeit teilnehmen, und sie werden das auch in Zukunft tun. Es geht eben von den einzelnen Mitgliedstaaten aus, dass hier eine Kooperation gewünscht wird. Es ist nicht so, dass man hier einfach wahllos irgendwie zugreift. Da müsste man schon sehr die Augen vor den Realitäten verschließen.

Ich danke für die Beiträge insgesamt, und ich glaube, wir bringen jetzt das ganze System hier auch an die aktuellen Herausforderungen einer globalen Verbrechensbekämpfung heran. Organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen und die Mitgliedstaaten unterstützen ist eines der wesentlichen Dinge, die wir hier haben – auch wenn die Kollegin Inge Grässle es jetzt sehr bedauert, dass man vielleicht die eine oder andere Chance verpasst hat. So negativ wie sie es sieht, würde ich es allerdings nicht sehen. Wir haben hier eine sehr explizite Zusammenarbeit in den Artikeln 3, 13 und 50 geschaffen, zu OLAF in Artikel 75. Wir haben das dort auch hinsichtlich des Datenaustausches vorgenommen. Wir unterliegen natürlich auch gewissen datenschutzrechtlichen Regelungen, die wir nun allgemein diskutiert haben. Sowohl OLAF als auch die EUStA können mit Eurojust im weiteren Vergleich interne Abkommen abschließen, um die Arbeit effektiver zu gestalten. Von daher sehe ich es nicht ganz so negativ. Vielleicht hätte man es direkt regeln können, ja. Aber ich glaube, das Ganze wird sich einspielen, wenn denn erstmal alle auch ihre Arbeit entsprechend aufgenommen haben und in diesem Rahmen und auf dieser Grundlage zusammenarbeiten können.

 
  
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  La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi 4 octobre 2018.

 
Last updated: 9 January 2019Legal notice