Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 4. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Willkürliche Massenfestnahmen von Uiguren und Kasachen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang
MPphoto
 

  Jo Leinen, Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! China hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht. Aber dieser Fortschritt auf ökonomischem Gebiet ist leider nicht begleitet worden von einem Fortschritt bei den Menschenrechten und der persönlichen Freiheit. Im Gegenteil: Wir notieren hier erhebliche Rückschritte.

Dieses Parlament hat sich schon oft mit Menschenrechtsverletzungen in China auseinandergesetzt und dazu auch Entschließungen gemacht. Heute legen sieben Fraktionen eine Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang vor. Was wir von dort hören, mag man kaum glauben: Eine Million Menschen in sogenannten Umerziehungslagern, die totale Kontrolle der Menschen über moderne technologische Systeme und die Drangsalierung von Uiguren, die im Ausland leben.

Wir fordern die chinesische Seite auf, diese Praktiken abzustellen. Es wird uns gesagt: Das hat Gründe der Sicherheit, es gibt Terrorismus und Separatismus. Jeder Staat kann natürlich die öffentliche Ordnung garantieren, aber exzessive und kollektive Maßnahmen gegen Minderheiten und Religionsgemeinschaften sind nicht zu akzeptieren. China verliert damit auch viel Glaubwürdigkeit in der Welt.

Wir sehen, dass Deutschland und Schweden begonnen haben, Uiguren und Kasachen nicht mehr abzuschieben, weil sie Gefahr laufen, dass sie dort schwere Nachteile haben. Wir fordern andere Staaten auf, das ähnlich zu tun. Auch wir sagen: Die EU muss auf höchster Ebene – es fahren ja alle Staatenlenker unserer Mitgliedstaaten nach China – diese Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Das darf nicht sozusagen scheu und konservativ behandelt werden. Also, diese Entschließung stößt hier im Parlament auf große Zustimmung, und ich hoffe, die chinesische Seite reagiert darauf.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Januar 2019Rechtlicher Hinweis