Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg

Die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul (Aussprache)

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Erklärungen der saudischen Regierung zur Tötung des Journalisten Khashoggi sind völlig unzureichend. Daher begrüße ich es, dass Sie, Frau Mogherini, umfassende und transparente Ermittlungen eingefordert haben. Bei Appellen alleine darf es aber nicht bleiben. Die Tötung Khashoggis ist ein Ergebnis der Zero-Toleranz-Politik des saudischen Herrscherhauses gegenüber seinen Kritikern. Der Sacharow-Preisträger Raif Badawi und zahlreiche andere gewaltlose politische Gefangene sitzen aufgrund von kritischen Meinungsäußerungen seit Jahren im Gefängnis. Sie müssen unverzüglich freigelassen werden.

Wir dürfen nach dem gewaltsamen Tod von Khashoggi nicht zur Tagesordnung übergehen. Das Europäische Parlament hat bereits mehrfach ein Waffenexportverbot gefordert. Wir müssen verhindern, dass Waffen aus Europa bei Kriegsverbrechen im Jemen zum Einsatz kommen. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen endlich Konsequenzen ziehen und ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen.