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Plenardebatten
Dienstag, 23. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
MPphoto
 

  Wolf Klinz, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedaure außerordentlich, dass wir dieses Jahr – genauso wie schon in den Vorjahren – wiederum feststellen müssen, dass wir dem Rat keine Entlastung zuteilwerden lassen.

Wir tun das nicht, weil wir dem Rat böse sind, oder weil wir hier auf Rechte bestehen, die uns nicht zustehen. Wir tun es, weil wir es für unsere Pflicht halten, tatsächlich für den Steuerzahler kritisch zu prüfen, wo seine Steuerzahlungen tatsächlich geblieben sind und ob sie sinnvoll ausgegeben worden sind. Der Rat beruft sich hier auf ein Gentlemen´s Agreement aus dem Jahr 1970, in dem seinerzeit die beiden Institutionen festgelegt haben, dass sie die Zahlungen oder Ausgaben der jeweils anderen Seite ohne große kritische Prüfung akzeptieren.

Das mag vor 48 Jahren in Ordnung gewesen sein. Aber heute ist es meiner Meinung nach ein grober Regelverstoß, und wir sollten das nicht länger hinnehmen. Ich bin froh, dass die Vorsitzende des Rates auf das memorandum of understanding verwiesen hat und gesagt hat, dass sie auf der Basis jetzt weiterarbeiten und möglichst schnell zu einem Arrangement mit uns kommen möchte.

Es geht nicht an, dass der Rat seine Ausgaben wie ein Staatsgeheimnis behandelt und dem Bürger die Einsicht in diese Ausgaben und damit die Transparenz verwehrt, zu der er eigentlich verpflichtet ist. Der Rat muss sich genauso – meine Vorgänger haben es ja schon gesagt – an die Spielregeln halten wie alle anderen Institutionen auch.

Wir Liberalen legen Wert auf eine ordentliche Haushaltsführung, auf eine gute Verwaltung und auf Transparenz. Ob diese Ziele erreicht werden, können wir nur beurteilen, wenn wir eine angemessene Prüfung der Haushaltsmittel und ihrer Verwendung sicherstellen können. Das ist nicht der Fall. Deshalb müssen wir die Entlastung einmal mehr verweigern – sehr zu unserem Bedauern.

Ich muss noch hinzufügen: Im zuständigen Haushaltskontrollausschuss ist diese Entscheidung einstimmig – ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung – getroffen worden.

 
Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019Rechtlicher Hinweis