Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 24. Oktober 2018 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, Herr Präsident des Europäischen Rates! Ich möchte mich beim Europäischen Rat und bei der Kommission, bei Michel Barnier, bedanken, dass sie es hinbekommen haben, dass wir in der Brexit-Geschichte nach wie vor eine einheitliche Auffassung haben. Ich glaube, das ist der beste Weg, hier etwas zu erreichen. Wir müssen das durchhalten. Der entscheidende Punkt ist, dass es in Großbritannien keine gemeinsame Position in der Regierung, in der Regierungsfraktion und im gesamten Parlament und innerhalb der Opposition gibt. Das ist unsere Grundschwierigkeit. Das heißt, wir haben einen Partner, mit dem man nicht ernsthaft verhandeln kann, weil bei diesem Partner keine Struktur vorhanden ist. Ich meine, dass das Europäische Parlament als Bedingung hat – Herr Tajani hat das zum Ausdruck gebracht: Wir müssen eine vernünftige Lösung für die Vermeidung der harten irischen Grenze bekommen, und wir müssen klarmachen, dass die Einheit des Binnenmarktes gewahrt bleiben muss.

Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Der INF-Vertrag, Herr Ratspräsident, ist geschlossen worden, um in Europa die Mittelstreckenraketen unmöglich zu machen. Deswegen ist er wichtig, und er muss auch durchgesetzt werden. Ich finde es unerträglich, dass der amerikanische Präsident ohne Konsultation und Zusammenarbeit mit den Europäern ihn aufkündigt und dies jetzt mit China vermischt. Hier müssen wir gemeinsam aufstehen, um das zu retten, damit wir nicht neue Mittelstreckenraketen in Europa – egal von welcher Seite – bekommen. Auch wenn wir dann deutlich mit Russland reden müssen, dass sie das nun mal nicht machen dürfen.

Dritter Punkt, kurz: Populismus holt sich die Themen überall, die populistisch genutzt werden können. Ich habe manchmal auch den Eindruck, dass wir bei der Migration nicht vorankommen, weil manche die Migrationsfrage nicht lösen wollen, sondern sie als Thema brauchen, um ihre Positionen politisch durchzusetzen und sie populistisch zu nutzen. Aber ich möchte hier auch zum Ausdruck bringen, dass wir als Europäer diesen Frieden 70 Jahre gesichert haben, Herr Farage, dass dieses Europa in Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA aufgebaut worden ist, und dass die Niederlage des großen totalitären Regimes aus Moskau durch Europa mit erreicht worden ist.

Und ein letztes Wort: Deutsche Sozialdemokraten haben 1933 gegen den Nationalsozialismus gestimmt. Dies werde ich der SPD niemals vergessen, und das sollte man in einer solchen Situation auch mal zum Ausdruck bringen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis